Für Dialektik in Organisationsfragen

Vom Kriegsbrandstifter zum Friedensengel

Die Ukraine als weiteres Opfer deutscher Osteuropapolitik, Teil 2

In der vorletzten Ausgabe der Kommunistischen Arbeiterzeitung erschien der erste Teil dieses Artikels.

Wir stellten fest, dass der Versuch der Spaltung der Ukraine in Ost und West sowie der Abkoppelung von Russland bzw. von der Sowjetunion mindestens so alt ist wie der deutsche Imperialismus mit seinem Drang nach Osten selbst.

Dass der US-Imperialismus auf allen Ebenen kräftigt mitmischt, ja versucht, die strategische Führung bei der Unterwerfung der Ukraine zu übernehmen, ist Beweis genug dafür, dass die Ukraine zu allem Unglück auch noch die deutsch-amerikanischen Widersprüche auf ihrem Rücken auszutragen hat.

Diese Widersprüche bestehen nicht, wie leider in vielen linken Publikationen angenommen, in einer Abhängigkeit des deutschen vom US-amerikanischen Imperialismus, sondern in einem Kampf um die Vorherrschaft in Europa, den der deutsche Imperialismus mit der Einverleibung der DDR wieder offensichtlich und offensiv eingeläutet hat. So schreibt Zbigniew Brzezinski in seinem Buch: Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft: Deutschland ist sich in zunehmendem Maße seines besonderen Status als wichtigster Staat Europas bewusst – als wirtschaftlicher Motor der Region und künftige Führungsmacht der Europäischen Union (EU). Gegenüber dem jüngst aus der sowjetischen Bevormundung entlassenen Mitteleuropa empfindet es eine besondere Verantwortung, die vage an frühere Vorstellungen von einem von Deutschland geführten Mitteleuropa erinnert.“ (Fussnote: a.a.o, S. 68 f.)

Entsprechend beendeten wir die Untersuchung mit einem Auszug aus den „Überlegungen zur europäischen Politik“ von den CDU-Politikern Schäuble und Lamers, die am ersten September(!) 1994 veröffentlicht wurden. Darin heißt es: „Die Eingliederung der mittelosteuropäischen Nachbarn in das (west-) europäische Nachkriegssystem sei der einzige Weg, wie sich ein ‚Rückfall in das Vorkriegssystem’ verhindern lasse (...); ohne eine solche ‚Eingliederung’ könne ‚Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.“ (Fussnote: s. Teil 1, KAZ 350, S. 8)

So eindeutig diese Aussage ist, so vielfältig sind die zu untersuchenden Ansätze der hier benannten „traditionelle(n) Weise“!

Seit dem Erscheinen des ersten Teils ist die Marionettenregierung Poroschenko weiter in die undankbare Lage gerutscht, die Ukraine erstens durch weiteren Ausverkauf vor dem völligen Kollaps zu bewahren, zweitens die endgültige Aufreibung durch den von den faschistischen Bataillonen forcierten Bürgerkrieg zu verhindern und drittens den eingeputschten Präsidentenstuhl gegen einen weiteren Putsch von rechts zu retten. Im zweiten Teil gehen wir näher auf die EU-Osterweiterung ein, die sich strategisch deutlich von der NATO-Osterweiterung unterscheidet. Und wir zeigen auf, warum sich der Bürgerkrieg an deutschen und nicht an US-amerikanischen Forderungen entzündet hat. Wir versuchen die Gesetzmäßigkeit des Verhältnisses zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Imperialismus in seinem Wesen als wichtigstem Bündnispartner und gleichzeitig schärfstem Konkurrenten offen zu legen und warum sich gerade dieser Widerspruch in seiner grausamen Weise momentan auf die Ukraine entlädt.

Deutsche Ukraineschwärmereien seit dem Ersten Weltkrieg

Die oben erwähnte ‚traditionelle Weise’ reicht über den von den Hitlerfaschisten geführten Zweiten Weltkrieg mindestens bis zum ersten zurück, dessen „Korrektur“ letzterer schließlich sein sollte. In einer detaillierten Kriegszieldenkschrift zum Ersten Weltkrieg legt Heinrich Claß seine strategischen Überlegungen hinsichtlich Russlands und der zu gründenden „Ukraine“ im Falle eines Sieges gegen Russland vor:

„Wir wünschen (…), dass Russland auf die vorpetrinischen Grenzen zurückgeworfen wird, am besten hinter den Dnjepr zurückweicht, damit den wichtigsten Teil der Schwarzmeerküste (!) verliert und auch im Süden völlig das Gesicht von Europa, dort im besonderen von der Balkanhalbinsel, abgewendet erhält. Aber das Maß der Abdrängung Russlands an dieser Stelle ist so sehr davon bedingt, in welchem Umfange sich die Kleinrusssen, die ja die in Frage kommenden Gebiete inne haben, von Großrussland losreißen wollen und können (...). Nur soviel: weite kleinrussische Kreise streben von Russland ab, wollen ein ukrainisches Reich aufrichten und zwar auch unter Habsburgs Zepter in Personalunion mit dessen anderen Ländern. Bessarabien ist dabei als an Rumänien zurückfallend gedacht (...)“ (Fussnote: Die Kriegszieldenkschrift von Heinrich Claß, Erster Weltkrieg. In: Reinhard Opitz (Herausgeber) Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 247.)

Fassen wir zusammen: Ohne eine antirussische, nationalistisch-ukrainische Bewegung sei Russland nicht zu knacken. Und dies gilt 2014 wie 1914, oder anders ausgedrückt: die Methoden des Kampfes können wechseln, die Inszenierung eines Bürgerkrieges, wie jener, der im November 2013 auf dem Maidan angezettelt wurde, ist doch viel eleganter (solange es nur dabei bleibt) als der direkte Angriff, an dem man „zwei Mal“ gescheitert ist. (ehemaliger Kriegsminister Kinkel)

Wenn man nun „Kleinrussland“ mit Ukraine übersetzt und dazu ‚Bessarabien’ mit der Republik Moldau, lässt sich erkennen, dass es neben Georgien eben die Länder sind, die 2013 das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen sollten. Das traditionelle Bestreben, diese Länder 1914 so wie 2014 aus der ‚russischen Einflusssphäre’ herauszubrechen, ist unschwer erkennbar. Gerade Russland ist jüngst um das Zustandekommen einer Zollunion bemüht, um wenigstens einige Länder der ehemaligen Sowjetunion wirtschaftlich in einem lockeren Bund zusammenzubringen.

Doch der deutsche Imperialismus hat einem Herrn Gorbatschow bei der Auflösung der Sowjet­union (1992) nicht kräftig unter die Arme gegriffen, mag er den Verrat bereuen oder nicht, (Fussnote: Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben, vor allem im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. ‚Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.’ In den vergangenen Monaten habe sich ein ‚Zusammenbruch des Vertrauens’ vollzogen. Die Ereignisse seien die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik. Es sei der Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren.“ www.sueddeutsche.de/politik/jahrestag-des-mauerfalls-gorbatschow-klagt-an-1.2211398) damit diese Länder, in welcher unabhängigen Form auch immer, wieder zusammenfinden, sondern um den alten Traum von der alleinigen Beherrschung Europas nach zwei verlorenen Weltkriegen nun endlich zu verwirklichen. Und da war die Auflösung der Sowjetmacht 1992 das historische Ereignis, auf das man seit 1917 gewartet und hingearbeitet hat. Nur nach dem Ende der Sowjetunion mit der Zerschlagung des Sozialismus ließen sich die deutschen Großmachtträume verwirklichen.

Und ohne die Aufspaltung der Ukraine und die damit verbundene Entfesselung mindestens eines Bürgerkrieges sind diese Ziele nicht zu realisieren. Doch warum zweifeln die meisten politisch bewussten Menschen an der Aggressivität des deutschen Imperialismus oder stellen seine Existenz sogar ganz in Frage?

Die Konkurrenz zwischen dem deutschen und amerikanischen Imperialismus und ihre Ursache

Naturgemäß wird dieser Mythos von der Bourgeoisie selbst genährt, es liegt in ihrer eigenen Natur, sich vor der Bevölkerung als nettes Fräulein zu präsentieren, somit den oder die Kriegsschuldigen (in diesem Fall mit jeweils unterschiedlicher Gewichtung Russland und die USA) außerhalb der Grenzen zu benennen, denn sollte sich das Blatt mal wenden, der Bündnischarakter z.B. zum US-Imperialismus sich zur offenen Konkurrenz wandeln, hat man die Bevölkerung schon jetzt wieder auf seiner Seite.

Soll heißen: entweder schließt das deutsche Monopolkapital die Massen mit in den Propagandafeldzug gegen Russland ein, oder gegen den amerikanischen Imperialismus, oder bestenfalls, wie momentan, mit unterschiedlicher Gewichtung, je nach Interessenslage, gegen beide, sodass die Menschen sowohl antirussisch als auch antiamerikanisch gedrillt werden ... In diesem Wirrwarr imperialistischer Intrigen wird der Hauptfeind, der deutsche Imperialismus, eben kaum sichtbar. Doch vorerst werden an der Oberfläche alle Segel gegen Russland aufgespannt.

Tatsächlich ist dieser Mythos eines falschen Imperialismusverständnisses aber auch der Reflex eines real existierenden Kampfes um die Vorherrschaft des deutschen oder amerikanischen Imperialismus in der Welt.

Für die USA geht es zunächst um die Beherrschung des europäisch-asiatischen Raumes: „Eurasien ist mithin das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft ... in Zukunft ausgetragen wird.“ (Fussnote: Zbigniev Brzezinski: The Grand Chessbord. Zitiert nach: Jörg Kronauer: Ukraine über alles“, Hamburg 2014, S. 59.)

Und da nimmt die Ukraine eine strategische Schlüsselposition ein. Zwei Räuber laufen um die Wette, die Beute vor sich herschiebend. Doch diesem momentan gemeinschaftlichen Kriegskurs wohnt eben ein zwischenimperialistischer Kampf inne, wobei das Kräfteverhältnis zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Imperialismus immerhin auch schon in zwei Weltkriegen austaxiert wurde. Wenn auch, nicht ganz ohne historische Ironie, der strategische Sieg des US-Imperialismus im Zweiten Weltkrieg über den deutschen, französischen, britischen, italienischen und japanischen auch noch durch die Rote Armee unter Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ermöglicht wurde. Doch diese Vormachtstellung wurde schon recht bald nach 1945 ordentlich herausgefordert. Bereits in den Fünfzigern schafft sich der deutsche Imperialismus Institutionen, Zusammenschlüsse und Bündnisse, die einen von den USA unabhängingen Politik- und Kriegskurs ermöglichen sollten. Doch dazu später.

Beim Studium von Strategiepapieren sowohl von der eigenen Seite (deutscher Imperialismus) als auch von der anderen (US-Imperialismus) findet man häufiger Hinweise auf die scharfe Konkurrenz als auf langfristige Kooperation zwischen den Rivalen. Man erinnere sich: die NATO wurde gegründet, um die Sowjetunion draußen und die Bundesrepublik unten zu halten. Doch wie sang einst der Liedermacher Franz Josef Degenhardt: „Der Deal hält nur, solange er hält.“

Der Spagat, den Sozialismus in Europa mit Hilfe der deutschen Bourgeoisie und der Sozialdemokratie zu zerschlagen und den deutschen Imperialismus unten zu halten, ist definitiv gescheitert. Beides konnte der US-Imperialismus nicht haben. Gewiss, den mit dem Sieg der Roten Armee einhergehenden Siegeszug der Arbeiterklasse in Europa zu stoppen, ist vorerst gelungen, aber die Schlange, die genährt wurde, um den Sozialismus zu stoppen, tut dies nicht umsonst, sprich, nicht ohne sich auch gegen die imperialistische Konkurrenz zu wenden ... kurzum: Vor die Frage gestellt, Sozialismus in Europa oder Wiederaufrichten der Herrschaft der deutschen Monopolbourgeoisie, entschied sich die herrschende Klasse der USA entsprechend ihrer imperialistischen Natur für Zweiteres, oder anders ausgedrückt: unfreiwillig für den dritten Anlauf zur Neuaufteilung der Welt.

Unsere Welt ist Europa

So einst Bismarck sinngemäß zur Zeit des von ihm mit „Blut und Eisen“ herbeigebombten Entstehens des deutschen Imperialismus (Fussnote: Bismarck wörtlich: „Ihre Karte von Afrika ist ja sehr schön, aber meine Karte von Afrika liegt in Europa. Hier liegt Russland und hier liegt Frankreich und wir sind in der Mitte, das ist meine Karte von Afrika. ...“ (1888)). Die „Einigungskriege“ gegen Österreich-Ungarn (1865) und gegen Frankreich (1871) definieren das Wesen deutscher Expansionsbestrebungen. Denn hier in Europa wäre der Schlüssel zur Beherrschung der Welt. Eben deshalb entfachte sowohl das Kaiserreich als auch die Hitlerbande den Weltkrieg in und um Europa.

Bereits 1944, während der sich abzeichnenden Niederlage der Faschisten, wurde das zunächst „mildere“ Programm der Europastrategien des deutschen Kapitals umgesetzt: Das Programm zur Einbindung der europäischen Konkurrenz. (Fussnote: Nicht zu vergessen ist, dass natürlich Europa selbst, sprich die EU, sowohl unterdrückende als auch unterdrückte Nationen in sich vereinigt. Dieser Widerspruch tritt besonders bezüglich der südeuropäischen bzw. südosteuropäischen Staaten zutage.) Erst wird die Montanunion gegründet (1952 mit den Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg), worauf ein Jahr später die Gründung der Europäischen Verteidigungsunion mit eben diesen Staaten folgte. 1957 kommt durch die Akte der Römischen Verträge die Gründung der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zustande, die sich bald in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenennt, die dann schließlich zur Europäischen Union (EU) wird. Nach einer Serie von Beitritten schließt sich 1991 faktisch die EFTA an, der nach dem Übertritt Großbritanniens und Dänemarks in die EG nunmehr noch Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz angehörten.

In den Jahren, in denen die konterrevolutionäre Welle in Osteuropa ihren Höhepunkt erreicht (1992), wird dann auch die EU angestrebt und ein Jahr später bewerkstelligt.

Bereits 1991 folgten Beitrittsverhandlungen mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei. Ein Jahr später kommt das Abkommen mit Albanien zustande, zwei Jahre später bereits das mit den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

Der Stab des Euro-Corps, das den Kern künftiger europäischer Streitkräfte bilden soll, beginnt in Straßburg seine Arbeit. Teilnehmerstaaten: Deutschland, Frankreich und Belgien. (Fussnote: Zur Chronik der EU siehe: www.eu-info.de/europa/zeittafel/)

1994 treten dann schließlich neben Norwegen, Finnland und Schweden auch Österreich unter Verletzung seines Neutralitätsgebotes der EU bei. Wie allein schon der Hergang der „europäischen Einigungsgeschichte“ zeigt, ist das Bestreben nach politischer Beherrschung Europas stets an militärische Begleitmusik gekoppelt. So tut es nicht wunder, warum es neben der NATO auch immer europäische militärische Verbände gibt, die nur einen Zweck verfolgen: unabhängig von den USA Kriegsfähigkeit zu definieren.

In diesem Zusammenhang ist das „Weimarer Dreieck“ interessant, ein Versuch, Absprachen mit Frankreich zu treffen, ohne dabei Polen vollends in die Arme des US-Imperialismus zu treiben.

„Mit Frankreich wurde eine gemeinsame Ostpolitik vereinbart, deren erstes konkretes Ergebnis die Institutionalisierung der deutsch-französisch-polnischen Zusammenarbeit in Form regelmäßiger trilateraler Ministertreffen ist.“ (Fussnote: Thomas Paulsen, a.a.O. S. 547) So entstand 1991 das „Weimarer Dreieck“, das allerdings in der Folgezeit zumindest in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit ein kaum beachtetes Dasein fristete. So wird in dem Ende 1996 beschlossenen „deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungskonzept“ u.a. als Ziel genannt, „die Erhaltung und Stärkung der Stabilität des europäischen Kontinents und seiner Randzonen, einschließlich des Mittelmeerraumes, sowie in den für die wirtschaftlichen Aktivitäten und für den freien Handel unserer Länder wichtigen Regionen.“ Der französische UDF-Abgeordnete Arthur Paecht, Mitglied der damaligen Regierungskoalition, nannte in der Debatte der französischen Nationalversammlung über dieses Konzept „zwei privilegierte Zonen“ möglicher militärischer Interventionen, die er den jeweiligen Expansionsbestrebungen der beiden Staaten zuordnete: Mittel- und Osteuropa für die Deutschen und Nord- bzw. Schwarzafrika für die Franzosen. (Fussnote: siehe dazu Georg Polikeit: Begleitmusik zum Euro: Das „Deutsch-französische Verteidigungskonzept“, in: Marxistische Blätter 3-97, S. 31.) Diese Übereinkunft ist offensichtlich im Zuge der Auseinandersetzung über das Verhalten gegenüber den USA während der Irak-Krise revitalisiert worden.

Klassischer, präziser und deutlicher kann man Lenins These über die „Aufteilung der Welt unter die Großmächte“ nicht präsentiert bekommen. Und wer immer noch behauptet, die USA sei der einzige imperialistische Staat auf diesem Planeten, schwimmt im Fahrwasser brauner Brühe der eigenen Monopolbourgeoisie.

Und nun ist es ebenfalls kein Wunder, dass von deutscher Seite das Bestreben, eben auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen, nicht erkennbar ist. Da driften amerikanische und deutsche Vorstellungen entsprechend ihren jeweiligen Plänen zur Erringung der Weltherrschaft auseinander.

Deutsch-amerikanische Konkurrenz in der NATO

Im April 1949 wird der Nordatlantikpakt in Washington gegründet. Mit von der Partie: zehn westeuropäische Staaten (Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Island und Portugal) sowie die USA und Kanada.

1955 wird durch die Pariser Verträge die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht. 1999 treten Ungarn, Polen und die tschechische Republik der NATO bei. (Fussnote: Die Tschechoslowakei wurde bereits 1993 durch Unterstützung des deutschen Imperialismus aufgelöst.)Im Rahmen des Programms „Partnership for Peace” treten sieben weitere Staaten bei – Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. (Fussnote: www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/126264/4-april-1949-gruendung-der-nato)

Warum findet die „Integration“ in NATO- und europäische Strukturen so zeitversetzt statt? Und zuvorderst: Warum gibt es überhaupt sowohl NATO als auch europäische Militärstrukturen? Warum wurde die NATO mit dem Wegfall des „kommunistischen Feindes“ nicht einfach aufgelöst? Wegen einer Terrorgefahr? Die war noch gar nicht in der Diskussion. Die Antwort finden wir in der deutsch-amerikanischen Konkurrenz:

„Dass Deutschland militärisch und sicherheitspolitisch in die NATO eingebunden bleibt, war eine zentrale westliche Bedingung für die Wiedervereinigung. Der atlantische Rahmen wird insbesondere von denjenigen politischen Eliten in den westeuropäischen Ländern (vor allem von den britischen Konservativen) als unabdingbar angesehen, die die europäische Integration als nicht geeignet bzw. als nicht hinreichend für die Kon­trolle des deutschen Machtpotentials bewerten oder darin sogar die Gefahr eines deutschen Europas wittern.“ So beschreibt das im Rückblick der für die Bertelsmann-Stiftung tätige Professor für Politische Wissenschaft Werner Link. (Fussnote: Werner Link: „Deutschland als europäische Macht“ in: Werner Weidenfeld (Hg.), Europa-Handbuch, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 1999, S. 560. Zitiert nach KAZ 305.)

Nach der Zerschlagung der Sowjetunion bleibt also der Überlebenszweck der NATO, „Deutschland unten zu halten“, erst einmal bestehen und definiert sich überdies sogar als Lebenszweck. (Fussnote: Die International Herald Tribune v. 8.9.93 erinnert an den ursprünglichen Zweck der NATO „als Mechanismus, der die Renationalisierung von Verteidigungspolitik, dies meint eine unabhängige deutsche Außen- und Verteidigungspolitik, verhindert“, und sprach sich damit gegen eine NATO-Osterweiterung im Interesse der BRD aus. (Osterweiterung))

Die BRD selbst nutzte die Bündnisse um NATO und EU, um das zu erreichen, wonach die deutschen Monopole immer gestrebt hatten: ein Europa von Bordeaux bis ans Schwarze Meer unter deutscher Vorherrschaft, stark genug, um gegen die USA antreten zu können.

Und so war es dann auch Deutschland, das die NATO-Osterweiterung vorantrieb, entgegen dem Vorurteil, dies seien die USA oder zumindest diese und Deutschland gleichermaßen gewesen. Es war der damalige Verteidigungsminister Rühe, der 1993 in der NATO forderte, Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik noch vor dem EU-Beitritt in die NATO aufzunehmen. Jegliche eventuelle Bestrebungen der aus den Konterrevolutionen und den Wirren der Übergangszeit hervorgegangenen Bourgeoisien, sich eigenständig oder gar wieder im Bündnis mit der Russischen Föderation zu organisieren, sollten frühzeitig unterbunden werden. Als altbekanntes Argument diente, für Stabilität und Ordnung sorgen zu wollen. Die NATO als Instrument zur Absicherung deutscher Expansionsbestrebungen umzufunktionieren und damit gleichzeitig Russland offen vor den Kopf zu stoßen, traf durchaus nicht auf ungeteilte Zustimmung bei den anderen Mitgliedern. Rühe stieß auf große „Zurückhaltung“ in dieser Frage, insbesondere bei dem US-Verteidigungsminister, wie er in seinem Buch: „Deutschlands Verantwortung – Perspektiven für das neue Europa“, 1994, berichtet. (Fussnote: siehe dazu KAZ Nr. 259 vom 14.10.94, S. 2) Die International Herald Tribune v. 8.9.93 erinnert an den ursprünglichen Zweck der NATO „als Mechanismus, der die Renationalisierung von Verteidigungspolitik, dies meint eine unabhängige deutsche Außen- und Verteidigungspolitik, verhindert“ und sprach sich damit gegen eine NATO-Osterweiterung im Interesse der BRD aus.

In den USA gab es unterschiedliche Meinungen, wie dem Vorstoß Rühes am besten zu begegnen sei: Laut der Zeitschrift Foreign Affairs vertrat eine Strömung die gleiche Ansicht wie die International Herold Tribune, die NATO, so wie sie damals war, weiterhin bestehen zu lassen „um ein Auge auf Deutschland zu haben und um sicherzustellen, dass es vor Abschluß dieses Jahrhunderts nicht ein drittes Mal entgleist.“ Andernfalls sei es zweifelhaft, „ob die USA im Falle einer schlagartigen Krisenentwicklung in Deutschland oder Russland noch genug politische Zustimmung mobilisieren kann, um ... zu einer wirklich entschlossenen Intervention in der Lage zu sein.“ Eine andere Strömung wies auf die Gefahr hin, durch eine Ablehnung des deutschen Vorstoßes das Streben nach mehr Bedeutung der Westeuropäischen Union als Konkurrenz zur NATO zu verstärken: „Eine Situation, in der ein Land wie Deutschland Polens Sicherheit mittels der Westeuropäischen Union zu sichern verspricht, nicht aber mittels der NATO, könnte die Atlantische Allianz zerstören“, und plädierte für die NATO-Osterweiterung, um den Einfluss der USA in Europa auch weiterhin abzusichern. (Fussnote: zit. nach der schriftlichen Ausarbeitung eines Referates zur NATO-Osterweiterung von Ole See, Mitglied im Arbeitsausschuss des Friedensnetzes, gehalten auf dem Friedensnetzplenum am 2.8.97.)

Dies Argument kann heute, 2015 und folgende, auch als Blaupause für die Ukraine verstanden werden.

An der Oberfläche bestimmt die Zusammenarbeit der imperialistischen Staaten – wechselseitig mal unter Führung der USA oder der Deutschlands – gegen die Völker der Welt das Bild. Die schnelle Verbreitung bürgerlicher Schlagworte wie „Globalisierung“ und „transnationale Konzerne“ fand darin ihren Nährboden. Doch unter der Oberfläche bestimmt die Auseinandersetzung um die Neuaufteilung der Welt, besonders um Osteuropa, das Geschehen. (Fussnote: Siehe auch: KAZ EU-Osterweiterung, Nr. 305.)

In dem nun gemeinsam mit der Ukraine und dem Kaukasus „assoziierten“ Moldawien planten die EU-Staaten schon einmal den Einsatz einer bewaffneten EU-„Friedens“truppe, was in Washington Befürchtungen über einen „Alleingang der Europäer“ hervorrief. (Fussnote: SZ 15.7.03.)

Gewiss, die Drohung mit dem Zeigefinger seitens des US-Imperialismus über den deutschen Alleingang ist zum einen Ausdruck eigener Expansionsbestrebungen, zum anderen aber leider auch politisch berechtigt.

EU-Osterweiterung 2004 bzw. 2007

Mit der Aufnahme Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik, Sloweniens, der Tschechischen Republik und Ungarns in die EU waren nun fast alle Staaten des ehemaligen Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), die wichtigsten Handelspartner Russlands, fast wieder fest in „deutscher Hand.“ Mehr noch, wenn man bedenkt, dass die baltischen Staaten mit Russland im Verbund der Sowjetunion sogar einen gesamten, einheitlichen Staat bildeten, kann man sich vorstellen, wieviel ökonomischen und strategischen Verlust das heutige Russland kompensieren musste, um sich gegen EU und/oder Nato zu behaupten.

Doch der Deutsche Imperialismus hatte noch nicht genug. Ein weiterer Ring von sechs Ländern sollte an die EU angebunden werden:

Belarus, die Ukraine, Moldawien und die drei südkaukasischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan, sprich: weitere sechs Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Hierbei spielt die Ukraine bereits die bedeutendste Rolle.

2007 lag die Bundesrepublik bei den Direktinvestitionen dort mit rund sechs Milliarden US-Dollar gemeinsam mit Zypern an der Spitze, wobei sich hinter Zypern wohl russisches Kapital verbarg, das die Mittelmeerinsel offensichtlich als Finanzstandort nutzt.

Auch beim Außenhandel lag die Bundesrepublik in der Ukraine weit vorn: 2007 war sie, wenn auch noch mit großem Abstand hinter Russland, mit rund zehn Prozent Kiews zweitwichtigster Lieferant.

Im Juni 2007 beschloss die EU – unter deutscher Ratspräsidentschaft –, mit Kiew Verhandlungen über eine Festigung der Beziehungen aufzunehmen.

Im Juni 2008 initiierte Brüssel die „Östliche Partnerschaft” mit den erwähnten sechs Ländern Osteuropas und des Südkaukasus.

Am 7. Mai 2009 wurde die „Östliche Partnerschaft” schließlich in Prag in aller Form gegründet. „Das Hauptziel ... besteht darin”, hieß es in der damaligen Gipfelerklärung, „die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichenIntegration ... zu schaffen. (Fussnote: Gemeinsame Erklärung des Prager Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft – Prag, 7. Mai 2009.)

Der deutsche Imperialismus verfolgt mit der „Östlichen Partnerschaft” nicht nur ökonomische, sondern eben auch strategische Ziele: Der Griff nach der Ukraine zeigt dies am deutlichsten. Der politische Teil des Assoziierungsabkommens, der am 21. März 2014 unterzeichnet worden ist, enthält in Abschnitt II Festlegungen zur „Außen- und Sicherheitspolitik”. Beide Seiten, heißt es dort, „werden Dialog und Kooperation intensivieren und eine allmähliche Konvergenz auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik fördern, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik”. Insbesondere werde man sich mit Themen wie „Konfliktprävention und Krisenmanagement” (Fussnote: EU-Ukraine Association Agreement. Title II, Article 7. s. auch das Kapitel: Kronauer, Ukraine, Kapitel 5 „expansiver Ehrgeiz, S. 116.) befassen.

Wie weit die „Konfliktprävention“ geht, ist weder definiert noch eingegrenzt. Bei genauer Betrachtungsweise wird deutlich: Dieser Passus richtet sich sowohl gegen Russland als auch gegen die USA, wobei letztere ein Interesse an der Einbindung der Ukraine in die NATO haben. Die USA dürfen aus ihrer Perspektive mit ihren Machtansprüchen die Ukraine keinesfalls an den deutschen Imperialismus verlieren, denn sollte Deutschland die Ukraine alleine kontrollieren, überließe man den Deutschen das „eurasische Schachbrett.“(s.o.) Ein Grund für die Linke, sich mit Propagandaparolen gegen das Pentagon zu präsentieren?

Dies zu tun, hieße, die Ukraine allein dem deutschen Imperialismus zu überlassen.

Die Einbindung ukrainischer Soldaten in EU-Battle Groups hat Anfang 2014 längst begonnen; auch an einem EU-Militäreinsatz hat die Ukraine sich bereits beteiligt – vor dem Horn von Afrika („EU NAVFOR Atalanta”).

Die Aufnahme des beinahe bankrotten Landes in die EU wäre aus deutscher Sicht finanziell viel zu aufwendig. Bezugnehmend auf die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine äußerst sich Werner Weidenfeld, Koryphäe deutscher Außenpolitik, folgendermaßen: „Man kann ja schlecht sagen, dass man jetzt alle Länder, in denen es zu einem Problem kommen könnte, in die EU aufnimmt.” (Fussnote: www.dw.com/de/eu-annäherung-als-rettungs­anker/a-17507476)

Sowohl die Nutzung ukrainischer Truppen für eigene militärische Interessen als auch die Abschneidung von der russischen Zollunion lässt sich eben auch mit simpler Assoziierung bewerkstelligen.

Dieses Vorhaben erklärt, wieso Berlin im Herbst 2013 um keinen Preis bereit war, der Bitte des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch nachzukommen, gemeinsam mit seiner Regierung und Russland eine Lösung für die Zukunft seines Landes zu finden, lavierend zwischen russischer Zollunion und EU-Assoziierungsabkommen.

Mit Russland wurde schlicht nicht darüber geredet, was die Assoziierung der Ukraine (und anderer) politisch und wirtschaftlich bedeutet”, monierte im Mai 2014 Günter Verheugen. (Fussnote: Verheugen zur EU-Russlandpolitik: Warum Helmut Schmidt irrt. www.spiegel.de 19.05.2014., zitiert nach Kronauer.) Das trifft zu: Für Berlin und Brüssel kam ein Kompromiss überhaupt nicht in Frage; es ging ihnen darum, die Ukraine komplett von Russland abzuschneiden.

Nun fragt man sich, warum die deutsche Politik es wagt, Russland dermaßen zu provozieren. Erstens liegt die Ostexpansion in der Gesetzmäßigkeit des deutschen Imperialismus. Aus diesem Grund hat er vor dem Ersten Weltkrieg schon einmal zur Zeit des Kaiserreiches ein Bündnis zu Russland gesprengt (Fussnote: Gemeint ist das Dreikaiserabkommen (1873-1887) zwischen Russland, dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn, das aufgrund von Widersprüchen in der Balkanpolitik 1887 nicht mehr verlängert wurde. www.uni-protokolle.de/Lexikon/Dreikaiserbund.html).Zum zweiten; nur ein schwaches Russland ist die Gewähr für die Kontrolle über Süd- und Osteuropas. Das deutsche Kapital findet für seine Verluste im Russlandgeschäft indes sogar mehr als nur Kompensation im Handel mit den USA, zumal das Fracking erstens billiges Gas von dort ermöglicht und zweitens den Export von entsprechenden Technologien garantiert. (Fussnote: Vgl. GFP, Die Renaissance des Westens III, 10.8.15.)

Diese objektiven Bedingungen machen den US-Imperialismus für den deutschen momentan zum idealen Bündnispartner.

Zum Aufbau einer Erfolg versprechenden antirussischen Front setzten Merkel und Steinmeier, aber auch Obama und Nuland in der Ukraine auf die Kooperation mit Faschisten.

Denn nur sie haben genug antirussische, antisowjetische und kriminelle Energie sowie Verwurzelung in der nationalistischen Szene, um die Nation zu zerlegen, nach rechts zu rücken und von innen heraus zahnlos zu schlagen.

Warum Faschisten oder sonstige Reaktionäre?

Die gezielte Einbindung von ultrarechten und gewaltbereiten Schlägern in die Reihen der Opposition ist in der deutschen Europapolitik, hier gemeint nach 1992, nichts Neues.

Welche Kräfte aus diesen Ländern kommen aus welchen Gründen in Frage?

Das sind z.B. Menschen mit über Jahrzehnten angestautem Antikommunismus, oft begründet in der Klassenlage als möglicherweise ehemals enteigneter Besitzer von Produktionsmitteln oder Großgrundbesitz, oder auch Kriminelle, die in den antikommunistischen Untergrund gehen, um der Verhaftung zu entkommen. Beide haben gemeinsam, nach dem konterrevolutionären Sieg als Helden aufzusteigen und als Kapitalisten (Oligarchen) wesentlich die Geschicke des Staates zu steuern sowie vom Westen hofiert zu werden. Sie zeigen sich oft auch gerne als willige Kompradoren.

Religiöser Fanatismus mit entsprechenden Kontakten zu ideologischer Anbindung, z.B. an den Vatikan, oder an islamische Netzwerke.

Separatistische Strukturen, an deren meisterlichen und großzügigen Aufbau beispielsweise das „Europäische Zentrum für Minderheitenfragen“ oder die „Union föderalistischer Volksgruppen“, direkt bezahlt aus dem deutschen Innenministerium, basteln. Diese greifen an Traditionslinien aus der faschistischen Vasallenherrschaft oder Unterdrückung an. (Fussnote: Vgl. Hans-Rüdiger Minow, der Weg in den Krieg, 1999.) So ist es kein Zufall, dass die Grenzziehung zwischen Tschechien und der Slowakei (1993) die gleiche ist, wie sie von den deutschen Faschisten vorgenommen wurde.

Traditionen und Erfahrung in der Kooperation und Kollaboration mit dem faschistischen Deutschland, (z.B. ideologische Bezugnahme zur SS-Division Skanderbek Albanien), zu den kroatischen Ustascha-Faschisten oder eben auch zur ukrainischen SS-Division Galizien.

Schaffung und Bereitstellung von Logistik auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Langjährige politische Kontakte zu bürgerlich-demokratisch getarnten völkischen Ablegern, sowie deren Unterstützung und Deckung, vor allem aus der CSU und deren Vorfeldorganisationen. (Fussnote: So zum Beispiel der in der Ukraine wieder geehrte faschistische Anführer Stepan Bandera; „Über Banderas Verbleib unmittelbar nach Kriegsende ist wenig bekannt.Er hatte seine Auslieferung an die Sowjetunion und die Todesstrafe zu befürchten.Erst im beginnenden Kalten Krieg konnte er sich sicher fühlen.Die Auslieferung von Kriegsverbrechern nach Polen, Jugoslawien,in die Tschechoslowakei und in die Sowjetunion wurde von den westlichen Alliierten bis Anfang 1948 völlig eingestellt. Bandera hatte sich angeblich über Österreich nach Bayern durchgeschlagen, wo er sich in München unter falschem Namen niederließ und sofort mit der Reorganisierung der OUN im Schutz legaler ukrainischer Vereine und Hilfsorganisationen begann. Bereits 1947 hatten sich die ehemeligen Nazi-Kollaborateure als „Ukrainisches Zentralhilfskomitee“- Zentralvertretung der ukrainischen Emigration in Deutschland zusammengeschlossen.Daneben existierten weitere Organisationen, die sich zum Teil bereits in der Naziherrschaft in Deutschland gegründet hatten, so etwa die Exilregierung der Ukrainischen Nationalrepublik und die Auslandsvertretung des Obersten Ukrainischen Befreiungsrates. (...) In der Bundesrepublik konnte er (Bandera) ab 1949 völlig unbehelligt von behördlicher Kontrolle agieren. Er galt als entschiedener Antikommunist und erfreute sich sogar offizieller finanzieller Förderung und staatlicher Unterstützung. Bereits im April 1950 trat er, umgeben von Leibwächtern, in München erstmalig im Rahmen einer Pressekonferenz auf und beklagte die mangelnde Unterstützung des bewaffneten ukrainischen Untergrundes durch die USA.“ Erich Später, die Befreiung der Nation“ In: Jörg Kronauer: „Ukraine über alles“, S. 50 f.)

Hofierung der „Aktivisten“ durch konkurrierende Systeme vertretende imperialistische Staaten so wie die NATO (hauptsächlich USA) und die EU (hauptsächlich Deutschland).

Die Inszenierung des Putsches in der Ukraine selbst mit den jeweiligen Auftraggebern (s.o.) und politischen Richtungen zeichnet Jörg Kronauer mit kriminalistisch ermittelnder Genauigkeit auf. (Fussnote: Kronauer, Ukraine.)

Um das Assoziierungsabkommen zu erreichen, sprich die Ukraine an „den Westen“ anzubinden, reichte ein normaler Regierungswechsel nicht aus. Um durchzusetzen, dass eine ukrainische Regierung „militäridentische Interessen“ (s.o.) mit der EU, sprich Bundesrepublik Deutschland bescheinigt, musste ein faschistisch durchgesetzter Putsch her.

Man darf nicht vergessen, dass die Ukraine bis 1992 Teil der Sowjetunion war. Gerade für das Militär ist das von ungeheuerer Wichtigkeit. Haben doch die Generäle der Ukraine und Russlands gemeinsam die sowjetische militärische Akademie absolviert, inklusive eines Studiums des Marxismus-Leninismus. Die führenden Generäle und Offiziere kennen sich mit Vornamen, haben die gleiche Ausbildung, sie vereint das Bewusstsein, gemeinsam im „Großen Vaterländischen Krieg“ den Hitlerfaschismus niedergestreckt zu haben. Sie wären zu sehr hoher Wahrscheinlichkeit niemals kriegerisch aufeinander losgegangen. Dies deuten die Vorgänge auf der Krim am 20.3.2014 an. Mehrere Tausend ukrainische Soldaten und auch Offiziere wechseln über Nacht den Dienstherrn und schreiben sich bei der russischen Armee ein. Wenn die bürgerliche Presse die „Zerfallserscheinungen“ der ukrainischen Armee um die Vorgänge auf der Krim auch mit der militärischen Überlegenheit der russischen Truppen begründet (Fussnote: www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/ukraine-russland-krim-militaer.), liegen die Ursachen mal wieder tiefer und woanders. Neben der oben angedeuteten Verschmelzung militärischer Komponenten darf eben nicht ignoriert werden, dass sich entgegen landläufiger Propaganda viele Bewohner der Krim eben „Russland“ zugehörig fühlen.

Warum nur? Keine geringere als die aus Anhalt Zerbst abstammende russische Zarin Katharina die Große organisierte 1783 die Eroberung der Krim gegen die Tataren, gründete den Flottenstützpunkt Sewastopol. Die Besiedlung begann, die Krim ist seitdem russisch. Umso ironischer erscheint es, wenn von deutscher Seite behauptet wird, Bezüge hinsichtlich der Zugehörigkeit der Krim seitens Russland seien ahistorisch. Zurück zum Maidan: So mobilisierten sowohl der amerikanische als auch der deutsche Imperialismus, quasi um die Wette, Schläger aus allen faschistischen Richtungen um den Maidan, der Präsident Janukowitsch wurde verjagt, in aller Eile wurde der Kapitalist Poroschenko ins Präsidentschaftsamt gehoben, der Bürgerkrieg nahm seinen Lauf. Doch was geschieht mit den faschistischen Banden? Sie finden ihr neues Betätigungsfeld an den Bürgerkriegsfronten. Die reguläre Armee, die eben auch aus den „russischen“ Teilen des Landes rekrutiert, stünde ohne die faschistischen Hilfstruppen schon längst vor dem strategischen Aus.

Und da tut sich ein neuer Widerspruch auf; während der „gemäßigte“ Poroschenko und seine Auftraggeberin, Frau Merkel, die militärische Niederlage gegen die ukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk einsehen und eine Beendigung der Kämpfe fordern (Minsker Abkommen II), lassen die faschistischen Banden nicht locker. Sie wittern Verrat und wollen auf keinen Fall Gebiete im Osten „aufgeben“. So kam es auch zwischen den regulären ukrainischen Truppen und Kämpfern des „Rechten Sektors“ zur quasi militärischen Konfrontation. (Fussnote: German-foreign-policy.com Widerspenstige Kollaborateure, 5.5.2015.)

Warum die Kanzlerin eingriff, lässt sich schnell erklären: „Während deutsche Diplomaten (...) auf eine Einhaltung des Waffenstillstandes dringen, werben deutsche Ökonomen für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft ohne die abtrünningen Gebiete um Donezk und Luhansk. Eine Einstellung des Bürgerkrieges gilt (...) als Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Aktivitäten in der Ukraine und eventuell auch in Russland wieder intensivieren kann.“ (Fussnote: German-foreign-policy.com, Kollaborateure.)

Droht nun ein Bürgerkrieg im Bürgerkrieg? Auch dieses schreckliche Szenario kann nicht ausgeschlossen werden. Der Präsidentenstuhl Poroschenkos bröckelt, die Rechten übernehmen zusehends Posten in der Exekutive und erlangen auch als „Helden“ immer mehr Ansehen in der Gesellschaft. Schon jetzt haftet der Regierung der Nimbus des Verrats an.

Den Sack prügelt man, den Esel meint man

Das Kriegsgeschrei einstiger Pazifisten aus den Reihen von Grün sowie von der SPD bis hin zu offenen Reaktionären aus den Reihen von CDU und CSU ist heute nicht mehr zu überhören und verbreitet sich sogar offen und ohne Protest über die Presseblätter des Kapitals. „Krieg zwischen Russland und Westen reale Möglichkeit“ (Fussnote: Handelsblatt 28.8.2014 Ukraine-Krise exklusiv.) heißt es im Handelsblatt. Das also hat die Bourgeoisie als Zugabe „nach der Befreiung Osteuropas vom kommunistischen Joch“ für die „Weltgemeinschaft“ im Programm.

Wir jedoch erinnern uns: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldetes Leid ist erstaunlich kurz, die Vorstellungsgabe für kommendes Leid fast noch geringer,“ mahnte Brecht in seinem „Aufruf für den Frieden im Jahr 1952, eben jener Brecht, der vor dem Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus gewarnt hatte.

So hoppelt mal eben der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, im Auftrag des hiesigen Monopolkapitals beinahe unbemerkt über den Dritten Weltkrieg. Der Aggressor sei nun einmal Russland, das den Bürgerkrieg in der Ukraine durch die „Entsendung von regulären Truppen aufrecht erhalte“,(...)“ die Bundesregierung wird sich jetzt eine Eskalationsstrategie einfallen lassen müssen“, zitiert ihn das Handelsblatt weiter.

Nun, die Lage ist ernst, nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern für uns gleichermaßen.

Nun weiß der geneigte Leser, dass es sich beim „Westen“ nicht um einen erlauchten Kreis handelt, der mal hier oder dort die Welt zum Schachbrett erklärt, sondern dass es sich um die imperialistischen Staaten handelt, mit den USA und der BRD an der Spitze. Wie erklärt sich nun das „harmonische“ Kriegskonzert beider im Schatten der gegenseitigen Konkurrenz?

Im Wesentlichen kann man nun den Krieg in der Ukraine auf folgende Ursachen zusammenfassen:

Der deutsche Imperialismus ist bei der Osterweiterung traditionell besonders aggressiv: Er war es, der dem Präsidenten Janukowitsch die Pistole auf die Brust gesetzt hatte.

Der US-Imperialismus wacht über die potentiellen Alleingänge seines gleichzeitig schärfsten Konkurrenten und engsten Bündnispartners. Er nutzt die Ukraine als Sprungbrett für „Eurasien“. (Brzezinski)

Der deutsche Imperialismus kann aus eigener Kraft nicht und darf (aus Sicht der USA) allein nicht so dicht an Russlands Grenzen, ist dabei wohl oder übel auf die Hilfe der USA angewiesen, die den Putsch auf dem Maidan mitorganisiert haben und nun die nukleare und konventionelle Bewaffnung des Raumes vor Russlands Grenzen organisieren.

Das Bündnis NATO kann jederzeit aufbrechen. Die Widersprüche zwischen dem deutschen und amerikanischen Imperialismus werden dann besonders schroff zutage treten. Im Moment wird die NATO (noch) durch die gemeinsame Frontstellung gegen Russland zusammengehalten.

Es ist nunmehr nur eine Frage der Zeit, wann sich das Gemenge dieser Widersprüche in der momentanen Etappe der Neuaufteilung der Welt unter die Großmächte militärisch entlädt, denn, so Brecht weiter: „es drohen Kriege, gegen die die vergangenen nur harmlose Versuche sind, und sie werden kommen, ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Ivan

Thumb_adenauer_natobeitritt_brd

1955 – Westdeutschland tritt der NATO bei. Der Sinn dieses neuen Militärbündnisses: die Sowjetunion draußen und die Bundesrepublik unten zu halten.

Thumb_volker_r_he_with_les_aspin_

Volker Rühe (hier mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Les Aspin) verfolgte 1993 die Idee, die NATO im Sinne deutscher Expansionsbestrebungen umzufunktionieren. Das hat nicht so ganz geklappt. Der deutsch-europäische Alleingang erscheint da im Sinne des deutschen Kapitals erfolgreicher …

Thumb_2013_merkel_mit_janukowitsc

… und das funktioniert auch. 2013 kann die deutsche Regierung die Ukraine so unter Druck setzen, dass der Weg für einen Putsch frei wird. Die Tage der Regierung Janukowitsch (im Bild mit Merkel) sind gezählt.

Thumb_poroschenko_merkel_cabaco_m

Geschafft! Merkel und der an die Macht geputschte Poroschenko freuen sich über den Sieg. Aber wie dauerhaft ist dieser Sieg …

Thumb_ukraine-rechter-sektor-deus

… denn die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr los: Der „rechte Sektor“, gern gesehen beim Putsch und der blutigen Unterdrückung des demokratischen und kommunistischen Widerstands, versteht die Pläne des deutschen Imperialismus nicht so ganz.