KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Vietnam und China:

Was steckt hinter dem Streit um Inseln?

Das diesjährige Forum der WAPE in Hanoi war Anlass und Verpflichtung, uns mit den aktuellen Ereignissen im „Ost-Meer“ (im internationalen Sprachgebrauch meist als „Südchinesisches Meer“ bezeichnet), aber auch mit der Geschichte Vietnams wieder zu befassen.

Der Auslöser für die jüngsten Auseinandersetzungen um die Paracel-Inseln (vietnamesisch Hoàng Sa, chinesisch Xisha Qúndao) (Fussnote: Ebenfalls umstritten sind in der Region die Spratly-Inseln (vietnamesisch Truong Sa). Ansprüche auf die Spratly-Inseln (oder Teile davon) stellen neben der VR China und der SR Vietnam auch noch: Brunei, Malaysia, Philippinen, Taiwan. Außer Brunei haben alle anderen genannten Staaten Teile der Inselgruppe besetzt.) im Ost-Meer war die Befestigung einer Öl-Bohrplattform in von der Sozialistischen Republik (SR) Vietnam und der Volksrepublik (VR) China beanspruchten Gebieten im Osten. Obwohl es im Ost-Meer auch zwischen anderen Staaten Zusammenstöße gegeben hat, ist in den Medien hier die Rede vor allem von den Streitigkeiten zwischen den beiden sozialistischen Ländern.

Wir werden zunächst die völkerrechtlichen Aspekte der Frage behandeln. Es folgt ein Einblick in die Einmischungsversuche des Imperialismus in die inneren Angelegenheiten Vietnams und wie die westlichen Ölkonzerne in diesem Konflikt involviert sind. Äußere Faktoren können aber nur aufgrund innerer Voraussetzungen wirken. Deswegen zeigen wir schlaglichtartig innere Widersprüche der beiden sozialistischen Länder und die sich daraus ergebenden Anknüpfungspunkte für den Imperialismus. Am Schluss gehen wir auf die Aufgaben bei der Lösung des Konflikts ein.

Die Auseinandersetzungen um die Inseln

Hinter der Auseinandersetzung um die Inseln stehen jedoch komplizierte, völkerrechtliche Probleme, wie sie nicht zuletzt durch die UNCLOS, die „UN-Konvention über das Seerecht“, geschaffen wurden. Der Vorsitzende der „Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam“, Prof. Günter Giesenfeld, schreibt hierzu:

Im Jahre 1982 wurde, nach Debatten, die fast ein Jahrzehnt lang dauerten, die ‚United Nations Convention on the Law of the Sea‘ (UNCLOS) beschlossen und trat in Kraft. Aufgrund dieser Vereinbarung wurde seitdem ein großer Teil der ‚Hohen See‘, also der Meere fern aller Küsten, aufgeteilt und Nationen und Staaten zugewiesen in Form von ‚Exklusiven Wirtschaftszonen‘ (EEZ), in denen diese Staaten dann spezielle Rechte ausüben können, von denen das wichtigste ein Quasi-Eigentumsrecht an den dort befindlichen Fischvorräten und an allen offshore vorkommenden Bodenschätzen ist. Nicht berücksichtigt von dieser ‚Privatisierungsaktion‘ im internationalen Ausmaß ist der Schiffsverkehr, der weiterhin unbegrenzt sein soll, mit Ausnahme der bereits gültigen nationalen Küstengebiete. Diese EEZ können sich um bis zu 650 km jenseits der bisher schon geschützten ‚territorialen Gewässer erstrecken, womit sich praktisch die territoriale Ausdehnung eines Landes um diese Distanz vergrößert. Es war eine drastische Veränderung, durch die die ‚Hohe See‘ stark schrumpfte und bestimmte Länder das Glück hatten, wichtige Seegebiete vor ihrer Küste oder weit entfernte Inseln in ihren Besitz bringen zu können, was vor allem früheren imperialen Mächten wie Frankreich und England zugute kam, die aus ihren Kolonialreichen abgelegene Inseln über die Zeit der Dekolonisation hinweg retten konnten. … Die Vereinbarung gab mit einem Mal den am Meer liegenden Staaten die Verfügung über 38 Mio sm² frei, d.h. über 87 Prozent aller bekannten und vermuteten Ölreserven sowie fast sämtlicher Reserven an Mineralien. Die USA, die nach der neuen Regelung Anspruch auf ausgedehnte EEZ auf drei Ozeanen sowie im Golf von Mexiko und der Karibik hätten, haben das Abkommen bisher nicht ratifiziert, wahrscheinlich aus der bekannten Furcht heraus, irgendwelche Kompromisse eingehen zu müssen und sich internationalen Gesetzen zu unterwerfen. … [Im asiatischen Raum] liegen die verschiedenen Meeresanrainer so nahe beieinander, dass die jeweiligen … Ansprüche begrenzt werden müssen. Die UNCLOS bietet dafür keine Verfahrensregeln an und geht davon aus, dass die interessierten Staaten das untereinander regeln. Wenn man die Karte betrachtet, wird deutlich, dass vor allem Japan durch die neue Regelung begünstigt würde, wenn sie in höchstmöglichem Ausmaß angewendet würde. Japan würde dann im Nordpazifik und im Nordwestpazifik ausgedehnte Seegebiete zufallen. China ist demgegenüber durch seine geographische Lage benachteiligt. Seine Küstenlinie ist zwar mit 30.000 km geringfügig länger als die Japans, bietet jedoch wenig Raum zur Ausdehnung in die Weiten der Ozeane, weil dies sehr schnell durch nahe gelegene Staaten und ihre Ansprüche begrenzt würde (Philippinen, Korea, Taiwan, Japan). Hinzu kommt, dass China in der Zeit der territorialen Aufteilung des Pazifik im 19. und 20. Jahrhundert keine Rolle spielte. Heutzutage besteht aus der Sicht Chinas die Gefahr, dass sein Zugang zum Pazifik durch die verschiedenen EEZ der Nachbarstaaten, vor allem in einem Konfliktfall mit diesen, blockiert werden könnte. … Hinzu kommt, dass in unserer Zeit es nicht mehr nur und vielleicht nicht mehr in erster Linie die Nationalstaaten sind, die den Verteilungskampf dominieren, sondern immer mehr die multinationalen oder globalen Konzerne, für die oft die Regierungen nur Agenten sind. … Wenn man die ungeheuren Vorteile betrachtet, die Japan durch die Beschlüsse von UNCLOS zugefallen sind und daneben stellt, wie wenig China von diesen profitieren konnte und wenn man darüber hinaus die seit Jahrzehnten von Japan und den USA betriebene Politik des ‚containment‘ gegenüber China bedenkt, dann erscheinen die Ansprüche Chinas auf die Senkaku und Diaoyu-Inseln eher bescheiden, zumal sie innerhalb der 200-Seemeilen-Zone von der chinesischen Küste liegen, sind aber ein wichtiger Hinweis auf die Bedeutung und Gefährlichkeit der dahinter liegenden Konflikte, die noch gar nicht offen zutage treten. Nur mit dem Hinweis darauf wird die schroffe Haltung Chinas verständlich, auf diesen kleinen Konflikt mit einer großangelegten Kampagne zum Boykott japanischer Einfuhren (vor allem Kraftfahrzeuge) zu reagieren.

Inzwischen haben die USA vehement und demonstrativ ihre militärische Präsenz in Südostasien verstärkt. Die Regierung will eigenen Ankündigungen zufolge bis 2020 60 Prozent aller Seestreitkräfte (inkl. 6 Flugzeugträger) im Pazifik stationieren. Offen wird dies damit begründet, man solle einer chinesischen Aufrüstung entgegen treten.“ (Viet Nam Kurier 2/2012, S. 8 ff.)

Zusammengefasst heißt das u.E.

– Keines der Länder, die Ansprüche auf die Inseln erheben, hat eine gesicherte rechtliche Grundlage für seine Ansprüche. (Fussnote: Auf die historische Argumentation, wem wann was einmal gehört hat, gehen wir hier nicht ein. Sie wird zwar von beiden Seiten mit Nachdruck vorgebracht, wird aber – soweit wir dies erkennen können – nicht auf Klassenfragen zurückgeführt. Dann müsste im Vordergrund stehen, wie dieses Stück der Erde am besten und langfristig dem Zugriff des Imperialismus entzogen werden kann und wie sich zwei Abteilungen des Weltproletariats – die chinesische und vietnamesische – darüber verständigen können, gemeinsam den Nutzen daraus zu ziehen.)

– Bei der Aufteilung der Meere gemäß UNCLOS sind prinzipiell vor allem die imperialistischen Mächte USA, Japan, England und Frankreich bevorzugt, die VR China dagegen ist stark benachteiligt.

– Die VR China (zusammen mit Russland) wird von den Regierungen der imperialistischen Länder zunehmend als Gefährdung der eigenen Weltherrschaft gesehen und (nicht nur) vom US-Imperialismus bedroht und provoziert.

Von daher ist es verständlich, dass die VR China von allen demokratischen, antiimperialistischen und revolutionären Kräften Verständnis und Solidarität einfordert, um dem Vordringen des Imperialismus in der Region entgegenzutreten.

Ob das Einbringen einer Ölplattform in umstrittene Gewässer die geeignete Maßnahme ist, darf bezweifelt werden.

Vietnam verteidigt seine (möglichen) Ansprüche nachdrücklich und friedlich. (Fussnote: Dies wiederum wird von der chinesischen Seite bestritten: In der Beijing Rundschau (vgl. http://german.beijingreview.com.cn/International/node_38166.htm) werden der vietnamesischen Seite aggressive Provokationen vorgeworfen.) Mit einer gewissen Berechtigung sieht es den chinesischen Schritt als eine Bedrohung. Denn neben den zahlreichen gegenseitigen Beweisen der Unterstützung, Solidarität und Freundschaft in den gemeinsamen Kämpfen der Vergangenheit; trotz der zahlreichen Bekundungen der chinesischen Seite zu Ausgleich und Frieden auch in der Frage der Inseln seit 1990; und nicht zuletzt trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtung in der Gegenwart ist die Erfahrung der chinesischen militärischen Invasion von 1979, die viele Opfer kostete, nicht vergessen. (Fussnote: Dieser Krieg war aus unserer Sicht ungerecht. Er war auch nicht zu rechtfertigen, durch die damals von der VR China unterstellte Bedrohung durch den „sowjetrevisionistischen Sozialimperialimus“, wie die UdSSR bezeichnet wurde. Die der vietnamesischen Führung (damals u.a. die Genossen Pham Van Dong und Le Duan) von der damaligen Führung der KP China (nach dem Tod der Genossen Mao Tse-tung und Tschou En-lai 1976) und von den Roten Khmer in Kampuchea nachgesagten Vorherrschaftspläne auf der indochinesischen Halbinsel erwiesen sich als Unterstellung.)

Die Rolle des Imperialismus

Stutzig machten uns Äußerungen von hochrangigen vietnamesischen Repräsentanten, die wir während unseres Aufenthalts in Vietnam in den englischsprachigen Viet Nam News nachlesen konnten.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg führte der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung (Fussnote: Jahrgang 1949, mit 12 Jahren Unterstützer der FNL (Vietcong) im Süden Vietnams, militärische Karriere bis zum Major, seit 1967 Mitglied der Kommunistischen Partei Vietnams, seit 1996 Mitglied im Politbüro. Ministerpräsident seit 2007. 2012 wurde ihm die Leitung des Anti-Korruptions-Ausschusses des ZK der KP Vietnams entzogen. Ein Abgeordneter der Nationalversammlung forderte ihn 2012 vor laufenden Kameras zum Rücktritt als Ministerpräsident auf wegen Verfehlungen in der Wirtschaftspolitik.) unter anderem aus: „Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht und ebenfalls eine Macht der Asien-Pazifik-Region. Wir hoffen, dass die USA stärkere, praktischere und effektivere Beiträge zum Frieden und der Stabilität in der Region leistet.“ (Viet Nam News 2.6.2014).

Verteidigungsminister General Phung Quang Thanh führte zur Verteidigung der vietnamesischen Position die UNCLOS von 1982, die Erklärung über das Verhalten der Parteien im Ost-Meer und die sechs-Punkte-Prinzipien über das Ost-Meer der ASEAN an“ (Viet Nam News 2.6.2014).

Am 31.Mai hatte Thanh „bilaterale Gespräche mit seinen Kollegen aus den USA, UK (Fussnote: UK = United Kingdom = Vereinigtes Königreich und steht als Abkürzung für „Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland“) und Frankreich am Rande des 13. Shangri-La-Dialogs. (Fussnote: Der Shangri-La-Dialog ist ursprünglich der Münchner „Sicherheitskonferenz“ nachgebildet. An diesem Forum nehmen seit 2002 Minister bzw. hochrangige Politiker, die mit Militärfragen betraut sind, aus folgenden Ländern teil: Australien, Brunei, Burma, Kampuchea, Kanada, Chile, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Japan, Laos, Malaysia, Mongolei, Neuseeland, Pakistan, VR China, Philippinen, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Singapur, Schweden, Thailand, Ost-Timor, Vereinigtes Königreich, USA und Vietnam.) Thanh erklärte, dass er Hagels Rede günstig bewerte. Sie habe Betonung darauf gelegt, dass Länder sich gemeinsam darum bemühen müssen, eine friedliche und stabile Umwelt aufrecht zu erhalten und sich strikt an internationales Recht zu halten. … Während des Treffens von Thanh mit dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und dem britischen Verteidigungsminister Philip Hammond äußerten die französischen und britischen Partner ihre Besorgnis über die Spannungen im Ost-Meer. Hammond bestätigte die starke Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Erklärung der EU, die die Besorgnis über die Auseinandersetzung zwischen China und Viet­nam, die illegale Öl-Plattform betreffend, zum Ausdruck bringt. …

Am gleichen Tag beteiligte sich der stellvertretende Verteidigungsminister Generalleutnant Nguyen Chi Vinh an einem Arbeitstreffen mit dem Vorsitzenden des gemeinsamen US-Generalstabs, General Martin Dempsey. … US-Verteidigungsminister Chuck Hagel beschuldigte China in seiner Rede auf dem Forum für Handlungen, die im Ost-Meer Instabilität verursachen und warnte, dass Washington solchen Handlungen entgegen treten würde, wenn die internationale Ordnung bedroht sei. … Hagel stellte ebenfalls klar, dass Washington sich entschieden gegen den Gebrauch von Einschüchterung, Zwang oder der Drohung mit Gewalt entgegen stelle, von welcher Nation auch immer dies ausginge, um Ansprüche durchzusetzen (man höre und staune! – Corell).“ …

Wo der Gestank des Imperialismus aufsteigt, ist der deutsche Imperialismus nicht weit: „Viele Karten, die das chinesische Territorium unter der Ch’ing-Dynastie darstellen, zeigen die Insel Hainan als das südliche Ende Chinas. Eine dieser Karten wurde vor kurzem dem chinesischen Präsidenten Xi Jiping von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei Xi‘s Besuch in Deutschland im März 2014 als Geschenk überreicht.“ (Viet Nam News 29.5 2014).

Stutzig macht den Freund des vietnamesischen Volks, wie hier in einer vietnamesischen Tageszeitung unkommentiert die Hetze der Vertreter von imperialistischen Ländern wedergegeben wird und von hohen vietnamesischen Vertretern sogar wohlwollend die Rolle des US-Imperialismus herausgestellt wird.

Die Neuaufteilung der Welt und das Öl

Das wird erst verstehbar, wenn man bedenkt, dass es bei dem Streit um die Inseln auch um Öl und Gas geht. Spätestens die Auseinandersetzungen um das Einbringen der chinesischen Bohrinsel im Ost-Meer hat dies deutlich gemacht. Aber der US-Imperialismus wäre kein Imperialismus, wenn dahinter nicht die Monopole zum Vorschein kämen. Und die Ölmonopole der USA haben in der aggressiven Außenpolitik seit langem einen maßgeblichen Einfluss. Und sie sind alle da. Und nicht nur die aus den USA, also ExxonMobil und Chevron und Conoco Phillips und Halliburton nicht zu vergessen, sondern auch Shell, BP, Total, ENI. Und sie sind nicht nur in der SR Vietnam vertreten, sondern (fast schon) natürlich auch in der VR China.

In China wie in Vietnam gibt es staatlich beherrschte Öl- und Gas-Unternehmen. In China u.a. die China National Offshore Oil Corp (CNOOC), die China National Petroleum Corp (PetroChina) und die Sinopec, in Vietnam u.a. die PetroVietnam und die Petrolimex. Was dabei meist übersehen wird: ExxonMobil, seit Jahrzehnten eines der weltgrößten Unternehmen (nach der US-amerikanischen Zeitschrift „Fortune”), ist im Explorationsgeschäft in Vietnam engagiert und damit – zunächst allgemein – auch an den Zugriffsrechten bei den Paracel-Inseln besonders interessiert. In China ist Exxon nicht im Explorationsgeschäft aktiv.

Und die PetroChina hat sich mittlerweile zu einem der größten Konkurrenten entwickelt. Die US-amerikanische Wirtschaftszeitung Forbes schreibt: „Für Jahre war Exxon Mobil … der weltweit größte Produzent von Öl und Gas. Viele haben ihre Vorherrschaft herausgefordert. Als neuer Herausforderer ist nun PetroChina aufgetaucht; der vom Staat kontrollierte Gigant hat erklärt, dass seine Ölproduktion inzwischen die von Exxon übertrifft. PetroChina kann jetzt sagen, dass es mehr Barrels pro Tag als Exxon Mobil produziert. Das chinesische Unternehmen produzierte 2,43 Millionen Barrels pro Tag und übertraf damit 2011 die 2,3 Millionen Barrels von Exxon und die 1,8 Millionen von Chevron.“ (www.forbes.com 29.3.2012, eigene Übersetzung)

Doch Exxon ist nicht nur abstrakt an den Paracel-Inseln interessiert: „Vietnam hat zwei Felder links von der Ölplattform, näher an seiner eigenen Küste, wo der US-Gigant Exxon Mobil 2011 und 2012 Öl und Gas entdeckt hat. (Hervorhebung von uns) Ein Teil von Vietnams Blocks 118 und 119 fällt [in von China beanspruchtes Gebiet]. … Bald nach Exxons Ankündigung zu Block 118 im Jahr 2011 warnte China – ohne Exxon zu erwähnen – ausländische Unternehmen vor Explorationen in umstrittenen Gewässern. In den Blocks 118 und 119 sei bisher noch nicht gefördert worden, sagte Do Van Khanh, Chef der staatlich gelenkten PetroVietnam, zu Reuters. Er lehnte ab, über die Ölplattform [der chinesischen Ölgesellschaften] zu diskutieren. In einer Stellungnahme teilte Exxon mit, sie seien in Gesprächen mit den vietnamesischen Behörden über die Machbarkeit, die Erdgasvorkommen in Zentralvietnam zu entwickeln. Exxon ging nicht auf Fragen zu einem möglichen Zusammenhang mit den chinesischen Explorationen ganz in der Nähe ein. Der Vorstandsvorsitzende von Exxon Rex Tillerson und der Präsident der CNOOC trafen sich am 14. Mai in Peking, wie auf der Website von CNOOC nachzulesen ist. Sie hätten ,weitere Zusammenarbeit’ zwischen den beiden Energie-Giganten diskutiert, ohne weitere Details mitzuteilen.
(http://companies.einnews.com/article/206946045/bVPnC48Gatzr-L2C vom 29.5.2014)

Damit wird deutlich, dass Exxon versucht Vietnam vor seinen Karren zu spannen, um seine Profitinteressen in der Region gegen einen seiner größten Konkurrenten (und wohl noch Außenseiter des berüchtigten Ölkartells), die PetroChina (die gemeinsam mit der CNOOC operiert) durchzusetzen. Damit wird erklärbar, weshalb sich ausgerechnet der US-Imperialismus für Vietnam stark macht – und zwar sehr viel konkreter und stichhaltiger als durch geopolitische Gemeinplätze erkennbar wird.

Wie widersprüchlich die Aktivitäten der Ölmonopole und wie heuchlerisch – in diesem Fall – die Verlautbarungen der US-Regierung sind, dass sie nicht nur Einfluss auf Vietnam zu nehmen versuchen, sondern auch die Verbindungen zu China abtasten – alles eingeordnet in ihre Expansionspläne.

Öl und Gas sind jedoch nur ein Feld, bei dem es in der Neuaufteilung der Welt nach der konter–revolutionären Zerschlagung der Sowjetunion unter die imperialistischen Groß­mächte und unter die Mono­pole und Kapi­talisten­ver­­bände geht. Es geht insge­samt um die Rohstoffe und die Absatz–märkte und die Einfluss- und Kapital­anlage­sphären. (Fussnote: Dies nur als Warnung an einseitige Erklärungsversuche der imperialistischen Kriegsgefahr, die schnell nur noch den US-Imperialismus mit seiner Dominanz auf dem Ölsektor im Visier haben und die anderen imperialistischen Großmächte, insbesondere den deutschen Imperialismus, übersehen.)

Der Kampf um den Sozialismus oder
Für eine Stärkung der sozialistischen Grundlagen in der VR China und SR Vietnam

Sollen wir nun angesichts des offensichtlichen Einflusses des Monopolkapitals in diesem Konflikt, China und Vietnam als sozialistische Länder aufgeben und die Hoffnung auf Änderung fahren lassen?

Natürlich nicht; denn es ist zu berücksichtigen:

Beide Länder, die SR Vietnam und die VR China, stehen im eigenen Land vor gewaltigen Herausforderungen, um den Sozialismus aufzubauen und zu verteidigen. Die Auseinandersetzung um die richtige Linie wird in den kommunistischen Parteien geführt und zieht sich durch alle Teile der Gesellschaft:

Mehr Privateigentum, mehr Markt, mehr ausländisches Kapital unter Inkaufnahme einer Stärkung der Bourgeoisie im eigenen Land und des imperialistischen Einflusses und damit mehr Raum für bürgerlichen Nationalismus oder

Verteidigung der staatlichen Unternehmungen und ihr Ausbau, Einschränkung der Betätigung der Kapitalisten, nicht zuletzt durch Stärkung der Gewerkschaften und der Arbeiter- und Volksrechte gegen korrupte Kräfte in Staat und Partei, Stärkung des Klassenbewusstseins und damit des proletarischen Internationalismus.

Und es gilt, die Kräfte in beiden Ländern zu unterstützen, die für den Ausbau des Sozialismus in seinen materiellen und ideologischen Grundlagen sind.

Schlaglichter auf die Lage in Vietnam

Die angeführten Viet Nam News sind voll von kritischen Stellungnahmen zu ökonomischen und politischen Problemen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, im Folgenden einige Beispiele:

Landwirtschaft: „Zahlreiche politische Maßnahmen wurden eingeführt, aber sie haben keinen Durchbruch für die Bauern gebracht. … Die Bauern bleiben arm.“ (Vo Thi Dung, Abgeordnete der Nationalversammlung, Viet Nam News 30.5.2014)

Die Landwirtschaft im Mekong-Delta schöpft ihr Potential nicht aus.“ (Viet Nam News 21.5.2014)

Die Transport-Branche ist von einem Mangel an Fachkräften betroffen. Vietnam kämpft darum, 550.000 Arbeiter bis 2015 auszubilden.“ (Viet Nam News 30.5.2014)

Sozialversicherung braucht besseres Management ... Über 300.000 Firmen sind mit ihren Sozialbeiträgen für die Arbeiter im Rückstand.“ (Viet Nam News 30.5.2014)

Im Zusammenhang mit dem Staatshaushalt verlangten Abgeordnete der Nationalversammlung verschärfte Überwachung und die Bestrafung von Korruption, Verschwendung und falscher Verwendung von Mitteln. (Viet Nam News 30.5.2014)

Kampf gegen Korruption: „Eine ziemlich große Anzahl von Staatsangestellten hat ihre Vermögenserklärungen abgegeben; doch niemand kümmert sich darum abzugleichen, was auf dem Papier steht und was im wirklichen Leben passiert.“ (Viet Nam News 21.5.2014)

Der Plan für Golfplätze wird revidiert. (Viet Nam News 31.5.2014)

Rauschgifthandel: Prozess in Hoa Binh“ (Viet Nam News 21.5.2014)

Kampagne will Kindsmissbrauch stoppen“ (Viet Nam News 21.5.2014)

Private-Public-Partnership, von Japan unterstützt, soll ausgeweitet werden. Es gibt ein starkes Ungleichgewicht von Infrastruktur und Investitionen. Vietnam benötigt mindestens 40 Mrd. US-Dollars, kann aber nur rd. 8 Mrd. aufbringen. Es müssen gesicherte rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um private Investitionen anzuziehen. Außerdem fehlen im privaten Sektor geeignete Ausbildung und Managementfähigkeiten, um PP-Projekte durchzuführen. (vgl. Viet Nam News 31.5.2014)

Von der Börse wird berichtet, dass „das Vertrauen der Investoren sich durch die Rückkehr von spekulativen Kapitalanlagen und die Käufe von ausländischen Investoren konsolidierte. Der Markt war weniger beeinflusst durch Spannungen im Ost-Meer und die Wiedereröffnung des Prozesses gegen Nguyen Duc Kien (Fussnote: Er gilt als einer der reichsten Männer Vietnams. Sein Vermögen wird auf 90 Millionen US-Dollar geschätzt. Die ACB ist eine der größten Aktienbanken des Landes. An dieser Bank soll er 5 % besitzen. Er wurde 2012 verhaftet.), den früheren Vize-Vorsitzenden des Gründungsausschusses der Asia Commercial Bank, dem schwere Wirtschaftsvergehen vorgeworfen werden.“ (Viet Nam News 26.5.2014) Der Prozess gegen Kien und 8 weitere Angeklagte (mit insgesamt 23 Rechtsanwälten) war am 20. Mai wiederaufgenommen worden. Als Zeugen sollen hochrangige Repräsentanten aus Staat und Wirtschaft aussagen. (vgl. Viet Nam News 21.5.2014)

Auch die KP Vietnams will an den staatlichen Unternehmen festhalten. Es wird aber diskutiert, wie diese zu führen seien, wie in private Unternehmen eingegriffen werden könne und wie unrentable Staatsbetriebe zu restrukturieren seien. Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung deutete in einem Interview mit der US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg, das in der Zeitung Viet Nam News vom 2. Juni abgedruckt wurde, auf die Frage, ob zukünftig Auslandsbeteiligungen an Unternehmen und Banken von mehr als 49 Prozent erlaubt werden würden, die Richtung an: ‚Vietnam restrukturiert seine Wirtschaft und vertieft seine Integration in die Weltwirtschaft.‘ Es sei ‚jetzt Mitglied der (Welthandelsorganisation) WTO, nimmt an verschiedenen Wirtschafts- und Freihandelsabkommen mit Partnern auf der ganzen Welt teil. Das Land verhandelt aktiv neue Freihandelsabkommen, besonders das der Trans-Pacific Partnership (TPP). Deshalb werden wir unsere Märkte weiter öffnen (…)‘.“ (s. Junge Welt 17.6.2014)

Die Gefahr ist nicht zu übersehen, dass Vietnam künftig dem Einfluss von ausländischem Kapital in seiner Wirtschaft noch mehr Raum geben wird. (Fussnote: Bis 2013 hatten 98 Länder in 14489 vietnamesische Projekte investiert mit einem Kapital von insgesamt 213,6 Mrd. US-Dollars. Aus Japan kamen die meisten Investitionen mit einem Anteil von 13.6 % an den gesamten ausländischen Investitionen. Aus der BRD sind die großen Automobilkonzerne, Siemens, Metro u.a. vertreten. Die großen Energiemonopole e.on, RWE, Wintershall sind in Vietnam nur „auf kleiner Flamme” präsent. Immerhin: „Mit einem bilateralen Handel von 5,8 Milliarden US-Dollar ist Deutschland heute schon Vietnams wichtigster Handelspartner in der EU.“ (merkur-online, 4.6.2011))Und nach Außen besteht die Gefahr, dass größere Unabhängigkeit von China durch Hereinholen von Imperialisten und ihren Vasallen erkauft werden soll.

Dazu schreibt das Viet Nam Centre for Economic and Policy Research (VEPR) in seinem jährlichen Bericht: „Vietnam sollte ökonomische und strategische Partner definieren, um langfristige Zusammenarbeit aufzubauen, unter Einschluss von Japan, Süd-Korea, Australien, Indien und den ASEAN-Ländern. Inzwischen sollte Vietnam die Abhängigkeit von China im Handelssektor reduzieren.“ (Viet Nam News 31.5.2014)

Vietnam wurde durch die Große Krise von 2008 ff. wesentlich stärker als die VR China getroffen und laboriert noch immer an den Folgen. Dabei hat es in den letzten 30 Jahren große Erfolge erzielt bei der Umwandlung eines Agrarlandes, in dem rund 90 % der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebten. Ob allerdings das von der Partei gesteckte Ziel, 2020 ein Industrieland zu werden, zu erreichen ist, wird von Pham Duong von der zentralen Wirtschaftskommission der Partei kritisch beurteilt. (vgl. Viet Nam News 31.5.2014) Er weist auf die Gefahr hin, hinter andere Länder mit ähnlichen Ausgangsbedingungen in der Entwicklung zurückzufallen. (ebenda)

Woher die Gefahren?

Wie kann es sein, dass eine von Ho Chi Minh, Vo Nguyen Giap, Le Duan, Pham Van Dong geschmiedete Kommunistische Partei sich solchen Risiken und Gefahren aussetzt? Das Gleiche gilt auch für die von Mao Tse-Tung, Chou Enlai, Zhu De geformte Kommunistische Partei Chinas.

Beide Parteien haben zur Sicherung und Beschleunigung ihrer Entwicklung seit den 1980er Jahren neue Wege beschritten: Die Kommunistische Partei Chinas unter der Führung von Deng Hsiaoping den Weg der „Öffnung und Reformen“. (1978/80 und dann mit höherem Tempo ab 1984). Eine ähnliche Richtung wurde auf dem 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams 1986 auch in der SR Vietnam unter dem Motto Đoi moi (vietnamesisch für „Erneuerung“) gewiesen. Auf „marxistisch“ ist das nichts anderes als eine Anpassung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse an den Vergesellschaftungsgrad der Produktion, der mit der Schwächung und schließlichen Zerstörung des RGW nicht mehr aufrechtzuerhalten war. Zurückfahren des staatlichen und kollektivwirtschaftlichen Sektors zugunsten privaten Wirtschaftens, zugunsten von privatkapitalistischen Arbeitsverhältnissen, zugunsten von privater Kapitalakkumulation inklusive Öffnung für ausländisches Kapital. (Fussnote: Zu bedenken sind Marx’ generelle Hinweise, dass „naturgemäße Entwicklungsphasen“ weder übersprungen noch wegdekretiert werden können (Das Kapital Bd. I, MEW 23, S. 16), dass „nicht nur die Entwicklung der kapitalistischen Produktion, sondern auch der Mangel ihrer Entwicklung“ quälend sein kann (a.a.O., S. 12); und dass nach Eroberung der politischen Macht „nichts schlimmer, als wenn Revolutionäre für Brot sorgen sollen“ (Brief Marx an Engels vom 19.8.1852, MEW 28, S. 116). Also Wirtschaft, Sozialwesen, Politik, Recht, Wissenschaften, Bildung usw. dann unter den Bedingungen innerer Rückständigkeit und äußerem Druck konstruktiv zur Befriedigung der wachsenden materiellen und geistigen Bedürfnisse entwickelt werden müssen. (Dank an Gen. E. Kopf für diese Hinweise)) Nicht hoch genug anzuerkennen ist, dass diese Länder trotz dieser Konzessionen an den Kapitalismus und die Bourgeoisie den sozialistischen Charakter ihrer Länder und ihres Entwicklungswegs nicht aufgegeben haben, wie in Europa geschehen. Ihre Kommunistischen Parteien wurden gegen die Liquidatoren verteidigt, ebenso ihre Staaten, die ihre Völker unter der Führung der Arbeiterklasse in mächtigen Revolutionen errichtet und in langwierigen Kriegen verteidigt hatten. Und sie haben ihre Länder in einem unvorstellbaren Tempo entwickelt: Vietnam steht an der Schwelle der Umwandlung von einem Agrarland in ein Industrieland (was bis 2020 erreicht werden soll) und China erreicht nach eigenen Angaben 2021 eine „Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“ in der „Anfangsetappe des Sozialismus“ (vgl. Rolf Berthold in KAZ 246) und bis 2049 die Modernisierung vor allem der Wirtschaft.

Dabei haben beide Länder versucht, als Nachbarn gemeinsam zu gehen, aber auch nach Außen ein friedliches Umfeld zu schaffen. Dies erforderte nicht zuletzt einen gewissen Ausgleich mit dem US-Imperialismus, mit dem japanischen Imperialismus und mit der UdSSR und später mit Russland, den in Asien vor allem wirkenden Großmächten.

Dieser Ausgleich scheint durch die verschärfte Gangart des US-Imperialismus gegen die VR China und die russische Föderation gefährdet.

Begonnen hat die jetzige Zuspitzung mit den Vorgängen um die Diaoyu-Inseln (japanisch Senkaku) und den seit 2013 verstärkten japanischen Provokationen mit Unterstützung der USA. Darüber hinaus versuchen die USA seit Jahren den Druck auf Verbündete bzw. Nachbarn der VR China zu verstärken, von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Pakistan über Indien, Myanmar, Thailand, Malaysia, Philippinen bis hin zur koreanischen Halbinsel in Südkorea. In Südkorea, in Taiwan unterhalten sie starke militärische Stützpunkte. Einer der größten Flottenverbände der Welt, die VII. US-Flotte, kreuzt von den Stützpunkten in Japan und in Guam aus wie selbstverständlich in asiatischen Gewässern. Daneben unterhalten die USA in Okinawa und im indischen Ozean (Diego Garcia) modernste Stützpunkte für Luftwaffe und Marine.

Konsequenterweise sind Russland und China enger zusammengerückt, nicht zuletzt durch die kürzlich abgeschlossenen Öl- und Gasabkommen zum gegenseitigen Nutzen der beiden Länder.

Die Bedrohung von Außen wird ergänzt durch das Schüren von Konflikten im Inneren sowohl in Russland als auch in China. Genannt seien hier nur die Konflikte in Tschetschenien, in Sinkiang und Tibet.

Welch ein Erfolg wäre es für den Imperialismus, wenn er nun die beiden sozialistischen Länder Vietnam und China gegeneinander hetzen könnte und damit die ohnehin brüchige Weltfront der Völker Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, der Arbeiterklasse in den kapitalistischen und imperialistischen Ländern und der wenigen noch verbliebenen sozialistischen Länder einmal mehr schwächen könnte.

Solidarität ist …

Zur Eröffnung der 7. Tagung der 13. Nationalversammlung betonte der Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung:

Jede mögliche Maßnahme ergreifen, um die nationale Souveränität nachdrücklich zu schützen, dabei aber ein friedliches und stabiles Umfeld für die nationale Entwicklung aufrechterhalten und die traditionelle Freundschaft zwischen den Völkern Vietnams und Chinas bewahren.“ (Viet Nam News 21.5.2014)

Der chinesische Staatskommissar Yang reiste Mitte Juni 2014 nach Hanoi, um in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der KPV und dem vietnamesischen Ministerpräsidenten über die Lösung des Konflikts im Südchinesischen Meer zu sprechen.

Das macht Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung des Konflikts. Und es sollte uns Ansporn sein, statt Vietnam und/oder China zu verdammen und die Solidarität aufzukündigen, hier im Land den Kampf zu verstärken gegen den deutschen Imperialismus, der, wenn er nicht eigene Pläne verfolgt, dem US-Imperialismus den Rücken freihält und bei jedem Krieg als Aasgeier über den Schlachtfeldern sich zu salvieren sucht. Welch eine Unterstützung könnte es sein für Vietnam, wenn einmal wieder deutsche Volkseigene Betriebe (VEB) wie zu DDR-Zeiten dem tapferen Volk Vietnams zur Seite stünden – kompetent, uneigennützig, solidarisch. Und welch ein Aufschwung für die Arbeiter- und Befreiungsbewegung könnte es sein, wenn die Völker Chinas nicht mehr auf ausländische Kapitalisten angewiesen wären und sie mit Sack und Pack wieder aus ihren Länder verjagten.

Che Guevara hat Recht: Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!

Seid zärtlich, Genossen – zu den Richtigen!

AG Chinas Kampf um den Sozialismus: Corell, Dien Bien Phu, Karlchen, Lobo, O‘Nest

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Der vietnamesische Ministerpräsident Nguyen Tan Dung hofft, „dass die USA stärkere, praktischere und effektivere Beiträge zum Frieden und der Stabilität in der Region leistet.“

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Die umstrittenen Inselgruppen Paracel und Spratly im Ost-Meer/Südchinesischen Meer und dessen Anrainerstaaten.

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Der Ölgi­gant Exxon­Mo­bil ist aus der berüch­tig­ten Stan­dard Oil Com­pa­ny des John D. Ro­cke­fel­ler her­vor­ge­gan­gen. In der BRD ist der Kon­zern vor al­lem durch sei­ne Esso-Tank­stel­len be­kannt.

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Vietnam kämpft darum, bis 2020 den Übergang von einem Agrar- zu einem Industrieland zu schaffen. Hier Reisbauern im fruchtbaren Mekong-Delta.

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Gemeinsamer Kampf der Proletarier aller Länder und der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus – dafür stehen die großen Kommunisten und Befreier ihrer Nationen Ho Chi Minh und Mao Tse-tung.