Für Dialektik in Organisationsfragen

Versuch eines kommunistischen Standpunkts zum Bürgerkrieg in Syrien

Westerwelle, Außenminister der BRD, ist Konstrukteur der künftigen Unterwerfung Syriens unter die Interessen des deutschen Imperialismus. Der Plan heißt: „The Day After“. Er wurde Ende August von den syrischen Schützlingen Westerwelles im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt und bezieht sich so wie der ähnlich lautende Filmtitel auf den Tag nach einer gigantischen Katastrophe. Ohne eine solche Katastrophe kein Tag danach, und an dieser Katastrophe für das syrische Volk arbeitet das Auswärtige Amt seit Monaten tatkräftig. Wie die deutsche Außenpolitik zündelt und dabei die inneren Widersprüche in Syrien nutzt, das ist u.a. Inhalt des im Folgenden abgedruckten Referats, das Ende Juli 2012 auf dem Sommercamp „Anton Makarenko“ der KAZ gehalten wurde.

Nach der Veranstaltung „The Day After“ in Berlin lud Westerwelle syrische Oppositionelle sowie 60 Vertreter aus Ländern aus aller Welt in den „Weltsaal“ des Auswärtigen Amtes ein, um sie gemeinsam mit einer Staatsministerin der Vereinigten Arabischen Emirate auf „Freiheit und Demokratie für Syrien“ einzuschwören. Und er forderte eine „gemeinsame Plattform aller oppositionellen Gruppen, die sich der Demokratie, der Toleranz und dem Pluralismus verschrieben haben“. Was ist daran für Westerwelle so wichtig? In der Zerstrittenheit dieser „Oppositionellen“ spiegeln sich die Widersprüche unter den Imperialisten. So berichtet z.B. das Hamburger Abendblatt am 30.08.12 über die Zusammenarbeit von Frankreich und Großbritannien zur Syrien-Krise – ohne Deutschland – und schreibt: „Derweil mehren sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Gruppierungen der syrischen Opposition, die im In- und Ausland mit Worten oder Waffen für den Sturz des Regimes kämpfen. Radikale Islamisten warfen den Muslimbrüdern vor, gemeinsam mit französischen Diplomaten an einem Szenario zu arbeiten, das die Bildung einer Übergangsregierung unter Einbindung des ehemaligen Assad-Vertrauten Manaf Tlass vorsehe.“ Westerwelle hat also allen Grund, sich über die fehlende „Einigkeit der Opposition“ Sorgen zu machen.

Syrien als Schlachtfeld des deutschen gegen die anderen Imperialisten – das ist nicht nur eine Katastrophe für die Menschen in Syrien, sondern eine weitere Gefahr für den Frieden auf der Welt. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Zeitung wissen wir nicht, ob es Krieg von Imperialisten gegen Syrien geben wird, und wir wissen nicht, wie sich dann die BRD dazu verhält. Wir wissen nur: Ihr „Friede“ ist aus demselben Stoff wie ihr Krieg. Hände weg von Syrien! Keine „friedliche“ oder militärische Einmischung!

KAZ-Arbeitsgruppe „Zwischenimperialistische Widersprüche“

Wie fast alle hier wissen, bin ich in der Frage Syrien doppelt beschäftigt. Zum einen als syrischer Staatsbürger aus einem kommunistischen Hause in dritter Generation, Teile meiner Familie befinden sich in diesem Land und müssen ihr Leben dort klar kriegen. Zum anderen als deutscher Kommunist, der sich Sorgen um den Weltfrieden macht, angesichts der sich zuspitzenden Widersprüche der imperialistischen Mächte im Rahmen der Wirtschaftskrise und aufgrund der geostrategisch wichtigen Lage der Region.

Dieses Referat werde ich in zwei Teile untergliedern: zum einen die syrische Perspektive auf die Situation und zum anderen die Rolle unserer deutschen Imperialisten, die gut verstrickt sind. Ich werde einige historische Grunddaten des modernen Syrien schnell erwähnen, um ein Verständnis von dem Land und seinen nationalen Besonderheiten zu vermitteln.

Zu Beginn des vergangen Jahrhunderts befand sich Syrien unter osmanischer (türkischer) Besatzung. In dieser Zeit beginnt die feudale Gesellschaft ihren Niedergang. Vermehrt setzt sich das Warengesetz in allen Lebensatmosphären des syrischen Volkes durch. Auch die deutschen Imperialisten zeigen Interesse an dem Gebiet des von ihnen halbkolonialisierten Osmanischen Reichs. Der deutsche Kaiser besucht Damaskus und verkündet seine Freundschaft mit den muslimischen Völkern unter dem Osmanischen Kalifat. Der deutsche Imperialismus versucht seine Interessen in zwei wesentlichen Punkten durchzusetzen. Einmal die Bagdad-Bahn und, viel wichtiger, das osmanische Reich und damit auch Syrien in seinem ersten Anlauf zur Weltmacht für sich zu gewinnen. Das Ergebnis dieses ersten Anlaufes des deutschen Imperialismus war die Niederlage für ihn und seine Verbündeten. In dieser Zeit wachsen in der Türkei und in den arabischen Regionen türkische und arabische Nationalbewegungen. Während es der türkischen Bewegung gelingt, eine souveräne Türkei zu errichten, werden die arabischen Nationalbewegungen von den imperialistischen Gegnern Deutschlands unterstützt und später von diesen ehemaligen „Freunden“ besetzt. Syrien und Libanon fallen unter französisches Mandat, es wird leicht industrialisiert, die kapitalistische Warengesellschaft setzt sich durch. Auf rechtlicher Ebene wird ebenfalls reformiert. In Syrien bildet sich eine Kommunistische Partei, wobei sich die antikoloniale Bewegung nicht um die KP formiert. Die KP formiert im Jahr 1938, unter Teilnahme liberaler Kräfte, eine breite antifaschistische Volksfront (in Syrien formiert sich beispielsweise die Syrische sozialnationalistische Partei, eine pro-italienische faschistische Partei). Mit dem Überfall auf die Sowjetunion verändern die syrischen Kommunisten ihre Position zum französischen Besatzer. Diese sind Partner im antifaschistisch-antideutschen Kampf. Die Partei verübt Angriffe auf die deutsche Botschaft in Beirut und Damaskus. Syrien wird kurzzeitig von dem prodeutschen französischen Vichy-Regime besetzt und innerhalb kurzer Zeit mit Unterstützung der Briten befreit. Syrien erlangt seine Unabhängigkeit, wird Teil der Anti-Hitler-Koalition und Gründungsmitglied der UNO.

Syrien und Libanon erlangen getrennt ihre Unabhängigkeit und Syrien erlebt eine kurze Zeit des bürgerlichen Parlamentarismus. Ab 1951 beginnt jedoch eine Welle von Putschen, der letzte bringt 1970 Assads Vater an die Macht. In dieser Phase vereinigen sich Syrien und Ägypten unter Gamel Abdel Nasser für drei Jahre und spalten sich wieder. Nasser führt eine Landreform durch und verstaatlicht die Industrie. Die Baath-Partei (also die arabisch-nationalistisch „sozialistische“ Partei) putscht 1963 gegen das liberale Regime, in den folgenden sieben Jahren putschen die Baathisten untereinander, bis Assad an die Macht kommt. Die Baathisten führen erneut die Landreform und eine Verstaatlichung durch. Bei den Putschen handelt es sich um Auseinandersetzungen innerhalb der Baath-Partei zwischen Rechten und Linken. Die Rechten sympathisieren mit dem deutschen Blutsnationsbegriff, die Linken eher mit dem französischen Nationsbegriff. Aber auch um die „soziale Frage“ wird gekämpft, die Linien sind nicht so klar. So fällt das Urteil über Assads Flügel unterschiedlich aus. Bei einigen Autoren handelt es sich um einen rechten (Anhänger der Blutsnationtheorie wie bei Achcar), bei anderen um einen linken (Anhänger der sozialen Reform wie bei Patrick Seale, einem britischen Assad-Freund).

Jedenfalls bringt Assad für die Syrer ein Gefühl der Stabilität. Bis Ende der 1970er gibt es keinen einzigen Putsch. Erst Ende der 1970er, Anfang der 1980er beginnen die Islamisten zu rebellieren. Dem gescheiterten Versuch einer islamistischen Revolution entspricht die Entwicklung in der gesamten Region, der sich kennzeichnenden Niederlage der kommunistischen Linken und der falschen Hoffnungen in den arabischen Pan-Nationalismus. Dieser hatte in Syrien und im Irak seine letzten Hochburgen. Ökonomisch gesehen sind die Träger dieses Protestes die Kleinhändler, Angehörige der studentischen Intelligenz, Kleinproduzenten sowie im Hintergrund Teile der syrischen Bourgeoisie, die mit dem Auslandskapital verbunden sind. Der arabische Nationalismus bringt dem Land einen massiven „Sozialisierungsschub“, sodass selbst Kleinstproduzenten verstaatlicht werden. Das treibt diese Schichten in einen Widerspruch zur herrschenden Klasse Syriens. Die kleinbürgerlichen Islamisten verüben in dieser Zeit verschiedenste Terrorakte gegen Baathisten, Kommunisten, Liberale und wissenschaftliche Kräfte, aber auch gegen Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten. Der Höhepunkt dieses islamistischen Terrors ist der Aufstand in Hama 1982. Ich gehe deswegen darauf ein, weil er aktuell in Diskursen verwendet wird, um die Brutalität des syrischen Regimes zu demonstrieren. Nach Augenzeugenberichten aus dem Freundeskreis meiner Eltern und Berichten von syrischen Kommunisten haben die Islamisten in Hama in gewohnter Manier baathistische, kommunistische und säkulare Frauen auf offener Straße vergewaltigt und ermordet. Auch die Männer wurden ermordet.

Das Regime reagiert mit äußerster Brutalität auf den gescheiterten Aufstand, neben dem Einsatz von Panzern und der Bombardierung der Stadt von außerhalb wird die Stadt mit der „weißen Waffe“ (Messer) von männlichen potenziellen Islamisten gesäubert! Dies geschieht alles in einer Zeit, zu der die internationalen Verhältnisse für das syrische Regime ungünstig sind. Israel marschiert in den Libanon ein, zusätzlich besteht ein antisyrisches Bündnis aus dem baathistischen Irak, der PLO und Teilen der libanesischen Armee. Die Türkei und Jordanien üben ebenfalls Druck auf Syrien aus. Der ausländische Druck und der Aufstand im Inneren erzwingen eine solche mörderische und brutale Unterdrückung in Hama. Die Auswirkungen sind verheerend für das politische Leben in Syrien. Die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft brechen bis Ende der 1990er, Anfang der 2000er zusammen. Hier beginnen ein neues politisches Leben und Schritte von linken, kommunistischen, liberalen und teils islamischen Einzelpersonen zur Wiederbelebung der Zivilgesellschaft. Es entsteht eine Bewegung von Intellektuellen, die öffentliche Diskussionsclubs und Unterschriftensammlungen mit Forderungen nach Ende der führenden Rolle der Baath-Partei, freiem Versammlungs- und Vereinigungsrecht, der Gründung von freien Gewerkschaften und weiteren progressiven Forderungen organisieren. 2003 kommt es dann auch zu einer Spaltung der anti-revisionistischen und regierungstreuen Kommunistischen Partei Syriens. Die Spaltung wurde von 1.000 Kommunisten bald schriftlich unterstützt. Ab 2000 beginnt die entscheidende Phase der wirtschaftlichen Liberalisierung. Private und ausländische Banken werden zugelassen, die Subventionen von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten werden aufgehoben, etc. etc. Die Linien der drei syrischen Kommunistischen Parteien in Regierung und Opposition stimmen darin miteinander überein, die nationale Souveränität gegen den Imperialismus zu verteidigen, und zwar nicht nur gegen den US-Imperialismus, sondern auch gegenüber seinen europäischen Varianten, sowie die neue ökonomische Linie der Regierung abzulehnen. Diese Linie wurde in der Volkskammer an den Beispielen der Euromediterranen Union praktiziert, aber auch in der Reform des Arbeitsgesetzes und außerparlamentarisch in Unterschriftensammlungen gegen Privatisierungen und in der Solidarität mit den wenigen streikenden Arbeitern Syriens. So viel zur Geschichte des modernen Syrien, nun zum Aufstand selber:

Ich werde aufgrund des Zeitmangels mit Thesen arbeiten.

These 1: In Syrien herrscht die nationale Bourgeoisie seit 1963 mit der Baath-Partei. 1972 wurde ein antiimperialistisches Bündnis zwischen Vertretern der nationalen Bourgeoisie, in verschiedenen organisatorischen Formationen, unter Führung der Baath-Partei, mit Einbezug der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, der Syrischen Kommunistischen Partei, geschlossen. Die nationale Bourgeoisie hat nicht nur den US-Imperialismus aus dem Land gejagt, sondern auch den französischen Imperialismus. Aber vor allem hat das Baath-Regime auf die Industrialisierung des Landes gesetzt und so die Existenz einer vom Imperialismus unabhängigen syrischen Bourgeoisie ermöglicht. Projekte waren z.B. die Elektrifizierung des gesamten Landes, Schaffung einer leichtindustriellen Basis (Chemie [z.B. Zement, Medikamente], Erdöl und -gasindustrie [Raffinerie], Lebensmittelindustrie, Textilindustrie und Herstellung und Zusammenbauen von Haushaltsgeräten [z.B. Kühlschränke]) und die Bildung einer Lebensmittelsouveränität.

These 2: Mit der sich kennzeichnenden Niederlage des sozialistischen Lagers beginnt ein Prozess der langsamen Öffnung und Liberalisierung des syrischen Marktes für die imperialistischen Staaten, z.B. Kooperationen mit dem französischen Total-Konzern in der Erdölindustrie. Die Liberalisierung erreicht mit dem neuen Präsidenten ab 2000 eine neue Qualität. Syrien öffnet die Türen für Kapitalexport in Form von Banken und Unternehmen, diese haben jedoch keinen großen Einfluss auf die Wirtschaft. Nach Daten des syrischen Investitionsministeriums betragen die gesamten ausländischen Investitionen in Syrien etwa fünf Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes. Es geht in diesem Prozess um die Verbesserung der Bedingungen für die eigene Bourgeoisie. So soll mit der wirtschaftlichen Liberalisierung Kapital entbürokratisiert in den syrischen Markt gelangen und syrische Unternehmer unterstützen. In diesem Rahmen werden auch die Rechte der Arbeiterklasse massiv angegriffen. Der Anteil der syrischen Arbeiterklasse sinkt von 40 Prozent auf 33 Prozent innerhalb von vier Jahren zwischen 2004 und 2008, das ist ein Verlust von 20 Prozent. Im Endeffekt gibt es einen massiven Reallohnverlust. Die neue Wirtschaftspolitik basiert auf einer Krise des staatlichen Wirtschaftssektors in Form von massiver Korruption und der daraus resultierenden Unwirtschaftlichkeit.

These 3: Verlierer der neuen wirtschaftlichen Politik sind neben der Arbeiterklasse auch die Bauern. Hier werden die Bedingungen für landwirtschaftliche Kredite aufgrund von Bankenkonkurrenz schwieriger, die früher zu günstigen Bedingungen von landwirtschaftlichen Genossenschaftsbanken vergeben wurden. Die Subventionen für die landwirtschaftliche Produktion werden im Rahmen der Bemühungen zur Kreditaufnahme beim IWF gestrichen.

These 4: Der Gewinner der neuen Wirtschaftspolitik war die Großbourgeoisie aus Handel und Industrie um den Präsidenten.

These 5: Die objektiven Gründe für den Aufstand im März des vergangen Jahres liegen in der neuen Wirtschaftspolitik, der Verarmung der breiten Massen aus Arbeitern, Bauern, Kleinproduzenten und Handwerkern. Hinzu kommt die politische Unfreiheit. Träger des Protestes rekrutieren sich aus Bauern und den sozialen Zwischenschichten. Die Arbeiterklasse hat sich trotz massiver Angriffe daran beteiligt, zumindest bis März diesen Jahres.

These 6: Entsprechend der sozialen Zusammensetzung aus Bauern und den sozialen Zwischenschichten, die kein revolutionäres Programm besitzen, formulierten sich ökonomisch inhaltsleere Forderungen nach der formalen Demokratisierung des Landes. Diese Forderungen ließen sich aufgrund der Zurückhaltung der syrischen Arbeiterklasse durch einen Teil der syrischen Bourgeoisie für die imperialistischen Ziele lenken. Die heutigen Forderungen nach einer Flugverbotszone sowie einer Pufferzone im Norden und Süden des Landes und einer ausländischen Intervention sind Ausdrücke der Unfähigkeit dieser Bewegung ihr Programm für die gesamte syrische Nation durchzusetzen.

These 7: Der syrische Staat verteidigt sich mit brutalsten Mitteln gegen die Aufständischen, die Aufständischen verteidigen sich ebenfalls mit brutalsten Mitteln gegen das Regime und seine Anhänger. Es herrscht eine Pattsituation im nationalen wie internationalen Kräfteverhältnis, sodass weder die eine noch die andere Seite den Bürgerkrieg für sich entscheiden kann.

These 8: Eine politische innersyrische Lösung ist angesichts der Pattsituation die einzige Lösung der Krise. Wer dies nicht zur Kenntnis nimmt und dementsprechend handelt, wird zwangsläufig untergehen. Anders ausgedrückt, wer heute auf seiner radikalen Position beharrt und z.B. keine echten Reformen umsetzt oder die Parole „Sturz des Regimes“ verteidigt, wird bald von den Massen verlassen! Das Regime hat aufgrund der Machtverhältnisse bessere Karten.

These 9: Der syrische Staat hat Schritte für Reformen unternommen, z.B. die Einbürgerung der staatenlosen Kurden, die Abschaffung der führenden Rolle der Baath-Partei, eine neue Verfassung und eine Regierung der kleinen nationalen Einheit. Auf seiten der offiziellen Opposition gibt es nur Radikalität zum Sturz des Regimes unter allen Bedingungen und mit allen Mitteln. Dieser Weg hat sich angesichts der internationalen Kräfteverhältnisse, insbesondere durch die Rolle der Russischen Föderation und der sozialistischen Volksrepublik China, als illusorisch erwiesen. Dazu kommt die Unfähigkeit der syrischen offiziellen Opposition zur Selbstkritik und Gewinnung von neuen Schichten durch soziale und neue politische Forderungen oder Formulierung eines umstürzlerischen Programms, an dem sich breite Teile des syrischen Volkes sammeln können. Mit Terror wird kein System und auch kein Regime stürzen. Syrien hatte bereits in den späten 1970er und frühen Achtzigern den islamistischen Terror teuer überstanden.

Nun zu einigen wenigen Aspekten, bevor ich noch auf die Rolle Deutschlands eingehe.

Zu allererst möchte ich die Kräfteverhältnisse innerhalb des Regimes ansprechen. Ich nehme dazu das Beispiel der neuen syrischen Verfassung. Andere mögen meinen, es ist nicht des Papiers wert, ich sage, man kann anhand dieses Papiers die Kräfteverhältnisse innerhalb des Regimes einsehen. Die neue Verfassung brachte nicht nur die formale Abschaffung des Sozialismus (der in Wirklichkeit ja nie bestand) und die Einführung von Pluralität bei den Wahlen, sondern verbesserte auch die rechtliche Lage der Arbeiterklasse. So gibt es in der Verfassung drei Punkte: Einmal die Wiedereinführung des Streikrechts als Verfassungsrecht für die Arbeiterklasse, ein Recht, das 1968 durch die Baathisten und die Gewerkschaftsführer abgeschafft wurde. Zum Zweiten die Verankerung noch zu vermittelnder Mindestlöhne, die per Verfassungsrecht an die Inflationsrate angepasst werden müssen. Drittens der Auftrag einer jeden syrischen Regierung, an der sozialen Sicherheit und ihrer Vereinbarung mit der Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums festzuhalten. Diese Verfassungsrechte und -pflichten zeigen, dass in der syrischen herrschenden Klasse weiterhin an dem Bündnis mit der Arbeiterklasse festgehalten wird und an ihrem politökonomischen Anti-Imperialismus nicht zu rütteln ist. Die Wahlen haben dies auch gezeigt: Neben der Erstarkung der Baath-Partei erstarkten auch die Kommunistischen Parteien in ihrer Summe. Hatten die Kommunisten früher sieben Sitze (verteilt auf zwei Parteien) von 250 Sitzen, so haben sie heute 14 Sitze (verteilt auf drei Parteien) von ebenfalls 250 Sitzen. Die oppositionelle Kommunistische Partei, unter dem Namen „Volkswille Partei“, erringt drei Sitze. Ihr Bündnispartner erringt 2 Sitze. Die offizielle KP erhielt acht Sitze, die zweite offizielle KP erhielt drei Sitze. Entscheidend ist aber die Bildung der Regierung, dort gelang es der oppositionellen KP einen Minister für Inlandshandel und Verbraucherschutz, gleichzeitig als stellvertretenden Ministerpräsidenten für Wirtschaftsfragen zu entsenden.

Dann komme ich zur Frage der Massaker in Syrien, die letztendlich als Kriegsbegründung genutzt werden. Hier zeigen die deutschen Medien unzensiert Bilder von Kinderleichen, um das deutsche Volk für einen möglichen Krieg zu sensibilisieren. An Beispielen von Hama, Al-Hula und Tremseh wird deutlich, dass diese Massaker medial benutzt werden, um UNO-Beschlüsse zu erzwingen. Alle diese Massaker fanden ein paar Tage vor einer wichtigen Sicherheitsratssitzung zu Syrien statt. Eine Regierung, die sich so verhält, ist entweder blöd oder selbstmörderisch. Am Beispiel Al-Hula berichteten selbst die deutschen Leitmedien wie die FAZ, natürlich erst Tage nach der Sicherheitsratssitzung, dass die syrische Version der Ereignisse eher der Wahrheit entspricht. Demnach wurden vermeintliche und tatsächliche Anhänger des Regimes von sektiererischen Terrorbanden massakriert. Ich muss persönlich sagen, dass ich von den vielen Bildern von getöteten Kindern, Leichenschändungen, Foltervideos und vielem mehr, die auf Youtube unzensiert zu finden sind, emotional abgehärtet wurde und angeekelt bin. Auch in Tremseh hieß es zuerst, es seien unbewaffnete Zivilisten. Jedoch musste die Untersuchung der UNO-Mission die offizielle syrische Version bestätigen. Es handelte sich um ein Lager einer Einheit der Freien Syrischen Armee (FSA), die wenige Stunden zuvor syrische Militäreinheiten tödlich angegriffen hatte.

In den Fällen Al-Hula und Tremseh, den schändlichsten Massakern, konnte die UN-Mission der syrischen Regierung keinen Vorwurf machen. Selbst im Falle des türkischen Flugzeugs stimmte zum Teil die syrische Version der Ereignisse. Demnach, das mussten türkische Militärs zugeben, drangen die drei türkischen Kampfflugzeuge mehrmals in syrische Hoheitsgebiete ein und wurden aber nicht von der syrischen Luftabwehr abgeschossen, sondern der Pilot starb im Flugzeug in Reaktion auf die aufgeregten syrischen Sicherheitskräfte, die mit ihren Gewehren geschossen haben. Die türkische Militärführung befahl dem Co-Piloten das syrische Hoheitsgebiet zu verlassen. Ihm gelang es nicht und er stürzte in syrischem Gewässer ab! Der Zweck dieses Militäreinsatzes war die Provokation, wie es die Frankfurter Rundschau bestätigt. Trotz allem ist die NATO nicht gewillt einen Krieg in Syrien anzuzetteln.

Die Rolle des deutschen Imperialismus in der Syrien-Krise

Wenn ich die Linie des deutschen Imperialismus in der unmittelbaren Syrien-Krise analysieren will, so stelle ich fest, dass es sich um zwei Linien handelt. Fest mache ich dies vor allem an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem Thinktank des deutschen Imperialismus. Aus diesem Haus stammen zwei Studien von Anfang März zum Umgang mit der Syrien-Krise. Die eine Studie aus dem Nahost-Experten-Team der Stiftung riet zur Vermeidung einer Gewalteskalation und einer ausländischen, letztendlich deutschen, Intervention. Hiernach stehe eine große Mehrheit des Sicherheitsapparats Syriens hinter dem Präsidenten, die Freie Syrische Armee bilde trotz ihres Wachstums keine ernstzunehmende Bedrohung für das Regime. Die weiteren Entwicklungen dürften in einen ethnischen Bürgerkrieg münden. Die weitere Militarisierung des Aufstandes wird das die Kräfteverhältnisse vor Ort nicht wesentlich verändern, sondern die Anzahl der zivilen Opfer steigen lassen. Deutschland solle die Isolation des Regimes, auch im Inland, betreiben. Auf der anderen Seite der deutschen Strategen stehen, auch aus dem Haus der SWP, die Experten für Sicherheitspolitik. Diese sind Anhänger einer ausländischen Intervention, letztendlich mit deutscher Beteiligung. Nach dieser Forschungsgruppe sei eine militärische Intervention in Syrien kein Versagen der Politik, sondern elementarer Bestandteil der Politik. Bei der Beurteilung der UNO zu den Ereignissen in Syrien, es handle sich um „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, ergebe sich auch ohne UN-Mandat eine Möglichkeit für eine militärische Intervention. Die Stimmung in den imperialistischen Staaten sei zwar „einsatzmüde“, aber die allgemeine Position für eine „berechtigte“ Intervention sei vorhanden. In der Studie werden Kriegsszenarios vorgestellt. In einem Artikel von German Foreign Policy (Fussnote: http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58284, Kriegsszenarien für Syrien, erschienen am 6.3.12) wird ein Herr Voigt (SPD), ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, zitiert. Herr Voigt sagt, es handle sich in Syrien nicht um „Menschenrechte versus Diktator“ und man müsse das ganze aus „machtpolitischem Blickwinkel“ betrachten. In ähnlicher Manier argumentierte Hans-Christof Kraus in der FAZ. Er wisse, dass es nicht darum gehe, der „bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen“, sondern um „geostrategische Erwägungen“ und „Machtpolitik“. Zur Debatte in Deutschland sagte er: „Vor allem in Deutschland scheint die Unkenntnis, mit der diese Auseinandersetzung derzeit diskutiert wird, grenzenlos zu sein.“

Weitere Belege für Differenzen innerhalb der deutschen Bourgeoisie sind die mediale Berichterstattung. Während die allgemeine Linie vom Zeigen bewegender Bilder von massakrierten Kindern und Zivilisten bestimmt wird, um das deutsche Volk und die fortschrittlichen Kräfte zu verblenden, gibt es hiervon immer wieder Ausnahmen. Wer genau die Berichterstattung in der FAZ zum Massaker in Al-Hula verfolgte, wo letztendlich das syrische Regime von dem Massaker freigesprochen und den Rebellen zugeschoben wurde, der wird vom Vorhandensein einer zweiten Linie innerhalb der deutschen Bourgeoisie überzeugt sein. Weitere Beispiele sind der Spiegel, wo über mordende FSA-Einheiten in Homs berichtet wird, oder die Berichte der Frankfurter Rundschau zum Vorfall mit den türkischen Militärflugzeugen und über die Begrüßung der Journalisten in den „befreiten“ Grenzübergängen durch die Al-Qaida Maghreb. Oder selbst die in der ARD entdeckten manipulierten Videos aus Homs.

Kurz, die deutsche Bourgeoisie ist gespalten in Bezug auf einen möglichen Krieg gegen Syrien, bzw. sie ist differenzierter. Es handelt sich um zwei ergänzende Strategien. Das mag die deutsche scheinbare, relative Zurückhaltung in Sachen Syrien begründen, wenn man dies mit den Kriegsgebärden durch Sarkozy und seinen „sozialistischen“ Nachfolger Hollande vergleicht, ebenfalls die verbale Bereitschaft Großbritanniens und der USA zu einer militärischen Intervention in Syrien und deren offenkundige Unterstützung der offiziellen syrischen Opposition.

Die deutsche Bourgeoisie mag in Sachen einer militärischen Intervention in Syrien etwas differenzierter sein, sie ist aber nicht handlungsunfähig oder ein Friedensengel. Sie stimmt mit den anderen westlichen Imperialisten in der Zielsetzung, das syrische Regime zu stürzen, aus den verschiedensten Gründen überein.

In der Frage der Syrien-Krise geht es dem deutschen Imperialismus in (zumindest formaler) Übereinstimmung mit den anderen Imperialisten um Kriegsvorbereitungen gegen den Iran, die Umzinglung der sozialistischen Volksrepublik China und der Russischen Föderation. Es geht ebenfalls in Übereinstimmung mit den anderen imperialistischen Staaten um die Ausplünderung der syrischen Märkte. Das klingt erst mal allgemein und das ist es auch, denn in den Details liegen die Differenzen zwischen dem deutschen Imperialismus und den anderen imperialistischen Staaten. In der Frage der Kriegsvorbereitung gegen den Iran steht die deutsche Bourgeoisie unentschlossen da. Zum einen machen einige deutsche Monopole wie Siemens und Co. gute Geschäfte mit dem Mullah-Regime in Teheran, zum anderen sind andere Monopole doch an dem Sturz des iranischen Regimes interessiert, ebenfalls aus ökonomischen Interessen. Die Umzinglung Chinas verläuft bei den deutschen Strategen anders als die der USA. Hier gilt es, lokale Gegenkräfte zu China aufzubauen, sie in Stellung gegen die Volksrepublik zu bringen und nicht selber aktiv zu werden. Zu Russland verhält sich die deutsche Bourgeoisie ebenfalls gespalten. Einige sehen in Russland eine mögliche strategische Alternative zu Frankreich gegen die USA und einen Lieferanten von billigen Energieträgern. Die Ausplünderung des syrischen Marktes verläuft am besten ohne imperialistische Konkurrenz. Das mag auch die Begründung sein, warum der deutsche Imperialismus nicht offen aggressiv auftritt und in völliger Übereinstimmung mit den anderen imperialistischen Staaten mitmacht.

Welche konkreten Interessen verfolgt der deutsche Imperialismus in Syrien?

Die Deutsche Rohstoffagentur (Lobbyvereinigung der Energiekonzerne) schrieb in einer Pressemitteilung: „Vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Entwicklung in Syrien gibt die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Informationen zu Vorräten und Potenzialen von Erdöl und Erdgas sowie den Energierohstofflieferungen nach Deutschland heraus.“ Und formuliert kurz danach aus aktuellem Anlass die Zielsetzung: „Das bisher etwa 2.300 km lange Gaspipeline-Netz soll in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Die Arab Gaspipeline (AGP) aus Ägypten über Jordanien soll bis 2012 an das türkische und damit europäische Gaspipelinenetz angeschlossen werden. In Homs wurde 2004 ein nationales Gaskoordinierungs- und Verteilungszentrum errichtet. Damit versucht Syrien seine geographische Mittellage zwischen Europa und den öl- und gasreichen Staaten des Nahen Ostens (insbesondere Irak und Ägypten) als ,oil and gas hub‘ zu nutzen.

Syrien ist ein Erdöl- und Erdgasknotenpunkt zwischen den öl- und gasreichen Staaten des Nahen Ostens. Im Rahmen der sogenannten Energiewende gewinnt ein solches Projekt für den deutschen Imperialismus größere Bedeutung. Syrien ist ein geostrategischer Knotenpunkt. Ergänzend dazu gibt es deutsche Projekte zur Wiederbelebung des Bagdad-Bahn-Projekts, da dürften Monopole wie die Deutsche Bahn und Siemens große Interessen an einer Nutzung der Proteste im Sinne eines pro-deutschen „Regime Change“ haben. Die Deutsche Bahn ist laut German Foreign Policy (Fussnote: http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58053, Eine Frage der Taktik, erschienen am 2.5.12) in den arabischen Golfstaaten sehr aktiv. Das Mitglied der Deutschen Burschenschaften und Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sagte kurz vor dem Aufstand in Syrien: „Ich denke zum Beispiel an eine Eisenbahnverbindung, die den Persischen Golf mit dem Mittelmeer verbindet.“ „Produkte aus dem Nahen und aus dem Mittleren Osten könnten in Zukunft auf neuen Schienenstrecken zu den großen syrischen Häfen gebracht und von dort aus nach Hamburg verschifft werden“. Bis zur Vollendung der syrischen Schienenstrecken werde „die Fahrrinne der Unterelbe (...) hoffentlich vertieft sein“. Insgesamt gehe es „um infrastrukturellen Ausbau auf breitester Front“: Involviert seien „Schiene, Straße, Flugverkehr, maritime Wirtschaft, Energieversorgung und Telekommunikation“.

Syrien nimmt somit eine wichtige Rolle in der geostrategischen Politik des deutschen Imperialismus ein. Die konkreten Projekte des deutschen Imperialismus in Syrien sind große Projekte, die über die Grenzen Syriens und ihre unmittelbaren Bedeutung hinausgehen. Die Politik der Bundesregierung folgt den Interessen des deutschen Finanzkapitals. Es wundert in diesem Rahmen niemanden, dass sich aus der „Freunde Syrien“-Gruppe ein Arbeitskreis zur Reformierung der syrischen Wirtschaft unter deutscher Führung in Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Sitz in Berlin gebildet hat. Der Arbeitskreis wird von Deutschland mit 600.000 Euro mitfinanziert und soll „langfristige Strategien“ für die Wirtschaftspolitik Syriens entwickeln. Es geht um die Förderung des Übergangs zur sozialen Marktwirtschaft, aber auch um „Entwicklungsprojekte“. Es geht aus Sicht des Syrischen Nationalrates in diesem Arbeitskreis u.a. um die Anlockung von ausländischen Investitionen. Welche ausländischen Investitionen dies unter deutscher Führung sind, dürfte klar sein!

Vor wenigen Tagen veröffentlichte auch die Zeit einen Artikel über das geheime Zusammentreffen syrischer Oppositioneller u.a. der Muslimbruderschaft und Generälen der Freien Syrischen Armee im Haus der Stiftung Wissenschaft und Politik in Kooperation mit Vertretern des US-Imperialismus. Ziel dieses Treffens ist es, Pläne für die Zeit nach dem Sturz des syrischen Regimes zu entwerfen. Der deutsche Imperialismus ist somit ein entscheidender Planer für die Zeit nach Assad und dürfte einer der größten Profiteure sein.

Deutschland ist in der EU ebenfalls eine treibende Kraft für die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien, die in ihrer Wirkung zur objektiven Verschlechterung der Menschenrechtslage in Syrien beiträgt. Es geht um die Verschlechterung der Lebensbedingungen der syrischen Bevölkerung. Die deutschen Medien bejubeln, dass sich die Lage der Menschen in Syrien angesichts der Sanktionen verschlechtert. Ziel ist es, das syrische Volk durch Aushungern zur Revolte gegen das syrische Regime zu bewegen. Das ist im Sinne der oben genannten Strategie, die die Isolierung des syrischen Regimes im Inland verfolgt, um es zu stürzen. Die Ergebnisse dieser Strategie werden in Berichten der syrischen Kommunisten festgehalten. Seit Beginn der Krise in Syrien stieg die Armutsrate im syrischen Volk von vorher 10% auf etwa 50%. Es gibt einen Reallohnverlust bei den Werktätigen in dem einen Jahr der Krise um etwa 50%, da die Preise in die Höhe steigen. Ein Beispiel: die Gaspreise haben sich seit unserer Flucht aus Syrien vor zehn Jahren um das 17-fache gesteigert. In derselben Periode sind die Löhne lediglich um das Dreifache gestiegen! Das ist die deutsche Politik gegenüber Syrien.

Deutschland ist aber auch im Sicherheitsrat eine treibende Kraft zur weiteren Eskalation. Im vergangenen Jahr verhindern das Veto der Russischen Föderation und der VR China eine deutsche Resolution, die ein Ultimatum an Syrien richtete, wenn sie ihre Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nicht beendet. Ohne jedoch die Gewalt der FSA und der anderen Terroristen zu berücksichtigen und zu verurteilen. An allen weiteren eskalierenden Resolutionsentwürfen war Deutschland beteiligt.

Die deutsche Politik im Sinne der Eskalation findet auch in der Zulassung des Waffenschmuggels für die Einheiten der FSA über den Libanon ihre Ergänzung. Dort befindet sich die deutsche Marine um Waffenschmuggel zu „unterbinden“. Der Libanon entwickelte sich im letzten Jahr zur wichtigsten Schmuggelroute für die FSA. Nebenbei befand sich ein deutscher Soldat in Syrien im Rahmen der UN-Beobachtungsmission. (Fussnote: http://soldatenglueck.de/2012/05/10/71038/syrien-bundesregierung-hat-deutschen-soldaten-im-un-einsatz-videos/)

Die Rolle des deutschen Imperialismus in der Syrien-Krise ist aber weit verzwickter. Es geht hier um neue und alte Bündnispartner des deutschen Imperialismus, die die hauptsächliche Rolle in der Eskalation in Syrien übernehmen. Es handelt sich um folgende Bündnispartner: Katar, Saudi-Arabien, Kosovo und Türkei. Ich kann zwar nicht mit Gewissheit sagen, dass diese Staaten deutsche Halbkolonien sind (abgesehen vom Kosovo, der kein Staat ist und zudem klar deutsche Halbkolonie), aber ich kann auf einige Tendenzen bzw. Indizien in dieser Richtung hinweisen.

Welche Rolle die Türkei in der aktuellen Syrien-Krise spielt, dürfte jedem hier klar sein. In der Türkei befindet sich das offizielle Hauptquartier der Freien Syrien Armee, zudem ist der NATO-Staat ein Hauptbefürworter der Kriegshetze gegen den syrischen Staat und praktischer Provokateur im Fall des türkischen Kampfflugzeugs über syrischem Hoheitsgebiet. Die Türkei bietet dem syrischen Nationalrat und der Muslimbruderschaft ihre Hauptbüros außerhalb Syriens. Die islamistische AKP des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bemüht sich dabei um die Ablenkung des türkischen Volkes und der türkischen Arbeiterklasse. Er versucht, über vermeintliche außenpolitische Erfolge von den eigenen sozialen Problemen abzulenken und sich in Größenwahn als mögliches neues Kalifats-Zentrum über die sunnitische arabische Welt als regionale Kraft gegenüber Israel und Iran zu sehen. Die AKP, so die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik, vereinigt die demokratisch-westlichen Werte mit dem Islam und bietet eine Alternative zum iranischen Fundamentalismus. Außerdem soll die Türkei praktische Pläne für eine militärische Intervention gegen Syrien vorbereiten. Die Türkei taugt selbstverständlich und praktischerweise als Basis einer Schutzzone für Zivilisten im Norden Syriens. Sie ist zumindest historisch einer der engsten Bündnispartner des deutschen Imperialismus, zu aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen und Verhältnissen kann ich leider nicht viel sagen. Aber ich gehe davon aus, dass sich an den deutsch-türkischen Verhältnissen nichts geändert hat.

Ein zweiter deutscher Bündnispartner ist der Kosovo. German Foreign Policy (Fussnote: http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58329, Mit der Uno zur Eskalation, 16.5.2012) schreibt dazu: „Einige syrische Aufständische wurden im Kosovo über Methoden der Aufstandsgestaltung instruiert – offenbar unter den Augen der dort stationierten deutschen Soldaten.“ Syrer seien im Kosovo, um nach dem Vorbild der UCK kämpfen zu lernen, eben unter deutscher Aufsicht. Für die deutschen Strategen aus der SWP eignet sich der Kosovo-Krieg 1999 (der erste aktive Krieg des deutschen Imperialismus nach 1945) als Vorbild eines von der UNO gebilligten Krieges gegen Syrien. Da werden Parallelen für die Kriegsvorbereitung gezogen, sei es auf der kriegspropagandistischen Ebene oder auch auf der praktischen militärischen Ebene der Eskalation.

Ein dritter neuer Bündnispartner ist verwunderlicherweise Saudi-Arabien, der langjährige Juniorpartner des US-Imperialismus im nahen Osten. Saudi-Arabien zählt wie die Türkei zu den Hauptkriegshetzern gegen Syrien, finanziert offiziell die syrische FSA und unterstützt sie mit allem, was die Saudis können. Womöglich auch mit islamistischen Kämpfern aus dem Umfeld der Al-Qaida, aber auch mit Waffen. Saudi-Arabien als erzkonservativer Staat bietet zahlreichen syrischen Islamisten ein Exil, von wo sie ihre Hetze betreiben können. Interessant in dem Ganzen ist die Zuwendung der Saudis in Richtung Deutschland. Es fand in letzter Zeit ein Großdeal zwischen Saudi-Arabien und dem deutschen Rüstungsmonopol Rhein-Metall mit 800 Panzern deutscher Produktion im Wert von über zehn Milliarden Euro statt. Hatte Saudi-Arabien früher als US-amerikanische Halbkolonie seine Waffensysteme in den USA gekauft, so deutet der neue Kauf aus Deutschland in solchen Mengen auf eine allgemeine Kräfteverschiebung zwischen dem deutschen und US-amerikanischen Imperialismus in der Region, aber auch im Allgemeinen, hin.

Ein vierter und sehr interessanter neuer Bündnispartner des deutschen Imperialismus ist Katar. Ebenfalls ein ehemaliger langjährigen Juniorpartner der USA, gerät dabei in deutsche Hände. Seit 2003, um den Irak-Krieg, haben sich die US-amerikanisch-katarischen Beziehungen verschlechtert. Damals hatte der US-Präsident Bush einen Konflikt mit dem katarischen Sender Al-Jazeera ausgelöst. Im Irak wurden Al-Jazeera-Journalisten von US-Soldaten ermordet und Bush wollte sogar das Hauptquartier des Senders in Katar selbst bombardieren, falls die pro-irakische Widerstandsberichterstattung des Senders nicht aufhöre (die deutsche Linke verfiel sogar teilweise in Bewunderung für den Sender). 2003 positionierte sich der deutsche Imperialismus bekanntermaßen zum ersten Mal, in Sachen Irak-Krieg, gegen den US-Imperialismus. Insgesamt kühlten die katarisch-amerikanischen Beziehungen ab. Stattdessen besuchten Katar deutsche Politiker wie Bundespräsident Wulff, Außenminister Westerwelle und Bundeskanzlerin Merkel. Der katarische Emir besuchte ebenfalls Deutschland. Diese Besuche fanden innerhalb kürzester Zeit von weniger als zwei Jahren statt. Das ist eine bemerkenswerte Intensität für ein solch kleines Land wie Katar. Im Mai 2012 trafen sich Horst Köhler, der türkische Ministerpräsident Erdogan und der katarische Ministerpräsident Al-Tani im Astana Economic Forum in Kasachstan. Dort sprachen die „Leaders“ über eine neue Finanz- und Wirtschaftspolitik und formulierten Forderungen an die G20-Staaten. (Fussnote: http://www.botschaft-kaz.de/de/index.php?option=coent&view=article&id=272:astana-economic-forum& catid=1:home&Itemid=1Internetauftritt Kasachstans) Zusätzlicher und interessantester Aspekt der neuen deutsch-katarischen Verhältnisse ist der Kauf von Teilen des VW-Konzerns durch Katar im Jahr 2009. Dieser Kauf ermöglichte VW das Verschlucken von Porsche, obwohl damals die allgemeine Tendenz dahin ging, dass Porsche VW verschluckt. VW baute damit seine Position als zweitgrößter Automobilproduzent in der Welt aus. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Katar ist seitdem verständlicherweise gestiegen. Katars Rolle in der Region ist in letzter Zeit gewachsen, es beteiligte sich aktiv an dem Krieg gegen Libyen und ist ebenfalls ein Hauptkriegshetzer und Finanzier der syrischen FSA. Es bedarf keiner längeren Erklärung, welche Rolle Katar in Syrien spielt.

Mir ist klar, dass Deutschland nicht komplett die Staaten Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei in seine Halbkolonien verwandelt hat. Dafür ist die Kapitalverflechtung bspw. der Saudis mit dem US-Imperialismus zu stark, ebenfalls befindet sich eine starke militärische US-Präsenz in Katar und Saudi-Arabien. Aber was bereits in der FAZ leicht mitklingt ist, dass der US-Imperialismus relativ an einer ökonomischen Schwäche leidet, dagegen befindet sich der deutsche Imperialismus in einer relativen ökonomischen Stärke, was die EU angeht, aber natürlich auch international. Diese Situation ermöglicht das dreifache Veto Russlands und Chinas gegen eine anti-syrische Resolution im Weltsicherheitsrat. Aber ebenfalls ermöglicht es dem deutschen Imperialismus, diese verdeckte und offene Aggressivität gegenüber Syrien in der Einflusssphäre des US-Imperialismus zu üben.

In der oppositionellen kommunistischen Partei Syriens wird eine kriegerische Intervention nicht ausgeschlossen, auch wenn irgendwelche Kommentatoren auf die Wirtschaftskrise in den USA und der EU hinweisen, um anzudeuten, ein Krieg koste zu viel Geld und sei deswegen unwahrscheinlich. Aber genau umgekehrt ist es richtig, aufgrund der Wirtschaftskrise steigt die Gefahr des Krieges als Form der kapitalistischen Krisenlösung. Für uns als deutsche Anti-Imperialisten und Kommunisten gilt es die Interessen des deutschen Imperialismus zu benennen und sie anzugreifen, auf die sich zuspitzenden zwischen-imperialistischen Widersprüche hinzuweisen und das pazifistische Geschwafel des deutschen Imperialismus zu entlarven. Unser Beitrag zur Solidarität mit dem syrischen Volk, der syrischen Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Vorhut ist der organisierte Dolchstoß gegen unsere eigenen Herren.

Toto Lyna, Mitglied der SDAJ Göttingen mit syrischem Hintergrund

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Syrien-Konferenz im Auswärtigen Amt – Westerwelle im Kampf für Freiheit und Demokratie für das deutsche Kapital in Syrien. Sein Gefolge: Abdulbassit Sieda („Syrischer Nationalrat“) und Reem al-Haschimi, Staatsministerin der Vereinigten Arabischen Emirate.

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Aufständische, mit imperialistischer Hilfe gut bewaffnet: Es herrscht eine Pattsituation. Eine politische innersyrische Lösung wäre der einzige Ausweg aus dieser Krise.

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Wirtschaftsminister Rösler begrüßt die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in Berlin. Links von ihm Ulrich Grille, Vizpräsident des BDI, rechts BGR-Präsident Joachim Kümpel. Im Blickfeld dieser Herren ist derzeit Syrien als Erdöl- und Erdgas­knotenpunkt zwischen öl- und gasreichen Staaten. Man wartet lächelnd auf „The Day After“

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Tödliche „Freundschaft“: Syrische Aufständische lernen im Kosovo nach dem Vorbild der Terrororganisation UCK zu kämpfen, unter den Augen der dort stationierten Bundeswehrsoldaten.

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Und noch eine wunderbare Freundschaft: Saudi-Arabien, einer der Hauptkriegshetzer gegen Syrien und Finanzier der „Freien Syrischen Armee“, hat 800 Panzer bei Rhein-Metall gekauft – ein Indiz für eine Kräfteverschiebung zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen Imperialismus in der Region.