Für Dialektik in Organisationsfragen

Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Hauptfeindkonferenz. Ich hoffe, ich habe damit jetzt alle erwischt, wer sich nicht angesprochen fühlt, muss sich in der Pause bei mir oder der Konferenzleitung melden und beschweren. Gut, Spaß beiseite, denn jetzt wird es ernst.

„Typisch Deutschland“: Vorstände der Industriegewerkschaften im Gleichschritt mit Regierung und Kapital

Mit meinem Referat will ich versuchen, verständlich zu machen, was sich aktuell im DGB und hierbei – es wird auf diese Betonung wert gelegt – im Bereich der Industriegewerkschaften unter dem in der Überschrift genannten „Gleichschritt“ abspielt und was dabei unternommen wird, um Gewerkschaftsmitglieder, Betriebsräte und Belegschaften auf die Vertretung von Kapitalinteressen festzulegen und wie sie damit faktisch diszipliniert und entwaffnet werden. Dazu zunächst einige Vorbemerkungen.

Um im Gleichschritt einen Krieg zu beginnen bzw. ihn vorzubereiten, weil er sich z.B. im Zusammenhang mit der aktuell im Namen des deutschen Imperialismus regierungsseitig verkündeten „gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt“ doch nicht mehr ganz ausschließen lässt, brauchen die Kriegstreiber vor allem die organisierte Arbeiterklasse oder zumindest große Teile von ihr an ihrer Seite. Ohne sie kann das Kapital keinen Krieg führen. Was bedeutet, Arbeiterinnen und Arbeiter, ein großer Teil der werktätigen Bevölkerung muss davon überzeugt werden bzw. davon überzeugt worden sein, dass es richtig oder unabänderlich ist, sich gegebenenfalls für die mit anderen Namen bedachte Durchsetzung von Kapitalinteressen auf dem „Felde der Ehre“ – wie das Kapital lange Jahre seine Schlachtfelder bezeichnet hat – abschlachten oder zum Krüppel schießen zu lassen.

Aus der Geschichte „100 Jahre 1. Weltkrieg“, – zu der es im vergangenen Jahr viele Veranstaltungen gab – und die gleichzeitig Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist, wissen wir: Die Sozialdemokratie und dabei vor allem sozialdemokratische Gewerkschaftsführer haben dazu im Sinne des deutschen Imperialismus über Arbeitsgemeinschaften mit Kapital und Regierung fürs Mitmachen beim Krieg so viel hervorragende Schrittmacherdienste geleistet, dass selbst der DGB in Geschichtsschreibungen nicht an einer kritischen Betrachtungsweise vorbeikommt. Wesentlich dabei ist, dass ein großer Teil der Gewerkschaftsführer bis heute versucht, sich als gesellschaftliche Kraft mit Verantwortungsbewusstsein fürs „Ganze“ zu präsentieren. Das geht nicht ab, ohne Nationalismus zu schüren und Verschleierung bzw. Leugnung der auf dem Klassengegensatz zwischen Arbeit und Kapital beruhenden gesellschaftlichen Realität der Klassenspaltung.

Die intelligente Kapitalismusanalyse

Wenn es darum geht, in diesem Sinne für Verwirrung und Desorganisierung in der Klasse zu sorgen, ist es z.B. bei der IGM üblich, dass der Vorstand die IGM-Grundsatzabteilung an die Front schickt, um Grundsätze zu ändern. Nur zur Erinnerung: In ihrem Referat hat Genossin Erika im vergangenen Jahr hier auf der Hauptfeindkonferenz unter der Fragestellung „Wie kommen Arbeiter zur Vaterlandsverteidigung?“ wichtige Punkte zur Rolle, die die Sozialdemokratie dabei spielt, ausgeführt. U.a. ist sie hierbei auf die 1994 von der IG Metall-Führung erfolgten Angriffe auf die eigene Bildungsarbeit eingegangen. Auftragsgemäß wurden sie von der IGM-Grundsatzabteilung mit dem Ziel geführt, Vertrauensleuten, Betriebsräten und Belegschaften den bisher als grundsätzliche Erkenntnis vermittelten unversöhnlichen Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital auszutreiben. Nach Meinung der IGM-Grundsatzstrategen hat das ein „bipolares Denkengefördert“, welches den Blick für gemeinsame Projekte mit dem Kapital verstellt und vor allem eine „intelligente Kapitalismusanalyse“ verhindert hat.

Seit dieser Feststellung sind weit über 20 Jahre vergangen und in den Betrieben wurden seitdem viele mit vom Interessengegensatz ungetrübtem Blick intelligente Gemeinschafts-Projekte mit dem Kapital beschlossen. Darunter die ganzen Zukunfts-Tarifverträge und Bündnisse mit aller Art von Lohnverzicht für Standort- und Arbeitsplatzsicherung, für die „Zukunft der Arbeit“, für „faire Leiharbeit“ usw. usw. Dabei sind die sogenannten Co-Management Projekte, die oft genug mit dem Ziel vereinbart wurden, nachzuweisen, dass der Betriebsrat oder die IGM doch die besseren Kapitalismusmanager an Bord hat. Ein Beispiel dafür ist VW, wo Betriebsrat und Belegschaft es nach dem Rausschmiss von Mac Kinsey selbst in die Hand genommen haben, dem Kapital die Vorschläge zur Einsparung von jährlich 5 Milliarden Euro ab 2017 zu machen. Bei Daimler Benz läuft Ähnliches unter den Namen „fit vor Leadership“ oder z.B. „Zukunftsbild Bremen“. Ein Teil der Bremer Belegschaft hat sich hierbei mit mehreren Streiks gegen den Rausschmiss von Leiharbeitern und die Auslagerung/Outsorcing von Betriebsabteilungen gewehrt. Auf einen Streik der Nachtschicht hat die Geschäftsleitung mit 761 Abmahnungen reagiert. Dabei wurden noch in der Streiknacht von der Personalleitung wie im Krimi „Tatort“ regelrechte Verhöre mit dem Ziel veranlasst, Rädels- bzw. Streikführer aus Vertrauenskörper oder Betriebsrat herauszufinden. Die Streikenden wurden von der BR-Mehrheit im Stich gelassen und kämpfen und klagen jetzt mit mehreren Anwälten vor dem Arbeitsgericht, um die Abmahnungen als Kündigungsvoraussetzungen aus den Akten zu bekommen. Im Stich gelassen wurden und werden sie dabei auch von der örtlichen Leitung der IGM. Der zuständige IGM-Bevollmächtigte brachte sein Zukunftsbild während einer Betriebsversammlung zum Ausdruck, indem er der Belegschaft in Anwesenheit der Kapitalvertreter erklärte: Streik wäre nicht das richtige Mittel zur Lösung der bestehenden Probleme, und er warnte sie vor „französischen Verhältnissen“.

Folgen wir Äußerungen aus der IGM-Vorstands­etage, sind die „Kolleginnen und Kollegen“ beim Co-Management längst zu selbständigen „Akteuren im Wettbewerb“ geworden. Doch das reicht der IGM-Führung zur Hirnvernebelung, um die Belegschaften an die Seite des Kapitals zu treiben, immer noch nicht aus. Die IGM-Grundsatzabteilung hat ihr nächstes Projekt aus dem Repertoire ihrer „intelligenten Kapitalismusanalyse“ zur Klassenversöhnung im Januar/Februar diesen Jahres im IGM-Extranet aufgelegt. U.a. wird dazu ausgeführt: „...Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. Diese zu meistern ist eine gesellschaftliche Aufgabe und kann nur gelingen mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften, sagt Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler und Leiter der Grundsatzabteilung der IG Metall.“ Und weiter: „Wer die Zukunft der Industrie sichert, sichert die Zukunft Deutschlands“, und eindringlich, damit das auch jede und jeder begreift: „... das ist keine Banalität. Politik und Wirtschaft müssen einiges dafür tun, damit unsere Industrie weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.“

Was die IGM dafür tun will, damit das auch klappt, hat IGM-Vorsitzender Detlef Wetzel den Mitgliedern der IGM weitab von einer breiten innergewerkschaftlichen Diskussion und mitten in der Warnstreikphase der Tarifbewegung in der Februar „metallzeitung“ mit den Worten mitgeteilt: „... wir brauchen Bündnisse, um den Industriestandort Deutschland zu sichern. Deshalb haben wir gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Arbeitgeberpräsident Grillo das Bündnis zur ‚Zukunft der Industrie‘ ins Leben gerufen. Die IG Metall kann und will weiterhin zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beitragen.“ Dass uns das gelingt, darauf ist Verlass.

Die Schicksalsfrage

Vorbereitet wurde dieses Bündnis – als dessen Hauptinitiator sich der IGM-Vorsitzende feiern lässt – bereits zum Jahresende 2014 und gegründet am 3. März 2015 im Wirtschaftsministerium in Berlin. Bei der entsprechenden Pressekonferenz hat der IGM-Vorsitzende seine Grundsatzabteilung mit der Feststellung unterstützt: „Das Schicksal Deutschlands hängt von der Zukunftsfähigkeit unserer Industrie ab“.

Die am Bündnis beteiligten Gewerkschaftsführer – ich komme auf sie zurück – schwingen sich mit diesen und anderen Aussagen zu Rettern der Industrie und des Vaterlands auf. Dabei verbreiten sie eine Hysterie, als ob ein unmittelbarer Überfall und Angriff auf die „deutsche Wirtschaft“, auf die BRD aus dem Weltall oder weiß der Teufel woher bevorstünde und es jetzt ausgerechnet zur staatspolitischen Verantwortung der Gewerkschaften gehöre, um im Klartext zu sprechen, das Kapital vor seinen Feinden, nämlich vor der internationalen Konkurrenz, zu schützen. Auf ähnliche Art hat Wirtschaftsminister Gabriel am 3. März ins Schicksalshorn geblasen und bei der o.g. Pressekonferenz erklärt: „Die Erhaltung der Arbeitsplätze im produzierenden und verarbeitendem Gewerbe seien ein ,Juwel‘ und ihr Erhalt eine ,Schicksalsfrage‘ für den Standort Deutschland.

Bei so viel Schicksal habe ich mich bei der Vorbereitung des Referats tatsächlich manchmal um hundert Jahre zurückversetzt gefühlt. Denn bei so viel Gerede von Schicksal ist höchste Vorsicht angebracht. Davon war in den letzten hundert Jahren gerade aus der sozialdemokratischen Ecke und ebenfalls von Gewerkschaftsführern mit den bekannten Folgen oft genug die Rede. So heißt es z.B. in einem Geschichtsbuch des DGB im Zusammenhang mit den Ereignissen an der Ruhr zu Beginn der zwanziger Jahre, über Gewerkschaften, Staat und Unternehmer: „Tatsächlich hatten sie (gemeint sind die Gewerkschaftsführer des ADGB, L. J.) und der Parteivorstand (der SPD) sich bereits entschlossen, den Kampf um das ‚Selbstbestimmungsrecht der deutschen Wirtschaft‘ in einer nationalen ‚Notgemeinschaft‘ mit Staat und Unternehmertum zu führen.“ (Michael Ruck, Bund-Verlag 1990, S. 76)

Was in dem Zusammenhang Not-Schicksals- und/oder Volksgemeinschaft betrifft, sind sie uns aus der Geschichte der Propaganda der faschistischen Hitler-Diktatur bekannt. Dabei sind die Klassen dann ganz in der „Volksgemeinschaft“ verschwunden.

Je mehr die Sozialdemokratie und die daran beteiligten Gewerkschaftsführer heute von Schicksalsfragen reden, umso größer ist die Gefahr, dass damit wieder ein Grundstein zum Entstehen einer neuen „Schicksals- oder Volksgemeinschaftsideologie“ gelegt wird, auf die sich möglicherweise die Faschisten stürzen, um solche Aussagen für ihre Propaganda zu nutzen.

Umso wichtiger ist es deswegen nach meiner Auffassung, dieses Thema nicht nur wie hier bei den Linken, sondern vor allem in den Gewerkschaften aufzugreifen – es bietet mindestens Stoff für ein Wochenseminar – und dabei zu problematisieren, was nicht nur der IGM-Vorsitzende mit seinen Worten faktisch als Satzungsänderung auf kaltem Wege zur gewerkschaftlichen Aufgabe erklärt und wem er dabei als „deutsche Wirtschaft“ weiter zum Erfolg verhelfen will und dafür auch noch die Verlässlichkeit der IGM zusichert.

Du hast früher bei jedem politischen Gewerkschaftsseminar gelernt, dass die Wirtschaft das Kapital ist und die Industrie, die Industriellen, die Kapitalisten. Wer anders soll das sonst sein? Das sind diejenigen, die unsere Reihen als Lohnabhängige mit Leiharbeit, Werkverträgen, Dumpinglöhnen und anderen Methoden ständig spalten und gegen die wir, viele von uns, gerade noch für etwas mehr Lohn streiken mussten und gestreikt haben. Sie sind u.a. mit Herrn Grillo als Vorsitzendem im Verband der Verbände, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – laut eigener Aussage der „Spitzenverband der deutschen Wirtschaft“ – in 37 gegnerischen und gewerkschaftsfeindlichen Kapitalverbänden organisiert. Darunter das gesamte Monopolkapital wie z.B. die Stahl-Metall-Elektro-Chemie- und Rüstungskapitalisten, die sich zusätzlich als „Arbeitgeberverband“ (BDA) oder „Gesamtmetall“, dem Dachverband aller regionalen Metallkapitalisten, organisiert haben und sich bei jeder Gelegenheit in den Medien als die Wirtschaft und ebenso auf ihren Webseiten als deren „Stimme“ bezeichnen.

Ihnen will der IGM-Vorsitzende Minen aus dem Weg räumen

Gemeinsam mit dem bereits von mir genannten Leiter der IGM-Grundsatzabteilung, der im Januar/Februar 2015 IGM-Extranet erklärt: „Damit die deutsche Wirtschaft kommende Hürden meistert, müssen sich einige Rahmenbedingungen verbessern. Das gelingt erfahrungsgemäß immer dann, wenn der Dreiklang aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften stimmt.“

Nur nebenbei, wie Hindernisse aus dem Weg zu räumen sind, wusste auch der erste Präsident des seit 1949 bestehenden BDI, Fritz Berg. Er hatte dafür eine radikale Lösung parat. Anlässlich der Septemberstreiks im Herbst 1969 in der Stahl­industrie im Ruhrgebiet, wie gewohnt als „wilde Streiks“ verleumdet, erklärte Berg – ein Gewerkschaftsfeind bis auf die Knochen – man hätte „ruhig schießen sollen, dann herrscht wenigstens Ordnung.“ (Peter Birke: Wilde Streiks im Wirtschaftswunder, S. 228)

Man könnte jetzt anfügen, die Ordnung des Kapitals, wobei die Arbeiter sich wieder aufs „Erschossenwerden“ vorbereiten bzw. daran gewöhnen können und sollen.

Aber zurück zum Hürdenmeistern der IGM-Führung, dabei geht es zunächst noch nicht ums Erschießen. Ausgehend von der Klassengesellschaft als Realität im Kapitalismus, ist die größte Hürde hierbei im Klassenkampf fürs Kapital die Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften. Um die Rahmenbedingungen fürs Kapital passend zu machen, müssten sie sich damit als größte Hürde selber aus dem Weg räumen. So wie sich jetzt Gewerkschaftsführer als Zukunftsgestalter für den „Industrie­standort Deutschland“ anbiedern und stark machen, könnten sie damit – wie in der Vergangenheit gehabt – ein gutes Stück vorankommen. Momentan wirkt ihre Mitgliedschaft im scheinbar über den Klassen stehenden Bündnis – was es auch suggerieren soll – als Faustpfand und Druckmittel für Kapital und Regierung. Mit Hinweis darauf lassen sich Gewerkschaften, Belegschaften und Betriebsräte eher zu Zugeständnissen für die „Zukunftder Industrie“ erpressen. Dabei lässt sich gleichzeitig mit Bündnishilfe, z.B. als Gruß von oben, alles rechtzeitig abblocken und unterbuttern, was sich als Kritik und Gegenbewegung – evtl. Streiks – in Betrieben, Gewerkschaften und der Gesellschaft gegen die „gewachsene Verantwortung Deutschlands in der Welt“ – mit anderen Worten gegen die „Expansionsziele“ des deutschen Imperialismus – auch nur andeutet.

Wie das dann abläuft, lässt sich am Beispiel von TTIP verdeutlichen. Eine von fünf gebildeten Bündnisarbeitsgruppen ist mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und hierbei mit der Durchsetzung von TTIP befasst. Das müssen wir uns in den Kopf tun! Während Zigtausende, da­runter Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Straße bei Demos und Kundgebungen gegen das Freihandelsabkommen protestieren, arbeiten Gewerkschaftsfunktionäre daran, sie im Interesse des Kapitals auf Kurs zu bringen bzw. sie – auf welche Art auch immer – aufs Kreuz zu legen. Aber das ist längst nicht alles. Unterstützt von fast wortgleichen Aussagen des BDI-Präsidenten und dem Wirtschaftsministers hat der IGM-Vorsitzende festgestellt: „Ziel ist es, die Attraktivität der Industrie zu steigern und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken ...“

Was für die Bevölkerung gilt, gilt ja dann auch für die Gewerkschaften. Ja, das muss man tatsächlich mehrmals lesen. Das wurde mit zu einer Hauptaufgabe von diesem Bündnis erklärt. In einer speziell dazu gebildeten Arbeitsgruppe sitzen ebenfalls von uns bezahlte Gewerkschaftsfunktionäre und bereiten in diesem Sinne Angriffe auf die Köpfe und das Bewusstsein der Arbeiterklasse, der Gewerkschaftsmitglieder, der Belegschaften in den Betrieben vor, um der Bourgeoisie Akzeptanz zu verschaffen. Das läuft dann möglichweise über Gewerkschaftszeitungen u.a. gewerkschaftliche Publikationen, um die Belegschaften – mehr als das bisher schon der Fall ist – ideologisch gegen die eigenen Interessen aufzurüsten. Natürlich mit dem Ziel, sie damit gegen die die „Zukunft der deutschen Industrie“ bedrohenden europäischen und internationalen Konkurrenten in Stellung zu bringen. Zwangsläufig werden dadurch Arbeiter gegen Arbeiter getrieben. Arbeiterinnen und Arbeiter hier gegen die Lohnabhängigen in anderen Ländern, die meistens rechtloser und unter wesentlich unmenschlicherischen Bedingungen vom deutschen Imperialismus ausgebeutet werden. Sie werden dabei zu den Feinden gemacht, vor denen es z.B. mit Lohnverzicht u.a. die Arbeitsplätze und den Standort zu sichern und zu schützen gilt. Ein Beispiel dafür, wie das zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie funktioniert, hat der ehemalige IGM-Vorsitzende Huber im Januar 2013 (22.1.) im Pressegespräch mit dpa deutlich gemacht. In der Mitteilung darüber hieß es: „Die IG Metall hat ,überstarken‘ Lohnerhöhungen eine Absage erteilt. Damit distanzierte sich Bertold Huber, Erster Vorsitzender der Gewerkschaft, von Empfehlungen von Ökonomen, die Löhne in Deutschland kräftig anzuheben, um Druck von den Ländern Südeuropas zu nehmen. Huber räumt zwar wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Nord- und Südländern in der Eurozone ein, hält aber nichts davon, die Wettbewerbsposition der deutschen Metall- und Elektroindustrie durch die Lohnpolitik zu verschlechtern.“

Was mit solchen Äußerungen in die Köpfe von Metallerinnen und Metallern und generell der Lohnabhängigen transportiert wird, heißt dabei: Was gehen uns die Ausgebeuteten und Geschundenen in anderen Ländern, in Griechenland, in Spanien, Portugal, Ungarn, Polen usw. usw. an? Und statt Organisierung internationaler Solidarität, z.B. mit der griechischen Arbeiterklasse, bleibt es beim Lohnverzicht für die Standortsicherung der Ausbeuter und Erpresser, der Kapitalisten. Sie, die Siemens, Daimler, Krupp, Thyssen, VW und all die anderen, die hier und überall in der Welt die Arbeitskraft der Arbeiterinnen und Arbeiter ausbeuten und sie wie jetzt – abgesehen von anderen – z.B. bei Siemens weltweit aus den Fabriken jagen, geraten als von Gewerkschaftsführern geschützte Schicksalsträger Deutschlands aus dem Blickfeld.

Die Bündnispartner

Von Gewerkschaftsseite sind als Partner in diesem Bündnis vertreten – den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann eingeschlossen – die Gewerkschaftsvorstände von IG Metall, IG BAU und IG BCE. So, als wären sie die persönlichen Besitzer der Gewerkschaften, haben sie über die Köpfe der Gewerkschaftsmitglieder hinweg Fakten geschaffen. Hierbei lässt sich an der Entstehung des aus der Diskussion bekannten und von der Groko beabsichtigten „Tarifeinheitsgesetzes“ nachvollziehen, wie nützlich fürs Kapital die vom IGM-Vorsitzenden als funktionierender „Dreiklang“ bezeichnete Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit Kapital und Regierung ist. Die Vorlage für dieses Gesetz hat der DGB bereits 2010 als Bündnisergebnis mit dem „Bund Deutscher Arbeitgeber“ als „Gemeinsam getragene Gesetzesintiative“ geliefert. Mit dem jetzt imDreiklang“ gemachten Versuch, den Lok-Führern, Piloten, Ärzten u.a. das von der Klassenjustiz (LAG-BAG-Urteile) bereits genug zusammengestauchte Streikrecht auch noch abzuerkennen, wird ein Teil unserer Klasse durch Entrechtung diszipliniert. Ohne Streikrecht bzw. durch Anbindung an Tarifverträge und Friedenspflicht der o.g. vernünftigen Mehrheits-Gewerkschaften“ werden sie als an wichtigen Schaltstellen beschäftigte Stör- und/oder Risikofaktoren ganz „demokratisch“ ausgeschaltet bzw. auf Distanz gehalten. Um bei diesem Bündnis zu bleiben, heißt das: Spartengewerkschaften raus und Kapitalverbände rein. Das ist eine ungeheuerliche Geschichte, die du nicht in den Kopf kriegst und die in den Gewerkschaften noch viel zu wenig problematisiert wurde und wird. Statt alles dafür zu tun, Lokführer, Piloten, Ärzte und alle anderen wieder ins gewerkschaftliche Bündnis des DGB zu holen, gehen sozialdemokratische Gewerkschaftsführer Arm in Arm mit den Kapitalisten aufs Streikrecht los. Damit werden nicht nur Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Gewerkschaften gegen die Mitglieder in den sogenannten Spartengewerkschaften getrieben, sondern die vor allem gegen die Lokführer und den „unsympathischen“ Herrn Weselsky gerichtete Hetze weiter verstärkt. Die Bereitschaft, mit der dazu von Gewerkschaftsführern die Hand gereicht wird, zeigt uns, womit wir rechnen müssen, wenn es z.B. um die Organisierung von Widerstand geht, wenn das Bündnis – wovon wir ausgehen müssen – unsere Interessen für die „Zukunft der Industrie“ unter seine Füße tritt.

Während die IGM-Führung dabei noch immer beim Verharmlosen ist und den Mitgliedern mit Aussagen wie: „Es ist ein Bündnis für gute Arbeit, Wachstum und Wohlstand“ Sand in die Augen streut, hat BDI-Vorsitzender Grillo mit der Feststellung „Globalisierung tut Deutschland gut“ erklärt, worum es fürs Kapital geht. In diesem Sinne hat er für die Industrie im „Konkurrenzkampf mit den USA und Asien gute zielführende Rahmenbedingungen“ gefordert. Was hierbei für Herrn Grillo Globalisierung heißt, hat die Bundesregierung bekannterweise – und wie von mir bereits angemerkt – im Namen des deutschen Imperialismus durch ihre Sprachrohre Gauck und von der Leyen mit der „Übernahme neuer Verantwortung in der Welt“ erklären lassen. In dieses Konzept passen weder nach innen noch nach außen bestreikte Verkehrs- und Transportwege. Das gilt gleichermaßen für bestreikte Krankenhäuser, wenn die imperialistischen Konkurrenten keine andere Möglichkeit mehr sehen, als übereinander herzufallen, um Rohstoffquellen, Einfluss- und Absatzgebiete durch Krieg zu verteidigen bzw. neu aufzuteilen und es uns nicht gelingt, das zu verhindern. Mit o.g. Gewerkschaftsführern an der Seite könnte der „Dreiklang“ dann leicht als Antistreikbündnis funktionieren, in dem das unter den Titel „Tarifeinheit“ gestellte Streikverbot als Vorlage für die Ausdehnung auf andere Bereiche und Betriebe und damit zur Disziplinierung der ganzen Arbeiterklasse genutzt, und wie im Faschismus von den Nazis praktiziert, zur Dienstverpflichtung gewandelt wird.

Was in diesem Zusammenhang die „Neue Verantwortung“ angeht, haben sich Kapital und Regierung – abgesehen vom Bündnis – mit dem Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassilliadis, als Präsident der Stiftung „Neue Verantwortung“ ein gewerkschaftliches Schwergewicht an Bord geholt. Die Stiftung wurde im Zusammenhang mit der jährlich in München stattfindenden „Nato-Sicherheitskonferenz“, der „SIKO“ eigens für die BRD gegründet. Vassilliadis bringt dabei für die IG Chemie weit über 40 Jahre – ich glaube mit der Friedenspflicht aus dem letzten Tarifabschluss gerechnet – 46 Jahre Streikverzicht – auf die Stiftungs-Waage. Das ist für den Anfang ein guter Einstand für die vom Kapital gewünschten „guten Rahmenbedingungen“ gegenüber der Konkurrenz. Möglicherweise springt hierbei mit Vassiliadis auch noch etwas an Herzmassage für die Bewusstseinsbildung der Mitglieder der BCE in der Frage der „Neuen Verantwortung“ raus. Da spricht jedenfalls einiges für, weil sein Stellvertreter, der Stiftungs-Vizepräsident, Prof. Dr. Wolfgang Ischinger, gleichzeitig der Vorsitzende und in der Regel der Veranstalter der Münchner SIKO (MSC) ist.

Ich weiß nicht, ob der IGM-Vorsitzende in der Stiftungsfrage mit Blick auf den IG BCE-Vorsitzenden Minderwertigkeitskomplexe bekommen hat. Jedenfalls berichtete das Handelsblatt am 3. März darüber, dass sich Wetzel über die Kapitalisten beschwert hat, weil sie sich geweigert haben, die geplante und angeblich unabhängige „Stiftung für Industrie“ mitzufinanzieren. Dazu müssen wir zur Frage Stiftung wissen, dass dabei der oder die Stifter Vermögenswerte zu einem bestimmten Zweck zur Verfügung stellen. Stiftungen zu kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken werden hierbei steuerlich bevorzugt behandelt. So wie hier von diesem Bündnis die Industrie zur Schicksalsfrage und zum Wohlstandsbringer hochgejubelt wurde und wird, tippe ich darauf, wenn die Stiftung durchkommt, dass für sie Gemeinnützigkeit beantragt wird. Das könnte fürs Kapital der Grund sein zu sagen: Wer gemeinnützig ist, zahlt nicht!

Die sogenannte Gemeinnützigkeit ist hierbei in der Regel das soziale Mäntelchen, das häufig genug Stiftungen umgehängt wird, um dahinter zu verbergen, was unter diesem Namen abgeht und welcher Zweck in Wirklichkeit – so wie z.B. bei der Adenauer- und Bertelsmann-Stiftung – damit verfolgt wird. Dabei kriegst du es nicht in den Kopf, dass – wie im geschilderten Fall – Gewerkschaftsführer die Gründung einer „Stiftung für Industrie“ zu ihrer und damit zur gewerkschaftlichen Aufgabe machen. Für die IGM-Führung scheint hierbei offensichtlich schon klar zu sein, dass für die Zahlung einzubringender Stiftungsgelder nicht mit Vorstandsgehältern, sondern mit Mitgliedsbeiträgen geblecht wird. Dabei fehlt dann nur noch der Notcent für die Industrie.

Die Bündnisverstärkung

Das Bündnis hat sich zwischenzeitlich vergrößert. Über eine „Kooperationsvereinbarung“ haben sich IGM, IG BAU und IG BCE mit der Eisenbahnergewerkschaft, mit der EVG verstärkt. Laut Vertragsinhalt geht es hierbei u.a. um „rationale Organisationsabgrenzung anhand der bestehenden Wertschöpfungsketten, die grundsätzlich dem Prinzip ‚Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag‘ folgen.“

Abgrenzung der Mitgliederbereiche nach „Wertschöpfungsketten“. Bei solchen Formulierungen – „Wertschöpfungsketten, die Prinzipien folgen“ – fasst du dich schon ans Hirn, wobei die Abgrenzungsgeschichte nach meiner Meinung nur der Vorwand dafür ist, um an Frau und Mann zu bringen, wofür die Einheit der Gewerkschaften mit der Aussage bemüht wird: „Wir schaffen nun eine neue Plattform, um diese Einheit unter uns zu festigen.“

Was mit der „neuen Plattform“ gefestigt werden soll, ist die Zusammenarbeit des DGB mit Kapital und Regierung und wie im Bündnis: die Unterstützung der Industrie. Dafür sprechen alle Argumente, die mit diesem Kooperationsvertrag nicht nur der EVG untergejubelt werden.

Gleichzeitig sollen damit einerseits die Lokführer, die GDL, aber insbesondere die Gewerkschaften getroffen werden, die mit ihrem Protest gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht dem genannten Prinzip folgen. Dazu zählen dann vor allem die ver.di und die kleineren DGB-Gewerkschaften wie die NGG, GEW u.a. Unter dem Druck der „neuen Plattform“ sollen sie auf den neuen Einheitskurs gezwungen werden. Als gewerkschaftliche Aufgabe wird ihnen dazu im Vertrag die „Gemeinsame Verantwortung für die industrielle Entwicklung“ vorgeschrieben und festgestellt:

„Die Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandorts Deutschland entscheidet darüber, wie sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Lande entwickeln werden.“

„Mit dem auf Initiative der Industriegewerkschaften gegründeten ,Bündnis für Industrie’, das die Voraussetzungen für eine engere Kooperation von Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften schaffen soll, ist hierfür auch eine flankierende politische Plattform gegeben.“

„Wir werden so – mit Arbeitgebern und Politik – den technologischen Wandel gestalten, dass am Ende mehr Beschäftigte bessere Arbeit im indu­striellen Netz finden.“

Und damit das auch klappt, heißt es:

„Die jeweiligen Ressourcen der Gewerkschaften sollen zum Zwecke der gemeinsamen Gestaltung der Industrie und Arbeitspolitik besser eingesetzt werden ...“

Es ist in diesem Rahmen hier nur möglich auf wenige Punkte dieser Vereinbarung einzugehen. Wobei wir keine Angst haben müssen, dass es dabei um größere gesellschaftspolitische Veränderungen gehen soll. Die haben die Kooperationspartner ausdrücklich ausgeschlossen. So heißt es unter „unserem Leitbild von qualitativem Wachstum“: „Die erreichte Qualität der sozialen Ordnung steht für uns dabei ebenso wenig zur Disposition, wie unser Ziel, den Übergang vom quantitativen zu einem qualitativen Wirtschafts- und Wachstumsmodell zu schaffen ...“

Es ist verrückt, was dir hier und damit den Gewerkschaftsmitgliedern verklickert wird. Alles, was passiert und gefordert wird, findet im Rahmen der Klassengesellschaft und durch Unterstützung der Industrie statt. Und soweit es hierbei um die dafür viel beschworene und notwendige Gewerkschaftseinheit geht, sind die ver.di und die anderen nicht am Kooperationsvertag beteiligten Gewerkschaften draußen. Es sei denn, sie lassen sich auf diese nie von einer DGB-Konferenz beschlossene „Einheitsplattform“ ein. Dazu kann man allerdings direkt feststellen, darauf kann sich keine auch nur etwas klassenbewusste Gewerkschafterin oder kein klassenbewusster Gewerkschafter einlassen. Umso unverständlicher sind mir deswegen die Aussagen vom ver.di-Vorsitzenden Bsirske der zu diesem Vertrag befragt, nur auf die Abgrenzung der Mitgliederbereiche eingeht und über die anderen Inhalte kein Wort verloren hat. Ganz offensichtlich ist die Diskussion über die Rolle, die Gewerkschaftsführer hierbei spielen, politisch unerwünscht.

Aber noch einmal kurz zurück auf das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und den DGB. Die am Kooperationsvertrag beteiligten Gewerkschaften erklären: „Wir haben uns zu einer Form der kooperativen Zusammenarbeit eigenständiger Gewerkschaften entschieden.“ Betont wird die Eigenständigkeit der Gewerkschaften, was in der Praxis auch nichts anderes heißt, als dass alles so bleibt wie gehabt. Die Forderung nach Kriegsende 1945 war mit der Abschaffung bzw. Verhinderung von Berufs- und Richtungsgewerkschaften der Zusammenschluss der Gewerkschaften unter einer Dachorganisation zum gemeinsamen Handeln, zur Durchsetzung ökonomischer und politischer Forderungen wie z.B. der Durchsetzung gesetzlicher Arbeitszeitverkürzung, der Rente mit 60 und Anderem. Mit dem Handeln der „eigenständigen Gewerkschaften“ wird das ausgeschlossen, und es wird daraus, was bekannt ist. Jeder hat z.B. seine „eigenständige“ Arbeitszeit usw.

Im bereits vorher von mir erwähnten Interview mit dem Handelsblatt hat der IGM-Vorsitzende zum ebenfalls von der IGM-Führung vor Jahren ins Leben gerufenen und gescheiterten „Bündnis für Arbeit“ erklärt:

„Das Bündnis für Arbeit war so angelegt, dass es zu einer permanenten Überforderung für alle Beteiligten kam, insbesondere der Gewerkschaften. Damals ging es ausschließlich um strittige Themen, heute um solche, die man durchaus im Konsens lösen kann.“

Ein Konsensbeispiel aus der Geschichte der Arbeiterbewegung ist euch allen bekannt. Es heißt: „Burgfrieden!“

Das Bündnis, welches die Gewerkschaftsführer der damaligen Generalkommission der Gewerkschaften vor mehr als hundert Jahren schlossen, damit Kapitalinteressen ungestört von Streiks durch Krieg (1. Weltkrieg) gegen andere Nationen durchgesetzt werden konnten. Sie erklärten die Existenz der „Deutschen Industrie“ ebenfalls zur „Schicksalsfrage“ und ließen ihre Generalkommission dazu feststellen: „... Der Ruin der deutschen Industrie würde sogleich der Ruin der Arbeiterklasse sein, jede erfolgversprechende gewerkschaftliche Arbeit wäre damit abgeschnitten ... In einem besiegten Deutschland wäre nach Verwirklichung der Kriegsziele der Gegner auch keine ernste Fortführung der Sozialreform zu erwarten, weil die materiellen Voraussetzungen fehlen müßten .... Für ihre Fortentwicklung und die Lösung ihrer Aufgaben (gemeint sind die Gewerkschaften L. J.), wie für die Emanzipation der deutschen Arbeiterklasse überhaupt, ist der Sieg Deutschlands eine absolute Notwendigkeit.“ (Zitat aus Wilhelm Jansson 1915, Dokument 2, aus; Gewerkschaften Staat Unternehmer von Michael Ruck, Schriftenreihe DGB Bildungswerk, Band 3, Bund-Verlag GmbH, Köln 1990, S. 140/141. Der Autor Jansson war Redakteur beim „Correspondenzblatt“ der freigewerkschaftlichen Generalkommission.)

Wie dieses „Burgfriedens-Bündnis“ endete, ist bekannt. Millionen von Arbeitern verloren hierbei die eigene Zukunft, als sie auf dem „Felde der Ehre“ für die „Zukunft der Industrie“ starben oder als von Granaten und Bomben zum Krüppel geschossene Menschen nach Hause kamen.

Aus der Geschichte lernen!

War und ist die Forderung vieler Gewerkschaftskonferenzen und der Veranstaltungen, die im vergangenen Jahr zum Thema „100 Jahre 1. Weltkrieg“ aufgestellt wurden. Dabei habe ich den Eindruck, dass die Sozialdemokratie und die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer solche Forderungen nicht als die Forderung begreifen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, sondern sie geradezu als Handlungsvorlage betrachten, um erneut die gleiche Richtung einzuschlagen. Das gilt aber auch nur, wenn man ihnen großzügig unterstellt, sie machen eben Fehler und das nicht als die ihnen von der Bourgeoisie zugedachte Rolle als Arbeiteraristokratie versteht.

Darum ist es nach meiner Auffassung höchste Zeit, alles dafür zu tun, dass in den Gewerkschaften daraus die Konsequenzen gezogen werden. Es muss verhindert werden, dass Gewerkschaftsführer mit ihrem selbstmörderischen Drang nach Bündnissen mit Kapital und Regierung nicht den Boden für neue „Volksgemeinschaftsideologien“ vorbereiten und dabei die Existenz der Gewerkschaften erneut zur Schicksalsfrage für die Arbeiterklasse und alle Lohnabhängigen machen.

Hierbei steht jedenfalls fest: Der „Wirtschaft“ zum Erfolg verhelfen, heißt sich selber Handschellen anlegen und dem Kapital helfen, seine Macht über uns zu vergrößern und dafür gegebenenfalls im Sinne des Wortes im „Gleichschritt mitzumarschieren“. Das kommt einer Selbstaufgabe des Gewerkschaftszwecks und der gewerkschaftlichen Aufgaben zur Vertretung der Interessen der Lohnabhängigen gleich. Die Gewerkschaften wurden nicht gegründet, um Kapitalinteressen zu vertreten, sondern, um uns vor der Willkür und den Angriffen des Kapitals auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen, auf Löhne usw. zu schützen.

Hierbei brauchen wir sie genauso als unsere Kampforganisationen, um unsere ökonomischen und politischen Forderungen durchzusetzen. Dazu gehören – wie bereits gesagt – gesetzliche Arbeitszeitverkürzungen mit entsprechendem Lohnausgleich für alle Lohnabhängigen, aber mehr noch die Verteidigung und Durchsetzung demokratischer Rechte sowie die Abwehr von Faschismus und Krieg. Soweit es hierbei um die Organisierung von Bündnissen geht, brauchen wir die in unserer Klasse, nämlich von Betrieb zu Betrieb und von Gewerkschaft zu Gewerkschaft. Dabei geht es dann mit darum, sich daran zu erinnern, dass sich im Kapitalismus die Interessen von Arbeit und Kapital unversöhnlich gegenüberstehen. Das ist mit eine Voraussetzung dafür, über die 1. Mai-Losung des DGB: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ mit dem Ziel zu diskutieren, in Betrieben und Gewerkschaften den Kampf für die Abschaffung des kapitalistischen Ausbeutungssystems und damit der Lohnarbeit zu problematisieren und wieder aufzunehmen. Den Vorschlägen und Ratschlägen der am Bündnis „Zukunft der Industrie“ beteiligten Gewerkschaftsführer folgen, heißt für uns, für die Zukunft der Lohnabhängigen: Es bleibt bei der Lohnarbeit fürs Kapital, und das heißt letztlich: Faschismus und Krieg!

Ludwig Jost

Referat, gehalten auf der VII. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ im Mai 2015 in Göttingen

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Referat auf der VII. Konferenz: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“

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So stellt das Bundeswirtschaftsministerium auf seiner Website das Bündnis „Zukunft der Industrie” vor.

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Berlin, 1. Mai 2015. Während ver.di-Kollegen für das Streikrecht kämpfen, haben die Vorstände der Industriegewerkschaften und des DGB die Gewerkschaften wieder einmal gespalten und das Streikverbot („Tarifeinheitsgesetz“) aus dem Arbeitsministerium unterstützt.

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Bündnis mit Regierung und Kapital? Das sehen viele Kollegen ganz anders. (hier am 1. Mai 2015 in Aachen).