KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Zur Klärung der Begriffe „Nation“ und „Volk“

Thälmann – ein Nationalist?

Gegen nationalen Nihilismus und gegen falschen Patriotismus

Die Tafel auf der nächsten Seite hat offenbar einiges Aufsehen erregt und wurde im Internet durch die Verteiler gejagt. Sie wurde zum Anlass genommen, Ernst Thälmann in eine nationalistische Ecke zu stellen; ganz im Sinne von Führern der deutschen Sozialdemokratie, die die Kommunisten vor und nach dem Faschismus als „rotlackierte Nazis“ beschimpft hatte.

Zur Klärung der Standpunkte zu „Volk“ und „Nation“ hier zunächst das „Manifest“:

„Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.“

Hier ist die Nation zunächst nichts anderes als die äußere Form des Klassenkampfs mit dem Ziel, dass das Proletariat mit der Bourgeoisie, die sich in dieser Nation herausgebildet hat, also mit der eigenen, „fertig“ werden muss; sie also aus der Nation hinauswerfen muss. 1789 (bereits am 17. Juni) waren in Frankreich Adel und Klerus außerhalb der Nation gestellt worden, als sich der „dritte Stand“ als Nationalversammlung konstituierte und damit beanspruchte, die ganze französische Nation zu repräsentieren. Dabei wird auch deutlich, dass die Nation sich erst mit der Bourgeoisie herausgebildet hat, wenn auch die Entwicklung ihrer Elemente in vorkapitalistische Zeiten zurückreicht.

„Den Kommunisten ist ferner vorgeworfen worden, sie wollten das Vaterland, die Nationalität abschaffen. Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“

Hier wird deutlich, dass mit der Etablierung der Bourgeoisie als Haupt der Nation eine Verdoppelung der Nation in eine bourgeoise und eine proletarische Nation erfolgt. Der Prozess der Eroberung der politischen Macht bedeutet damit auch, dass sich das Proletariat zur führenden Klasse erheben und sich als Nation konstituieren muss. Das Proletariat muss das Haupt der Nation werden, die anderen Schichten um sich scharen, um die Bourgeoisie zu bekämpfen und schließlich zu unterdrücken, um so seiner internationalistischen Pflicht gegenüber den Proletariern aller Länder nachzukommen. Ganz im Sinne einer späteren Aussage eines bedeutenden Sowjetmenschen, dass die Bourgeoisie das Banner der Nation in den Staub getreten habe und es am Proletariat sei, dieses Banner zu erheben.

Soweit das Manifest.

Vielleicht wird allein daraus schon deutlich, welche Nation Thälmann als „ritterlich, stolz und hart“ bezeichnet: Es ist die proletarisch-deutsche Nation, die alle Klassen und Schichten umfasst, die unter Führung des Proletariats gegen die Bourgeoisie kämpfen. Sie war in Deutschland u.a. repräsentiert durch Marx und Engels, die für die einige deutsche Republik 1848/49 auf den Barrikaden und im Feld standen und gegen die preußische Reaktion und die Feigheit der deutschen Bourgeoisie gefochten haben. Sie stand in der Tradition der Vorkämpfer um die Herstellung der Nation gegen die feudalen Kräfte des Adels und des Klerus. Die proletarisch-deutsche Nation war 1870/71 repräsentiert durch die Kräfte um August Bebel und Wilhelm Liebknecht, die gegen den Taumel des Sieges über Frankreich aufstanden und für die Pariser Kommune einstanden. Es sind die Kräfte, die 12 Jahre Kampf in der Illegalität des Sozialistengesetzes wirkten und nach 1890 die proletarische Partei zur „stärksten der Parteien“ in Deutschland machten. Und es sind die Genossen um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die dieses revolutionäre Banner wieder erhoben, als die Opportunisten in der Partei sich am Herd der deutschen Bourgeoisie die Hände wärmten und 1914 dem imperialistischen Krieg Beifall spendeten, der Krieg der auch gegen die eigene Nation geführt wurde, von den Monopolherrn, die längst über die Grenzen der Nation hinausgewachsen waren. In ihrem Auftrag wurde 1933 der Faschismus an die Macht gebracht, der erst die proletarisch-deutsche Nation niederschlagen musste, um die anderen Nationen überfallen zu können und um den Rassenwahn blutige Realität werden zu lassen. Und es war der Widerstand der deutschen Kommunisten im Verbund mit den Völkern der Welt, die den Faschismus in die Knie zwangen. Hart waren diese Genossen, stolz auch als Deutsche in dieser internationalen Front gegen Faschismus und Barbarei zu stehen und dabei ritterlich über die Gräben hinweg allen Gutwilligen die Hand zu reichen, um die Einheit im Kampf herzustellen. Und es war Ernst Thälmann selbst, den sie nicht brechen konnten: hart, stolz und ritterlich! Und in diesem Geist haben drei Generationen nach 1945 die DDR aufgebaut und verteidigt, haben die ganze Last des Krieges getragen, haben ohne Kredit und Schmiere die proletarische Nation repräsentiert, das bessere Deutschland, und waren hart und stolz und am Ende leider viel zu ritterlich, um zu erkennen, dass sie es auf der anderen Seite nicht mit einem ritterlichen Gegner, sondern mit Raubrittern und Banditen, mit deutschen Imperialisten, zu tun hatten.

Das ist eine andere Nation, ein anderer Patriotismus als das Hurragebrülle von Adligen, Bürgern und besoffenen Kleinbürgern und rückständigen Arbeitern und ihrem „Stolz“, auf andere Nationen und Völker herabzusehen, sie zu quälen und zu schinden zum Nutzen der Herrn des Profits. Und nur kruder Antikommunismus kann versuchen, Thälmann in eine Reihe mit der bourgeois-deutschen Nation zu stellen.

Dabei ist nicht zu vergessen, dass die kämpfenden nationalen Klassen immer noch auf dem Boden einer Nation kämpfen. Als daher das Proletariat in der DDR wie in Westdeutschland in seinem Kampf nachgelassen und den Führungsanspruch auf die ganze Nation aufgegeben hatte, die Bourgeoisie die Oberhand gewinnen konnte und so die Annexion der DDR (dem Inhalt nach) in der Form der nationalen Einigung vollziehen konnte. Um dieses Zusammengehören von Inhalt und Form richtig zu charakterisieren, sprechen wir deshalb bei den Vorgängen 1989 ff. in Deutschland von Einverleibung der DDR und nicht von Annexion, Wiedervereinigung oder Wende. Die Berücksichtigung dieser Form bringt auch zum Ausdruck, dass das Proletariat von seinem Klasseninteresse her für die Überwindung der Spaltung der deutschen Nation durch die deutsche und die internationale Bourgeoisie stand. Das Proletariat stand mit Wilhelm Pieck und der DDR für ein freies, einiges und sozialistisches Deutschland, in dem kein Platz mehr sein sollte für Monopole und deutsche Imperialisten. Der Anspruch, für die nationale Einheit in diesem Sinn einzutreten, wurde leider auf dem VII.Parteitag der SED 1971 aufgegeben und damit die Führung der nationalen Frage der deutschen Bourgeoisie überlassen.

Das Anliegen von Ernst Thälmann wird noch besser erkennbar, wenn man – unvoreingenom­men – den ganzen Text liest, aus dem die obige Tafel einen Ausschnitt gibt.

Kassiber an einen Mitge­fangenen in Bautzen 1944

Im Mittelpunkt der großen Weltereignisse, im Feuer der gegenwärtigen politischen Atmosphäre und im flutenden Leben der schaffenden Menschheit steht mein Schicksal ... Ich bin kein weltflüchtiger Mensch, ich bin ein Deutscher mit großen nationalen, aber auch internationalen Erfahrungen. Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation, eine ritterliche, stolze und harte Nation. Ich bin Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiter und bin deshalb als ihr revolutionäres Kind später ihr revolutionärer Führer geworden. Mein Leben und Wirken kannte und kennt nur eines: Für das schaffende deutsche Volk meinen Geist und mein Wissen, meine Erfahrungen und Tatkraft, ja mein Ganzes, die Persönlichkeit zum Bestehen der deutschen Zukunft für den siegreichen sozialistischen Freiheitskampf im neuen Völkerfrühling der deutschen Nation einzusetzen!

Als Seemann bin ich in Amerika und England gewesen, habe fast alle bedeutenden Hauptstädte Europas und andere Gegenden der Welt zu Gesicht bekommen und dadurch meine Lebenskenntnisse erweitert und Welterfahrungen gesammelt. Auf den vielen Konferenzen und sonstigen internationalen Tagungen der Kommunistischen Internationale, an denen ich teilnahm, kam ich in engste Berührung mit Persönlichkeiten fast aller Völker des gesamten Erdballs. Dort fand ich die Gelegenheit, die Sitten und Gebräuche, die Sprache, Art und Wesen, das politische, soziale und revolutionäre Leben der verschiedensten Völker der Welt zu studieren ...

Durch meine Eltern, die ununterbrochen über 40 Jahre lang selbständige kleine und größere Geschäfte in Hamburg innehatten und die vom Lande aus in die Stadt gekommen waren, habe ich schon frühzeitig als Kind und in meiner ersten Jugendzeit das Leben der kleinen Geschäftsleute und der schaffenden Bauern kennengelernt. Die Beweggründe, warum mich meine Eltern leider nichts lernen ließen ... (waren), dass ich unter allen Umständen im Geschäft mit aufwachsen und bleiben sollte, um es später selbst übernehmen zu können. Wenn alles anders kam, als sie es beabsichtigten, so hatte das sein Gutes. Denn dadurch wurde ich der, der ich bin. Das Martyrium, das ich auf mich nahm und das sich für große sozialistische Ideale im zwanzigsten Jahrhundert vollzieht, steht nicht vereinzelt und isoliert, abgeschlossen vom deutschen Volke da, es wird geteilt von vielen, vielen namenlosen Kerkergenossen (zu denen auch Du, teurer Schicksalsgenosse, gehörst) und findet Widerhall im Leben einer gewaltigen Millionenbewegung, die in der sozialistischen Sowjetunion das ganze Volk erfaßt und begeistert und in vielen Teilen der Welt ihre ideologische und organisatorische Ausbreitung gefunden hat ...

Wird man mich so ohne weiteres aus der Kerkerverbannung wieder in die große Welt zurückkehren lassen? Nein! Freiwillig ganz bestimmt nicht. Es besteht sogar die Wahrscheinlichkeit ..., dass bei einem für Deutschland gefahrvollen Vordringen der Sowjetarmeen und im Zusammenhang mit der damit verbundenen Verschlechterung der deutschen Gesamtkriegslage das nationalsozialistische Regime ... nicht davor zurückschrecken (wird), Thälmann vorzeitig beiseite zu schaffen oder aber für immer zu erledigen.

Goethe sagt im ,Torquato Tasso’: ,Es bildet ein Talent sich in der Stille, sich ein Charakter in dem Strom der Welt’. Und in ,Wilhelm Meisters Lehrjahren’ heißt es: ,Die Geschichte eines Menschen ist sein Charakter’. So ist auch unser allgemeiner Sprachgebrauch: Ein Mensch von Charakter – das bedeutet: Er hat etwas erlebt und ist von den Erlebnissen geprägt worden, er hat in sich etwas Festes, auf das wir uns verlassen können ... Was ist das hohe Charakterliche an einer Persönlichkeit? Dass sie in jedem Augenblick um der Idee willen ihr ganzes Dasein einsetzt, um ein höheres zu gewinnen, dass sie wirklich ,jede Sache um ihrer selbst willen tut’. Die Geschichte unseres Lebens ist hart, deshalb fordert sie ganze Menschen. Du, ich und alle Mitkämpfer für unsere große Sache müssen alle stark, fest, kämpferisch und zukunftssicher sein. Denn Soldat der Revolution sein heißt: Unverbrüchliche Treue zur Sache halten, eine Treue, die sich im Leben und Sterben bewährt, heißt unbedingte Verlässlichkeit, Zuversicht, Kampfesmut und Tatkraft in allen Situationen zeigen. Die Flamme, die uns umgibt, die unsere Herzen durchglüht, die unseren Geist erhellt, wird uns wie ein Leuchtfeuer auf den Kampfgefilden unseres Lebens begleiten.

Treu und fest, stark im Charakter und siegesbewusst im Handeln, so und nur so werden wir unser Schicksal meistern und unseren revolutionären Pflichten für die große, historische Mission, die uns auferlegt ist, erfüllen und dem wirklichen Sozialismus zum endgültigen Sieg verhelfen können. ,Ja! diesem Sinne bin ich ganz ergeben, das ist der Weisheit letzter Schluss: Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.’“ (Thälmann, Ernst: Zwischen Erinnerung und Erwartung, Autobiographische Aufzeichnungen, Frankfurt am Main 1977, S. 56-58, Quelle: www.thaelmann-gedenkstaette.de/GSETHP/Brief.html)

Interessant dazu Egon Krenz, 2004 vor der Gedenkstätte in Ziegenhals:

Im Januar waren 60 Jahre vergangen, seit Ernst Thälmann sein letztes schriftliches Selbstzeugnis verfasst hatte. Es war der Brief an einen Mithäftling, an einen jungen Kerkergenossen. Darin bezeichnet sich Thälmann, den wir als glühenden Internationalisten und guten Freund der Sowjetunion kennen, als ,Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiterklasse’. Und er erklärt: ,Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation, eine ritterliche, stolze und harte Nation’ [Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung, Dietz Verlag Berlin 1966, Band 5, S. 591/92.] Manchem mag das zu pathetisch sein. Ich stelle mir jedoch immer wieder die Frage: Woher nahm dieser Mann die Kraft, nach 11 Jahren Einzelhaft, Folter und Demütigung in einer Zeit, da Deutschland den anderen Völkern Tod und Verderben brachte, die Ehre des deutschen Volkes dennoch hochzuhalten? Der Kommunist Thälmann war ein deutscher Patriot aus Überzeugung. Sein Patriotismus erwuchs aus seiner innigen Verbindung zu den werktätigen Menschen, aus dem Bewusstsein, dass es eine Alternative gibt zu dem Deutschland des Kapitals.“ (Quelle: archiv2007.sozialisten.de/politik/publikationen/kpf-mitteilungen/view_html?zid= 19536&bs=1&n=1)

Zur Vertiefung folgend zwei Abhandlungen zum Verständnis der Begriffe „Nation“ und „Volk“ im marxistischen Sinn:

Was verstehen wir unter „Nation“?

Am offensten und klarsten wird die Herstellung der modernen Nation durch die Französische Revolution geleistet. Der Geburtsakt der modernen Nation ist der Ausschluss von Adel und Klerus, „des ersten und zweiten Standes“ aus der bis dahin auf Geburt und den damit verbun­denen Privilegien (respektive dem damit verbundenen Entzug von Privilegien) gegründeten Nation. Am 17. Juni 1789 konstituiert sich die Vertretung des dritten Standes zur National­versammlung („Assemblée Nationale“). Davor war Nation nur eine Bezeichnung für Menschen­gruppen, die durch feudale Beziehun­gen einem bestimmten Monarchen verpflichtet waren („Heiliges Römisches Reich deutscher Nation“). Jetzt zählten zur Nation potentiell alle, die sich den Klasseninteressen und der Klassenmacht der Bourgeoisie (denn die hatte im dritten Stand die Führung inne) unterwarfen, unabhängig von Geburt, Hautfarbe, Religion. Wer letztlich und schließlich tatsächlich zur Nation zählen sollte, das wurde in blutigen Kämpfen gegen die Mächte außerhalb Frankreichs und in den Kämpfen im Inneren Frankreichs festgestellt. In diesen Auseinandersetzungen wurden bis 1870 die modernen Nationen in Europa und die Grenzen zwischen ihnen geschaffen. In den Kriegen und Aufständen festigten sich die Besonderheiten der einzelnen Nationen.

In diesem Sinn ist folgende Definition zu verstehen:

Die russischen Marxisten haben schon längst ihre Theorie der Nation. Nach dieser Theorie ist die Nation eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, die sich auf der Basis der Gemeinschaft von vier grundlegenden Merkmalen herausgebildet hat, und zwar: auf der Basis der Gemeinschaft der Sprache, der Gemeinschaft des Territoriums, der Gemein­schaft des Wirtschaftslebens und der Gemeinschaft der psychischen Eigenart, die sich in der Gemeinschaft der spezifischen Besonderheiten der nationalen Kultur offenbart ...

Es gibt verschiedene Nationen auf der Welt. Es gibt Nationen, die sich in der Epoche des aufsteigenden Kapitalismus entwickelt haben, als die Bourgeoisie, den Feudalismus und die feudale Zersplitterung vernichtend, die Nation zu einem Ganzen sammelte und zusammen­schweißte. Das sind die sogenannten modernen Nationen.

Sie behaupten, dass die Nationen schon vor dem Kapitalismus entstanden seien und existiert hätten. Wie konnten aber Nationen vor dem Kapitalismus, in der Periode des Feudalismus entstehen und existieren, als die Länder in selbständige Fürstentümer zersplittert waren, die nicht nur untereinander durch nationale Bande nicht verbunden waren, sondern entschieden die Notwendigkeit solcher Bande leugneten? Ihren irrigen Behauptungen entgegen gab es in der vorkapitalistischen Periode keine Nationen und konnte es auch keine geben, da es noch keine nationalen Märkte gab, es weder ökonomische noch kulturelle nationale Zentren gab, es folglich auch die Faktoren nicht gab, durch die die wirtschaftliche Zersplitterung eines Volkes aufgehoben wird und die bis dahin gesonderten Teile dieses Volkes zu einem nationalen Ganzen zusammengezogen werden.

Freilich die Elemente der Nation – die Sprache, das Territorium, die Kulturgemeinschaft usw. – sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden schon in der vorkapitalistischen Zeit nach und nach geschaffen. Aber diese Elemente befanden sich ineinem Keimzustand und waren bestenfalls eine Potenz in dem Sinne, dass unter gewissen günstigen Verhältnissen sich in Zukunft eine Nation bilden konnte. Die Potenz verwandelte sich erst in der Periode des aufsteigenden Kapitalismus mit seinen nationalen Märkten, mit seinen ökonomischen und kulturellen Zentren in Wirklichkeit.“ (J.W. Stalin, Die nationale Frage und der Leninismus, SW Bd. 11, S. 298 ff.)

Im Osten Europas dagegen fiel der Prozess der Bildung von Nationen und der Liquidierung der feudalen Zersplitterung zeitlich nicht mit dem Prozess der Bildung von zentralisierten Staaten zusammen. Ich meine Ungarn, Österreich und Russland. In diesen Ländern gab es noch keine kapitalistische Entwicklung, diese hat vielleicht erst ihren Anfang genommen, während anderseits die Interessen der Verteidigung gegen die Invasion der Türken, Mongolen und anderer Völker des Ostens die unverzügliche Bildung von zentralisierten Staaten erheischten, die fähig waren, dem Ansturm der Invasion standzuhalten. Und da im Osten Europas der Prozess der Entstehung von zentralisierten Staaten schneller vor sich ging als der Prozess des Zusammenschlusses der Menschen zu Nationen, so bildeten sich hier gemischte Staaten, aus mehreren Völkern bestehend, die sich noch nicht zu Nationen konstituiert hatten, aber bereits in einem gemeinsamen Staat vereinigt waren.

Somit wird die erste Periode gekennzeichnet durch das Entstehen von Nationen in der Morgen­röte des Kapitalismus, wobei im Westen Europas reine Nationalstaaten ohne nationale Unter­drückung entstehen, während im Osten Nationalitätenstaaten entstehen mit einer stärker ent­wickelten Nation an der Spitze und anderen, weniger entwickelten Nationen, die in politischer und dann auch in ökonomischer Hinsicht der herrschenden Nation untergeordnet sind. Diese Nationalitätenstaaten des Ostens wurden zur Heimat der nationalen Unterdrückung, die natio­nale Konflikte, nationale Bewegun­gen, die nationale Frage und die verschiedenen Methoden der Lösung dieser Frage gebar.

Die zweite Periode der Entwicklung der nationalen Unterdrückung und der Methoden ihrer Bekämpfung entspricht der Periode des Aufkommens des Imperialismus im Westen, da der Kapitalismus auf der Suche nach Absatzmärkten, nach Roh- und Brennstoffen und billigen Arbeitskräften, im Kampf um den Kapitalexport und um die Sicherung der großen Eisenbahn­linien und Seewege den Rahmen des Nationalstaates sprengt und sein Territorium auf Kosten der Nachbarn, der nahen wie der fernen, erweitert. In dieser zweiten Periode hören die alten Nationalstaaten des Westens – England, Italien, Frankreich – auf, Nationalstaaten zu sein, das heißt sie verwandeln sich, infolge der Annexion neuer Territorien, in Nationalitätenstaaten, in Kolonialstaaten, und werden dadurch zum Schauplatz der gleichen nationalen und kolonialen Unterdrückung, die es im Osten Europas schon früher gab. Im Osten Europas ist diese Perio­de dadurch gekennzeichnet, dass die unterworfenen Nationen (Tschechen, Polen, Ukrainer) erwachen und erstarken, was im Ergebnis des imperialistischen Krieges zum Zerfall der alten bürgerli­chen Nationalitätenstaaten und zur Bildung neuer Nationalstaaten geführt hat, die von den sogenannten Großmächten geknechtet werden.

Die dritte Periode ist die Sowjetperiode, die Periode der Vernichtung des Kapitalismus und der Beseitigung der nationalen Unterdrückung, eine Periode, da die Frage: herrschende und unterworfene Nationen, Kolonien und Metropole, in das Archiv der Geschichte wandert, da wir es auf dem Territorium der RSFSR mit Nationen zu tun haben, die die gleichen Rechte auf Entwicklung besitzen, die aber aufgrund ihrer wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Rückständigkeit eine gewisse historisch ererbte Ungleichheit bewahrt haben ...

Es bedarf wohl kaum des Beweises, dass die Gleichberechtigung der Nation­en nicht ge­währ­lei­stet werden kann, solan­ge das Kapital herrscht, solange Privateigentum an den Pro­duktions­mitteln herrscht und solange es Klassen gibt; dass es eine Gleichberechtigung der Nationen ebensowenig geben kann wie eine Zusammenarbeit zwischen den arbeitenden Massen der Nationen, solange die Macht des Kapitals fortbesteht, solange um den Besitz der Produktions­mittel gekämpft wird. Die Geschichte besagt, dass das einzige Mittel zur Errichtung eines Regi­mes brüderlicher Zusammenarbeit der werktätigen Massen der unterdrückten wie nicht unter­drückten Völker die Liquidierung des Kapitalismus und die Errichtung der Sowjetordnung ist.“ (J.W. Stalin, Referat über die nächsten Aufgaben der Partei in der nationalen Frage, SW Bd. 5, S. 29 ff.)

Ist die Entwicklung der Nation eng mit der Klassenherrschaft der Bourgeoisie verbunden, so ist ihre Überwindung ohne die weltweite Beseitigung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, insbesondere in den imperialistischen Ländern, nicht möglich. Auch unter der Herrschaft des Proletariats werden Nationen und nationale Unterschiede notwendig und unvermeidlich und über einen langen Zeitraum weiterbestehen. Solange nämlich als erhebliche Unterschiede in der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der einzelnen Nationen bestehen, müssen sich die Besonderheiten der Nation frei entfalten können, damit auf dieser Grundlage eine selbstbewusste Annäherung der Nationen als Voraussetzung für ihre schließliche Aufhebung ermöglicht wird.

Der Kosmopolitismus, die Politik der Einigung aller Menschen der Erde, ist ein Ideal der bürger­lichen Ideologen, und die proletarischen Denker, die Sozialisten, haben es nicht verworfen, sondern gezeigt, wie es verwirklicht werden kann. Die bürgerlichen Ideologen wussten nicht, was nötig ist, das Ideal zu verwirklichen, nämlich der Sozialismus. Bei einer bürgerlichen, nämlich kapitalistischen Wirtschaft, können die Menschen sich nicht über die ganze Erde hin schlechthin als Menschen behandeln. Denn diese Produktionsweise beruht auf der und zielt auf die Ausbeu­tung des Menschen durch die Menschen. Im Maul des Kapitalismus wird das schöne Ideal wie so manches andere Ideal zu einer idealen Gelegenheit, mehr Menschen als bisher auszubeuten, womöglich alle Menschen über die ganze Erde hin.“ (B. Brecht, Schriften zur Politik und Gesellschaft, Ges. Werke Bd. 20, S. 336)

Staaten wollen die Unabhängigkeit, Nationen wollen die Befreiung, Völker wollen die Revolution!

Hier noch die Ausführungen eines bedeutenden Sowjetmenschen zur Nation:

Früher galt die Bourgeoisie als das Haupt der Nation; sie trat für die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation ein und stellte sie über alles. Jetzt ist vom nationalen Prinzip auch nicht eine Spur geblieben. Jetzt verkauft die Bourgeoisie die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation für Dollars. Das Banner der nationalen Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität ist über Bord geworfen. Ohne Zweifel werden Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien, dieses Banner erheben und vorantragen müssen, wenn Sie Patrioten Ihres Landes sein, wenn Sie die führende Kraft der Nation werden wollen. Es gibt sonst niemand, der es erheben könnte.” (J. Stalin, aus der Rede auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion vom 14. Oktober 1952)

Und weil Thälmann auch noch sein Volk liebt (s. Tafel), sei ausgeführt, welches Volk damit gemeint ist.

Was verstehen wir unter „Volk“?

Nicht nur die Verheerungen, die der deutsche Faschismus mit dem Begriff „Volk“ angestellt hat (nicht umsonst hieß das faschistische Zentralorgan „Völkischer Beobachter“ und war die ideologische Grundlage des Faschismus die „Volksgemeinschaft“), haben den Begriff in Misskredit gebracht. Auch sein wieder gehäufter Gebrauch durch die führenden Repräsentanten der BRD-Politik nach Einverleibung der DDR (Fussnote: Mit „Wir sind das Volk!“ wurde die reaktionäre Bewegung 1989 noch mit demokratischem Anstrich ange­stachelt, um dann fast nahtlos in die offen konterrevolutionäre und chauvinistische Losung überzugehen: „Deutschland, einig Vaterland“. Dieser Spruch, der der DDR-Hymne entnommen war, hatte seine volle Berechtigung im Kampf gegen die durch die westlichen Alliierten mit Hilfe von Adenauer durchgesetzte Spaltung Deutschlands und im Kampf für ein freies, einiges und sozialistisches Deutschland. Vierzig Jahre später wurde er zum Kampfruf für die Zerschlagung des ersten vom Imperialismus befreiten Staates auf deutschem Boden. Auch das eine Lehre, wie bei Begriffen und Parolen genauer hinzusehen ist, wer sie im Interesse welcher Klasse, wo und wann jeweils benutzt.) haben dazu geführt, dass bei vielen Linken der Begriff selbst „verpönt“ ist und die Neigung besteht, sich von diesem Begriff zu verabschieden. Eine Aussage von Brecht, allerdings unmittelbar nach Faschismus und dem 2. Weltkrieg, scheint in die gleiche Richtung zu gehen: „Reden wir eine Zeitlang nicht mehr vom Volk. Reden wir von der Bevölkerung. (Fussnote: B. Brecht, Schriften zur Politik und Gesellschaft, Ges. Werke Bd. 20, S. 313)

Der politische Kampf schließt allerdings den Kampf um die Begriffe und die Verankerung ihrer Interpretation ein. Viele Begriffe in den Klassenauseinandersetzungen werden gleichermaßen von der Bourgeoisie, dem Kleinbürgertum und dem Proletariat verwendet – und verschieden interpretiert. Sollen wir diese Begriffe aus unserem Vokabular streichen, weil die Bourgeoisie gegenwärtig die Definitions- und Interpretationsmacht hat? Dann können wir auch Sozialismus, Demokratie, Staat usw. streichen; denn offensichtlich haben Marxisten und bürgerliche Ideologen über diese Begriffe gänzlich unterschiedliche Auffassungen, weil sie unterschiedliche Inhalte damit verbinden bzw. grundsätzlich andere Überlegungen zum Wesen der jeweils mit diesen Begriffen verbundenen Realität haben.

Die deutschen kleinbürgerlich-faschistischen Ideologen verbinden mit „Volk“ eine „Bluts- und Schicksalsgemeinschaft“. Zum „Volk“ zählen sie damit alle Menschen ohne Unter­schied der Klasse, sofern sie nur „gleichen Blutes“ sind. Das spezifisch deutsche Blut ist zwar noch nirgends nachgewiesen worden, aber Hauptsache es wird laut genug propa­giert und den Hirnen eingebläut. Wer an die alleinseligmachende Kraft des Unternehmers glaubt, warum sollte man den nicht auch dazu bringen, an deutsches Blut zu glauben? Die Aggressivität, die diesem Begriff von „Volk“ zugrunde liegt, wirkt sich nach innen in der erzwungenen Klassenversöhnung aus mit der Drohung als „undeutsch“ isoliert, verfolgt und ausgerottet zu werden. Nach außen wird damit die Forderung etabliert, alle Deut­schen unter einer Staatsmacht zu vereinen. Das ist die Drohung an andere Nationalstaaten, in denen so definierte „Deutsche“ leben, dass ihre Souveränität ihre Grenzen am „Deutschtum“ findet.

Das Gemeinsame dieser faschistischen Ideologie mit der bürgerlich-demokratischen Ideologie liegt im Wegdefinieren der Klassen, insbesondre der Bourgeoisie und ihrem Verschwinden im „Volk“. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz der BRD (Art. 20,2).

Diesem statisch, letztlich unabhängig von Raum und Zeit bestimmten Begriff vom „Volk“ setzen die Marxisten einen durch die Klassenlage bestimmten Begriff entgegen, dessen Inhalt sich nach Raum und Zeit ändert: Als die Deutschen sich 1848 gegen den Feudalis­mus erhoben, zählte die Bourgeoisie selbstverständlich zum Volk. Als die Bourgeoisie im Bündnis mit den preußischen Junkern unter Bismarck 1871 das Deutsche Reich herstell­te, der Entwicklung des Kapitalismus und der kapitalistischen Ausbeutung freie Bahn geschaffen und die Repression nach innen und die Aggression nach außen verstärkt wurde, da wurde die Bourgeoisie von der Führerin des Volkes im Kampf gegen den Feudalismus zum Volksfeind. Jetzt bestand das Volk aus Proletariat, Bauernschaft und anderen Teilen des Kleinbürgertums, also aus den Klassen, die objektiv ein Interesse an der Überwindung des Kapitalismus und der mit ihm sich entfaltenden Unterdrückung hatten. (Fussnote: Auf dem europäischen Kontinent bildete das Proletariat in keinem Lande die Mehrheit des Volkes. Eine ‚Volks’revolution, die tatsächlich die Mehrheit des Volkes in die Bewegung einbezieht, konnte nur dann eine solche sein, wenn sie sowohl das Proletariat als auch die Bauernschaft erfasste. Diese beiden Klassen bildeten damals eben das ‚Volk‘. ... Folglich hat Marx, als er von einer ‚wirklichen Volksrevolution‘ sprach, ohne die Eigentümlichkeiten des Kleinbürgertums im geringsten zu vergessen (er sprach viel und oft davon), das tatsächliche Kräfteverhältnis der Klassen in den meisten Staaten des europäischen Kontinents im Jahre 1871 ganz genau berücksichtigt.“ (W.I.Lenin, Staat und Revolution, LW Bd. 25, S. 429 f.)) Einen besonderen Ausdruck ihrer Feindschaft zum „Volk“ verlieh sich die deut­sche Bourgeoisie, als sie mit Hilfe der Hitlerbanditen das Volk (nicht nur in Deutschland) für 12 Jahre in ein Zuchthaus sperrte. Aus diesem Zuchthaus freikaufen konnte sich, wer die Verbrechen gegen andere Völker, also Arbeiter, Bauern und andere Kleinbürger in anderen Ländern, duldete, mitmachte oder unterstützte. Das ist der „Witz“ des Hitlernazis­mus, der weder „national“ noch „sozialistisch“ war und die Quelle der Verwirrung, dass Teile des deutschen Proletariats und große Teile des deutschen Kleinbürgertums, also Teile des „Volks“ im marxistischen Sinn zum Volksfeind mehr oder weniger überliefen. Wer aber zum Volksfeind überläuft, sich zu seinem Schergen und Henker macht, also sein Dasein als Arbeiter oder Bauer aufgibt, zählt nicht mehr zum „Volk“ und wird geächtet und bestraft – spätestens von anderen Arbeitern und Bauern, also von anderen Völkern.

Neben der zeitlichen Dynamik des marxistischen Begriffs vom „Volk“ wird von den Marxisten auch die Dimension des Raums berücksichtigt. Ist innerhalb der imperialistischen Großmächte (also in derzeit 5 Ländern der Welt) die Bourgeoisie insgesamt zum Feind des Volkes geworden, so zählen Teile von ihr (die sogenannte nationale Bour­geoisie) in den vom Imperialismus abhängigen Ländern zum Volk (im Gegensatz zur sogenannten Kompradorenbourgeoisie, die vom Imperialismus vollständig abhängig ist und sich zu seinem Werkzeug gegen das „eigene“ Volk macht). Die nationale Bourgeoisie hat ein objektives Interesse, den Kampf aufzunehmen gegen das ökonomische, politische, militärische und kulturelle Diktat des Imperialismus und gegen die beherrschende Stellung ausländischer Monopole, die auch bei formeller politischer Unabhängigkeit selbst eine kapitalistische Entwicklung des Landes behindern und hemmen. Die nationale Bourgeoisie ist jedoch „wirtschaftlich und politisch überaus schwach und behält deshalb noch ein anderes Charakteristikum bei, nämlich die Bereitschaft, mit den Feinden der Revolution Kompromisse einzugehen. Selbst wenn sie an der Revolution teilnimmt, ist sie nicht bereit, vollständig mit dem Imperialismus zu brechen“ und ist „überdies nicht gewillt und imstande, den Imperialismus – und noch weniger die feudalen Kräfte – radikal zu stürzen.“(Mao Tse-Tung, Über die Neue Demokratie, AW Bd. 2, S. 408 f.) Deswegen darf die nationale Bourgeoisie die Führung im Kampf gegen den Imperialismus, für nationale Befreiung und Unabhängigkeit nicht in die Hand bekommen. Unentschlossenheit, Niederlage und Kapitulation sind bei einer solchen Führung die unvermeidlichen Folgen, wie es das Schicksal so vieler „blockfreier Länder“ (nicht zuletzt Jugoslawiens) nach 1975 und verstärkt nach der Zerschlagung der Sowjetunion 1991 zeigt.

Gegenüber dem engen, auf den jeweiligen Nationalstaat bezogenen bürgerlichen Begriff vom Volk betonen die Marxisten den internationalen Charakter des Volks. Wenn wir vom „deutschen Volk“ sprechen, wird damit der Beitrag der deutschen Arbeiter, Bauern und der anderen Kleinbürger zum internationalen Befreiungskampf gegen den Imperialismus eingefordert. Der wichtigste Beitrag des deutschen Volks dabei ist die Bekämpfung und der Sturz des deutschen Imperialismus, also der bewusste Ausschluss deutscher Monopolherren und Imperialisten aus den Reihen des deutschen Volks.

Die Marxisten treten für die Verschmelzung der Völker ein. Gegenüber den hochtrabenden bürgerlichen Phrasen von Weltbürgertum und Kosmopolitismus fragen wir jedoch nach den Voraussetzungen und den Hindernissen für die Völkerverschmelzung. Als die wichtigste Voraussetzung sehen wir dabei die Beseitigung der auf Ausbeutung beruhenden Klassenherrschaft der Bourgeoisie. Als größtes Hindernis hat der Marxismus dabei das Privateigentum an den Produktionsmitteln erkannt, das dem Volk die Bestimmung über seine wirtschaftliche, politische und kulturelle Entwicklung entzieht.

„Völker hört die Signale!“

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus”

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Diese Tafel hat offenbar einiges Aufsehen erregt und wurde im Internet durch die Verteiler gejagt. Sie wurde zum Anlass genommen, Ernst Thälmann in eine nationalistische Ecke zu stellen. Wir nehmen sie zum Anlass, um unsere Positionen zu „Volk“ und „Nation“ zu klären.

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Egon Krenz 2004 vor der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals: „ Woher nahm dieser Mann die Kraft, nach 11 Jahren Einzelhaft, Folter und Demütigung in einer Zeit, da Deutschland den anderen Völkern Tod und Verderben brachte, die Ehre des deutschen Volkes dennoch hochzuhalten? Der Kommunist Thälmann war ein deutscher Patriot aus Überzeugung. Sein Patriotismus erwuchs aus seiner innigen Verbindung zu den werktätigen Menschen, aus dem Bewusstsein, dass es eine Alternative gibt zu dem Deutschland des Kapitals. “

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Der „Dritte Stand“, also die damals von der Bourgeoisie geführten Volksmassen der Bauern, Handwerker und Arbeiter, erhebt sich zur französischen Nation und ihre Versammlung zur einzig legitimen Vertretung dieser Nation ohne den ersten Stand (Klerus) und den zweiten Stand (Adel), die im Fortgang der Revolution zu Feinden erklärt werden und ihre Privilegien verlieren.

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