Stoppt die Brandstifter hier im Land!

In dem drängenden Appell der KP der Ukraine an die internationale kommunistische Arbeiterbewegung vom 2.2.2014 (Fussnote: Eine aktuellere, aber weniger ausführliche Stellungnahme der KP der Ukraine vom 24.2.2014 ist abrufbar unter www.redglobe.de), den wir im Folgenden abdrucken, schreiben die Genossen: „Gleichzeitig wird sichtbar, dass die Ukraine anhaltend in einen noch größeren Strudel der Gewalt hineingezogen wird. Mit Informationen und politischer Aktionsunterstützung der Nachläufer der westlichen Mächte in der Ukraine sowie der westeuropäischen Politiker, wird es zunehmend klar, wer hinter dem Anheizen der Konflikte in der Ukraine steckt.“ Vier Wochen sind seither vergangen, in denen sich die Ereignisse überschlagen und die Befürchtungen der Genossen voll bestätigt haben. Gestärkt und ermuntert durch die demonstrative Unterstützung der Außenminister Polens, Frankreichs und allen voran Deutschlands, die einen „Kompromiss“ aushandelten, der weitgehende Zugeständnisse des bis dahin amtierenden ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch an die EU-orientierte, faschistisch durchsetzte Opposition vorsah, riss diese in den folgenden Tagen in einem Staatsstreich die Macht an sich. Gleich am 24. Februar wurde der Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine an ein Mitglied der „Swoboda“ vergeben. Der Vorsitzende dieser Partei, Tjagnibok, hatte schon mal den Einfluss der „jüdischen Mafia Moskaus“ auf die Ukraine beklagt. Im Mai vergangenen Jahres schickte die „Swoboda“ eine Delegation zur NPD-Fraktion im sächsischen Landtag und vereinbarte mit ihr eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen. (Fussnote: siehe dazu: „Vom Stigma befreit“, vom 21.2.2014, www.german-foreign-policy.com) Mit dieser Partei arbeitet die „UDAR“, die Partei des Zöglings der Konrad-Adenauer-Stiftung, Witali Klitschko, seit Jahren eng zusammen. Und nun verhandelte auch der deutsche Außenminister Steinmeier, SPD, mit deren Vorsitzenden und machte so die Faschisten weiter hoffähig. So schaut das aus, wenn das politische Personal des deutschen Imperialismus für die Durchsetzung von „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ in der Ukraine (und nicht nur dort) sorgt, womit doch die permanente dreiste Einmischung in die ukrainischen Angelegenheiten hierzulande begründet wird.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Deutsch

Die ersten Gesetze, die diese Kräfte im ukrainischen Parlament, der Rada, durchpeitschten, waren ein Verbot der russischen Sprache als zweite Amtssprache, sowie eine Initiative, die die Abschaffung eines Strafrechtsparagraphen vorsieht, der das Leugnen der Verbrechen des Faschismus unter Strafe stellt. (Fussnote: siehe dazu: „Geopolitisches Déjà-vu“ von Tomasz Konicz, abrufbar unter: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41112/) Dies sind offene Kampfansagen nicht nur an den russisch sprechenden Teil der Bevölkerung, sondern darüber hinaus an das gesamte ukrainische Volk. Denn zu dessen Geschichte gehört nun mal die jahrzehntelange, enge Verbindung zu Russland als Teil der Sowjetunion. Eingebrannt ins Gedächtnis ist auch die Erinnerung an die Besatzung durch die faschistische deutsche Wehrmacht, an deren unsägliche Verbrechen, die sie zusammen mit den ukrainischen Kollaborateuren an der ukrainischen Bevölkerung beging. Nicht umsonst wird dort mit zahlreichen Denkmälern an den hart erkämpften Sieg der ukrainischen Partisanen und Soldaten als Teil der Roten Armee über das faschistische Deutsche Reich erinnert, die nun von den faschistischen Banden geschliffen werden. Selbst hier im Fernsehen erfährt man vereinzelt aus Interviews mit Ukrainern, wie sehr sie sich durch den Umsturz bedroht fühlen. In den großen Städten nahe der russischen Grenze demonstrieren Tausende gegen die neue Führung in Kiew und besetzen Regionalverwaltungen (Fussnote: SZ 4.3.2014). Die Russische Föderation verstärkt ihre Militärpräsenz auf der Halbinsel Krim, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte und Russlands Zugang zum Mittelmeer. Doch anstatt zumindest jetzt die Reißleine zu ziehen und diesen Kräften die Unterstützung zu entziehen, verhandelt Steinmeier hektisch mit den EU-Ratskollegen über EU-Gelder an die selbsternannte ukrainische Regierung. Die Dinge auf den Kopf stellend wird hingegen Russland bezichtigt, die Krise anzuheizen. Es geht eben nicht um „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Neuauflage alter Traditionslinien …

Es geht um das seit Jahren mit stetiger Wühlarbeit vorangetriebene und mit EU-Partnerschaftsabkommen umhüllte Streben des deutschen Imperialismus, seinen Einfluss weiter nach Osten auszudehnen und die Russische Föderation aus ihren Einflusszonen zurückzudrängen. Es ist der alte Drang des deutschen Imperialismus nach Osten, dem wieder Geltung verschafft werden soll. Vor zehn Jahren, während der „Orangenen Revolution“, hieß es im Handelsblatt: „Die Ukraine ist ein viel zu wichtiger Transportkorridor für Energieträger, sowohl für russisches Öl als möglichweise auch für die Reserven im Kaspischen Meer, als dass das Land zum Spielball des Kremls werden dürfte.“ (Fussnote: Handelsblatt 23.11.2004) Doch in dieser „Orangenen Revolution“ hatte noch mehr der US-Imperialismus das Zepter in der Hand, ein Umstand, der trotz aller scheinbaren Gemeinsamkeit „westlicher Interessen“ durchaus nicht im Interesse der deutschen Monopole ist. Im Hintergrund liefen deshalb allerlei Bemühungen, dies zu ändern. So wurde z.B. bereits im Februar 1999 ein Deutsch-Ukrainisches Forum geschaffen, ein illustrer Kreis aus Vertretern deutscher Konzerne (z.B. Commerzbank, BMW, Siemens, MBB, Daimler), der Bertelsmann-Stiftung, Bundestagsabgeordneten und dem deutschen Botschafter in der Ukraine. Bei dessen Gründungsveranstaltung erklärte der damalige grüne Außenminister Fischer, eine Abkehr der Ukraine von der EU widerspräche deutschen Interessen. Es müssten deshalb „die Erweiterungen von EU und NATO durch ein immer enger werdendes Beziehungsgeflecht mit der Ukraine ergänzt werden.“ (Fussnote: zit. nach „Deutschland will Westbindung der Ukraine“ vom 7.6.2002, www.german-foreign-policy.com)

Deutsch-ukrainisches Beziehungsgeflecht

Genau dieses nun geschaffene, deutsch-ukrainische „Beziehungsgeflecht“ trat in Aktion, als der ukrainische Staatspräsident Janukowitsch Ende November vergangenen Jahres sich weigerte, das seit Jahren geplante Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Janukowitsch, durchaus kein Mann Moskaus, sondern zwischen Russland und der EU lavierend, um der ukrainischen Bourgeoisie möglichst großen Handlungsspielraum zu verschaffen, befürchtete wirtschaftliche Nachteile von Seiten Russlands. Die Proteste gegen die ukrainische Regierung begannen und eskalierten in dem Maße, wie sich, allen anderen voran, die deutsche Regierung immer unverschämter offen auf Seiten der Opposition in die Auseinandersetzungen einmischte, die zunehmende Gewalt rechter Schlägertruppen verschweigend und damit legitimierend. Dagegen wurden von der Janukowitsch-Regierung die Gewährung von Versammlungs- und Demonstrationsrechten gefordert, von denen wir hier nur träumen könnten, wüssten wir nicht, dass es sich nicht um unsere Rechte, sondern um das Recht auf Freiheit für das deutsche Kapital handelt. Die jüngste deutsche Geschichte hat gezeigt, dass die Herrschenden hier keinerlei Probleme mit der Schleifung von Lenin-Denkmälern haben, schon lange nicht mit Verboten Kommunistischer Parteien oder auch nur dem Tragen von Emblemen fortschrittlicher Organisationen. Von daher ist es schon klar, dass der Export von „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ nach deutschem Vorbild eine äußerst reaktionäre Sache ist. Dass nun aber offen Faschisten hoffähig gemacht werden, die die Erinnerungen an den Sieg über den deutschen Faschismus schleifen, zeigt nur, dass die herrschende Klasse hierzulande kein Halten kennt, wenn es darum geht, ihre Interessen durchzusetzen.

… gepflastert mit Kriegsgründen

Wir wissen heute (Stand: 5.3.) nicht, wie sich die zugespitzte Lage in der Ukraine weiter entwickelt. Der russische Staatspräsiden Putin will offensichtlich keinen Krieg. Er erklärt, er sehe „zum gegenwärtig Zeitpunkt“ keinen Anlass, in die Ukraine einzumarschieren. (SZ 5.3.2014) Es ist nur die Frage, ob er ihn wollen muss. Der US-Außenminister Kerry ist nun seinerseits mit einem Milliarden-Hilfspaket in der Tasche in die Ukraine gefahren, um den Einfluss des US-Imperialismus dort zu sichern. Gleichzeitig fordert die US-amerikanische Regierung harte Sanktionen gegenüber Russland. Das aber träfe auch so etliche einflussreiche deutsche Monopole, wie BASF, e.on, die Deutsche Bank, die enge Verbindungen zu Russland haben und dort gute Geschäfte machen, was nicht nur von US-amerikanischer Seite her schon lange misstrauisch beäugt wird. Die deutsche Regierung setzt deshalb auf internationale Verhandlungen und will so Sanktionen verhindern. Dazu ist ein sozialdemokratischer Außenminister äußerst nützlich, steht die SPD doch seit der Entspannungspolitik in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts bis zum gemeinsamen „Nein“ zum Irakkrieg 2003 für eine Politik der Zusammenarbeit mit Russland, mit dem Ziel, es in den eigenen Einflussbereich einzubinden. Gleichzeitig tun die Herrschaften alles, um Russland zu schwächen, geht es doch um die Hegemonie in einem solchen Bündnis. Dass diese Strategie nicht nur mit Zuspitzung der Widersprüche zu Russland, sondern auch zu den imperialistischen Rivalen im Westen und daher mit tausend Kriegsgründen gepflastert ist, sieht man heute. Es ist höchste Zeit, dass wir den Kriegstreibern hier in den Arm fallen, um die Mahnung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ in die Tat umsetzen zu können.

Hände weg von der Ukraine!

Gretl Aden

„Die Ukraine ist ein Lehrstück für Linke auch in Deutschland. Sie zeigt nicht nur, wie schnell Faschismus zu einem tatsächlich relevanten Faktor werden kann, wenn die Umstände gegeben sind. An der Ukraine kann man sehen, wie offensiv der nach Abwicklung der Peripherieländer Europas erstarkte deutsche Drang auf die Weltbühne geworden ist. Und wie schwer die hiesige Linke sich mit Strategien gegen den ,Hauptfeind im eigenen Land’ tut.”

Peter Schaber (Pseudonym), Kiew: „Der Maidan ist ein trauriger Ort”, in Neues Deutschland 8./9. März 2014

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Fototermin in Kiew, vier Tage vor dem Staatsstreich. Die hier so treuherzig und unschuldig in die Kamera schauen, sind (von links nach rechts): Die Marionette der Konrad-Adenauer-Stiftung Witali Klitschko, der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der militante Antisemit Oleg Tjagnibok von der faschistischen Partei „Swoboda“ und Arseni Jazendjuk (der dann vier Tage später mittels des Staatsstreichs als „Ministerpräsident“ in Erscheinung trat).

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Sicherheitskonferenz in München: Während die gesamte Journaille Witali Klitschko im Bayerischen Hof vermutete, wurde er in Wirklichkeit von Joachim Gauck an der Kette durch die Straßen geführt. Leider hat die Münchner Polizei dem Bundespräsidenten verboten, Klitschko eine Maschinenpistole zu übergeben, und so musste es ein Geigenkasten tun ...