Statt Sandkastenspielen Parteiaufbau unterstützen, DKP wählen – Eine Erwiderung

Die KAZ-Fraktion Dialektik in Organisationsfragen (Dio) kommt in ihren Artikeln zur Bundestagswahl 2017– auch nach Diskussion in der Gruppe KAZ – zum Ergebnis: „Wir werden bei dieser Bundestagswahl die Linkspartei wählen, aus Solidarität und weil sie den bösartigen reaktionären Umarmungen besser standhalten kann, je mehr Stimmen sie hat. Den Arbeitern und Demokraten empfehlen wir, auf jeden Fall gegen rechts zu wählen (das heißt nicht nur gegen CSU, AfD, NPD etc., sondern natürlich auch gegen CDU, FDP usw., die in keiner Weise Bündnispartner gegen Faschismus und Krieg sein können) und vor allem gegen rechts zu kämpfen!“

Wenn ein Ergebnis bei den Bundestagswahlen zustande kommt, das die Bildung einer Regierung von SPD, Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (im Folgenden abgekürzt 2rg, wobei „r“ für rot durchgehen soll und „g“ für grün) prinzipiell ermöglicht, dann sollen die Kommunisten – so Dio – sich dafür einsetzen, dass aus 2rg eine Regierung gegen rechts wird. – Darauf laufen die Artikel hinaus.

Das Ganze wird in KAZ 359 begründet, dass wir zwar nichts Genaues wissen, wie groß und wie nah die Gefahr von Faschismus und Krieg ist, aber vorsorglich bietet es sich schon an davon auszugehen, dass es immer schlimmer wird. Mit einer solchen Erklärung an die Öffentlichkeit zu gehen, wird zu einer Blamage für alle Kräfte, die dazu stehen, dass vom deutschen Imperialismus eine Gefahr von Faschismus und Krieg ausgeht. Was hier als Analyse angeboten wird, bleibt völlig im Abstrakten.

Faschistische Gefahr – woran prüfen?

Bei einer ernsthaften Herangehensweise, um Aussagen über einen in der BRD bevorstehenden Austausch der sozialen Hauptstütze des Monopolkapitals zu treffen, also über eine bevorstehende Ablösung der sozialdemokratisch geführten Arbeiteraristokratie als soziale Hauptstütze durch ein von Faschisten geführtes Kleinbürgertum. Und um beurteilen zu können, ob eine Ablösung der bürgerlichen Demokratie durch den offen terroristischen Faschismus bevorsteht, waren doch mindestens die folgenden fünf Merkmale zu berücksichtigen:

„(a) Der Grad der allgemeinen Krise, die Zerrüttung der Wirtschaft – hat sie solch einen Grad, solch ein Ausmaß angenommen, da sie nur noch gewaltsam (durch offene Diktatur und Krieg) gelöst werden kann.

(b) Der Stand der Auseinandersetzung zwischen der Monopolbourgeoisie und der nichtmonopolistischen Bourgeoisie. Welche Stellung nimmt die Mehrheit der Monopolisten zur Beibehaltung der bürgerlichen demokratischen Republik ein, und welche Stellung hat das am meisten reaktionäre, chauvinistische, am meisten imperialistische Finanzkapital, das den Ausschlag gibt.

(c) Der politische Reifegrad der Arbeiterklasse, ihre Kampfentschlossenheit, der Grad ihrer revolutionären Einheit oder noch vorhandenen Spaltung, ihre Hegemonie gegenüber dem werktätigen Volk, wie welchen Einfluss besitzt der Sozialdemokratismus gegenüber dem Kommunismus in der Arbeiterklasse und ihrer Bewegung.

(d) Die Stellung des Kleinbürgertums, wie nah oder fern steht es der einen oder der anderen der beiden Hauptklassen. Welche Sympathie bringt es dem Proletariat entgegen oder wie weit folgt es noch der Monopolbourgeoisie.

(e) Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit in organisierten Bataillonen. Welche Bataillone hat die Arbeiterklasse (z.B. Zahl und Organisierungsgrad der kommunistischen Partei, Gewerkschaften, militärische Schutzorganisationen etc.) gegenüber den terroristischen – teilweise – bewaffneten Konterbanden und den „offiziellen“ reaktionär-faschistischen Organisationen.

Diese Merkmale (in ihrer Gesamtheit genommen) geben einem die Beurteilungsmöglichkeit, ob die bürgerliche Republik oder schon die faschistische Republik auf die Tagesordnung gesetzt wird oder wurde, in welcher Form der Faschismus an die Macht gedenkt zu kommen oder unter ihr einnimmt. Hieraus ergibt sich eben auch der Zeitpunkt (wie die Wahrscheinlichkeit) des Platzwechsels der beiden Reserven des Monopolkapitals, wie welche der beiden die soziale Hauptstütze einnehmen soll.“ ^[1]

Schimpfwort statt Analyse

Aber unsere Genossen der Fraktion Dio sind von solchen objektiv notwendigen und konkreten Anforderungen an eine Analyse der faschistischen und Kriegs-Gefahr unbeeindruckt.

Nichts zum Stand der Kriegsgefahr (s. z.B. den Artikel von uns „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus“ in KAZ 355).

Nichts zu den Fraktionen im deutschen Monopolkapital, die wir als „Transatlantiker“ (historisch: „Amerika-Fraktion“) und „Europäer“ (historisch: „Alldeutsche“) untersucht haben. Keine Untersuchung ihrer Stellungnahmen, Unterstützung, Finanzierung der Faschisten.

Nichts zum Stand der Arbeiterklasse und der anderen Klassen und Schichten.

Nichts zu den organisierten und teils bewaffneten Bataillonen.

Nichts was zu tun ist, wenn der Faschismus an die Macht gebracht wird.

Dies nicht zu untersuchen, führt zu einer Entleerung des Begriffs Faschismus und macht ihn zu einem bloßen Schimpfwort. Statt den Widerstand zu organisieren, wird Angst verbreitet. Angst führt zu Panik und Lähmung statt zu zielgerichtetem kollektiven Handeln. Dementsprechend finden sich Ausführungen (KAZ 358), was eine faschistische Partei kennzeichnen soll, damit AfD und CSU als faschistisch bezeichnet werden können. Vorgehensweise à la Pipi Langstrumpf. Das läuft alles auf eine Verharmlosung des historischen Faschismus und eines zukünftigen Faschismus hinaus und dient letztlich dazu, den Sozialdemokratismus aus der Schusslinie zu nehmen.

Parteiaufbau statt Sandkastenspiele

Nach unserer (vorläufigen und unzureichenden) Einschätzung befinden wir uns:

– In Zeiten, in denen der Faschismus nicht akut bevorsteht, aber das Monopolkapital wieder beginnt, die faschistischen Bataillone zu sammeln und ihre menschenverachtenden Ideologien salonfähig gemacht werden; noch gelingt es bestens, die Profitherrschaft mit Hilfe der SPD-Führung, mit der Klassenversöhnungsideologie und Sozialpartnerschaft durchzusetzen. Das kann sich rasch verändern, wenn die Krise sich verschärft, der Euro und die EU in Frage stehen etwa durch einen Austritt Italiens oder Frankreichs …

– In Zeiten, in denen der große Krieg zwischen den imperialistischen Mächten selbst nicht bevorsteht, aber die Vorbereitungen auch dafür getroffen werden und neue Allianzen von den imperialistischen Mächten geprüft werden (s. Brexit), die Waffenarsenale aufgefüllt werden und die menschenverachtenden Ideologien, die den Krieg rechtfertigen und für unvermeidlich erklären, wieder hoffähig gemacht werden.

In solchen Zeiten steht es an, die kommunistischen Reihen zu stärken und die eigenen Bataillone aufzubauen. Das geht nur in der Auseinandersetzung mit den Kräften, die die Klasse, die als einzige den Fortschritt und eine friedliche Zukunft repräsentiert, das Proletariat, ideologisch entwaffnen, desorientieren und seine Kräfte zerfasern und zersplittern, das geht nur in der Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratie. Der Kampf erfolgt auf der Linie: Seht Ihr, sozialdemokratische Führer, nicht, wie Eure Maßnahmen und Gesetze den Faschisten nützen, seht Ihr nicht, wie das morgen gegen Euch selbst gerichtet werden kann. Und auf der Linie: Eure Maßnahmen und Gesetze bringen der Klasse keine Verbesserungen, wir lassen uns nicht länger betrügen und mit Versprechen abspeisen. Grundlegende Verbesserungen gibt es nur, wenn alles getan wird, um den Kapitalismus zu überwinden und er schließlich beseitigt wird. Alles andere ist Demagogie, Wahlbetrug und Volksverblödung.

Und selbst wenn wir uns irren sollten, und Faschismus und Krieg unmittelbar vor der Tür stünden, wäre unsere vordringliche Aufgabe, einen Beitrag zum Aufbau einer kommunistischen Partei in Deutschland zu leisten.

Kommunisten sollten daher zur Wahl der DKP aufrufen und dafür eintreten, dass dies auch die anderen relevanten kommunistischen Gruppierungen tun.

Alle strategischen Überlegungen der Kommunisten gehen aus von der Existenz einer Kommunistischen Partei, die Masseneinfluss besitzt; alles andere sind Sandkastenspiele. Was soll das Gerede von Einheits- oder Volksfront, wenn keine KP in einem solchen Prozess die führende und revolutionäre Rolle einnimmt? Das führt zu Konstruktionen, die immer in der Unterordnung unter die sozialdemokratische Führung und damit unter die Bourgeoisie enden.

Unser Weg geht über die Unterstützung der revolutionären Kräfte in der DKP bei der Herausbildung einer marxistisch-leninistischen Linie, auf der sich die Kommunisten in Deutschland zusammenschließen können.

Die DKP hat sich entschieden zu den Bundestagswahlen zu kandidieren. Sie hat dafür gute Gründe genannt. Die DKP wird keinen Wahlkampf gegen die PDL machen, sondern einen Wahlkampf gegen Rechts für Links und kann damit dazu beitragen, wieder Wähler zu mobilisieren, die in der Versenkung des faktischen Wahlboykotts versunken waren.

Wie die Kommunisten bei einem Wahlausgang, der eine 2rg-Regierung ermöglichen würde, agieren, hängt davon ab, ob mit der Wahlkampagne ein Wandel in der öffentlichen Meinung und im politischen Klima eingetreten ist. Mit einer vorzeitigen Positionierung fallen wir nicht nur den PDL-Genossen in den Rücken, die davor warnen, dass die PDL in der Regierung verschlissen wird und auf diesem Weg den Rechten und Faschisten weiterer Auftrieb verschafft wird.

KAZ-Fraktion Ausrichtung Kommunismus