Für Dialektik in Organisationsfragen

Stahlarbeiter für die Stahlbarone an die Front!

Um nichts anderes ging es an den IGM-Aktionstagen 7. und 11. April 2016. Die IGM-Führung hat die Belegschaften der Stahlbetriebe unter dem Motto „Stahl ist Zukunft“ aufgerufen, an diesen Tagen für die „Sicherheit ihrer Arbeitsplätze“ zu demonstrieren. Dazu hat sie verkündet: „Die Branche erlebt ein Schicksalsjahr. Geht sie unter, würde der Industriestandort schweren Schaden nehmen.“ Wer geht bei so einer Ankündigung nicht auf die Straße, um den Untergang abzuwenden?

Entsprechend war das Bild auf den Straßen und vor Betriebstoren, ein Bild, wie wir uns das nicht nur von den Stahlarbeitern, sondern von allen Gewerkschaften am 1. Mai und insbesondere immer dann wünschen, wenn die Regierung im Auftrag des Kapitals gegen unsere Interessen und Rechte gerichtete Gesetze im Parlament vorbereitet oder verabschiedet. Aber davon konnte an diesen Tagen keine Rede sein. Die Stahlarbeiter haben sich mit der dafür immer wieder als Vehikel hochgejubelten „Arbeitsplatzsicherheit“ vom IGM-Vorstand vor den Karren der Konzern-Bosse spannen lassen. In der Mai-metallzeitung wird das als Sieg, als Auftakt für „mehr“ gefeiert. Nach den dort gemachten Angaben gingen hierbei „in Duisburg, Berlin, Salzgitter, an der Saar und an anderen Orten mehr als 45.000 Beschäftigte auf die Straße. Sie fordern von der Politik: Rettet unsere Werke und Arbeitsplätze.“

Vorbereitend dazu sind bereits seit Jahresanfang – mit Schwerpunkt in der Zeit vom 24. bis 29. Januar 2016 – in den Stahlregionen betriebliche Aktionen gelaufen. Dabei wurden und werden dazu vom EU-Parlament verbilligte bzw. kostenlose Emissionsrechte und insbesondere „Schutz vor unfairen Handelspraktiken“ fürs Stahlkapital gefordert. Gehetzt wird dabei in erster Linie gegen China, um von den in der kapitalistischen Konkurrenz liegenden Ursachen abzulenken. Die Stahlarbeiter in der BRD werden hierbei auf ihre Kollegen in den chinesischen Hütten angesetzt. Im Info „direkt“ 05/2016 lässt die IGM dafür z. B. Betriebsräte aus Stahlbetrieben in Duisburg, Gröditz, Salzgitter und Völklingen zu Wort kommen. Sie alle bestätigen, dass die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze vor allem durch chinesische „Billig-Stahl-Importe“ und durch die Verteuerung der Zertifikate beim Emissionshandel bedroht ist (siehe Kasten „Geld drucken mit Emissionshandel“). Vom Gesamt-Betriebsratsvorsitzenden (GBR) Günter Back von Thyssen-Krupp Steel Europe in Duisburg wird dabei berichtet: „Back und seine Kollegen macht es wütend, dass die deutsche und europäische Klimapolitik den weltweit umweltfreundlichsten Stahlproduzenden den Todesstoß versetzen könnte und sie verdrängt würden durch Länder wie China, die sowohl schlechtere Arbeitsbedingungen als auch niedrigere Umweltstandards haben.“ (metallzeitung Mai 2016, S. 9) Und der Gesamt-Betriebsratsvorsitzende von Saarstahl Völklingen, Stephan Ahr, stellt dabei fest: „China will Europas Stahlhersteller mit Preisdumping in die Knie zwingen und eine globale Monopolstellung einnehmen. Bei der Solarbranche haben wir das schon erlebt. Das gilt es beim Stahl abzuwehren.“

Und im Info „direkt“ 03/2016 erklärt der IGM-Vorstand: „Am Pranger steht China,das den Weltmarkt mit Stahl zu Dumpingpreisen überflutet. Die Volksrepublik verkauft ihren staatlich subventionierten Stahl in Europa zu Preisen unter den Herstellungskosten. So liegen zum Beispiel die chinesischen Preise für Flachstahl um bis zu 50 Prozent unter den europäischen.“

Schutzzölle und Emissionsrechte gegen „Todesstöße“ und Bedrohung deutscher Standorte

Folgen wir der mit diesen Aussagen verbreiteten Panikmache, von evtl. kurzfristig bevorstehenden Werksschließungen mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten usw., dann hat der Untergang Europas kurz bevorgestanden. Nachgeholfen wurde hierbei mit Pressemeldungen wie „Stahlkrise bedroht Europa“ und der dazu gehörenden Feststellung: „Mehr als die Hälfte des globalen Stahls kommt heute aus chinesischen Hütten. Tendenz steigend. Knapp 400 Millionen Tonnen Stahl, die China über seinen eigenen Bedarf produziert, gelangten 2015 als Billig-Importe auf den Weltmarkt, argumentieren Kritiker – mehr als das Doppelte, was die EU als weltweit zweitgrößter Hersteller im selben Zeitraum produzieren kann.“ (EurActiv 22.04.2016)

Um etwas gegen diese „Bedrohung“ und „Überflutung“ durch „Billig-Stahl“ aus China zu unternehmen, hat sich der IGM-Vorstand mit den vereinigten Stahlkapitalisten, der „Wirtschaftsvereinigung Stahl“ verbündet und bereits im Januar 2016 ein „gemeinsames Eckpunkte-Papier“ beschlossen. Auf dieser Basis sind offensichtlich auch die in der Mai-metallzeitung auf Seite 9 genannten IGM-Forderungen entstanden. Sie umfassen die folgenden drei Punkte:

„Die EU-Kommission muss wirksame Schutzzölle gegen Dumpingpreise ausländischer Hersteller durchsetzen, die mit unfairen Praktiken deutsche Standorte und Arbeitsplätze gefährden.

Klimaschutz muss umweltfreundliche Investitionen belohnen. Der Emissionsrechtehandel darf nicht zu ruinösen Kostenbelastungen führen, Arbeitsplätze gefährden, und Investitionen, auch in Umweltschutz unmöglich machen. Die 10 Prozent klimafreundlichsten Stahlwerke müssen die Emissionszertifikate zu 100 Prozent kostenfrei erhalten.

Aus Gasen, die in der Produktion entstehen, Strom zu erzeugen, anstatt sie abzufackeln, ist umweltfreundlich. Eigenstrom muss von Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit bleiben.“

Demos gegen die eigene Geschichte und Erfahrung

Als die Stahlarbeiter sich für diese Forderungen von der IGM-Führung vor die Fabriktore, auf die Straßen und vors Bundeskanzleramt nach Berlin schleppen ließen, haben sie offensichtlich einen großen Teil ihrer eigenen Geschichte aus den Augen verloren. Sie hätten sonst drauf kommen müssen, dass nicht die Stahlarbeiter in China ihre Gegner sein können. Zu dieser Geschichte gehören ihre eigenen Streiks, Demos und Kundgebungen gegen die in den Konzernetagen vom deutschen Monopolkapital beschlossenen Schließungen der Stahlwerke und der damit verbundenen Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. Ihre Proteste waren dabei mitgetragen von der Solidarität zigtausender Metallerinnen und Metaller und vielen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Gewerkschaften. Dafür sind wir über die Jahre immer wieder nach Dortmund, Duisburg, Rheinhausen und in andere Orte gefahren. Der Erinnerung an diese Zeit ohne Konkurrenz aus chinesischen Hochöfen kann man nachhelfen z.B. bei Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Stahlkrise): „Im Zuge des Konzentrationsprozesse in Deutschland wurden die meisten Hochöfen des Ruhrgebiets geschlossen. Die Hauptproduktion wurde nach Duisburg verlagert. Der West-Verlagerung von Stahlstandorten im Ruhrgebiet an die Rheinschiene ging in den späten 1980er Jahren zunächst die Schließung des Krupp-Hüttenwerks in Rheinhausen voraus, die erste markante Aktivität des nachmaligen Organisators der Konzentration auf Seiten von Krupp, Gerhard Cromme.

Die Westfalenhütte und die Phönix-Hütte von Hoesch in Dortmund und die Henrichshütte von Thyssen in Hattingen wurden geschlossen und die Anlagen in die Volksrepublik China verkauft. Gleiches geschah mit der Kokerei Kaiserstuhl, der damals modernsten Kokerei Europas, die nach nur wenigen Betriebsjahren aufgrund der Verlagerung der Stahlerzeugung des ThyssenKrupp-Konzerns an die Rheinschiene keinen Absatz mehr hatte. In Duisburg-Beeckerwerth entstand 1993 ein neuer, moderner Hochofen, der die Arbeit seiner drei alten Vorgänger übernahm (12.200 Tonnen Roheisen pro Tag). Thyssen konzentrierte sich bereits vor seiner Fusion mit Krupp-Hoesch auf die Produktion von Flachstahl und verkaufte sein Profilstahlgeschäft. Dieser Konzentrationsprozess kostete vor allem im Ruhrgebiet eine fünfstellige Zahl von Arbeitsplätzen.“

Im Zusammenhang mit den IGM-Aktionstagen hieß es dazu in einem Artikel der Zeitung junge Welt (jW) vom 11. April 2016: „Von 1980 bis 2015 hat sich die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Stahlindustrie um 70 Prozent reduziert, aber hergestellt wird dabei etwas mehr als vor 35 Jahren. Was früher 10 Arbeiter schafften, erledigen heute weniger als drei.“

„Wir haben die umweltfreundlichste Stahlindustrie der Welt“,

hat der Leiter des IGM-Stahlbüros, Heiko Reese in einem Interview festgestellt. Dem hat der Bundestag am 12. Mai 2016 Rechnung getragen und beschlossen, wofür die Stahlarbeiter im April auf die Straße und vor die Betriebstore gegangen sind: „Schutz vor Dumpingstahl aus China, kostenfreie Emissionszertifikate für die zehn Prozent emissionsärmsten Stahlwerke und weiterhin Befreiung des Eigenstroms von Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.“

Damit wurde den BRD-Stahlmonopolen die Position gegenüber der europäischen und internationalen Konkurrenz gestärkt. Den „Stahlbeschäftigten“ wird das im IGM-Info 06/2016 als „erste Erfolge ihrer Kampagne für die Zukunft ihrer Branche“ erklärt.

Es ist geradezu idiotisch, was dieser IGM-Vorstand den Stahlarbeitern in Veröffentlichungen als Erfolg ihrer Demonstrationen unterjubelt. Wie sollen denn die Arbeitsplätze dadurch gesichert werden, wenn dem Stahlkapital in der BRD noch mehr kostenlose Emissionspapiere in den Rachen geschmissen und evtl. Strafzölle auf chinesischen Stahl erhoben werden? Dadurch werden doch die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten, die Konkurrenz der Kapitalisten untereinander nicht ausgehebelt. Auch, wenn China den Kapitalisten weltweit den Gefallen tun würde, keinen Stahl mehr zu exportieren, wären damit die Überproduktions-Stahl-Berge als möglicher „Dumping-Stahl“ anderer in der BRD, Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Großbritannien, Italien, Schweden, den USA oder anderswo nicht aus der Welt.

Aber das ist nicht alles an Erfolgen. Der IGM-Vorstand heftet sich den Beschluss des Europaparlaments, China den Status einer „Marktwirtschaft“ zu verweigern, als Erfolg gleich mit an die Füße. Damit versucht die EU, China in die Enge zu treiben, unter Druck zu setzen und für ihre Forderungen gefügig zu machen. „Die Volksrepublik erfülle wegen des starken staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft nicht die EU-Kriterien für die Marktwirtschaftsländer, stellte das Straßburger Parlament am Donnerstag fest“ (Spiegel ONLINE 12.05.2016.)

Dieses bevölkerungsreichste Land der Erde ist nach wie vor ein Stachel, der nicht in die Weltbeherrschungspläne der Monopolbourgeoisie passt – und das gilt weltweit. Fürs deutsche Monopolkapital – es ist mit BASF, BMW, Mercedes Benz, VW, der Deutschen Bank, ThyssenKrupp, Allianz usw. usw. dort vertreten, seit das Land für ausländisches Kapital geöffnet wurde – geht es nicht um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie oder sonst wo. Es geht um den Markt – in anderen Kategorien kann das Kapitalistenhirn nicht denken –, der sich mit 1,37 Milliarden Menschen zur Ausbeutung anbietet. Den will der deutsche Imperialismus nicht der Konkurrenz aus den USA, Japan oder auch Europa überlassen. Schon gar nicht – und dabei sind sie sich mit ihren Konkurrenten wieder einig – darf der von den chinesischen Arbeitern, Bauern und anderen Werktätigen erarbeitete Reichtum diesen selbst gehören. Und hierbei geht es ebenso darum, mitzumischen bei dem Bestreben der Monopolbourgeoisie weltweit, auch dieses Land in die Knie zu zwingen, es wieder ihren Kapitalverwertungsbedürfnissen unterzuordnen und im Kampf um die Vorherrschaft auf der Welt dabei einen möglichst großen Happen für sich selbst abzustecken – das ist es, was die deutsche Monopolbourgeoisie in alter Tradition umtreibt.

Dafür werden alle Register der „friedlichen“ Infiltration gezogen, Politiker, Diplomaten, Stiftungen, Institute, Menschenrechtsvereine ins Rennen geschickt – die offene militärische Gewalt als Drohung stets im Hintergrund. Nichts anderem dient diese erneute Hetz-Kampagne gegen China, die von der IGM-Führung zur Stärkung des deutschen Imperialismus kräftig unterstützt wird. In dem Zusammenhang ist an ihre im Februar 2015 gemachte Aussage zu erinnern: „Die IG Metall kann und will weiterhin zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beitragen“. Auf dieser Basis ist das „Bündnis für Industrie“ entstanden. Dabei ist es kein Wunder, wenn die deutschen Konzerne Gewehr bei Fuß stehen und erwarten, mit Hilfe der Gewerkschaftsführer niederreißen zu können, was ihren Profitzielen als Arbeiterrecht entgegensteht. Das verbindet sich mit dem Ziel, alles, was sich in China noch in Staatsbesitz befindet, nach „EU-Rechtskriterien“ zu privatisieren und zu zerschlagen, was sich das chinesische Volk im Kampf gegen seine Ausbeuter erkämpft und unter sozialistischen Verhältnissen aufgebaut hat. Ein Beispiel dafür, wie so etwas dann ausgehen könnte, war die DDR. Auf welche Diktate von Deutsch-Europa sich die chinesische Führung hierbei letztlich einlässt, ist abhängig davon, welche politischen Kräfte sich im chinesischen Volk durchgesetzt haben – aber auch von unserer Solidarität mit China!

Für uns muss hierbei gelten: Wir brauchen keine Bündnisse und Aktionstage, mit denen versucht wird, die Gewerkschaften zur Durchsetzung von Kapitalinteressen zu missbrauchen. Wer sich dafür einspannen lässt, hat bereits verloren. Wofür wir in den Gewerkschaften kämpfen müssen, sind z. B. Aktionstage für die Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzung und gegen die Forderung des Kapitals an die Regierung, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen, sowie zur internationalen Solidarität mit unseren griechischen Kolleginnen und Kollegen. Ihnen wird mit Hilfe der als Sprachrohre des deutschen Imperialismus funktionierenden Kanzlerin und Finanzminister Schäuble z.B. mit Lohn- und Rentenkürzungen u.v.a.m. das Fell gleich dreimal über die Ohren gezogen. Gleiches bzw. Ähnliches gilt für den Kampf unserer französischen Kolleginnen und Kollegen. Sie streiken bereits seit über drei Monaten immer wieder gegen die Regierung Hollande, um damit zu verhindern, dass ihnen eine Arbeitsrechts-Reform nach BRD-Schnittmuster verpasst wird, ohne dass der DGB ihnen dazu bisher seine Solidarität ausgesprochen hat.

Gegen Regierung und Kapital kämpfen, und internationale Solidarität üben – das sind unsere Aufgaben. Nicht die VR China bedroht uns mit Erwerbslosigkeit und Verelendung, sondern dasselbe Kapital, das auch die VR China unter seine Knute bekommen will. Deshalb ist die Arbeiterlosung nicht: Rettet Europa! Sondern: Hände weg von China!

Ludwig Jost

Geld drucken mit Emissionshandel

Das Ziel des Emissionshandels ist ein hehres: Mit der Begrenzung des Treibhausgasausstoßes von Industrie und Energiewirtschaft will die EU die Kosten für den Klimaschutz möglichst niedrig halten. Unternehmen und Verbraucherpreise sollten nicht übermäßig belastet, die Abwanderung von Firmen verhindert werden. Zehn Jahre später sind alle Unternehmen noch da – und freuen sich über das anfangs kritisierte Klimaschutzinstrument, denn es beschert ihnen satte Gewinne. Energieintensive Unternehmen aus 19 Ländern haben mit dem EU-Emissionshandel von 2008 bis 2014 insgesamt 24 Milliarden Euro Zusatzgewinne eingefahren. Das geht aus einer Studie des Brüsseler Thinktanks Carbon Market Watch hervor.

Die deutsche Industrie profitierte in dem Zeitraum mit 4,5 Milliarden Euro Gewinnen am meisten. Besonders die großen Player im Emissionshandelsgeschäft sind Nutznießer: die Stahl- und Zementindustrie sowie Raffinerien und die Erdölchemie.

Aus: Neues Deutschland 29.03.2016

„Der nationale Markt genügt ihrem Ausbeutungsbedürfnis nicht mehr, sie schafft sich den Weltmarkt. Aber die Entwicklung der Verhältnisse bleibt nicht national auf einen Staat beschränkt. In allen Ländern, die von dem Kapitalismus ergriffen werden, fällt der Kapitalistenklasse das Schicksal zu, nach Absatzgebieten die Welt abzuhetzen. Dabei geraten die Ausbeutenden des einen Landes in Widerspruch, in Interessengegensatz zu den Kapitalisten aller anderen in Betracht kommenden Staaten. Vom gleichen international gewordenen Bedürfnis nach Absatzgebieten für ihre Waren gepeitscht, wird ein wilder Interessenkampf zwischen ihnen entfesselt. Als herrschende Klasse aber setzen die Kapitalisten eines Landes ihre eigenen Klasseninteressen mit denen der gesamten Nation gleich und verkleiden ihre Interessengegensätze zu der Bourgeoisie auswärtiger Länder als nationale Gegensätze. Denn sobald diese Gegensätze sich zu Kämpfen zuspitzen, bedürfen sie der Hilfe des Proletariats, der Volksmassen, die mit Gut und Blut den kapitalistischen Gewinn schirmen sollen. Der säbelrasselnde Patriotismus der Besitzenden und Ausbeutenden dem Ausland gegenüber ist im letzten Grunde die zehrende Sorge um das Absatzgebiet, um die Sicherung des Mehrwerts. Er flammt daher bis zur Weißglühhitze empor, wenn sie sich durch ihre ausländischen Schwesternklassen in ihrer Plusmacherei bedroht fühlen. Die patriotische Phrase soll dann die Massen über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sie ihren Ausbeutern und Herren die Kastanien aus dem Feuer holen müssen.”

Clara Zetkin, Unser Patriotismus, in: Ausgewählte Reden und Schriften Bd. 1, Berlin 1957, S. 325 f.

Als herrschende Klasse aber setzen die Kapitalisten eines Landes ihre eigenen Klasseninteressen mit denen der gesamten Nation gleich …

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1987: Stahlarbeiter gegen die Stahlbarone. 164 Tage kämpften sie gegen die Schließung von Krupps Hüttenwerks Rheinhausen. Auch wenn dieser Kampf verloren ging: Die Erinnerung an die Kampfmöglichkeiten und Kampferfahrungen der Arbeiter gegen das Kapital darf nicht verloren gehen!

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2016: Stahlarbeiter gegen die Volksrepublik China an der Seite der Stahlbarone. Da kriegt sogar die IG-Metall-Fahne Sorgenfalten. Wer gemeinsam mit seinem Ausbeuter marschiert, kann nur verlieren.