KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Erklärung des siebten Forums 2012 der World Association of Political Economy – WAPE

Staat, Markt, die allgemeine und mensch­liche Entwicklung im 21. Jahrhundert

Die Geschichte des modernen Kapitalismus bestätigt die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Bereichs und des Staatssektors bezüglich des Fortschritts der menschlichen Entwicklung. Es muss festgehalten werden, dass nicht in jedem Fall wachsende Staatsaktivitäten politisch fortschrittlich gewesen sind, wie die faschistischen Diktaturen der 1930er und 1940er und neueren Datums exemplarisch zeigen. Geschichtlich gesehen haben jedoch die positiven Formen der Ausweitung sowohl des öffentlichen Bereichs als auch des Staatsektors zu erheblichen Errungenschaften geführt, seit die Arbeiterbewegung und andere soziale Bewegungen das Zeitalter der Massenpolitik im späten 19. Jahrhundert ins Leben riefen: Sozialdemokratie, Sozialismus unter der Führung von kommunistischen Parteien und Developmentalismus (Fussnote: Anm. d. Ü.: Developmentalismus basiert auf der Theorie der nachholenden Entwicklung (engl. development), die u.a. davon ausgeht, dass es für die durch den Kolonialismus unterentwickelten Länder der beste Weg ist, den Binnenmarkt durch starke staatliche Eingriffe zu entwickeln und den Aufbau einer eigenen Industrie u.a. durch hohe Importzölle zu schützen.) in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Seitdem waren die fortschrittlichen Aspekte des öffentlichen Bereichs und des Staatssektors den Attacken des Neoliberalismus ausgesetzt.

Die Geschichte zeigt, dass der Kapitalismus in jedem Stadium seiner Entwicklung regelmäßig schwere ökonomische Krisen erzeugt. Die große Rezession, die 2008 begann, die Finanzkrise von 2008 und die Krise der Euro-Zone, die 2010 begann, alle waren sie das Ergebnis von dreißig Jahren neoliberal geprägtem Kapitalismus. Sie tragen gleichzeitig eine große Möglichkeit in sich, den Neoliberalismus zu überwinden und in ein neues Zeitalter einzutreten, in dem der öffentliche und der Staatssektor auf Wegen expandieren, die zum Fortschritt der Menschheit beitragen. Wenn auch im Zuge dieser Krisen der Neoliberalismus die Form von „Austerity“ annahm, was einen Totalangriff auf die arbeitende Bevölkerung darstellt, folgten bald weltweite Proteste, von fortschrittlichen Aufständen in der arabischen Welt über die Occupy-Bewegung zu gegenwärtigen Unruhen und unangenehmen Überraschungen bei Wahlen für Regierungen, die die Austeritäts-Politik (Fussnote: Anm. d. Ü.: Austerity (wörtlich: Entbehrung, Strenge) bezeichnet die Politik, die die Krise u.a. mittels Sparmaßnahmen, restriktiver Geldpolitik zu Lasten der ärmeren Schichten der Bevölkerung bekämpfen will.) in Europa einführen wollten. Wir rufen alle marxistischen Politökonomen der Welt auf, diese Gelegenheit aufzugreifen und fordern eine Ausweitung des öffentlichen Bereichs und des Staatssektors in einer Art und Weise, die die menschliche Entwicklung wirklich fördert.

Drei Jahrzehnte neoliberale Dominanz haben den Umfang und die Qualität der fortschrittlichen Momente des öffentlichen Bereichs und des Staatssektors kleiner werden lassen und zur gleichen Zeit die ökologische Krise verschlimmert. Die Neoliberalen beharren dogmatisch darauf, dass der staatliche und der öffentliche Sektor ineffizient sind und nur die Märkte sowie der private Sektor in der Lage sind Wachstum, Beschäftigung, Entwicklung und Wohlergehen für die Menschen zu schaffen. Nichts ist weiter weg von der Wahrheit. Es war wohl kaum Zufall, dass das sogenannte Goldene Zeitalter des Kapitalismus zur gleichen Zeit auf dem Höhepunkt war, als die Ausweitung der fortschrittlichen Formen des öffentlichen und des Staatssektors aufgrund des Schwungs der Volksbewegungen auf der ganzen Welt auf ihrem Höhepunkt waren. Genauso wenig hat die Rückgängigmachung dieser historischen, im Interesse des Volks errungenen Erfolge zu größerem Wachstum und Wohlstand geführt, wie die Neoliberalen behaupten. Stattdessen haben die aktuellen Ergebnisse ihrer Politik nur dem großen Kapital genutzt, besonders dem Finanzkapital, den Monopolgruppen der Rüstungsindustrie und den Superreichen. Für die Übrigen führte es zu wirtschaftlicher Stagnation, zu Rückschritt, Armut, Arbeitslosigkeit und zu jähen Einschnitten in das soziale Netz, wie z.B. in Russland, wo die neoliberale „Schocktherapie“ zu einem Rückgang der Lebenserwartung – beispiellos für Friedenszeiten – führte.

Seit der Neoliberalismus die Politik dominiert, sind die Rechten im Aufwind und die vorhandenen linken Kräfte sind in vielen Teilen der Welt in die Defensive geraten. Viele sind sogar nach rechts gerückt. Und der Neoliberalismus konnte durch Agenturen, wie dem IWF und der Weltbank schwächeren Entwicklungsländern aufgezwungen werden, oft im Bündnis mit heimischen Eliten. Dennoch haben sich die Menschen mit ihren Kämpfen gegen den Neoliberalismus von Anfang an gewehrt: von den Streiks, Demonstrationen und Unruhen in Großbritannien in den ersten Jahren unter Thatcher über die `IWF Unruhen´ in den Entwicklungsländern stets haben die Menschen ihre Wut über die neoliberale Politik zum Ausdruck gebracht.

Es verwundert daher nicht, dass die neoliberale Botschaft am Ende des ersten Jahrzehnts ihrer Vorherrschaft nach einer nur zögerlichen Akzeptanz, eine größere Rolle in der staatlichen und öffentlichen Wirtschaft in einigen Ländern zu spielen, sich zu verwässern begann. In den späten 1990er Jahren schließlich fing es an, dass die neoliberale Politik in einigen Ländern zurückgewiesen wurde. Es begann mit den lateinamerikanischen Länder, die am schwersten unter den brutalen neoliberalen Maßregelungen der berüchtigten Strukturbereinigungsprogramme des IWF zu leiden hatten. In einer Welle von politischen Umstürzen setzten die Völker der Region linksgerichtete und Mitte-Links-Regierungen durch, die sich von den IWF-Schulden lossagten, ihre politische Autonomie ausdehnten und anfingen, die offenkundige wirtschaftliche Ungleichheit der Region zu bekämpfen. In Indien wurde die am meisten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte des Landes zum Zeitpunkt ihrer größten Hybris abgewählt und eine Koalitionsregierung, unterstützt durch linke Parteien, hat die Sozialausgaben erheblich erhöht.

In den Kernländern des Kapitalismus blieben jedoch die Klassenkräfte, die den Neoliberalismus eingeführt und davon profitiert haben, an der Macht. Obwohl die Finanzkrise von 2008, die große Rezession und die Krise der Eurozone – besonders das geringe Wachstum, die große Ungleichheit und die Dominanz des Finanzsektors – Ergebnis neoliberaler Politik waren, und obwohl nach Ausbrechen dieser Krisen viel die Rede war von der „Rückkehr“ zu Keynes und seiner Politik der finanziellen Expansion, wurde dennoch der Weg der Austeritätspolitik beschritten, die neue und drakonische Form neoliberaler Politik. Mitten in wachsender Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, steigenden Preisen für Nahrungsmittel und Brennstoffe hat die Austeritätspolitik weiter zum Elend der Mehrheit durch Einschränkungen der Dienstleitungen des öffentlichen Sektors, die die Menschen brauchen, beigetragen.

Da diese Politik in einem Kernland des Kapitalismus eine nach dem anderen abgelehnt wird, rufen wir die marxistischen politischen Ökonomen auf Folgendes zu tun:

Die Grenzen des Kapitalismus , speziell in seiner derzeitigen finanzdominierten Form, systematisch aufzuzeigen als ein System, das die menschliche Entwicklung eher hemmt als voranbringt und mit den politisch-demokratischen Rechten sowie einem fortschrittlichen öffentlichen Bereich kollidiert.

Die politischen Rechte der Völker und Bewegungen zu unterstützen, die den Neoliberalismus in seiner aktuellsten Form, der Austeritätspolitik, bekämpfen, mit der Vorstellung einer ausgeglichenen Beziehung zwischen Staat, Markt und Öffentlichkeit zum Nutzen einer gesunden menschlichen Entwicklung.

Vorstellungen für einen weiteren Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Bereichs, als einer Arena für Volksmacht und Emanzipation, zu entwickeln, sowie für die Möglichkeiten des Staates im Interesse der Mehrheit zu handeln, um die menschliche Entwicklung zu fördern.

Die Entwicklung sozialistischer Theorien und Bewegungen in Lateinamerika im 21. Jahrhundert zu unterstützen, sowie eine gesunde sozial-ökonomische Entwicklung der Region zu fördern.

Unsere Solidarität mit dem griechischen Volk zu zeigen, das gegen die bedrückenden Austerity-Maßnahmen kämpft, die die internationale Bourgeoisie fordert.