KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

SPD: Von Schumacher zu Schmidt

In Deutschland, das sich nicht aus eigener Kraft vom Faschismus befreien konnte, stand nach 1945 wie nach 1918 wieder die Entmachtung der Finanzoligarchie an, die Deutschland zum zweiten Mal in den Weltkrieg getrieben hatte. Während im Osten Deutschlands die sowjetischen Sieger die Organisation der Einheit der Arbeiterklasse förderten, die so gestärkt die Mittelschichten mit sich reißen konnte, ging es den imperialistischen Siegermächten im Westen um etwas ganz Anderes: Die siegreiche Sowjetunion war zum Haupthindernis der Imperialisten geworden. Während ein sofortiges Weiterkämpfen der geschlagenen deutschen Armee gegen „den Osten” zurückgestellt wurde, orientierte man sich auf den Ausbau Westdeutschlands zur Kampfbasis für ein „Eindämmen” und „Zurückrollen” des Einflusses der Sowjetunion.

Dazu musste erst mal die Erkenntnis über die Ursachen der deutschen Tragödie „eingedämmt” und „zurückgerollt” werden, nicht zuletzt mit Hilfe einer modernisierten Totalitarismus-Doktrin.

Während Adenauer mit Unterstützung der Kirchenhierarchien bei den Mittelschichten die von der faschistischen Propaganda vorgeprägten Bilder des asiatischen Untermenschen auffrischte, fiel es dem von der britischen Besatzungsmacht zum SPD-Chef aufgebauten glänzenden Rhetoriker Kurt Schumacher zu, den Antifaschismus in der Arbeiterbewegung in Antikommunismus umzuwandeln. In den 20er Jahren in der Totalitarismus-Doktrin der rechten SPD-Führung geschult, griff er auf Kautskys Kunstgriff zurück und stellte Forderungen auf, die die realistischen und mehrheitsfähigen Ziele der Kommunisten von links zu überholen schienen. Gleichzeitig schreckte er nicht davor zurück, auch sein Schlagwort von 1930, die Kommunisten seien nur eine „rotlackierte Doppelausgabe der Nationalsozialisten”, wieder auszupacken. Die imperialistischen Sieger hatten gut gewählt. Schumacher war einer der wenigen Sozialdemokraten, die auch im KZ noch nicht erkannten, dass die Machtübertragung der deutschen Imperialisten an die Nazibande nur wegen der Spaltung der Arbeiterklasse nicht hatte verhindert werden können. Schumacher trieb seine auf der Totalitarismus-Doktrin aufgebaute Spaltungsrhetorik 1946 auf die Spitze, als er Kommunisten „rotlackierte Faschisten” nannte. Das war auf dem ersten westdeutschen SPD-Parteitag, als er sich gegen jede Zusammenarbeit mit der KPD aussprach, die von der Parteibasis gefordert wurde. Es musste allerdings von Schumacher und seinen Helfern noch der starke Einfluss der Kommunisten in vielen westdeutschen Gewerkschaften gebrochen werden, bis die KPD 1956 verboten werden konnte und der Remilitarisierung der BRD nicht mehr im Weg stand.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und damalige Kriegsminister Helmut Schmidt musste sich Ende 1969 in der „Zeit” (Fussnote: Zit. nach: Helga Grebing: Linksradikalismus gleich Rechtsradikalismus. Eine falsche Gleichung, Verlag Kohlhammer Stuttgart-Köln-Mainz 1971.) gewählter ausdrücken als sein Lehrmeister Schumacher unter Bezug auf die Forderung der „Neuen Linken”, das Parlament durch Räte zu ersetzen:

„Der legitime Widerwille gegen eine industrielle Leistungsgesellschaft, die den Menschen immer stärker zum bloßen Objekt ihres nüchternen Funktionsmechanismus zu machen und ihn in seiner individuellen Freiheit und Spontaneität zunehmend einzuengen droht, führt hier zur Flucht in die intellektuelle Geborgenheit einer irrealen, ideologisch-utopischen Vorstellungswelt, deren Wurzeln bis ins 18. und 19. Jahrhundert zurückreichen”.

Dabei ging er auch auf die faschistische Demagogie eines vordergründigen Anti-Kapitalismus ein: „Auch hier finden wir als Reaktion nur das alte Konglomerat aus antiliberalen Ressentiments, obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen und radikaldemokratisch-totalitären Elementen der Lehre von Rousseau, die sich wiederum zu dem zerschlissenen Bild von der Volksgemeinschaft unter plebiszitär legitimierter Führerschaft und einem zum bloßen Akklamationsforum degradierten Parlament zusammenfügen”. In dieser entstellenden Äußerung sind alle Elemente der Totalitarismus-Doktrin enthalten.

Sie sind im Anschluss an Hannah Arendt von Friedrich/ Brzezinski (dem notorischen Zbigniew K. Brzezinski) kanonartig festgelegt worden: Eine Ideologie, eine Partei, eine terroristische Geheimpolizei, ein Nachrichtenmonopol, eine zentralisierte Wirtschaft. (Fussnote: vgl. Carl J. Friedrich/ Zbigniew K. Brzezinski, Totalitäre Diktatur, Stuttgart 1957, S. 19.) Mit Variationen wurde diese Melodie auf allen imperialen Kanälen gepfiffen und in der BRD zum „wehrhaften Staat” kondensiert, der die Kommunisten verfolgte und die Faschisten wieder hoffähig machte, der die DDR bekämpfte, einsackte und „blühende Landschaften” schuf, den Ostlandreitern das Tor öffnete, Osteuropa wieder unter den Einfluss des deutschen Imperialismus zu bringen versuchte, Jugoslawien in Brand stecken und wieder militärischen Einfluss demonstrieren konnte.

Unter dem Schutzschild der Totalitarismusdoktrin vollzog sich schließlich die Revision (nicht nur) der deutschen Geschichte. Karl Heinz Roth schreibt dazu: „Am Anfang stand die Aushebelung der Hypothese eines autoritär-imperialistischen Sonderwegs Deutschlands seit der Reichsgründung in der Ära Bismarck. Im Anschluss daran wurde die durch die Publikationen der Fischer-Schule in den sechziger Jahren festgeschriebene Hauptverantwortung der deutschen Führungseliten für die Auslösung des ersten Weltkriegs zurückgenommen und die das ganze Jahrhundert prägende Menschheitskatastrophe auf letztlich unerklärlich tragische Verstrickungen der damaligen Weltmächte zurückgeführt. Das wiederum machte es möglich, die Weimarer Republik als Produkt eines ungerechtfertigten Diktatfriedens zu delegitimieren und ihre Zerstörung durch Präsidialkabinette und schließlich die Nazis mit der Notwendigkeit der Abwehr ihrer ‚bolschewistischen Bedrohung’ zu rechtfertigen. Als Paradestück der Konstruktionen des Geschichtsrevisionismus steht dann die Nazidiktatur vor uns, eine Art sozialer Revolution, die die deutsche Gesellschaft modernisierte, ihr eine ordentliche Aufstiegsmobilität verpasste und sie an den Segnungen des technischen Fortschritts teilhaben ließ. Auf die Niederlage des deutschen Faschismus folgte in dieser Sicht dann ein mehr als vierzigjähriges Interregnum mit provinziell-föderalistischem Demokratieverständnis, zahnloser Außenpolitik, geopolitisch inadäquater Westbindung und Büßermentalität wegen der voraufgegangenen Naziverbrechen. Nach alledem konnte es schließlich nicht mehr schwer fallen, den DDR-Anschluss als Einlösung eines jahrzehntelang frustriert gebliebenen Kontinuitätsversprechens zu feiern und die Rückkehr zur imperialistischen Machtstaatlichkeit mit dem Status einer ‚kleineren Supermacht’ als endlich wiedergewonnene Normalität zu rechfertigen.” (Fussnote: Karl Heinz Roth, Geschichtsrevisionismus – Die Wiedergeburt der Totalitarismustheorie, Konkret Texte 19, KVV konkret Hamburg 1999, S. 8.)

Und wir können fortsetzen:

Mit Auschwitz den Einsatz deutschen Militärs im Jugoslawienkrieg zu rechtfertigen und damit den deutschen Imperialismus statt zahnlos wieder beißfest zu machen. Und schließlich kamen die Juden als „Tätervolk” (Homann), die ihre Vernichtung mit der Unterstützung der Bolschewiken geradezu provoziert hätten. Das Ganze soll dann enden: Faschismus und Krieg waren die legitime, leider gescheiterte Option der deutschen Selbstbehauptung.

Haben Sie das gewollt, Sie, die Damen und Herren Verteidiger der Totalitarismusdokrin?

Der revolutionären Arbeiter­bewegung ihre Geschichte rauben …

Die erklärte Absicht der herrschenden Klasse und ihrer willigen Helfer auf dem Schlachtfeld der Wissenschaften ist es, der Arbeiterbewegung ihr historisches Gedächtnis, ihre Geschichte und ihre Organisation zu rauben. Das setzt den Missbrauch der Forschung und die Verfälschung von Begriffen voraus.

Aber weder die Niederlage des Sozialismus noch der entfesselte Kapitalismus und die Schwäche der Gegenkräfte schaffen aus der Welt, dass die bereits von Marx erkannte geschichtliche Notwendigkeit herangereift ist, dass die vergesellschaftete Menschheit ihren nationalen und globalen gesellschaftlichen Lebensprozess unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle nimmt, um für sich selbst und für künftige Generationen die notwendige Voraussetzungen für eine bessere Zukunft zu sichern.

Auf diesem Weg wird die Arbeiterklasse im Imperialismus bereits zur Abwehr des Faschismus revolutionäre Gewalt (im Gegensatz zu individuellem Terror) anwenden müssen, sie wird revolutionäre Gewalt anwenden müssen, wenn die Bourgeoisie den Krieg vom Zaun brechen will, sie wird revolutionäre Gewalt anwenden müssen, weil die Bourgeoisie nicht auf ihren Reichtum und ihre Klassenprivilegien verzichten wird, sie wird revolutionäre Gewalt anwenden, um den sozialistischen Aufbau nach Außen und nach Innen zu sichern. Dass es auf dem Weg und über den Weg des Sozialismus Auseinandersetzungen gibt, bis hin zu gewaltsamen, ist unvermeidlich (das gab es bekanntlich in jedem Land, das den Feudalismus stürzte um wie viel wahrscheinlicher dort, wo die Aufhebung aller Klassen eingeleitet wird). Form und Ausmaß der Anwendung revolutionärer Gewalt hängen vom Grad der Bedrohung von Außen und der Härte des Widerstands von Innen ab. Dabei sind die Auseinandersetzungen in den Reihen der revolutionären Organisationen selbst unvermeidlich, denn die Revolutionäre sind selbst nicht abgehoben von der Gesellschaft, die sie schaffen wollen, sondern stehen üblicherweise mittendrin.

Inwieweit die Repressionen in der Epoche, die eng mit dem Namen des Genossen Stalin verknüpft ist, gerechtfertigt waren, kann sich politisch nicht in erster Linie an der Größe des Leids messen, sondern daran, ob sie dem Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative zum Imperialismus gedient haben. Dort überwiegen unseres Erachtens die Verdienste Stalins bei weitem seine Fehler. Ob seine Fehler zu unnötigen Opfern und Leid geführt haben, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Aus diesen Fehlern wurde – nicht zuletzt in China – gelernt. Keinesfalls dürfen die Fehler Stalins dazu genutzt werden, unter der Flagge des Kampfes gegen den „Stalinismus” der jungen Generation, die nach Alternativen zum elenden Kapitalismus fragt, den Schneid abzukaufen, sich revolutionär zu organisieren und revolutionär zu handeln. Das heißt auch, alle Formen des kollektiven Widerstands zu prüfen und bewusst zu nutzen.

Der Kapitalismus ist ein sich selbst regulierendes System, dessen Gesetzen die Menschen unterworfen sind. Der Sozialismus ist in Theorie und Praxis eine Wissenschaft. Der sozialistische Aufbau muss also auch wissenschaftlich betrieben werden, d.h., der sozialistische Politiker und Ökonom muss die Gesetze der Entwicklung der Gesellschaft und die ökonomischen Gesetze des Sozialismus kennen und darauf seine Politik aufbauen.

Oder anders gesagt: Während der Prozess der Entstehung und Entwicklung des Kapitalismus ein spontaner Prozess ist, ist der Prozess der Errichtung und Entwicklung des Sozialismus ein bewusster, organisierter Prozess.

Das aber bedeutet, dass die Führungsqualitäten der führenden Persönlichkeiten im Sozialismus eine für das Schicksal des Sozialismus, für das Gelingen oder das Scheitern des sozialistischen Aufbaus, entscheidende Rolle spielen.

Das bedeutet aber auch, dass die imperialistischen Politiker über ganz andere und wirkungsvollere Mittel der Einflussnahme auf die politische Entwicklung in den Ländern des Sozialismus verfügen, als umgekehrt. Das sozialistische System kann durch Einschleusung von Agenten des Imperialismus in seinen Herrschaftsapparat oder durch Korrumpierung von Führungskräften paralysiert und sogar zerstört werden, das kapitalistische System nur durch den Kampf der Massen.

Die Bourgeoisie weiß um diese besonders große Bedeutung revolutionärer Persönlichkeiten für den Sieg des Sozialismus offenkundig besser Bescheid als wir. Daher gehört die Planung von Morden an besonders fähigen, populären und unbestechlichen Führern der kommunistischen Parteien und der antiimperialistischen Bewegungen ebenso zum Alltagsgeschäft der imperialistischen Geheimdienste wie die Zersetzung revolutionärer Bewegungen und der kommunistischen Parteien von innen. (Fussnote: Kurt Gossweiler: Zur Rolle Stalins und zum Anteil des Chruschtschow-Revisionismus an der Zerstörung der Sowjetunion, Vortrag, gehalten am 27. März 2004 in Bernburg (www.kurt-gossweiler.de/index.php/revisionismus-in-der-geschichte-der-kommunistischen-und-arbeiterbewegung/87-zur-rolle-stalins-und-zum-anteil-des-chruschtschow))

Die Bedeutung des KPD-Verbots

Anlässlich der Eröffnung der Verdi-Ausstellung „Die vergessenen Opfer des Kalten Krieges” im November 2004 in Berlin-Kreuzberg forderte der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Dr. Heinrich Hannover die Rehabilitierung politisch Verfolgter in der BRD vor 1989. Er sagte in seiner Eröffnungsrede: „Mein ehemaliger Kollege, der jetzige Bundeskanzler Gerhard Schröder, sah keinen Handlungsbedarf, als ich ihn im September 1999 an die dringend nötige Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Krieges erinnert habe. Im Unterschied zum Justizunrecht der DDR, das bekanntlich den Gesetzgeber des wiedervereinigten Deutschlands zu großzügigen Wiedergutmachungsregelungen veranlasst hat, sei bei uns alles rechtsstaatlich zugegangen. … Was sich in den 50er und 60er Jahren in deutschen Gerichtssälen abgespielt hat, ist dank gehorsamer, von kapitalkräftigen Inserenten und Sponsoren abhängiger Medien nur tropfenweise ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Aber einem, der, wie Herr Schröder, selbst als Anwalt in politischen Strafprozessen und Berufsverbotsverfahren tätig gewesen ist, kann diese Periode schamlosen politischen Justizunrechts nicht verborgen geblieben sein. Die in Essen arbeitende Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges hat 2.364 Verurteilungen dokumentiert, und das ist nur ein Bruchteil des damals praktizierten Justizunrechts. Ich selbst habe seit meiner Anwaltszulassung im Jahr 1954 eine Fülle von Strafverfahren gegen Menschen, die sich oppositionell gegen Remilitarisierung und neue Kriegsvorbereitung betätigt hatten, als Verteidiger miterlebt, stehe hier also gewissermaßen als Zeitzeuge eines Abschnitts deutscher Justizgeschichte, der dringend einer öffentlichen Bewusstmachung bedarf. Nicht nur, um den letzten noch lebenden Betroffenen dieses Justizunrechts eine späte Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen, sondern auch, um unseren Zeitgenossen begreiflich zu machen, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass heute wieder deutsche Soldaten, Waffen und andere Industrieprodukte an Kriegen in aller Welt beteiligt sind.” (Fussnote: „Es besteht Handlungsbedarf”, Rede von Heinrich Hannover, junge Welt, 3. November 2004.)

Die Spur des KPD-Verbotsurteils und seiner politischen Wirkung zieht sich durch die ganze Geschichte der BRD: Von den Berufsverboten aufgrund des „Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz über Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst”, dem sog. Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, im Zuge dessen 6 Millionen Menschen bespitzelt, erfasst, überprüft wurden, über die sog. Anti-Terror-Gesetze der 70er Jahre, zu den Sondergesetzen und -maßnahmen gegen Kommunisten nach der Wiedervereinigung von rechts, nach der Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus, bis hin zur heutigen Praxis des „Kriegs gegen den Terror”, zur Einschüchterung von Muslimen, zur Verfolgung von Antifaschisten, zu neuerlichen Berufsverboten. Überall zieht sich der rote Faden von Gesinnungsschnüffelei durch. Hätte man die gleichen Maßstäbe an das Verbot der NPD gelegt, sie wäre längst von der Bildfläche verschwunden. (Fussnote: Zur vollständigen Geschichte des KPD-Verbotsverfahrens siehe KAZ Nr. 315, S. 4 ff.)

Mit dem KPD-Verbotsurteil wurde die „rechtliche” Handhabe, diese „höchstrichterliche” Anordnung geschaffen, um den Widerstand des Volkes gegen die immer schärfer werdende Gangart der Monopole zu brechen. Die rechte Sozialdemokratie konnte weiterhin – unter dem Verweis auf die sog. Rechtsstaatlichkeit – ihre Politik der „Arbeitsgemeinschaft” mit dem Finanzkapital beschönigen und dabei die Politik ihrer Partei weiter nach rechts rücken. Rechte Gewerkschaftsführer taten das ihre und schlossen Kommunisten aus der Gewerkschaft aus. Bis heute bestehen in einzelnen Gewerkschaften noch sog. Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die gelegentlich auch praktiziert werden (vor allem gegen Mitglieder der MLPD) und die bedeuten, dass Kommunisten nicht in der Gewerkschaft Mitglied sein dürfen.

1968 – auf dem Höhepunkt des Kampfes für die Aufhebung des KPD-Verbotsurteils – formulierte Professor Helmut Ridder (Fussnote: Helmut Ridder, Jahrgang 1919, aus katholischem Elternhaus, war Professor für Öffentliches Recht und die Wissenschaft von der Politik der Universität Gießen, Doktor der Jurisprudenz und Ehrendoktor der Universität Lódz. Von 1967 bis 1972 war er der Erste Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der BRD e.V.) die Position, weshalb die bürgerliche Demokratie die legale Kommunistische Partei braucht (wie es sie im Übrigen in Frankreich und England und auch in den USA gibt) und weshalb das KPD-Verbot aufgehoben werden muss, das die Legalität auch von „Nachfolgeorganisationen” wie ein Damokles-Schwert bedroht, gleichgültig ob sie sich „zahm” oder besonders radikal geben:

„… Kommunistische Formierungen gehören indes notwendig zum vollständigen Spektrum, zum nichtpathologischen Erscheinungsbild der überlieferten liberalen, neuzeitlichen, demokratischen Verfassungsordnungen und Verfassungssysteme. …

Das Pendant zum Kommunismus ist auf dem rechten Flügel des tradierten Spektrums der bürgerlichen Demokratie der Konservativismus und nicht etwa die gemeinhin mit ‚Rechtsradikalismus’ etikettierte reaktionäre und faschistische Perversion, die vielmehr außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Dem deutschen Nazismus kommt hier zweifellos ein – unter grauenhaften Menschenopfern erbrachtes – Verdienst zu, das Verdienst, durch letztstufige Primitivierung und Barbarisierung die Grundstrukturen des Faschismus von allen Verschleierungen, von allen dekorativen Schönungen befreit und zugleich – sozusagen in einer historischen Sekunde zusammengerafft – dargetan zu haben, dass und wie der Abbau demokratischer Institutionen auf der Grundlage einer undemokratischen Bewusstseinsbildung breiter Volksschichten zu jenem faschistischen Despotismus hinführt.” (Fussnote: W. Abendroth, H. Ridder, O. Schönfeldt (Hrsg.), KPD-Verbot oder Mit Kommunisten leben?, Reinbek 1968, S. 62.)

Denn: Ohne eine legale KP kann alles, was das Bestehende in Frage stellt, als kommunistisch diffamiert werden. Im Kampf um Demokratie repräsentieren Kommunisten und ihre Parteien den linken Flügel der neuzeitlichen demokratischen Verfassungsordnungen. Und die Faschisten stehen selbstverständlich außerhalb des demokratischen Spektrums. Das hat Ridder, der grundsätzlich gegen Parteienverbot nach Art. 21 GG eingetreten ist, auch unterstrichen, als er 2001 das Verbot der NPD befürwortete. Nach seiner Ansicht bestehe der eigentliche Skandal darin, dass Staat und Gesellschaft der BRD das Gedankengut der Nazis duldeten, beförderten und es wieder organisatorische Strukturen finden könne.

Auch die Arbeiterklasse und die Kommunisten verteidigen die bürgerliche Demokratie im Kampf gegen Faschismus und Krieg. Sie wissen, dass je größer die Rechte und Freiheiten für die Werktätigen, desto deutlicher wird, dass Armut und Elend, Abstumpfung und Brutalisierung nicht von fehlenden Rechten, sondern von der Ausbeutung aufgrund der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, vom Privateigentum an den Produktionsmitteln kommen. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir, dass der Sieg des Faschismus die Freiheit zum höchsten Gut werden lässt, hinter dem der Kampf gegen die Ausbeutung zurücktritt.

Wir wissen aber auch, dass die bürgerliche Demokratie die „beste Hülle” (F. Engels) für die Diktatur des Finanzkapitals ist. Dass die formale Gleichheit nur dazu dient, Arm und Reich gleichermaßen zu verbieten, „unter den Brücken zu schlafen”. Deswegen verteidigen wir die bürgerliche Demokratie, um über sie hinauszukommen, zur Diktatur des Proletariats über die Ausbeuter, die sich nur halten kann, wenn für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen breiteste Demokratie herrscht und so die Massen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen können.

AG Totalitarismus: Corell, Karlchen, Stephan Müller, Rosa

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Alte Kameraden
Helmut Schmidt 1958 in der Uniform eines Oberleutnant der Reserve zusammen mit Generalleutnant Röttiger, der es unter Hitler bis zum General der Panzertruppe gebracht hatte. „Das ‚Erlebnis der Kameradschaft im Krieg’ … ist ‚einer der Werte …, die man mitgebracht hat aus dem Krieg’; in seiner subjektiven Darstellung führt dieses Erlebnis ihn … zum ‚Sozialismus’ zur SPD.“ (Quelle: H. W. Kahn, Helmut Schmidt, Fallstudie über einen Populären, Holsten Verlag Hamburg 1973, S.20)

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1968: Kampf gegen die Notstandsgesetze
Die Bilanz imperialistischer Reaktion: Remilitarisierung, Blitzgesetz, KPD-Verbot, Notstandsgesetze, Berufsverbote, Annexion der DDR, Außenpolitische Richtlinien, Einsatz der Bundeswehr im Innern (getarnt als Amtshilfe) …