Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine

Die Kommunistische Partei der Ukraine ist mit einem landesweiten Verbot bedroht.

Zuerst hatte die faschistische und antisemitische Swoboda-Partei versucht, im Parlament ein Gesetz gegen die Kommunistische Partei und gegen die kommunistische Ideologie einzubringen.

Der Fraktionsstatus wurde ihr im Parlament aberkannt. Aber eine Partei kann nur von einem Gericht verboten werden. Inzwischen hat das Justizministerium ein Verbotsverfahren gegen die kommunistische Partei eingeleitet. Die Anhörung vor einem Kiewer Gericht begann am gleichen Tag, an dem auch die Fraktion aufgelöst worden ist. Bei den Anhörungen gab es massive Störungen durch nationalistische und pro-faschistische Kräfte. Die Anwälte wurden im Gerichtssaal angegriffen, die Richter bedroht und beleidigt. In der Ukraine gibt es momentan keine funktionierende Justiz, die die einfachsten bürgerlichen Prozessregeln einhält.

Die deutsche Bundesregierung plus Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU haben tatkräftig mitgeholfen, die Putsch-Regierung in der Ukraine an die Macht zu bringen und die Faschisten zu stärken. Sie sind mitverantwortlich für die weitere Entwicklung der Geschehnisse bis hin zu Krieg, Elend, Zerstörung und Verzweiflung in der ukrainischen Bevölkerung.

Natürlich würde den Herrschenden bei uns ein Verbot der KP der Ukraine wunderbar in den Kram passen. Der aggressive Antikommunismus war immer ein wichtiges Instrument des deutschen Kapitals, um die Arbeiterbewegung zu bekämpfen und den eigenen Einfluss und Machtzuwachs in der Welt zu vergrößern. Daran hat sich auch nach dem Hitlerfaschismus nichts geändert - das KPD-Verbot in Westdeutschland seit 1956 und die Einverleibung und Zerstörung der DDR zeugen davon. Das jetzt geplante Parteiverbot würde die Ukraine zu einer noch leichteren Beute des deutschen Imperialismus machen. Unsere Solidarität ist gefragt!

Wir haben Kraft genug, allen Ungeheuerlichkeiten und nationalistischen Drohungen zu widerstehen, aber wir bitten euch, die Kommunistische Partei der Ukraine weiter zu unterstützen, wir bitten um eure Hilfe bei der öffentlichen Meinungsbildung und jede andere mögliche Hilfe und Unterstützung.(Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Ukraine)