Solidarität mit den von der deutschen Gesinnungsjustiz verfolgten türkischen Genossen!

Einstellung des Verfahrens und Freilassung der Gefangenen!

Am 17. Juni 2016 begann vor dem Oberlandesgericht München einer der größten Staatsschutzprozesse in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) sind zehn türkische Kommunisten, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Unter den Angeklagten, die alle in Bayern inhaftiert sind, befinden sich Ärztinnen, Arbeiter, Rentner und politische Flüchtlinge.

Die TKP/ML ist nur in der Türkei eine verbotene Organisation. Weder in Deutschland noch in anderen europäischen Staaten ist sie mit einem Verbot belegt. Sie befindet sich außerhalb der Türkei auf keiner der nationalen und internationalen Terrorlisten. Keinem der Angeklagten wird – eine Gewalttat oder irgendeine andere strafbare Handlung in Deutschland vorgeworfen. Es geht nur um die vermutete Mitgliedschaft in der TKP/ML. Dementsprechend sind die Betroffenen nach den „Gesinnungs-Paragraphen“ 129a und 129b angeklagt. Bei diesen muss keine konkrete Beteiligung an Straftaten nachgewiesen werden.

Seit April 2015 sitzen nun deshalb Genossen in Untersuchungshaft.

Unter den Angeklagten ist zum Beispiel Dr. Dilay Banu Büyükavci. Die promovierte Ärztin lebte bis zu ihrer Verhaftung in Nürnberg gemeinsam mit dem ebenfalls festgenommenen Dr. Sinan Aydin. Sie studierte Medizin in der Türkei und arbeitete zunächst in Kars in einem medizinischen Versorgungszentrum, bevor sie nach Deutschland ging. Sie ist Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie und war bis zuletzt am Klinikum Nord in Nürnberg auf der Station für Psychiatrie tätig. Der Erwerb ihres zweiten Facharzttitels als Psychiaterin wurde durch ihre Inhaftierung verhindert. Als Mitglied der Gesellschaft für türkischsprachige Psychotherapie und psychosoziale Betreuung nahm sie regelmäßig an Tagungen und Kongressen in Deutschland und der Türkei teil. Frau Dr. Büyükavci ist u.a. organisiert bei Verdi. Sie war Mitglied im Vorstand des Landesmigrationsausschusses und organisierte den ersten migrationspolitischen Fachkongress mit. Ihr Thema: „Psychologische Aspekte zur Integration von Kulturen“. Bei einem Treffen zur Vorbereitung eines zweiten Kongresses wurde Frau Dr. Büyükavci verhaftet; der Kongress fand in der Folge nicht statt. Frau Dr. Büyükavci engagiert sich für Frauenrechte und Gleichstellung und war Mitglied des Nürnberger 8. März-Bündnis, in dessen Rahmen sie vor allem die Perspektive emigrierter Frauen stark machte.

Die strafrechtliche Verfolgung ist überhaupt nur möglich, weil das Bundesjustizministerium die Erlaubnis hierzu erteilt hat. Warum ist es im Interesse der Bundesregierung, die türkischen Revolutionäre und auch die kurdischen Revolutionäre (z.B. die PKK) zu verfolgen?

Da ist zunächst mal das ganz allgemeine Interesse, den Einfluss des deutschen Kapitals in der Türkei, Syrien usw. zu halten und auszudehnen, ohne dass Kommunisten, Revolutionäre sich dem entgegenstellen können. Und im Moment geht es vor allem um die Flüchtlingsabwehr. Wenn die Türkei Türsteher gegen die Flüchtenden sein soll, dann darf kein Revolutionär bei der Erfüllung dieses schmutzigen Auftrags stören. Dann ist – entgegen allen heuchlerischen „Menschenrechts“-Beteuerungen der Bundesregierung – für Friedhofsruhe in der Türkei zu sorgen oberstes Gebot für die Herrschenden in unserem Land.

Dazu brauchen sie Gesinnungsparagraphen wie die §§ 129a und 129b StGB, die viel mit Willkür und nichts mit bürgerlichem Recht zu tun haben. Die türkischen Arbeiter, die türkischen Demokraten brauchen das politische Exil, damit sie den Widerstand in der Türkei leichter aufbauen können. Mit dem Gesinnungsstrafrecht soll genau das in unserem Land verunmöglicht werden. Diese Gesetze müssen ersatzlos gestrichen werden!

Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens und die sofortige Freilassung der Gefangenen.