Solidarität mit dem kurdischen Volk

Seit Sommer 2015 greift die Türkei massiv Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak an und beendet damit den Friedensprozess, der 2012 durch einen einseitigen PKK-Waffenstillstand eingeleitet wurde. Obwohl die offizielle Medienpropaganda behauptet, der türkische Staat würde hauptsächlich gegen den IS vorgehen, soll statt dessen in Wirklichkeit die wichtigste demokratische Kraft in dieser Region eliminiert werden, was Erdogan jüngst als Ziel angekündigt hat. Seit Anfang des Jahres 2016 geht der türkische Staat nun auch wieder mit extremer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung im kurdischen Südosten des Landes vor. Die Behörden verhängen immer wieder wochenlange Ausgangssperren. Wer auf der Straße angetroffen wird, wird als PKK-Kämpfer beschossen. In dem Bezirk Sur in Diyarbakir gilt seit dem 2. Dezember 2015 eine solche Ausgangssperre, in den nahegelegenen Städten Cizre und Silopi seit dem 14. Dezember 2015. Dort geht die Armee mit Panzern gegen Anhänger der mit der PKK sympathisierenden Jugendorganisation YDG-H vor,, die bewaffneten Widerstand leisten. In Cizre wurden 60 Menschen in einem Keller eingeschlossen und massakriert. 600 Menschen sind den jüngsten Militäraktionen bereits zum Opfer gefallen, nach Angaben der türkischen Armee allesamt PKK-Kämpfer die man „neutralisiert“ habe.

Statt das kriegstreiberische Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten und der AKP zu verurteilen, verhandelt Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuell mit der Türkei über die Eindämmung von Flüchtlingszahlen, verspricht Milliarden, damit die Türkei Westeuropa die Flüchtlinge vom Hals hält. Schon wird an der türkisch-syrischen Grenze auf Flüchtlinge geschossen, die versuchen sich in die Türkei zu retten.

Hier zeigt sich deutlich eine perfide Logik: Direkte Unterstützung für die Türkei im Kampf gegen die PKK (nichts anderes ist das Verbot der PKK in der BRD), damit Schwächung der stärksten, wenn nicht einzigen relevanten demokratischen Kraft im Kampf gegen den IS und deren Unterstützer im türkischen Staat. Dadurch nimmt natürlich die Zahl der Flüchtlinge aus der Region weiter zu. Diese werden dann, gerade den IS-Schergen entronnen, entweder an der Grenze zur Türkei „neutralisiert“ oder von Frontex-Kriegsschiffen im Mittelmeer „entsorgt“. Das ist die tatsächliche Strategie der deutschen Regierung, das ist die Methode mit der Angela Merkel das schaffen will. WIR sollten dem die ganz konkrete Forderung entgegensetzen:

Weg mit dem PKK-Verbot! Solidarität mit dem kurdischen Volk! Und damit Stärkung aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen Terror und Krieg.