Internationale Solidarität vor Gericht!

Im Januar dieses Jahres bestätigte das Landgericht München im Berufungsprozeß das im März 2013 ergangene Urteil des Amtsgerichts (3.000 Euro Geldstrafe) wegen Verwendung von Nazisymbolen. Günter Wangerin hatte auf dem Aktions- und Streiktag des europäischen Gewerkschaftsbundes gegen das deutsche Spardiktat im Rahmen einer Kunstaktion ein Plakat gezeigt, auf dem Kanzlerin Merkel mit einer Hakenkreuzbinde abgebildet war. Unterstützt wurde diese Kundgebung auf dem Wittelsbacherplatz in München u.a. von der Gewerkschaft Verdi.

Zum Sachverhalt hatte Günter W. erklärt:

„ Auf dem Plakat war in großen schwarzen Lettern deutlich zu lesen: ATHEN 2012.

Es handelte sich um eine Kunstaktion, an der außer mir die Schauspielerin Barbara Tedeski beteiligt war. Sie trug ein Plakat aus einem polnischen Magazin, auf dem Kanzlerin Merkel mit Hitlerbärtchen abgebildet war.

(…)

Das Spardiktat der Bundesregierung, die Art des Umgangs mit der griechischen Bevölkerung steht bei sehr vielen Griechen in der Tradition von Distomo (Fussnote: Distomo wurde am 10.Juni 1944 Ort eines verbrecherischen Massakers.). Das wissen leider viel zu wenige Deutsche. Aus diesem Grund habe ich das Plakat mit der Montage, das in Griechenland gefertigt wurde, getragen.

(...)

Meine Absicht war es, zu zeigen: So sehen uns die Griechen heute und es hat Gründe! Wir – die Deutschen – sind dafür mit verantwortlich, dass sie uns so sehen, weil wir es zulassen, dass Leute wie Merkel heute über Europa bestimmen, darüber, wie es den griechischen Rentnern heute geht, denen, die als Kinder die deutsche Okkupation Griechenlands miterleben mussten.“

In der Begründung des Strafbefehls heißt es, das Zeigen des Hakenkreuzes sei „in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden“. Als ginge es nicht darum, faschistische und militaristische Bestrebungen zu unterbinden – nein – man möchte nach außen hin nur den Anschein vermeiden, es könnte solche Bestrebungen geben. Statt elementare Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit zu schützen, ist Staatsanwaltschaft und Gericht bemüht, mit Spitzfindigkeiten die antifaschistische Haltung in Abrede zu stellen. Ist nicht die Aufklärung über geschichtliche Zusammen­hänge notwendig, um zu zeigen, wohin die Reise geht, wenn den Herrschenden in auswegloser Krisensituation nur noch Faschismus und Krieg bleibt?

Diese Kunstaktion war wohl angebracht gegenüber der unsäglichen Medienhetze, die Griechen hätten über ihre Kosten gelebt und seien an ihrem Elend selbst Schuld. So zeugt auch der Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zur Solidaritätsaktion von der Einsicht, dass die abhängig Beschäftigten über Staats- und Ländergrenzen hinweg Widerstand leisten müssen.

Um die Bedrohung unserer Existenz durch Verelendung und Krieg abwehren zu können, zum Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen, gegen die Ruinierung unserer Arbeitskraft durch die Ausbeuter brauchen wir diese bürgerlichen Rechte.

Günter Wangerin lässt das nicht auf sich beruhen, gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Klärt in eurem Umkreis über dieses Schandurteil auf, verbreitet die Bilder, informiert euch über den Fortgang der juristischen Auseinandersetzung! (Fussnote: Welche Verwüstung die Besatzung Griechenlands durch die faschistische Wehrmacht hinterließ, schildert beispielsweise Karl Heinz Roth unter dem Titel „Kahlfraß“ in der Zeitschrift „Lunapark21“ S. 42 f. http://www.lunapark21.de/bilder/lp21_15web.pdf) Solidaritätsadressen können geschickt werden an: g.wangerin@gmx.de.

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München am 14. November 2012 Günter Wangerin und Barbara Tedeski auf der Solidaritätskundgebung für die vom Spardiktat betroffenen Länder

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Gestaltet nach einem Pressefoto: Griechischer Rentner, geboren während der Besatzungszeit, Rente 201 Euro – Exponat der Ausstellung „Frieden und so weiter“ im Münchner Gewerkschaftshaus im Frühjahr 2013, die Arbeiten Günter Wangerins aus seinem künstlerischen Schaffen seit 1965 zeigte.