Internationale Klassensolidarität statt Spaltung durch Standortlogik

Gerüchte über eine geplante Schließung des FORD-Werkes im belgischen Genk liefen schon seit Sommer 2012 durchs Werk. In den vergangenen Jahren wurde jeder Arbeitskampf der FORD-Kollegen von den US-Bossen bzw. ihren europäischen Statthaltern mit dieser Drohung konfrontiert. So konnte z.B. 2003 die Entlassung von 3.000 Kollegen nicht verhindert werden, während 2008 ein Streik für 1 € mehr pro Stunde und für Herabsetzung des Arbeitsdrucks erfolgreich war. 2010 nahm die Belegschaft nach einem weiteren Streik eine 12%tige Lohnsenkung hin, nachdem die Firmenleitung in einem sog. Zukunftsvertrag Arbeitsplatzsicherheit bis 2020 versprochen hatte.

Der am 24. Oktober 2012 auf einer Gewerkschaftsversammlung verlesene Beschluss des nichtanwesenden (!) FORD-Europachefs Odell, den Betrieb Ende 2014 endgültig zu schließen, schlug dann doch wie eine Bombe ein. Es hieß, der US-Konzern wolle damit den Umsatzrückgang in Europa und die Überproduktion bekämpfen. „Stecker raus!“ für 4.300 FORD-Arbeiter und die mehr als 5.000 Kollegen der vier um das Werk gruppierten Zulieferbetriebe (SML, Lear, Syncreon und IAC), d.h. Arbeitsplatz und Existenzsicherung ganzer Familien – Ehepaare, Väter, Söhne – vor der Vernichtung. Doch aus Schock und Lähmung wurde Wut und aus Wut wurde Widerstand.

In kürzester Zeit blockierten Barrikaden aus brennenden PKW-Karossen frisch vom Band, umgebogenen Leitplanken u.a. den Hauptzugang zum Werk, verbliebene Tore wurden zugeschweißt. Paletten brannten Tag und Nacht vor dem Haupttor, in Zelten, aufgestellt von den drei im Betrieb vertretenen Gewerkschaften (ABVV, ACV und ACL) (Fussnote: Die sozialistische Gewerkschaft ABVV, die christliche ACV und die liberale ACL) sammelten sich die Streikposten. Nichts und niemand für die Produktion kamen mehr rein, 7.000 Neuwagen – Faustpfand der Streikenden – nicht mehr raus. Schnell entstand eine breite Solidaritätsbewegung: Delegationen aus zahlreichen belgischen Betrieben, Adressen aus europäischen FORD- und anderen Werken, Spenden aus der Bevölkerung u.v.m. stärkten den Kämpfenden den Rücken, deren Arbeitsniederlegungen ständig neue Formen annahmen.

Am 7. November vergangenen Jahres statteten 200 Kollegen dem europäischen FORD-Betriebsrat, der im Kölner Ford-Stammsitz mit der Geschäftsleitung „beriet“, einen Blitzbesuch ab (s. Kasten). Am 11. November dann mobilisierten die Genker zu einem „Marsch für Arbeit“, der mit 20.000 Teilnehmern aus allen Landesteilen und Abordnungen aus spanischen, französischen und deutschen FORD-Werken eine kämpferische Demonstration internationaler Solidarität wurde. Am 26.11. begannen die Belegschaften der Zulieferbetriebe einen spontanen Streik. Mit militanten Aktionen erzwangen sie schließlich die gleichberechtigte Teilnahme ihrer Delegierten an den Verhandlungen mit dem FORD-Kapital. Ein Lock-Angebot der Firmenleitung für Januar 2013 ging ins Leere: bei Wiederaufnahme der Arbeit, bei einem auf 1.000 Fahrzeuge täglich erhöhten Produktionsausstoß bis Ende 2014, sollte ein Zuschlag von 40% auf den Lohn erfolgen, bei 800 täglich einer von 20%. Doch die Kollegen, die trotz Murren über die offensichtlich manipulierte Abstimmung wieder an die Bänder gegangen waren, stoppten die Produktion schon in der ersten Nachtschicht erneut: Damit war klar, dass sie diesen Arbeitsdruck weder aushalten konnten noch wollten. Bis Februar kam es immer wieder zu Streiks, sowohl bei FORD als auch bei den Zulieferern. Selbst von der Firmenleitung durchgesetzte Geldstrafen für Streikposten konnte sie nicht davon abhalten. Doch auf Dauer zermürbte die Arbeiter die weiterhin unklare und für viele äußerst angespannte finanzielle Situation.

Auf Initiative des ABVV wurden Verhandlungen über einen Sozial- und Abfindungsplan aufgenommen. Anfang März lag ein Entwurf für die FORD-Belegschaft und die Zulieferbetriebe vor, der Mitte März dann von ca. 75% der Kollegen angenommen wurde. Die darin enthaltenen Regelungen betreffen Abfindungen für Kollegen, die bereits ab Juli ausscheiden konnten, Alterszeit-Sonderregelungen für über 52-Jährige und Zuschläge auf das Arbeitslosengeld.

Von den bereits Ausgeschiedenen haben nur ganz wenige wieder Arbeit gefunden.

lobo

Am 7. November vergangenen Jahres wurde es laut vor dem Stammsitz von FORD-Europa in Köln. Gut 200 Kollegen aus Genk waren in Bussen angereist, um dem dort tagenden FORD-Europabetriebsrat mit Nachdruck ihre Forderungen vorzutragen und ihre Kölner Kollegen zur Solidarität zu mobilisieren. Wie bei Arbeitskämpfen und Demonstrationen in Belgien üblich, waren die Mitglieder der drei Gewerkschaften farbenprächtig und lautstark mit Fahnen, Transparenten und Feuerwerk vor dem Werkstor in Aktion. Ihre zentrale Forderung: Verteilung der Produktion von FORD auf alle europäischen Standorte statt Schließung des Werks in Genk und damit Vernichtung von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen!

Ein Trupp gelang in das Werk, wurde dort jedoch umgehend von Werkschutz und ins Werk gerufener Polizei wieder rausgedrängt. (Fussnote: Auf einer Veranstaltung am 13.11.2013 in Berlin zum 40sten Jahrestages des Fordstreiks 1973 war bekannt geworden, dass bei Ford Notfallpläne gegen Arbeiterunruhen bestehen, die ein abgestimmtes Handeln von Werkschutz, Polizei, Geschäftsleitung, Gewerkschaft und Medien im Falle von Protesten vorsehen.) Vor dem Tor wurden die Demonstranten von mehreren Polizeihundertschaften angegriffen und stundenlang eingekesselt. Es folgten: erkennungsdienstliche Behandlung, Taschen- und Körperkontrollen, Festnahme eines Kollegen und Rückführung unter Polizei-Geleitschutz zur Grenze. Ihnen hinterher geschleudert: Ermittlungsverfahren wegen besonders schwerem Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, usw.

Der groteske Polizeieinsatz gegen eine zwar spektakuläre, aber harmlose Protestaktion belgischer FORD-Arbeiter vor dem Arbeitsplatz ihrer deutschen Kollegen und das Verrammeln der Werkshallen von innen war mit Sicherheit Teil der Strategie der FORD-Geschäftsleitung, eine grenzüberschreitende Solidarisierung der Belegschaften zu verhindern. Dass die dann auch im weiteren nur ansatzweise zustande kam, hat letzten Endes mehrheitlich zum Nachgeben der zermürbten Genker Belegschaft geführt. Nur im gemeinsamen Kampf der europäischen FORD-Belegschaften hätten sie eine Chance gehabt, die endgültige Schließung zu verhindern.

Von den zunächst 24 Ermittlungsverfahren und dann 13 Strafbefehlen über hohe Geldstrafen und eine Haftstrafe sind jetzt (Ende November 2013) nach Aussage eines ABVV-Vertreters noch drei Verfahren anhängig. Grund: die breite Berichterstattung in deutschen und ausländischen Medien und die breite Solidaritätswelle (Fussnote: siehe. auch Solidaritätskreis 07 November, http://solikreis07nov.wordpress.com, solikreis0711@gmail.com) nach Bekanntwerden dieser Angriffe der deutschen Justiz.

Auch diese Kollegen brauchen unsere Solidarität!

– Informiert darüber in Betrieb und Gewerkschaft.

– Schickt Solidaritätsadressen an: info.limburg@abvv.be