Justizwillkür in Sachsen:

Genauso hat es damals angefangen!

Der Antifaschist Tim H. soll während der Proteste gegen Europas größten Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 eine Menschenmenge zum gewaltsamen Durchbrechen einer Polizeikette angestiftet haben. Das Urteil des Amtsgerichts Dresden: 22 Monate Haft ohne Bewährung. Die Urteilsbegründung enthält übrigens keinen einzigen Beweis für den „Tatvorwurf“. Aber selbst wenn das der Fall wäre: Das Urteil ist selbst für die deutsche Justiz im Jahr 2013 von außerordentlicher Härte, die weit über die „normale“ Rechtspraxis hinausgeht.

Am selben Tag, an dem das Urteil gegen Tim H. fiel, bestätigte das Landgericht Dresden die Verurteilung von fünf Führern der verbotenen Nazigruppe „Sturm 34“ wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu lediglich Bewährungs- und Geldstrafen.

Dieses Zusammenspiel von deutscher Justiz und Nazihorden war in der Weimarer Republik – Gang und Gäbe – und hat erheblich zum Untergang der Weimarer Republik, der bürgerlichen Demokratie, der Errichtung der faschistischen Terrorherrschaft beigetragen. Das ist selbst bürgerlichen Historikern bekannt, wird sogar im Geschichtsunterricht in den Schulen erwähnt (vielleicht nicht in allen?), es gab und gibt dafür das (nicht ganz korrekte) geflügelte Wort: „Die Justiz der Weimarer Republik war auf dem rechten Auge blind.“

Bürgerliches Recht – das bedeutet, gleiches Recht für Arbeiter und Kapitalisten, und - das weiß jeder Arbeiter – das geht fast immer zugunsten der Kapitalisten aus. Aber es gibt noch Schlimmeres. Sachsens Justiz höhlt – wie in der Vergangenheit die Weimarer Justiz – dieses bürgerliche Recht noch aus, praktiziert stattdessen Willkür, fördert Faschisten aller Couleur und schüchtert Antifaschisten ein – und wird im Fall eines Falles auch gegen streikende Arbeiter Willkür und Einschüchterung betreiben. Das Zusammenspiel von Justiz und faschistischer Bewegung erreichte unter den Hitlerfaschisten seine höchste Vollendung. Genau das wird heute vorbereitet (dabei steht natürlich nicht fest, wen das Monopolkapital für die Errichtung einer faschistischen Terrorherrschaft fördern, bezahlen und einsetzen würde – das müssen nicht unbedingt die NPD oder sonstige Straßennazis sein). Deshalb ist es heute richtig, das bürgerliche Recht – das aus guten Gründen so verachtete – gegen diese Justiz zu verteidigen.

Diese Angriffe auf das bürgerliche Recht haben in Sachsen Tradition. So berichtete Lenin 1912 den russischen Arbeitern: „… die sächsischen Richter haben sich in Deutschland durch brutale Urteile gegen die Arbeiter traurigen Ruhm erworben“. Nach dem ersten Weltkrieg blieb dieselbe Riege von Richtern im Amt und half tatkräftig mit, die bürgerliche Demokratie zu unterhöhlen. Unter dem Hitlerfaschismus gaben sie sich freudig zu den schlimmsten Verbrechen her. Nach der Niederschlagung des Hitlerfaschismus gehörten sie in Westdeutschland zu der einzigen an Naziverbrechen beteiligten Berufsgruppe, von der kein einziges Mitglied verurteilt wurde (ganz im Gegensatz zur sowjetisch besetzten Zone bzw. der DDR). Und diese Richter bildeten wiederum alle Angehörigen des Justizapparats in Westdeutschland aus. Ab dem 3. Oktober 1990 wurden die so ausgerichteten Richter und Staatsanwälte in die einverleibte DDR eingeflogen. In Sachsen verfolgt dieses Personal kein anderes Ziel, als die hundertjährige antidemokratische Tradition der sächsischen Justiz fortzusetzen. Bis alles in Scherben fällt?

Bei der notwendigen Solidarität mit Tim H. geht es deshalb nicht nur um die notwendige Hilfe für diesen Antifaschisten, der juristisch gegen das Urteil vorgehen will (und die Staatsanwalt will nun sogar noch ein schärferes Urteil!). Es geht darum, über diese Justiz aufzuklären, über ihre Gegenwart und ihre Vergangenheit, die Lehren aus der Geschichte zu verbreiten. Es gab bereits Demonstrationen gegen die sächsische Justiz und viele Solidaritätserklärungen. All das sind wichtige erste Schritte. Und was jeder tun sollte ist, Tim H. mit wenigen oder vielen Euros – wie jeder kann – bei seinem juristischen Kampf zu unterstützen.

Spendenkonto:

Netzwerk Selbsthilfe e.V., Kto. 7403887018, BLZ: 100 900 00, Berliner Volksbank, Stichwort: „FREISTAAT“