Dresden und anderswo:

Antifaschismus ist nicht teilbar!

Die antifaschistische Einheit weiter stärken!

Ein Netz brauner Mörder konnte jahrelang, nicht unbemerkt, aber ungestört Anschläge verüben und Menschen ermorden. Die unvollständige Statistik, die die Nazimorde seit 1990 auf über 150 Morde beziffert, die Pogrome gegen unsere Kolleginnen und Kollegen anderer Länder, die terroristischen Anschläge, die faschistische Hetze der vergangenen 20 Jahren zeigen deutlich: Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist auf dem rechten Auge nicht nur blind, er hat die Nazis seit Anbeginn wieder in höchste Staatsämter gehievt, hat das braune Pack und seine Ideologie wieder salonfähig gemacht und hat den Naziorganisationen durch Finanzierung, durch Personal (eben durch die V-Leute), durch Schutz ihrer Auftritte direkt Aufbau- und Strukturhilfe geleistet. Das reichte bis hin zur professionellen Anleitung in Sachen Untertauchen und Terrormethoden und bis zur faktischen Straffreiheit für faschistische Taten. Was wir hier sehen, das diente und dient dazu, die Faschisten als Reserve aufzubauen, um sie bei Verschärfung der Klassenauseinandersetzung, bei weiterer Zerrüttung des krisengeschüttelten Kapitalismus zum Schutz von Hochfinanz und Großindustrie, zur Verteidigung des Profitsystems einzusetzen.

Der deutsche Staat hat nicht zuletzt der NPD zu ihren Erfolgen verholfen und eine bundesweite Untergrundorganisation braunen Terrors finanziert, aufgebaut und geschützt. Was wir jetzt zu sehen bekommen, ist die Spitze des Eisbergs der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen und den Nazis. Statt allerdings den sog. Verfassungsschutz (VS) als kriminelle Vereinigung aufzulösen wird vor allem die Wut gegen die faschistischen Mordtaten dazu ausgenutzt, den Demokratieabbau voranzutreiben. Hier geht es darum, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten zu überwinden (die Trennung beider war eine Lehre aus der „Gestapo“) und dem Staat zu erlauben, in noch größerem Umfang zu überwachen und zu bespitzeln.

Gerade noch führen die Herrschenden den „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ im Munde, da sind schon diejenigen Stimmen zu hören, die bereits verlangen, dass wieder vom „Extremismus“ gesprochen wird, womit immer „Links“ gemeint ist. Es bleibt zu befürchten, dass die jetzt getroffenen Maßnahmen gegen Nazis in Bälde dafür herhalten werden, gegen Links, gegen uns, gegen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten vorzugehen. Einen Vorgeschmack erhalten wir in Bezug auf „Dresden – Nazi-frei“.

Dresden steht für die erfolgreichste antifaschistische Aktion der letzten zwei Jahre. Sie zeichnet sich durch Entschlossenheit und Einheit aus. Entschlossen, weil wir uns nicht von Nazis und dem Staat einschüchtern ließen und durch massenhaften zivilen Ungehorsam den Nazis erfolgreich ein „No Pasaran“ bescherten. Einheitlich, da es gelungen ist, eine breite und umfassende Bewegung ins Leben zu rufen, unabhängig von Alter, Herkunft, Weltanschauung oder Organisationszugehörigkeit.

Dafür, dass der größte Naziaufmarsch Europas in Folge verhindert wurde, dafür gibt es in diesem Land keine Orden, Auszeichnungen oder Geld. Stattdessen: Knüppel und Pfefferspray, brutale Verhaftungen, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der Linkspartei, Mobilfunkbespitzelung im großen Stil, Hausdurchsuchungen in Dresden, Berlin, Stuttgart und anderswo! Und: Die Anklage wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, wegen § 129. Der Vorwurf lautet, friedliche Sitzblockaden organisiert und durchgeführt zu haben!

Für die Auflösung des Verfassungsschutzes als kriminelle Vereinigung!

Schluss mit dem V-Mann-System! NPD-Verbot jetzt!

Wir lassen uns nicht spalten – in gute und böse Antifaschisten!

Solidarität ist unsere Stärke!

Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Antifaschismus ist nicht nur eine Meinung, sondern der Kampf zur Verhinderung der größten Verbrechen gegen die Menschheit!

Spendenkonto:

Empfänger: Bund der Antifaschisten e.V.
, Konto: 7431721010, BLZ: 85095004

Bank: Volksbank-Raiffeisenbank Meißen, Kennwort: Dresden Nazifrei