KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Zum Beispiel NSN

Siemens: Sozialpartnerschaft eiskalt

Dienstag, 31. Januar 2012, 12.00 Uhr mittags, Deutschland-Zentrale des Siemens-Nokia-Gemeinschaftsunternehmens NSN in München-Giesing: Finanzchef Marco Schröter schickt die Exekutions-E-Mail an die Belegschaft: Kahlschlag. Die gesamte Zentrale mit über 3.600 Arbeitsplätzen wird eingestampft. Kurz darauf in der Kantine eröffnet Schröter den Kollegen: Der deutsch-finnische Konzern mit 14 Milliarden Euro Umsatz entlässt 17.000 von 74.000 Beschäftigten, in Deutschland allein 2.900 von 9.100 Stellen. In München werden 2.000 Stellen gestrichen, der Rest wird auf die 5 Orte in Deutschland verteilt, die von derzeit 35 Standorten übrigbleiben sollen.

Da verschlug es auch den sonst argumentationsstarken IG Metall-Sprechern den Atem, die noch vor einer Woche vor der Hauptversammlung von Siemens an die von Siemens propagierte Sozialpartnerschaft appelliert hatten. 500 NSN-Kollegen hatten vor der Olympiahalle demonstriert, in die Siemens-Chef-Löscher die Aktionäre versammelt hatte. „Wir gehören zur Familie“ war auf einem Transparent zu lesen. Löscher wies die Aktionäre drinnen darauf hin, dass Siemens in dem 50:50 Joint-Venture NSN (Nokia Siemens Networks) dem finnischen Nokia-Konzern die Führung überlassen habe.

Nach der E-Mail und Kantineninformation entfuhr es dem IG Metall-Sprecher Michael Leppek: „Brutaler geht es nicht.“ Die IGM will weiter für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze kämpfen, und auch für den Erhalt des Standorts München. Allerdings müsse man sich fragen, so Leppek, „ob sich NSN nicht komplett vom Standort Deutschland verabschiedet.“ Der Betriebsrat lädt zur a.o. Betriebsversammlung ein. Danach demonstrieren mindestens 2.000 Kollegen. Seitdem reißen Mahnwachen, Menschenketten, Proteste in vielen Formen nicht ab.

Völlig überraschend kam die „Horrornachricht“ (SZ) allerdings nicht. Die Siemens-Strategie der Auslagerung von Sanierungen ist erprobt und bei den Betroffenen gefürchtet.

Siemens war lange ein Konglomerat verschiedener Firmen, zusammengehalten vom Siemens-Clan und ihrem Finanzpartner Deutsche Bank, den sie zur Finanzierung des internationalen Geschäfts 1871 gegründet hatten. Älteren sind noch Namen wie Siemens-Schuckert oder Siemens-Halske bekannt. 1966 verfügte der Clan-Chef Ernst von Siemens die Zusammenfassung in einer übergeordneten Siemens AG. Er blieb dort noch bis 1971 Aufsichtsratsvorsitzender.

Den Anschluss an die neue Zeit der Elektronik versuchte man 1967 durch den Kauf von Zuse zu bekommen, der Firma des Computerpioniers Konrad Zuse, der allerdings mit dem Kauf ausschied. Gleichzeitig wurde die als wenig zukunftsträchtig eingeschätzte Hausgeräteproduktion ausgelagert – in eine Gemeinschaftsfirma mit Bosch.

Doch auch das Know-How Zuses machte Siemens in der IT nicht wirklich konkurrenzfähig. Auch nicht die sonstigen Kooperationen in diesem Sektor wie z.B. Bull (Frankreich) und Philips (Niederlande). 1990 übernahm Siemens den Know-How-Nachlass eines weiteren IT-Pioniers, Nixdorf, woraus, nicht ohne Vernichtung Tausender Arbeitsplätze, Siemens-Nixdorf-Informationssysteme (SNI) wurde. 1991 griff man sich das DDR-Unternehmen VEB Nachrichtenelektronik Greifswald (NEG), das in den Geschäftsbereich Information and Communication Networks (ICN) einging, und schließlich, jedenfalls der überlebende Rest, in NSN. Mitte der 90er Jahre war Siemens zwar durch die Zukäufe der größte europäische IT- und Telekommunikationsgeräte und -netzhersteller geworden, aber der Clan hat ein simples Gesetz: Mindestens genau so viel Profit wie die Konkurrenten, sonst droht der Abstieg des Clans aus der Spitze der herrschenden Klasse. Der 1992 eingesetzte Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer sollte das regeln. Er findet das schwierig, denn der soziale Friede, das Siemensianer-Feeling, soll gewahrt bleiben.

Der Krieg gegen die Kollegen und die Angst vor dem Klassenkampf

Der „Spiegel“ hatte schon am 21.3.1988 die Sorgen des Clans formuliert: „Inzwischen kann das Siemens-Management nicht mehr wie früher darauf setzen, mit der angenehmen Automatik früherer Jahre Staatsaufträge einkassieren zu dürfen. Bonn spaltet die Post in drei selbständige Unternehmen auf. Für Siemens bedeutet das vor allem: offener Wettbewerb und Abschied von der angenehmen Rolle des Dauerlieferanten.

Nach Ende der Bonner Republik stellte sich das Profitgesetz im internationalen Rahmen.

Der „Spiegel“ durfte Anfang 1997 rechtzeitig vor der Siemens-Aktionärs-Hauptversammlung nach einem „Paukenschlaginterview“ des sonst öffentlichkeitsscheuen „Familienchefs“ Peter von Siemens die Agenda formulieren, deren Konkretisierung wir seitdem beobachten, bzw. als Siemens-Lohnabhängige erleiden. Unter dem Titel: „Sind wir schnell genug?“ steht in dem zusammenfassenden Vorspann: „Konzernchef Heinrich von Pierer ist unter Druck geraten. Aktionäre und Siemens-Erben fordern höhere Gewinne. Nach Monaten des Zögerns gibt der Vorstandsvorsitzende nach. Das Unternehmen soll schon in den nächsten Monaten rigoros umgebaut werden.“ Das Argument ist simpel: Der Hauptkonkurrent, General Electric, fährt höhere Gewinne ein. Dort hat mit Jack Welch ein Manager die Margen von den bis dato üblichen 10% auf 15% hinaufgeprügelt, durch konsequente „Kostendisziplin“, sprich Entlassungen. Die amerikanische Presse, an Einiges gewöhnt, ist beeindruckt: Sie nennen ihn „Neutronen-Jack“, nach der Wirkungsweise der Neutronenbombe, die Fabriken stehen lässt, aber kein Menschenleben darin verschont. Siemens will nun, dass von Pierer mindestens gleichzieht. Der „Spiegel“ zitiert den „Paukenschlag“ von Peter von Siemens: „Eine Umsatzrendite von 2,7 Prozent, so der Aufsichtsrat und Ururenkel des Konzerngründers Werner von Siemens, sei nicht länger tragbar: ‚Für diese Rendite sperrte der Milchmann an der Ecke seinen Laden nicht einmal auf.‘ Aber: Der Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Eigentümerinteressen, beklagt von Pierer, sei ein ‚schwieriger Spagat‘“. Aber: „Will der Siemens-Chef jedoch mit seinem Konzern nicht in die internationale Mittelmäßigkeit abrutschen, müssen Produktivität und Ergebnis drastisch angehoben werden. Ohne den Verkauf zahlreicher Unternehmensteile und die Streichung Tausender Arbeitsplätze dürfte das nicht zu machen sein.

In den folgenden Monaten legt Pierer Pläne vor, die zeigen, dass er verstanden hat. 1999 wird sein Vertrag, der ihm gut das Hundertfache eines Arbeiterlohns einbringt, um 5 Jahre verlängert.

Was folgt ist Geschichte, und Vorgeschichte des NSN-Desasters:

1999 geht SNI an „Heuschrecken“ wie Goldman Sachs Capital Partners, heute sind Reste bei Wincor Nixdorf. Die PC-Sparte geht an ein Gemeinschaftsunternehmen mit Fujitsu, 2009 verabschiedet sich Siemens endgültig. Siemens Fujitsu wird für 450 Milliarden Euro an Fujitsu verkauft, da der Konzernchef mit den 105 Millionen Euro Profit nicht zufrieden war (bei rd. 6,6 Mrd. Euro Umsatz)!

Ebenfalls 1999 geht das schwankungsanfällige, aber strategisch wichtige Halbleitergeschäft unter dem Namen Infineon an die Börse. Dort werden immer weitere Teile weiterverkauft. 12.000 Kollegen werden 2006 unter dem Namen Qimonda in die Pleite entlassen.

Ende 2001 verbreitet die Financial Times Deutschland: „In einem Siemens-Papier ,werden Personalchefs der einzelnen Standorte aufgefordert, so genannte ,Minderleister‘ zu identifizieren. ,Im Rahmen unseres Headcount-Reduction-Programms benötigt die Personalabteilung eine Kennzeichnung der Mitarbeiter, die sie zu den Minderleistern im Sinne von Low Performern zählen. Es wird davon ausgegangen, dass jeder Standort von den dort identifizierten Mitarbeitern zehn Prozent zu den so genannten Minderleistern rechnen und gesondert ausweisen kann‘, heißt es in dem Schreiben.“ 22.000 Stellen fallen weg.

2005 geht das Handygeschäft an BenQ. Als BenQ 2006 in Deutschland dicht macht, kauft sich Siemens mit einigen Millionen frei, um die Kollegen in Transfergesellschaften zu schicken, was für viele der Weg in die Arbeitslosigkeit ist.

Als Siemens 2006 bekannt gibt, praktisch die gesamte verbleibende Telekommunikationsbranche, den erst 2004 aus dem Gerätebereich ICM und dem Netzbereich ICN formierten Geschäftsbereich COM, einzustampfen, war man gewarnt.

Die Siemens AG ist ein Konzern, der unter das Mitbestimmungsgesetz fällt. Der 20-köpfige Aufsichtsrat (AR) ist zur Hälfte von den Beschäftigten gewählt.

Siemens zog deshalb eine „gelbe“ Gewerkschaft, die AUB hoch, ohne großen Erfolg. Je härter der Profitdruck in den 80er und 90er Jahren wurde, desto mehr Siemens-Millionen flossen in den AUB-Aufbau. In den Prozessen um die Siemens-Korruptionssysteme wurde auch die AUB-Steuerung durch die Siemens-Zentrale im Detail bekannt. Die AUB bietet sich als unabhängige, ideologiefreie Dienstleistungsorganisation für den „Arbeitnehmer“ an, der seine Interessen mit dem „Sozialpartner“ „Arbeitgeber“ abzustimmen hat. Die IG Metall-Kollegen in und um den Betriebsrat riechen Unrat. Einige glauben, durch Ausrichtung auf den „Dienstleistungskurs“ dieser Scheingewerkschaft AUB Wind aus den Segeln nehmen zu können.

Berthold Huber, der sich mit seiner „flexiblen“ Sozialpartnerschaftslinie auf dem IG Metall Gewerkschaftstag 2003 gegen den kämpferischeren Jürgen Peters nicht durchsetzen kann, wird 2004 in den Siemens AR gewählt. 2007 folgt Huber Peters nach als 1.Vorsitzender der IG Metall.

Beim Zerschlagen des Geschäftsbereichs COM, so auch vor der Auslagerung von 37.000 Kollegen der Netzwerktechnik in die NSN 2007, musste die Siemens Geschäftsleitung mit der IG Metall verhandeln. Dort setzte sich letztlich die Huber-Linie durch. Berthold Huber: „Ich bin flexibel, wenn es der Arbeitsplatzsicherheit dient.“ „In alle Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen war der Aufsichtsrat unmittelbar eingebunden“, heißt es im Geschäftsbericht der Siemens AG 2007. Immerhin wurde durch eine Betriebsvereinbarung für Deutschland eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2009 durchgesetzt.

Die Gründung von NSN verzögerte sich durch die Siemens-Korruptionsaffäre bis zum 1. April 2007. Nokia und Siemens wurden zu je 50% Aktionäre, die Geschäftsführung liegt bei Nokia. Die Gesellschaft wurde als niederländische Aktiengesellschaft eingetragen, hat aber ihren Hauptsitz bei Nokia in Espoo in der Nähe von Helsinki.

Bereits am 4. Mai 2007 teilte NSN mit, dass vorgesehen ist, bis Ende 2010 von den 60.000 Arbeitsplätzen, die bei der Gründung vorhanden waren, 9.000 zu streichen, davon 2.900 in Deutschland. Zu erreichen sei das unter anderem mit Auslagerungen.

Werner Neugebauer, seit 1988 Bezirksleiter der IG Metall in Bayern, erklärte, Siemens habe mit der NSN „ein weiteres Mal die Dreckarbeit anderen überlassen.“ Die IG Metall organisierte in München eine Protestdemonstration. Trotz der Betriebsvereinbarung erreichte die IGM schließlich nur, dass die Arbeitsplatzverluste in Deutschland auf 2.290 reduziert wurden: In München wurde von 6400 auf 4.900 reduziert. In Bruchsal wechselten 150 Kollegen in eine Transfergesellschaft für maximal 2 Jahre. Und so weiter. Die IG Metall konnte nicht durchsetzen, dass in diesen Zahlen auch Ausgliederungen enthalten sein müssten

Der IG Metall-Beauftragte für NSN, Michael Leppek, sah das Verhandlungsergebnis dennoch als Erfolg und forderte, die ebenfalls vereinbarte „Innovationsoffensive“ umzusetzen. Man brauche Vorschläge für eine bessere Geschäftspolitik, die sowohl den Aktionären, als auch den Beschäftigten nütze.

Die Aktionäre wollten aber schlicht Gewinn sehen. Bereits einen Monat nach der Veröffentlichung des „Interessenausgleichs“ im Juli 2007 mit 2.290 Opfern sprach der NSN-Aufsichtsratsvorsitzende von neuen Sparplänen. Es folgten ständige Reorganisationen, die wieder Geld verschlangen.

Im Januar 2009 wird Berthold Huber zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Siemens Aufsichtsrats gewählt. Er gehört damit dem Präsidium des AR an, das auch zwischen den AR-Sitzungen „Themen von besonderer Bedeutung für den Konzern“ bespricht.

Im März 2009 forderte die „Münchener Erklärung“ der Betriebsräte: „Schluss mit Personalabbau, Ausgliederungen und Verlagerungen“. Man wollte Verhandlungen über eine Verlängerung der Betriebsvereinbarung aufnehmen, die betriebsbedingte Kündigungen bis zum 30. September 2009 ausschloss.

Im September 2009 begann jedoch der Finanzchef von Siemens, Kaeser, den Profitdruck auf NSN zu verstärken, indem er feststellte, dass NSN nicht mehr als „strategisch“ angesehen wird, man also lediglich am kurzfristigen Ertrag interessiert sei. Er werde das „aktiv angehen“. Das hinderte den Betriebsrat und den NSN-Betreuer der IGM nicht, sich weiter auf Innovationsvorschläge für das Produktportefeuille etc. zu konzentrieren. Hatte Kaeser doch noch vor kurzem zum Lob der Kurzarbeit, und Berthold Hubers, und ganz im Sinn der Siemens-Tradition festgestellt: „Entlassungen sind Gift für den sozialen Frieden“.

Die Betriebsräteversammlung im Februar 2010 stellte fest: „Restrukturierung bei NSN heißt in erster Linie Personalabbau.“

Im Oktober 2010 wird der auf Kaesers Forderung nach schnellem Profit eingesetzte neue NSN-Chief Executive Suri von der Gewerkschaft nicht etwa mit einem Warnstreik, sondern wieder mit partnerschaftlichen Vorschlägen zur Geschäftsentwicklung begrüßt. In der Realität folgten wieder Restrukturierungen, sprich Entlassungen.

In Deutschland fiel bei NSN den ständigen Umorganisationen von 2007 bis 2011 fast jeder dritte Arbeitsplatz zum Opfer.

Im Oktober 2010 drangen Gerüchte in die Wirtschaftspresse, dass die beiden Aktionäre Siemens und Nokia verkaufsbereit seien. Der Betriebsrat wirft darauf dem Management Versagen vor. Zum Beispiel, weil man den chinesischen Konkurrenten Huawei nicht genügend wegen möglicher Sicherheitsbedenken anprangere, wie es die USA tun. Nachdem Verbindungen zwischen US-Firmen im Netzbereich, Siemens und politischen Instanzen in der Iran-Stuxnet-Affäre (Fussnote: „Zeit“ online, 16.01.2011: Der Computerwurm Stuxnet ist nach einem Bericht der New York Times gemeinsam von Israel und den USA entwickelt worden, um das iranische Atomprogramm zu sabotieren. Wie die US-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Geheimdienst- und Militärexperten berichtete, war an der Entwicklung des Wurms vermutlich unwissentlich auch der deutsche Siemens-Konzern beteiligt, dessen Systeme zur Steuerung von Industrieanlagen Stuxnet angreifen. Das Unternehmen hatte demnach mit einer Forschungseinrichtung des US-Energieministeriums an einem Programm zum Schutz vor Cyberattacken zusammengearbeitet. Die dabei gefundenen Sicherheitslücken seien dann bei der Entwicklung des Wurms ausgenutzt worden.) diskutiert wurden, meinte der BR offenbar, auf die Schande anderer hinweisen zu müssen, anstatt sich mit der eigenen auseinanderzusetzen. Antworten auf ihre Vorschläge erhielten die Betriebsräte nicht, es sei denn, die Vorschläge seien unbrauchbar.

Der Druck von Siemens-Finanzchef Kaeser führte schließlich zu Neubesetzungen im Management, Geschäftsführung von Nokia hin oder her.

Der neue Finanzchef Marco Schröter kam im März 2011. Er hatte sich als Sanierungs-Exekutor bei Infineon bewährt: Als er Infineon, wo er für Finanzen und Personal zuständig war, nach zwei Jahren verließ, gab es dort 3.000 Stellen weniger, und Infineon war „in der Profitzone“. Zunächst, bis Juli, versuchte Schröter bei NSN den 50%-Anteil von Siemens oder das ganze NSN an „Heuschrecken“ oder die Börse loszuwerden. IG Metall-Betreuer Leppek, der Gesamtbetriebsrat und die Betriebsräteversammlung votierten, weiter ganz im Stil des Co-Managements, für Börsengang als kleineres Übel. Im Juli wurden die Verkaufspläne abgesagt. Der Umsatz ging zurück, das Unternehmen hatte Glaubwürdigkeit bei den Kunden verloren. Die IG Metall forderte eine „Vorwärtsstrategie“, d.h. weitere Investitionen. Es kamen die „Berater“ von McKinsey und ein „Chief Restructuring Officer“, womit der Kahlschlag endgültig vorprogrammiert war. Die IG- Metall-Führung bot daraufhin Mitarbeit an einer neuen Strategie ohne McKinsey an.

Am 24. Januar 2012 war dann wieder die Hauptversammlung der Siemens Aktionäre. Es gibt mehrere Hunderttausend davon. Nur die Familie Siemens hat 6%, und damit das Sagen. Die Betriebsräteversammlung im Februar 2010 stellte fest: „Restrukturierung bei NSN heißt in erster Linie Personalabbau“, ohne jedoch konkrete Schritte dagegen zu unternehmen.

Rechtzeitig zur Siemens-Hauptversammlung ließ der Clan die Wirtschaftspresse wissen, dass der Vorstandsvorsitzende Löscher „die Nerven der Aktionäre strapaziert“, der Gewinn reicht nicht aus.

Am 31. Januar um 12 Uhr mittags drückte Schröter auf „send“, die E-Mail mit 17.000 Entlassungen. NSN München ist Vergangenheit. In der darauffolgenden Pressekonferenz betont Schröter, es handele sich nicht um einen Kahlschlag, NSN werde nur „auf neue Beine gestellt“.

Wie geht es weiter?

Michael Leppek, NSN-Betreuer der IG Metall seit Gründung der NSN: „Das ist ein Drama. Wir werden streiten für den Standort München.

Was ist noch zu melden?

Die Siemens-IT-Servicegesellschaft SIS, aus der Siemens-Nixdorf-Masse, zuletzt 32.000 Arbeitsplätze, ist seit dem 1. Juli 2011 in einem Gemeinschaftsunternehmen namens Atos mit Sitz in Frankreich aufgegangen. Siemens ist Minderheitsaktionär. Atos kauft weitere Gesellschaften zu und restrukturiert.

Osram, seit 1978 eine 100% Siemens Tochter, 40.000 Beschäftigte, steht zum Verkauf.

Da müsste doch auch der Kollege Sommer blass werden, der doch das partnerschaftliche Zusammenrücken in der Krise als erfolgreiches Konzept bezeichnet hat (s. Artikel: „Wenn die da oben zusammenrücken ...“).

Nicht das Zusammenrücken, sondern mit denen wirklich zusammen rücken ist angesagt!

Stephan Müller