Siemens schaltet auf Attacke

Kaeser greift an

Die am 7. Mai bekanntgegebene Reorganisation von Siemens war von dem 2013 installierten neuen Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser lang angekündigt worden. Nach den Kämpfen zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme und seinen Stellvertretern Berthold Huber (IG Metall) und Josef Ackermann (ehemals Deutsche Bank), dem Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher und dem Finanzchef Josef Kaeser, gesteuert im Hintergrund vom Clan der Siemens-Erben, wurde schließlich Ende 2013 „Joe“ Kaeser zum Firmenchef ernannt (siehe Kasten Siemens-Geflecht). Er versprach zunächst, im Hause Siemens Ruhe einkehren zu lassen.

Kaeser wird leicht unterschätzt. 1957 als Josef Käser in Niederbayern geboren, begann er nach einem Fachhochschulstudium in Regensburg seine steile Siemens-Karriere. Nach internationalen Einsätzen vor allem in den USA nannte er sich Joe Kaeser. Als Finanzchef erst eines Teilbereichs und dann des ganzen Siemens-Konzerns erwarb er sich das Vertrauen des ca. 200-köpfigen Clans der Gründererben. Der Siemens-Clan hat zwar nur noch 6 % der Aktien, aber weiter den bestimmenden Einfluss im Siemens-Konzern. Clanchef ist heute Gerd von Brandenstein, ein Siemens-Ururenkel. Man vertraut Kaeser, weil er einerseits immer den Blick fest auf die Rendite der Aktionäre gerichtet hat und andererseits auf mögliche Schwächen des profitableren Erzrivalen General Electric (GE) aus den USA.

Siemens gegen General Electric

Der Kampf um die Aufteilung des Weltmarktes unter den Monopolgruppen der Elektroindustrie wird bereits von Lenin im „Imperialismus“^[1] erwähnt. Bei den zwei gescheiterten Anläufen des deutschen Imperialismus zur Weltmacht spielte er in wechselnden Allianzen eine wichtige Rolle.^[2] Ab 1989 galt es dann wieder für Siemens und die verbündete Deutsche Bank (zu deren Gründern wiederum Georg von Siemens gehörte), sich direkt mit den US-Rivalen zu messen. 1992 wurde dem neuen Siemens-Chef Heinrich von Pierer deutlich gemacht, dass die Profitrate und der Umsatz auf GE-Höhe kommen müsse (siehe Kasten Siemens-Clan-Gesetz). Auf der Siemens-Aktionärs-Hauptversammlung 2002 erinnerte Pierer daran, dass weiter gilt: „Beat GE, beat General Electric.“ In den folgenden Jahren schlug GE aber Siemens, nicht nur was die akkumulierte Profitmasse angeht. Die für Siemens nicht ungewöhnlichen Schmiergeldaffären, die immer mal aufgetaucht und wieder verschwunden waren, weiteten sich aus und verschwanden nicht mehr. Pierer übergab 2005 an Klaus Kleinfeld, der die Gegenoffensive gegen GE einleiten sollte. Er hatte Siemens in den USA erfolgreich gegen GE positioniert. Pierer wurde zum Aufsichtsratschef und zum offiziellen Wirtschafts-Chefberater von Bundeskanzlerin Merkel ernannt. Die Gegenoffensive von Pierer und Kleinfeld, sichtbar auch durch den Eintritt der beiden in den Aufsichtsrat der US-Großbank Citigroup, scheiterte. 2007 mussten sowohl Kleinfeld als auch Pierer unter dem Druck der in den Medien immer lauter vorgebrachten Korruptionsvorwürfe gehen: Zu den immer detaillierter veröffentlichten Milliarden-Korruptionsfällen und den dazugehörigen Schwarzgeldarrangements kam die Affäre mit Schelskys AUB. In filmreifen Details schilderte die Presse, wie sich der Siemens-Vorstand nicht nur die Zuneigung gewisser IG-Metall-Funktionsträger erwarb, sondern gleich mit dem Kleinkriminellen Schelsky eine eigene gelbe Gewerkschaft, die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) kaufte. Damit wurde nicht nur die IGM stärker in das Fahrwasser „mehr Servicecharakter“ geschoben, sondern auch die BR-Wahlen massiv manipuliert, wofür das bürgerliche deutsche Strafrecht Freiheitsstrafen vorsieht. Als im November 2006 großangelegte Durchsuchungsaktionen gutinformierter Staatsanwälte Siemens in die Schlagzeilen brachten, sah der Siemens-Clan die Gefahr, dass der Konzern im Sumpf versinken könnte. Sie holten Gerhard Cromme als Aufsichtsratsvorsitzenden, um den Abstieg zu verhindern. Cromme war zur Abwehr der Angriffe aus den USA qualifiziert einmal durch seine Vernetzung in der deutschen und dann auch in der französischen Groß- und Finanzwirtschaft, jeweils an den Schaltstellen, wo das Finanzkapital politische Entscheidungen durchsetzt (siehe Kasten Siemens-Geflecht). Als langjähriger Vorsitzender des European Round Table (ERT), des EU-Lobby-Clubs der 45 wichtigsten EU-Konzernchefs, traute man ihm zu, den Angriff aus den USA zum Stehen zu bringen. Im Inneren brachte er seine Erfahrung als Vorsitzender der „Cromme-Kommission“ der Regierung „zur guten Unternehmensführung“ ein. Weiter galt er als Krupp-Chef durch sein eiskaltes Eindampfen der deutschen Stahlindustrie in den 90er Jahren als jemand, der in Zusammenarbeit mit SPD- und IG-Metall-Spitze die Interessen des deutschen Großkapitals durchsetzen konnte. Als Ausputzer fand er von außen, eine Neuigkeit für Siemens, den Österreicher Peter Löscher als neuen Vorstandsvorsitzenden. Löscher hatte in der Leitung von GE gearbeitet und kannte deren Methoden. Zur Abwehr der Angriffe kaufte er den GE-Chefjuristen Peter Y. Solmssen ein. Immerhin hatte die New Yorker Börsenaufsicht SEC ein Ermittlungsverfahren wegen der weltweiten Korruptionspraktiken gegen Siemens eingeleitet, das potentiell mindestens das gesamte US-Geschäft bedrohte. Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) wurde als Moderator engagiert, um Siemens aus dem Feuer der US-Justiz zu nehmen. Die Siemens-Aktie konnte 2014 schließlich von der New Yorker Börse genommen werden, womit Siemens weniger angreifbar wird. Die deutschen Medien gingen auf den altbewährten Siemens-Affären-Vergessensmodus. Man fragt sich: Was ist eigentlich aus dem Schelsky/AUB-Prozess geworden? Wurden die Vorstände, die diese gelbe Gewerkschaft gegen das geltende deutsche Recht organisiert hatten, verurteilt? Welche Deals mit den Gerichten fanden statt? Löschers Erfolg war, Siemens aus den Schlagzeilen zu bringen. Für die Ruhe im Inneren des Konzerns, die von der Siemens-Familie, von Cromme und von Kaeser angemahnte „Sozialpartnerschaft“, holte Löscher als Konzern-Personalchefin die SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer, genannt „rote Gitti“. Die geriet aber, nicht überraschend, auf dem Arbeitsfeld „Ruhe im Inneren schaffen“ in Konkurrenz zum IG Metall-Vorsitzenden Berthold Huber, der zusammen mit dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, Lothar Adler, im Top-Entscheidungsgremium des Konzerns (vom Familienrat der Familie Siemens einmal abgesehen) saß, dem Präsidium des Aufsichtsrats.

Inzwischen hat sich das internationale Kräfteverhältnis geändert. Zwar ist von einer Stabilität der Märkte weltweit nicht die Rede, aber eine gewisse Stabilisierung ist eingetreten, in der der deutsche Imperialismus relativ stärker geworden ist. Das scheint dem Siemens-Clan auszureichen, um wieder zur Attacke gegen GE loszulegen.

Löscher wurde mit ca. 17 Millionen € Abfindung entsorgt, auch der Anti-Korruptios-Jurist Solmssen und die „rote Gitti“ mussten weg, letztere mit einer „Ausgleichszahlung“ von 5.600.000 Euro.

Kaeser schaltet also von Defensive auf Offensive um. Maßstab ist der Profit von GE: Die Profitmarge soll um mindestens 50 % gesteigert werden, der Umsatz soll von rund 76 Milliarden auf über 100 Milliarden Euro steigen und das, ohne den „sozialen Frieden“ (Originalton Kaeser) zu gefährden. Umsetzen will Kaeser diese Ziele mit seiner am 7. Mai vorgestellten „Vision 2020“. Dabei plant er, auf das Löscher-Sparprogramm weitere Kürzungen draufzusetzen, verpackt als große Reorganisation. Der Vorstand wird umgebaut, die 4 Sektoren, in denen Siemens organisiert war, werden aufgelöst, das Bahngeschäft, die Medizintechnik und das Haushaltsgerätegeschäft sollen früher oder später abgestoßen werden. Der Leitartikel im Handelsblatt vom 8. Mai war entsprechend überschrieben mit: „Joe Kaeser, Abteilung Attacke“. Das Blatt lobte im Namen der Aktionäre: „Der Plan ist insgesamt gut durchdacht“.

Siemens/Alstom gegen GE?

Mehr oder weniger zufällig kam gleichzeitig ein Angebot von GE, den französischen Konkurrenten Alstom zu kaufen. Das war Siemens 2004 nicht gelungen. Nun will Siemens den Brocken keinesfalls dem Rivalen überlassen und stieg in einen Bieterkampf ein, der droht, die eigentliche Reorganisation in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu überblenden. Interessant ist, dass der Chef von Siemens Frankreich, Christophe de Maistre, bereits am 29. Mai 2012 der führenden konservativen französischen Zeitung „Le Figaro“ in einem Interview sagte: „Frankreich, das ist das stärkste Wachstumspotential (für Siemens) in Europa.”

Bereits am 10. Februar war Kaeser in Paris, um Alstom vorzuschlagen, sich von Siemens statt von GE übernehmen zu lassen. Das hatte Sarkozy Pierer 2004 rundheraus abgeschlagen, als Alstom in Finanznöten war. Die französische „Industrie-Ikone“ (Handelsblatt) Alstom, berühmt u.a. durch die Herstellung der französischen TGV-Schnellzüge und die Turbinen für französische Atomkraftwerke, wurde dann von Sarkozy mit Staatsgeldern saniert. Der französische Staat übernahm ca. 30 % der Aktien, die Sarkozy – nach der Sanierung – an den Bouyges-Konzern (Bau, Medien, Telekom) weitergab. Die Milliardärs-Familie Bouyges, will jetzt Erträge ihrer Investition sehen. Mit einem Umsatz von nur rund 20 Milliarden € und 90.000 Beschäftigten ist Alstom langfristig zu klein, um auf dem Weltmarkt gegen GE (Umsatz 110 Mrd. Euro) und Siemens (Umsatz 76 Mrd. Euro) mit Kraftwerken, Turbinen und Zügen mitzuhalten. Auch zum Mithalten in den nächsten Jahren fehlt Geld in der Kasse, das Bouygues nicht zuschießen will.

Wenn sich GE und Siemens um Alstom kümmern, ist das kein Geschäft zwischen Kaufleuten, das wurde schnell zur Chefsache des französischen Staatspräsidenten Hollande, weil dort ein, wie es hieß, „europäischer Champion“ entstehen soll – gegen den US-Konzern GE. Der Chef von Alstom, Patrick Kron, hatte Siemens immer abgewehrt, vielleicht auch, weil er von seinen Eltern^[3] weiß, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit 1940-44 „collaboration“ hieß, mit allen schrecklichen Folgen. Damit ist er nicht allein in Frankreich. Ein Teil der französischen Bourgeoisie will Zusammenarbeit mit Deutschland nur unter der Bedingung, dass der französische Imperialismus politisch die erste Geige spielt. Nach dem 8. Mai 2010, als Merkel Sarkozy die Bedingungen für die Bankenrettung diktieren konnte, ist das nicht mehr so klar. So trat Sarkozy zuletzt in einem viel beachteten Debattenbeitrag, der in Frankreich und Deutschland am 22. Mai veröffentlicht wurde,^[4] „im eigenen Interesse“ für eine „gleichgewichtete“ deutsch-französische Führung Europas ein: „Daher plädiere ich unumwunden für die Einrichtung einer großen, kohärenten und stabilen deutsch-französischen Wirtschaftszone im Herzen der Eurozone, die es uns zunächst ermöglichen wird, durch den Ausgleich unserer steuerlichen und sozialen Nachteile unsere Interessen gegenüber der deutschen Konkurrenz besser zu verteidigen. Des Weiteren wird sie es uns ermöglichen, unter den 18 Ländern unserer Währungsunion die Führung einzunehmen. Lassen wir uns doch von dem, was in Deutschland funktioniert, und von den Erfolgen Frankreichs inspirieren. Wir sollten ein Gleichgewicht in unseren Beziehungen durchsetzen.“

Deshalb rechnet Kaeser damit, dass Kron bei der Abwehr von Siemens nicht mehr wie 2004 auf Unterstützung der französischen Regierung zählen kann. Diese erließ nach dem Vorstoß von Kron mit GE kurzerhand ein Dekret, das die Übernahme von Energie- und Transportfirmen von der Zustimmung der Regierung abhängig macht. Dazu wurde betont, dass Alstom die Turbinen für alle Atomkraftwerke in Frankreich an den staatlich kontrollierten Nuklearkonzern Areva liefert. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten François Hollande, dem Premierminister Manuel Valls und dem Chef der Agentur für Staatsbeteiligungen David Azéma bestätigte Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, es gäbe einen Plan A – GE, einen Plan B – Siemens und einen Plan C – eine einheimische Lösung, sowohl mit privater als auch mit staatlicher Beteiligung.

In den USA greift Kaeser GE mit Verstärkung des Geschäfts aus der dort zunehmenden Produktion von Öl und Gas aus Fracking und Ausbeutung von Schiefergestein an. Er warb dafür vom britisch-niederländischen Shell-Konzern deren Strategiechefin Linda Davis ab. Mit Sitz in den USA soll die Kennerin der Stärken und Schwächen des US-Energiemarktes dafür sorgen, dass die Profite vor allem aus dem Gasturbinengeschäft bei Siemens und nicht von GE kassiert werden. Dazu kaufte Siemens bereits im Mai von Rolls Royce den Geschäftsbereich zur Herstellung kleinerer Turbinen für gut eine Milliarde US-Dollar. In diese Richtung geht auch das Angebot von Siemens, zunächst nur das Gasturbinengeschäft von Alstom zu übernehmen. Für die anderen Turbinensektoren soll durch Minderheitsbeteiligungen des Partners Mitsubishi Heavy Industries und/oder des französischen Staates Geld in die Kasse von Alstom kommen. Das Angebot von Siemens wurde in einer Dringlichkeitssitzung des Siemens-Aufsichtsrats am Sonntag, 15. Juni mit den Stimmen der IG-Metall-Aufsichtsratsmitglieder (dazu Kasten Siemens-Geflecht) beschlossen. Wegen der offenen Fragen der IG Metall über den Verbleib der Zugsparte, die nach ersten Meldungen Alstom im Tausch gegen die Turbinensparte überlassen werden sollte, blieb dieser Teil „zunächst“ außerhalb des Angebots. Das hinderte den bei der Schließung des Stahlwerks Rheinhausen berüchtigten Sozialpartner Cromme nicht, sich bereits am 18. Juni im Handelsblatt folgendermaßen zitieren zu lassen: „Wir sind absolut entschlossen, einen europäischen Champion der Bahntechnik zu schaffen und unsere gesamten Schienen-Aktivitäten in Alstom einzubringen“. Sein Partner Kaeser, von dem es heißt, er habe Siemens mit Cromme zusammen durch die gefährliche Schwächezeit unter Löscher geführt, stellte das Angebot von Siemens am 17. Juni in Paris auch einem Parlamentsausschuss vor. Der Ausschussvorsitzende fragte: „Akzeptieren Sie den französischen Staat in Zukunft im Ensemble?“ Kaesers Antwort: „Wir begrüßen es, wenn der Staat sich bemerkbar macht und die Gewerkschaften sich einschalten. Wir sind das gewohnt in Deutschland.“

Unsicherheit für 370.000 Siemens-Kollegen, bei den Alstom-Kollegen und bei den GE Kollegen und ihren Familien: In und mit der IGM Widerstand und Solidarität organisieren

Für die betroffenen Kollegen bei den Firmen, deren Eigentümer wieder einmal Milliarden-Monopoly spielen, heißt es erst einmal wieder Unsicherheit. Praktisch jeder der bei diesen Firmen Beschäftigten musste sich konkret fragen: Wird mein Arbeitsplatz wegrationalisiert? Werde ich entlassen? Werde ich umgestuft? Muss ich umziehen? Die Funktionsträger der IG Metall, die Mitglieder des Aufsichtsrats (AR) bei Siemens sind, wussten Bescheid, denn alle grundlegenden Entscheidungen des Vorstands müssen dem AR vorgelegt werden. Besonders gilt das für Berthold Huber und Lothar Adler, bzw. dessen Nachfolgerin Birgit Steinborn, die sogar im oben erwähnten 4-köpfigen Präsidium des AR sitzen, wo z.B. entschieden wird, wer in den Vorstand kommt und wie viel die Siemens-Chefs verdienen. Genützt hat den Kollegen und IG-Metallmitgliedern diese Art von Mitbestimmung wenig. Seit Jahren kritisieren kämpferische Siemens-Kollegen, dass die Informationen aus dem AR allenfalls genutzt werden, um Kompromissstimmung zu erzeugen, wenn die Wut der Belegschaft ansteigt, wie im letzten Jahr bei der Verkündigung des Löscher-Sparprogramms „Siemens 2014“. Da hieß es einmal in der Wirtschaftspresse, 15.000 Stellen sollen wegfallen und 6 Milliarden € pro Jahr werden eingespart, dann hörte man aus der IGM-Leitung, der AR habe noch keine Zahlen, es müsse noch gerechnet werden. Motiviert von der Betriebsräteversammlung am 21./22. November 2013 in Berlin rief der Gesamtbetriebsrat (GBR) das Jahr 2014 daraufhin zum „Jahr des Widerstands“ aus. Schlagzeilen machte der Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende Adler dann aber nicht mit Kampfmaßnahmen für die Siemens-Belegschaft, sondern durch seinen Konflikt mit der „roten Gitti“, der Konzernpersonalchefin Ederer. Es wurde bekannt, dass um Adlers Gehalt in Höhe von mehreren 100.000 € gestritten wurde.

Sozialpartnerschaft: Eiskalt für den Profit

Auch im Mitarbeiterbrief von Kaeser vom 7. Mai steht nicht, wie viel er mit der Reorganisation einsparen will. In der Presse ist von einer Milliarde zusätzlich zum Programm „Siemens 2014“ die Rede. Bürokratie soll abgebaut werden, das klingt immer gut, aber die Erfahrung zeigt, dass die Arbeit nicht wegfällt, sondern nur von weniger Kollegen bewältigt werden muss. Selbstverständlich soll alles „sozialverträglich“ gemacht werden, „niemand wird allein gelassen“, verspricht Kaeser – und in der Tat, im Jobcenter warten schon viele.

Bisher, so hat Kaeser erkannt, hat die enge Zusammenarbeit mit Leuten wie Berthold Huber und Lothar Adler vor allem dem Profit genutzt. Im Interview sagte er dem Handelsblatt: „Wichtig ist nicht, ob mich alle bei Siemens gut kennen. Viel wichtiger ist, dass ich meine Leute bestens kenne. Für meine Arbeit ist entscheidend, dass ich weiß, wie weit ich gehen kann, ohne die Unterstützung meiner Mitarbeiter zu verlieren.“

Kaeser hat auch nicht vergessen, in seinem Mitarbeiterbrief vom 7. Mai Prämien gegen Solidarität auszuloben: Einigen werden „neue Chancen eröffnet“, jedenfalls auf dem Arbeitsmarkt. Die, die bleiben, dürfen aber auf Erfolgsprämien in Höhe von „erfolgsabhängig bis zu 400 Millionen Euro“ hoffen. Das heißt, in einem Spitzenjahr werden maximal 0,5 % des Aktienwerts verteilt. (Der Aktienwert von Siemens = 80 Milliarden, davon sind 400 Millionen = 0,5 %) Wenn in einem solchen Spitzenprofitjahr also der Aktienkurs nur um 0,5 % steigt, ist die Prämie wieder hereingeholt. Dafür wird es von den Predigern der „Sozialpartnerschaft“ in der IGM-Führung umso mehr heißen, wir dürfen dies und jenes nicht fordern, weil sonst der Jahresgewinn in Gefahr ist und damit unsere Prämie. Die Idee mit den Prämien für die, die nach der Entlassungswelle bleiben, hat Kaeser von GE: Deren voriger Chef Jack Welch brachte den Aktienkurs von GE nach oben mit neuen, inzwischen weltweit berüchtigten Antreibermethoden zur Auspressung von Arbeitskraft, z.B. jedes Jahr die 5 % am wenigsten profitablen Arbeiter zu entlassen und dann einen Teil des eingesparten Geldes als Prämie an die stärksten „Leistungsträger“ zu verteilen. Kaeser hat vom Siemens-Clan den Auftrag, den Konzern ebenso profitabel wie GE zu machen, aber ohne dabei Arbeitskämpfe auszulösen. Für Kaesers Management ist deshalb entscheidend, die Betriebsräte in die Reorganisation einzubinden. Es liegt jetzt an den Siemens-Kollegen, den von ihnen gewählten Betriebsräten den Widerstand nicht als Stellvertreter zu überlassen und auch solche Metall-Funktionsträger, die den Widerstand bremsen, „zum Jagen zu tragen“. Bisher ist davon wenig zu sehen: Am 23. Mai hatte die IGM zum bundesweiten Siemens-Aktionstag aufgerufen. Zwar wurde dem Motto von Kaeser „One Siemens“ noch ein „aber mit allen“ angehängt, aber eben nur bundesweit, nicht konzernweit. Auch bei der Kritik des Alstom-Handels sieht man nichts von einer Koordination mit den Kollegen im Ausland generell (immerhin über 250.000 von ca. 370.000 insgesamt) und mit denen von Alstom und GE im Besonderen. Zunehmend fragen auch die Kollegen, ob der von den IG-Metall-Delegierten gewählte Berthold Huber nun den Kolleginnen und Kollegen gegenüber verantwortlich ist oder den Siemens-Aktionären. Denn ein Rückblick auf den Aktionstag in der BRD zeigt: Die „Aktionen“ bestanden unserer Information nach aus dem Verteilen zweier Flugblätter vor dem Werktor, herausgegeben von Berthold Huber und dem IGM-Siemens-Team-Verantwortlichen Jürgen Kerner. Darin wird zwar die Verunsicherung und Sparwut kritisiert und Arbeitsplatzsicherheit gefordert. Richtig wird der Leitgedanke von Siemens angeprangert: Kosten runter, Marge rauf. Dann zerbricht man sich aber seitenweise in schlechtester Ko-Management-Manier den Kopf der Eigentümer, beschwert sich, dass die Geschäftsleitung in der eben gemeinsamen Sozialpartnersprache „von der IGM abkupfert“ und sich dem Druck der Kapitalmärkte nicht genug entgegenstellt. Es seien also nicht die Eigentümer, allen voran der Siemens-Clan, die auf Profit in GE-Höhe drängen – es sind die scheinbar unfassbaren, fürchterlichen „Kapitalmärkte“. Nachdem man den Klassenfeind so hat verschwinden lassen, überrascht nicht, dass als Aktionen Diskussionen über eine „Vision 2020“ gefordert werden, „die den Namen verdient“, und eine „Deutschland-Strategie“. In wenigen Zeilen wird den kämpferischen unter den Kollegen zugestanden, dass meistens Diskussionen „nicht ausreichen“. Auf den „Druck der Kapitalmärkte“ müsse „wenn es sein muss“, mit Gegendruck geantwortet werden, nicht etwa auf den Druck der Siemens-Erben und der anderen Aktionäre. Es soll aber der „Dialog“ im Vordergrund stehen. Da ist die Saat von Kaesers Predigt des sozialen Friedens aufgegangen. Das Ergebnis der eiskalten Siemens-Sozialpartnerschaft sollte eigentlich bekannt sein. Es konnte zuletzt bei der Liquidierung von NSN^[5] besichtigt werden.

Internationale Solidarität gegen den deutschen Imperialismus!

Die Bedeutung der neuen Attacke von Siemens geht weit über den Konzern und seine Rivalität mit GE hinaus. Die Verbindung von Siemens mit dem deutschen Staatsapparat ist legendär. Siemens war bereits im 19. Jahrhundert ein multinationaler Konzern mit Niederlassungen in vielen Ländern. Seine politischen Interessen hat der Clan aber immer mit dem Staat durchgesetzt, zu dem er am meisten Verbindungs- und Abhängigkeitsfäden gesponnen hatte, dem deutschen Staat. Und zwar unabhängig davon, ob ein Kaiser, Reichspräsident, Führer oder Bundeskanzler an dessen Spitze stand. Auch der heutige Clanchef Gerd von Brandenstein, Jahrgang 1942, war in seinem „Verbindungsbüro zur Bundesregierung“ immer gut beschäftigt. Nun wird sichtbar, wie Siemens der historischen Linie der Profitmaximierung der deutschen Imperialisten folgt, sich die schwächeren französischen Imperialisten unterzuordnen, um gemeinsam stärker gegen die US-Imperialisten anzutreten. Diesmal soll, wenn irgend möglich, die Unterordnung auf friedlichem Weg stattfinden. Der Fall Alstom ist schon deshalb beobachtenswert, weil hier die Mechanismen der Machtausübung des Imperialismus beispielhaft zu studieren sind: Kooperation und Rivalität der nach Monopol strebenden Finanzoligarchen auf den Weltmärkten ebenso wie ihre Kooperation und Rivalität in den Staatsapparaten und in der Arbeiteraristokratie bei der Durchsetzung ihrer Interessen.

Was das für die Zunahme der Spannungen zwischen den deutschen und den US-Imperialisten bedeutet, kann auch in der Ukraine studiert werden. Zynischerweise begründet Siemens die Investition in die in Deutschland mehrheitlich abgelehnte Fracking-Technologie mit der gleichzeitig von US-Interessen hochgeschriebenen angeblichen Notwendigkeit, weniger Gas aus Russland über die Ukraine zu beziehen.

Deshalb:

Solidarität mit allen Siemens- und Alstom- und GE-Kollegen im Kampf um die Arbeitsplätze, in Deutschland und international.

Statt außertarifliche Spalterprämien bei Siemens Kampf um Lohntarif, Übernahme aller Leiharbeiter.

Kampfeinsätze der IGM gegen Kapital und Regierung statt Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und den Rüstungskonzernen.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus”