Für Dialektik in Organisationsfragen

Wie der IGM-Vorstand 125 Jahre Geschichte der Arbeiterbewegung darstellt.

„Seit 125 Jahren für gute Arbeit“

Unter dieser Überschrift schwärmt IGM-Vorsitzender Jörg Hoffmann auf Seite drei in der Juli Ausgabe 2016 der metallzeitung zum Jubiläum „125 Jahre IG Metall“: „Es war eine würdevolle Festveranstaltung am 4. Juni in der Paulskirche: Gut 650 Metallerinnen und Metaller, Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kamen in die Paulskirche, um unsere IG Metall zu feiern. Der geschichtliche Ort passte – schließlich wurde der Deutsche Metallarbeiter-Verband im Juni 1891 auch in Frankfurt gegründet.“

Was Hoffmann hier wie im Folgenden von sich gibt, ist der übliche Klamauk aus der Sammlung reaktionärer Kniefälle vor der herrschenden Klasse. Sie werden von der Mehrheit der opportunistischen, sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer bei Jahres-, Gewerkschaftstagen und ähnlichen Konferenzen und Ereignissen zu keinem anderen Ziel mit den Gästen „aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“ gefeiert, um damit die gesellschaftliche Realität, Klassengesellschaft und Klassenspaltung, den unversöhnlichen Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital auszublenden und „Metallerinnen und Metaller“ davon abzulenken. Wahrscheinlich hätten sich die Gründer des Deutschen Metallarbeiterverbandes (DMV), Former, Feilenhauer, Klempner, Kupfer-Kessel- und Blechschmiede, Mechaniker, Metalldreher, Schlosser, Schläger und v. a. aus den damaligen Berufsgruppen – wie es landläufig heißt – „im Grabe umgedreht“, wenn sie gesehen und gehört hätten, wer ihnen da von der IGM-Führung zur Feier ihres Gründungkongresses als „Sozialpartner“ präsentiert und was ihnen dabei von „Guter Arbeit, Gutem Leben, solidarischer“ und „gerechter Gesellschaft“ verklickert wurde und wird. Dafür ließ die IGM-Führung die Nachfolger ihrer Peiniger und Unterdrücker, die Gewerkschaftsfeinde aus Kapitalverbänden und Reaktion aufmarschieren. Die Nachfolger derjenigen, die jahrelang ihre Lohnforderungen, alle Emanzipationsversuche und alles, was auch nur etwas mit einem besseren Leben zu tun haben könnte, bekämpft haben. Und die hierbei auch nicht davor zurückgeschreckt sind, das mit Polizei- und Waffengewalt und der Ermordung von Arbeitern zu verhindern. Als Vertreter einer der Nachfolgeorganisationen der damals dafür mit verantwortlichen Kapitalistenverbände wurden der heutige Präsident von Gesamtmetall, Rainer Dulger, vorher Präsident von Südwestmetall und Scharfmacher bei Tarifauseinandersetzungen, und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert prominenter Vertreter aus dem Lager der Reaktion, begrüßt. Statt eines bekannten, mit der Geschichte der Arbeiterbewegung vertrauten Gewerkschafters – evtl. Detlef Hensche – hat der IGM-Vorstand Lammert als sozusagen über den Klassen, über den Parteien im Bundestag stehenden Festredner auserkoren. Nachdem IGM-Vorsitzender Hoffmann bereits in Vorlage mit der Aussage gegangen ist, „ohne aktiven Sozialstaat“ und „ohne Mitbestimmung“ sei das politische und ökonomische „Erfolgsmodell Bundesrepublik“ nicht möglich gewesen, hat der Bundestagspräsident nachgelegt. Beim Lob von „Sozialstaat“ und„Sozialpartnerschaft“ (siehe Kasten) hat er den versammelten IGM-Mitgliedern und „Gästen“ in diesem Sinne untergejubelt: „Wir haben im Laufe dieser 125 Jahre, wir alle gemeinsam, manches auf den Weg gebracht und möglich gemacht, was damals für völlig ausgeschlossen gehalten worden wäre.“

Dabei hat der smarte Herr Lammert als Abschluss und zur Untermauerung seiner Rede der IGM-Führung ihre Losung „Gemeinsam für ein gutes Leben“ unter die Nase gerieben (Redemanuskript siehe IGM-Extranet).

Bei dieser Gehirnwäsche von so vielen, von Gewerkschaften, Kapital und Regierung „auf den Weg gebrachten Gemeinsamkeiten“ bleibt kein Auge mehr trocken und die Gemeinheiten und Willkür die diese Klassen- und kapitalistische Ausbeutungsgesellschaft den Lohnabhängigen täglich verordnet, verschwinden hinter den Tränen der Rührung. Dabei bleibt dann auch vom Klassenkampf nichts mehr übrig, von dem bei einem so angelegten „Festakt“ zu sprechen wäre. Ganz in diesem Sinne hat Lammert mit einem Hinweis auf angebliche Zeitnot diese Klippe elegant umschifft und erklärt: „Beispielsweise lasse ich alle die freundlichen Bemerkungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung und gegen das Sozialistengesetz weg, die ich eigentlich hätte vortragen wollen, die aber Sigmar Gabriel sowieso nicht mehr hört.“

Offensichtlich hatte sich der SPD-Vorsitzende – ebenfalls aus Zeitnot? – vorher aus dem Staub gemacht. Er hätte sonst „beispielsweise“ vielleicht hören können, dass der Gründungskongress der 2. Internationale am 14. Juli 1889 in Paris – 100 Jahre nach dem Sturm auf die Bastille – mit zur Geschichte der Arbeiterbewegung, der SPD und ebenso zur Vorgeschichte der Gründung des DMV gehört. Dabei hieß es auf dem Kongress auf einem großen Transparent unter der Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ als Forderung: „Politische und wirtschaftliche Enteignung der Kapitalistenklasse, Vergesellschaftung der Produktionsmittel“.

Des Weiteren „forderte der Kongress eine auf dem achtstündigen Arbeitstagberuhende Arbeiterschutzgesetzgebung, die Einbeziehung der Arbeiterinnen in die proletarische Bewegung sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit ohne Unterschied des Geschlechts.“ (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1966, Bd. 1, S. 413)

Dabei wurde der 1. Mai in diesem Zusammenhang zum Feiertag der internationalen Arbeiterklasse und gleichzeitig zum Demonstrations- und Kampftag zur Durchsetzung des 8-Stundentags in allen kapitalistischen Ländern erklärt (Siehe KAZ 354 – „Runter mit der Arbeitszeit…“).

Wie die Geschichtsschreibung zur Gründung der 2. Internationale vermerkt – dabei waren 400 Delegierte aus 22 Nationen vertreten –, hat sie den Anstoß zu einer breiten Massenbewegung des internationalen Proletariats bewirkt und den nationalen Abteilungen der Arbeiterbewegung neue Impulse gegeben. In Deutschland haben sich die politischen Aktionen der Sozialdemokratie dabei mit einer großen Streikbewegung in den Betrieben verknüpft. Ein Höhepunkt davon war der Bergarbeiterstreik 1889, den die Herrschenden mit militärischer Gewalt abzuwürgen versuchten und hierbei sieben Arbeiter erschossen. Dabei erklärte der Kaiser einer dreiköpfigen Delegation der Ruhrbergarbeiter am 14. Mai 1889, die ihre Forderungen vortrug, „er werde alles über den Haufen schießen lassen“, was sich ihm widersetze, wenn sich ein Zusammenhang zwischen Streikenden und der Sozialdemokratie herausstellen sollte.

Trotz der Toten und der kaiserlichen Gewaltandrohung haben von Januar 1889 bis zum April 1890 rd. 400.000 Arbeiter in über 1.100 Kämpfen in Deutschland gestreikt. „Im Jahre 1889 erreichte die Streikaktivität der deutschen Arbeiterklasse ihren Höhepunkt im 19. Jahrhundert: Etwa fünf Prozent aller Arbeiter beteiligten sich an der Ausstandsbewegung.

Innerhalb der herrschenden Klassen spitzten sich mehr und mehr die Differenzen zu, die ursächlich mit der Stärke der Arbeiterbewegung zusammenhingen. Sie waren so groß geworden, dass keine Einigung darüber zu erreichen war, wie man die Arbeiterbewegung weiterhin bekämpfen solle. So fiel am 25. Januar 1890 im Reichstag unter dem Druck der Massen das Sozialistengesetz.“ (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1966, Bd. 1, S. 413-415)

In o. g. metallzeitung erfahren die IGM-Mitglieder dazu auf Seite 7: „1890 laufen die Sozialistengesetze aus, ...“

Und das ist alles? Mit ein Erfolg dieses durch den Kampf der Arbeiterklasse erzwungenen „Auslaufens“ war der Ausgang der Reichstagswahlen am 20. Februar 1890. Die damals revolutionäre SPD wurde mit 1.427.298 Stimmen – das waren 19,7 Prozent aller Wähler – stärkste Partei in Deutschland. Dabei ist es der Arbeiterklasse mit ihren Kämpfen und Streiks nicht nur gelungen, den Reichstag zu zwingen, das Sozialistengesetz, das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“, zurückzunehmen, sondern ebenso den Plan des damaligen Reichskanzlers Bismarck zu durchkreuzen. Er hatte geäußert, die „Arbeiterfrage“ durch Staatsstreich und Blutbad militärisch „aus der Welt“ zu schaffen. Der „Eiserne Kanzler“, wie Bismarck als Hauptverantwortlicher für die gewaltsame Unterdrückung der Arbeiterbewegung bezeichnet wurde, musste im März 1890 von allen Ämtern, die er jahrzehntelang bekleidet hatte, zurücktreten. Damit hatte die deutsche Sozialdemokratie und die deutsche Arbeiterklasse in ihrem 12-jährigen Kampf gegen das Sozialistengesetz der damals herrschenden und mit ungeheuren Machtmitteln ausgestatteten preußisch-deutschen Militärmacht eine empfindliche Niederlage verpasst.

Es ist nicht davon auszugehen, dass Festredner Lammert die Absicht hatte, über diesen Teil der deutschen Arbeitergeschichte zu berichten. Wobei es den beim Festakt anwesenden Metallerinnen und Metallern sicher nicht geschadet hätte, etwas mehr über diese Kämpfe zu erfahren, um daraus für heute zu lernen, dass kämpfen und streiken notwendig ist, um gesellschaftlichen Fortschritt – z. B. gesetzliche Arbeitszeitverkürzung für alle Lohnabhängigen – durchzusetzen. Dabei geht es auch 127 Jahre nach dem Sozialistenkongress in Paris in den Gewerkschaften noch immer darum, über die Abschaffung des kapitalistischen Lohn- und Ausbeutungssystems insbesondere als Ursache für Faschismus und Krieg nachzudenken und zu diskutieren. Das ist die Notwendigkeit und Voraussetzung dafür, um auch nur ansatzweise zu erreichen, was der IGM-Vorsitzende Mitgliedern und Belegschaften in den Betrieben in der metallzeitung mit der Aussage verkündet: „Selbstbestimmt zu arbeiten, das bedeutet der freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft Grenzen zu setzen.“

Wie das aussehen kann, darüber berichtet der Kollege Klaus Siebeneichner im nachstehenden Leserbrief an die metallzeitung: „In der Juli-Ausgabe habt ihr einen ausgezeichneten geschichtlichen Rückblick gestaltet. Ich werde mir die Zeitung aufheben. Die Metaller aus der ehemaligen DDR finden sich leider nur wenig wieder. Ihr verschweigt wichtige Fragen. So haben die Gewerkschaftsvertrauensleute in den Betrieben in einer Vertrauensleutevollversammlung über den Betriebsplan abgestimmt. Darin stand nicht nur, was und wie viel zu produzieren ist, sondern auch, was der Betrieb an sozialen Projekten finanziert.“

Wovon Kollege Siebeneichner berichtet, sind die Volkseigenen Betriebe, die VEBs in der DDR, wo die Arbeiterklasse die Forderung der 2. Internationale „Politische und wirtschaftliche Enteignung der Kapitalistenklasse, Vergesellschaftung der Produktionsmittel“ umgesetzt, die Lohnarbeit abgeschafft und der „freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft“ für die Kapitalisten Grenzen gesetzt hat – solange es die DDR gab – um „selbstbestimmt zu arbeiten“.

Aber davon, von der Abschaffung des kapitalistischen Ausbeutungssystems oder gar von der DDR als Beispiel dafür, will weder die IGM-Führung noch die Mehrheit der opportunistischen Gewerkschaftsführer etwas wissen. Schließlich haben sie jahrelang mit Regierung und Kapital im Chor gegen ihre Existenz und bis heute gegen den SED-, „Stasi-“ und angeblichen „Unrechtsstaat“ gehetzt. Das „Verschweigen wichtiger Fragen“ betrifft hierbei nicht nur die DDR, sondern ebenso einige der in der metallzeitung angeführten Geschichtsbeispiele (siehe die Artikel zu 1933 und 1990/2003) sowie der Tatsache, dass die Namen von Marx, Engels, Bebel, Wilhelm und Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg u. a., die die Geschichte der Arbeiterbewegung wesentlich beeinflusst und geprägt haben, nicht auftauchen. Diese Geschichtsschreibung ist der Angst vor der geschichtlichen Wahrheit geschuldet, bei der gerade viele der rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer, was die Vertretung der Klasseninteressen der Lohnabhängigen angeht – schonend ausgedrückt – , nicht gut wegkommen. Wie es mit dieser Vertretung aus Sicht der IGM-Führung weitergehen soll, ließ sie durch ihre 2. Vorsitzende, die Kollegin Christiane Benner, wie folgt erklären: „Wir wollen auch in den nächsten 125 Jahren unseren Beitrag für eine Gesellschaft leisten, in der gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe für alle gesichert sind. Für eine Gesellschaft, in der Solidarität und Menschlichkeit weiterhin Werte sind, die unser Zusammenleben prägen“.

Was das in der Praxis heißt, hat IGM-Vorsitzender Hoffmann im Interview mit der metallzeitung klar gemacht. Als Herausforderung für die IGM in den nächsten 125 Jahren sieht er die Fragen: „Wie sieht Arbeit 4.0, wie sieht ein Sozialstaat 4.0 aus? An welchen Stellen bedarf es einer Weiterentwicklung des Arbeitsvertragsverhältnisses – der Basis eines auf Erwerbsarbeit bauenden Sozialstaats?“

Darauf musst du auch erstmal kommen, den Lohnabhängigen das kapitalistische Ausbeutungssystem, die Lohnarbeit fürs Kapital als „Basis eines auf Erwerbsarbeit bauenden Sozialstaats“ mit dem Ziel zu verkaufen, um es den Kapitalisten für die Zukunft mindestens noch 125 Jahre zu erhalten und zu sichern. Dabei wird es dann weitergehen mit der Phrasendrescherei von „Guter und fairer Arbeit “, „Gutem Leben“, „solidarischer Gesellschaft“ usw. usw., womit speziell die IGM-Führung Mitgliedern und Belegschaften die Köpfe vernebelt und zukleistert.

In der metallzeitung vom August heißt es auf der Titelseite unter der Überschrift „Mein Leben – Meine Zeit: Arbeit neu denken!“ Eine Gelegenheit für fortschrittliche und klassenbewusstere Kolleginnen und Kollegen das aufzugreifen und die Abschaffung der Lohnarbeit fürs Kapital in Betrieben und Gewerkschaften neu zu denken, um in diesem Sinne zu versuchen, eine andere Gewerkschaftspolitik gegen die opportunistische Führung durchzusetzen.

Ludwig Jost

Sozialpartnerschaft – was soll das sein?

„Sozialpartnerschaft“: ein von der modernen bürgerlichen Wissenschaft und Politik geschaffener Begriff zur Verschleierung der tiefen Klassengegensätze in der bürgerlichen Gesellschaft. (Aus: Kleines politisches Wörterbuch, Berlin 1973)

1933 – Statt Arbeitereinheitsfront – Staatstreue bis zum Schluss

Zur Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Naziverbrecher 1933 heißt es beim geschichtlichen Rückblick in der metallzeitung, Jubiläumsnummer:

„2. Mai 1933, 10 Uhr morgens: In ganz Deutschland stürmen Nazitruppen die Gewerkschaftshäuser. Sie verwüsten die Büros, misshandeln und verschleppen Gewerkschafter. Die Gewerkschaften werden, verboten, zerschlagen, enteignet. Den Zeitpunkt zum Widerstand haben sie verpasst. Als die Nazis am 30. Januar1933 an die Macht kamen, warteten sie ab. Ruhe bewahren, hieß die Devise. Notfalls könne man ja noch den Generalstreik ausrufen, wie damals beim Kapp Putsch (…). Allerdings sind die freien Gewerkschaften viel schwächer als 1920. Die Zahl ihrer Mitglieder hat sich mehr als halbiert – von 8 Millionen auf unter 3,5 Millionen. Als die Nazis dann innerhalb weniger Wochen den Staatsapparat und die Polizei in ihre Gewalt bringen und erste Gewerkschaftshäuser besetzen, schreiben die Gewerkschaftsführer Bittbriefe. In den letzten Wochen vor der Zerschlagung biedern sie sich bei den Nazis an, um ihre Organisation zu retten. Vielen Mitgliedern an der Basis passt das nicht. Sie würden lieber kämpfen. Doch schließlich marschieren Tausende Gewerkschafter mit beim neuen »Tag der nationalen Arbeit« der Nazis am 1. Mai.

Die Ergebenheit nutzt nichts. Am nächsten Tag sind die freien Gewerkschaften zerschlagen. Hitler und seine Helfer haben ihre „Gleichschaltungsaktion“ seit Wochen durchgeplant. Einige Gewerkschafter werden von den Nazis an Ort und Stelle ermordet. In Duisburg etwa foltert die SS vier Gewerkschafter zu Tode, darunter auch den Zweiten Bevollmächtigten des Deutschen Metallarbeiter-Verbands vor Ort.“

Die Geschichte, die die IGM-Führung in diesem Artikel erklären lässt, ist nur die halbe Wahrheit, zumindest bezogen auf das Verhalten von SPD und der damaligen sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB). Da wird sozusagen als Entschuldigung für nicht geleisteten Widerstand gegen die Hitlerfaschisten und Zerschlagung der Gewerkschaften der verpasste Zeitpunkt und die reduzierte Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ins Feld geführt. Was hierbei den verpassten Zeitpunkt angeht, hat die Führungsspitze der SPD am 30. Januar 1933 in ihrer Zeitung, dem „Vorwärts“, zur Hitler-Regierung erklären lassen: „Gegenüber dieser Regierung der Staatsstreichdrohung stellt sich die Sozialdemokratie und die ganze Eiserne Front mit beiden Füßen auf den Boden der Verfassung und Gesetzlichkeit. Sie wird den ersten Schritt von diesem Boden nicht tun. Sie wird vielmehr durch Ausnutzung aller verfassungsmäßigen und gesetzlichen Mittel den allerschärfsten Kampf gegen diese Regierung führen ...“

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Nazis nicht nur bereits einen Schritt außerhalb der Verfassung gemacht, sondern viele Schritte von dem angekündigt, was sie später in „aller Schärfe“ gegen SPD und Gewerkschaften durchgesetzt haben. Das hat den SPD-Vorstand nicht davon abgehalten, seine Staatsgläubigkeit – das angeblich über den Klassen stehende Organ – und seine Gesetzestreue ihm gegenüber erneut zu bekunden. Am 31. Januar 1933 ließ er im „Vorwärts“ nochmals erklären: „Wir führen unseren Kampf auf dem Boden der Verfassung.“

Auf diesem legalistischen dem Staat bis zur Selbstvernichtung die Treue haltenden Boden stehend, hatten die SPD-Führer bereits am 30. Januar das von der KPD gemachte Angebot zur Aktionseinheit, zu dem der folgende Aufruf gehörte, abgelehnt. „Die Kommunistische Partei Deutschlands wendet sich vor der gesamten proletarischen Öffentlichkeit mit diesem Aufruf zugleich an den ADGB, an den AFA-Bund, an die SPD und die christlichen Gewerkschaften mit der Aufforderung, gemeinsam mit den Kommunisten den Generalstreik gegen die faschistische Diktatur der Hitler, Hugenberg, Papen, gegen die Zerschlagung der Arbeiterorganisationen, für die Freiheit der Arbeiterklasse durchzuführen ...

Führt gemeinsam mit euren kommunistischen Klassengenossen in allen Betrieben und Arbeiterwohnvierteln die Massendemonstrationen, den Streik, den Massenstreik, den Generalstreik durch!“

Nicht nur die SPD-Führung, sondern in ihrem Gefolge die Führer des ADGB, der anderen Gewerkschaften und sonstiger Arbeiterorganisationen lehnten die Aufforderung der KPD ab. Dabei waren Hunderttausende unabhängig von Parteizugehörigkeit oder in der Gewerkschaft organisiert oder nicht, in vielen Städten Deutschlands auf den Straßen. Sie schlossen sich zu großen Demonstrationszügen zusammen und in einer ganzen Reihe von Betrieben zeigten die Belegschaften mit Streiks ihre Bereitschaft, den Kampf gegen die Hitlerdiktatur aufzunehmen. Es ist also nicht – wie oben im IGM-Artikel versucht wird – den fehlenden Aufruf zum Generalstreik wie beim Kapp-Putsch, mit der aufgrund gesunkener Mitgliederzahlen geschwächten Gewerkschaft zu begründen. Das ist ein gern gebrauchtes Argument der opportunistischen Gewerkschaftsführer, immer dann, wann es grade passt, eigenes Nichtstun, das „ruhige Abwarten“, die fehlende Organisierung von Widerstand gegen die Schandtaten und Willkür des Kapitals mit der Behauptung von zu „wenig Mitglieder“ zu vertuschen. Geschichtliche Tatsache bleibt, dass SPD- und ADGB-Führung, als sie bereits das Messer der Nazi-Faschisten an der Kehle hatten und die eigenen Genossen und Arbeiter in den Straßen und bei Versammlungen ermordet wurden, Angebote und Forderungen der KPD nach Bildung einer Einheitsfront und den Aufruf zum Generalstreik gegen die Nazidiktatur immer wieder abgelehnt haben. Hierbei hat der Antikommunismus einer ganzen Reihe von Sozialdemokraten, die eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten abgelehnt haben, die beim Kapp-Putsch keine Rolle gespielt hat, auch Auswirkungen gehabt. Stattdessen, wie im IGM-Artikel oben gesagt, Anbiederung: Dazu gehörte am 21. März 1933 u. a. die Erklärung von Theodor Leipart, dem 1. Vorsitzenden des ADGB, alle Verbindungen zur SPD zu lösen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Unternehmern. Dem folgte als nächstes Angebot, die Bereitschaft zur Unterstellung der Gewerkschaften unter die Führung eines Reichskommissars und die Entlassung von Funktionären, die die Nationalsozialisten aus rassischen oder politischen Gründen nicht mehr dulden wollten. Und am 1. Mai 1933 sind die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht so einfach mitmarschiert, wie im IGM Artikel beschrieben. Die Gewerkschaftsführer des ADGB hatten sie mit folgenden Worten dazu aufgerufen: „Wir begrüßen es, dass die Reichsregierung diesen unseren Tag zum gesetzlichen Feiertag der nationalen Arbeit, zum deutschen Volksfeiertag erklärt hat. An diesem Tag soll nach amtlicher Ankündigung der deutsche Arbeiter im Mittelpunkt der Feier stehen. Der deutsche Arbeiter soll am ersten Mai standesbewusst demonstrieren, soll ein vollwertiges Mitglied der deutschen Volksgemeinschaft werden. Das deutsche Volk soll an diesem Tag seine unbedingte Solidarität mit der Arbeiterschaft bekunden.“ (Aus: Hans Limmer, Die deutsche Gewerkschaftsbewegung, Olzog Verlag München, 2. Auflage 1968)

Zerschlagung des FDGB – keine Erfolgsgeschichte (1990/2003)

Das Wirken der westlichen Gewerkschaftsführer in der DDR Anfang 1990 und in der darauf folgenden Zeit wird in der metallzeitung frei von jeglicher Selbstkritik geschildert, und so als hätte es den FDGB nie gegeben:

„Mithilfe oft unseriöser Glücksritter aus dem Westen zerlegt die Treuhand Industriebetriebe, schließt Forschungsabteilungen, verkauft Betriebe oder macht sie platt. Übrig bleiben verlängerte Werkbänke westdeutscher Firmen. (…) Schon 1990 wird die IG Metall aktiv, baut gewerkschaftliche und Betriebsratsstrukturen auf. (…) Auch nach einem Vierteljahrhundert lässt sich feststellen: (…). In ostdeutschen Metallbetrieben ist (…) nicht mal jeder Fünfte tarifgebunden, im Westen immerhin mehr als jeder Zweite. Immer noch ziehen viele Junge weg, weil die Arbeitsbedingungen im Westen besser sind.“

Harald Bühl, früher Funktionär beim Bundesvorstand des FDGB, berichtete über den «Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen» in der DDR im Januar/Februar 1990 ganz anders. Da „(…) wurde der Dachverband FDGB zerschlagen (…). Die Aufteilung des Geldes und der Gebäude auf die Einzelgewerkschaften begann. (…) Man folgte dem Vorbild der westdeutschen Gewerkschaften.

Die vermeintlichen und selbstmandatierten ‚Erneuerer der Gewerkschaften’ beriefen sich auf eine angebliche Unzufriedenheit der Mitglieder mit ihrer Organisation und ihren Leistungen. Das stimmte so nicht.

In Hunderten von Briefen an den Bundesvorstand, in den Gesprächen mit unzähligen Delegationen in den Gewerkschaftshäusern und in den Versammlungen wurden nur vereinzelt Rücktritte gefordert, an Auflösung wurde nicht gedacht. (…)

Der FDGB war als Interessenvertreter, als Massenorganisator und aktiver Mitgestalter Teil des Sozialismusversuches. Die Organisation ging unter wie das Land. Die Chance des Zusammengehens mit dem DGB (...) gab es offensichtlich nicht. Es blieb nur der Anschluss bzw. die Mitgliedschaft in einer Einzelgewerkschaft.

Es war das Ziel der herrschenden Kräfte in der BRD, so zu verfahren.

(…) Da waren ‚Rechtsexperten’ im wahrsten Sinne des Wortes tätig. Nicht einer war jemals als Gewerkschafter tätig gewesen oder hatte Verfahren in Sachen Arbeitsrecht bearbeitet. Deshalb ist bei dem in der Weltgeschichte einmaligen Vorgang kein bisschen Herz für die Gewerkschaften zu spüren.

(…) Diese Rechtsexperten bestimmten auch: Der FDGB und seine IG/Gewerkschaften hatten keine Rechte, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass in der DDR Entscheidungen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen betrafen, nicht ohne Gewerkschaften getroffen werden konnten. Unzählige DGB-Funktionäre lobten die Rechte der Gewerkschaften der DDR auch öffentlich – als es die DDR noch gab.

In den Beziehungen der beiden Gewerkschaftsbünde waren die Folgen des Kalten Krieges am weitesten überwunden. Man konnte sich schon vorstellen, was für starke Gewerkschaften entstanden wären, wenn DGB und FDGB sich demokratisch vereinigt hätten“ (Harald Bühl: Über den Umgang mit dem Vermögen des FDGB, in: Bednareck, Bühl, Koch: Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, Berlin 2006, S. 357 f.)

Stattdessen sanken die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften in den folgenden Jahren rapide.

Christa Luft schrieb zu den Auswirkungen der Auflösung des FDGB: „Das muss der Treuhand wie ein unerwartetes Geschenk vorgekommen sein, denn so entstand 1990/1991 in den neuen Ländern ein gewerkschaftsfreier Raum, der ihr das rigorose Agieren erleichterte.“ (Christa Luft: Da muss auch mal gestorben werden? www.ag-friedensforschung.de/regionen/Deutschland/treuhand.html)

Detlef Hensche, Gewerkschaftsführer der IG Druck und Papier, dann der IG Medien im DGB, kam zu der Einschätzung, dass die DGB-Gewerkschaften an der Übertragung des kapitalistischen Systems auf Ostdeutschland aktiv mitgewirkt haben (siehe Beitrag von Christa Luft).

Was auch in der Geschichtsschreibung in der metallzeitung fehlt, sind die Umstände der Niederlage des Kampfes um die 35-Stunden-Woche 2003 in der einverleibten DDR. Der Kampf wurde von Gewerkschaftsführern und Betriebsratsfürsten in den Westbezirken hintertrieben – es wurde für eine unsolidarische Stimmung gesorgt, man maulte lieber über die Produktionsstopps in den Westwerken, weil von den bestreikten Ostwerken keine Zulieferungen mehr kamen. Und es ist auch ein offenes Geheimnis, dass auf dem Rücken der Metaller im Osten Intrigen um Vorstandsposten gesponnen wurden (siehe Offener Brief an Klaus Zwickel, archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif03/igm/jahn.html). Dennoch kamen Mitglieder der IG Metall aus Westbetrieben, um ihre Kollegen im Osten zu unterstützen. Das reichte aber bei den Störmanövern aus den oberen Etagen nicht aus.

Hetze gegen die DDR statt internationaler Solidarität

Im Angesicht der in der BRD gegen die Kriegsflüchtlinge laufenden Hetze, brennender Asylbewerber-Häuser-Heime und sonstiger Unterkünfte, der gegen sie gerichteten Schließung der Grenzen und der unsäglichen sogenannten Integrationsgesetze und sonstigen Angriffe fällt der IGM-Führung nichts Besseres ein, als im Rahmen ihrer geschichtlichen Rückblicke zum 125-jährigen Bestehen mit dem nachfolgenden Artikel über die DDR herzufallen.

„1966 – Vertragsarbeiter in der DDR

In den 1960er-Jahren schließt die DDR Anwerbeabkommen mit den sozialistischen Bruderstaaten Algerien, Kuba, Mosambik, Ungarn, Polen und Vietnam. Offiziell heißt es, die sogenannten Vertragsarbeiter kommen, um sich in den Betrieben qualifizieren zu lassen. In Wahrheit müssen die jungen und ledigen Frauen und Männer körperlich schwer arbeiten, meist im Schichtdienst. Ihr Aufenthalt ist auf maximal zwei Jahre begrenzt und an einen bestimmten Betrieb gebunden und das Kündigungsschutzrecht stark eingeschränkt. Wer seine Arbeitsnormen nicht erfüllt oder gegen die sozialistische Arbeitsdisziplin verstößt, muss vorzeitig zurück in sein Heimatland. Eigene Interessenvertretungen für ausländische Arbeitskräfte existieren nicht. Ende 1989 lebten noch rund 94.000 Vertragsarbeiter in der DDR, zwei Drittel waren vietnamesischer Herkunft. Viele verließen Deutschland nach der Wiedervereinigung.“

Kollegin Dagmar Jacoby hat darauf mit nachstehenden Leserbrief in der metallzeitung August geantwortet:

„Ich war mehr als 30 Jahre als Ingenieurin in einem Großbetrieb mit 4.000 Beschäftigten tätig und habe dort über Jahre polnische und vietnamesische Werktätige betreut. Vor allem für vietnamesische Werktätige gab es ein umfangreiches Ausbildungsprogramm in der betriebseigenen Berufsschule, Deutschunterricht eingeschlossen. Sie wurden arbeitsmäßig in die Brigaden und Kollektive übernommen und erhielten dort auch fachliche Betreuer. Die Vertragsarbeiter wohnten in betriebseigenen Wohnheimen und wurden dort durch eigene und deutsche Betreuer interessenmäßig vertreten. In diese Heime wurden auch öfter deutsche Arbeitskollegen eingeladen. Bei einer der letzten Verabschiedungen haben wir eine große Sammelaktion im Betrieb veranstaltet, sodass jeder Vietnamese mit einem Fahrrad oder einer Nähmaschine ausgestattet wurde. Über vorzeitiges Zurückschicken ist mir kein einziger Fall bekannt. Viele wären gern in Deutschland geblieben, haben nach der Wiedervereinigung aber keine Zukunft mehr für sich gesehen, da sie – wie viele von uns auch – ihre Arbeit verloren haben.“

Dagmar Jacoby, per E-Mail

Nieder mit dem Lohnsystem!

Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!“, sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: „Nieder mit dem Lohnsystem!“ (Karl Marx, Lohn, Preis und Profit, MEAW in 2 Bänden, Bd. 1, S. 417)