Schandurteil bestätigt!

In der letzten Ausgabe der KAZ hatten wir über ein Urteil gegen Günter Wangerin berichtet: 3.000 Euro Geldstrafe wegen „Verwendung von Nazisymbolen“. „Günter Wangerin hatte auf dem Aktions-und Streiktag des europäischen Gewerkschaftsbundes gegen das deutsche Spardiktat im Rahmen einer Kunstaktion ein Plakat gezeigt, auf dem Kanzlerin Merkel mit einer Hakenkreuzbinde abgebildet ist.“ Gegen das Urteil hatte Günter Wangerin Revision eingelegt (siehe KAZ Nr. 346, letzte Seite).

Über den Revisionsantrag ist nun entschieden worden. Wir erhielten dazu eine Presseerklärung gewerkschaftlicher Gremien – des Künstlerrats der Vereinigung Bildender Künstler in ver.di und des Landesvorsitzenden der Fachgruppe Bildende Kunst in ver.di Bayern:

„Prozess Wangerin/Merkel mit Hakenkreuz, Revision verworfen!

Die Revision im Prozess unseres Mitglieds Günter Wangerin ist vom Oberlandesgericht (OLG) verworfen worden, das Urteil des Landgerichts München wurde bestätigt. Günter Wangerin muss danach 3.000 Euro zuzüglich Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen.

Die VBK und die Fachgruppe Bildende Kunst in Bayern sehen in dem Bescheid des OLG wie auch schon im Urteil des Landgerichts München einen empfindlichen Schlag gegen die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst nach Art. 5 des Grundgesetzes. Das Urteil gibt vor, einer wie auch immer gearteten Werbung für nazistische Ziele entgegenzutreten. In Wirklichkeit ist es die groteske Verdrehung des tatsächlichen Sachverhalts mit fatalen Folgen.

Günter Wangerin hat zusammen mit der Schauspielerin Barbara Tedeski bei einer Kunstaktion anlässlich einer Solidaritätsveranstaltung mit den vom Spardiktat betroffenen Ländern Europas (u.a. Griechenland) eine Photomontage gezeigt, die in zahlreichen Veröffentlichungen in ganz Europa zu sehen war. Sie zeigte Angela Merkel in Naziuniform. Auf der Montage – sie stammt aus Griechenland – hatte Wangerin in gut sichtbarer Schrift geschrieben ,ATHEN 2012’. Barbara Tedeski, die neben Wangerin stand – für jeden war klar, dass die beiden zusammengehörten – trug ein Plakat aus Polen, ebenfalls eine Montage. Sie zeigte die Kanzlerin mit Hitlerbärtchen. Angela Merkel mit Hitlerbärtchen – Werbung für nazistische Ziele? Die Auslegung, Wangerins Auftritt gemeinsam mit Barbara Tedeski sei nicht eindeutig als antinazistisch zu erkennen gewesen, ist völlig abwegig, ja in hohem Maße zynisch. Beide Plakate waren unzweifelhaft provokante künstlerische Mittel, die als eindeutig gekennzeichnete Zitate von Demonstrationen in Griechenland und Polen darauf hinweisen sollten, in welch schlimmer Tradition viele Menschen in diesen Ländern das Wirken der deutschen Kanzlerin heute empfinden.

Das Oberlandesgericht bestätigt die Aussage des Landgerichts, bei dem inkriminierten Plakat handle es sich nicht um ein Kunstwerk und zieht wie dieses den ,zufällig’ hinzustoßenden Betrachter heran, der das Plakat vielleicht nicht als Kunst erkennen könne.

Das Gericht versteckt sich hinter einem imaginären Passanten, es macht sich ganz offensichtlich zum Richter darüber, was Kunst ist und was nicht. Das darf nicht sein.

Die VBK und die Fachgruppe Bildende Kunst in Bayern stellen fest: Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut, das für die Kritik der Obrigkeit unverzichtbar ist. Sie ist ein wichtiges Persönlichkeits- und Kommunikationsrecht – auch im politischen Kontext. Wenn Günter Wangerin das Urteil vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lässt, werden wir ihn dabei unterstützen.“

Klärt in eurem Umkreis über dieses Schandurteil auf, verbreitet die Bilder, informiert euch über den Fortgang der juristischen Auseinandersetzung! (Fussnote: nähere Infos, Dokumente, Einlassungen und Stellungnahme findet man unter: http://vbkbayern.wordpress.com/) Solidaritätsadressen können geschickt werden an: g.wangerin@gmx.de.

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München am 14. November 2012 Günter Wangerin und Barbara Tedeski auf der Solidaritätskundgebung für die vom Spardiktat betroffenen Länder

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Gestaltet nach einem Pressefoto: Griechischer Rentner, geboren während der Besatzungszeit, Rente 201 Euro – Exponat der Ausstellung „Frieden und so weiter“ im Münchner Gewerkschaftshaus im Frühjahr 2013, die Arbeiten Günter Wangerins aus seinem künstlerischen Schaffen seit 1965 zeigte.