Für Dialektik in Organisationsfragen

Sarrazin – ist das noch sozialdemokratisch?

„Thilo Sarrazins Interview in der Zeitschrift Lettre International (2009) sowie sein Buch ‚Deutschland schafft sich ab‘ (2010) haben erhebliche Kontroversen hervorgerufen. Umstritten war dabei unter anderem, ob Sarrazins Thesen als rassistisch einzustufen sind oder lediglich in polemischer Weise drängende Fragen ansprechen. Am 26. Februar 2013 hat der UN-Ausschuss für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung (CERD) festgestellt: Sarrazins Äußerungen waren rassistisch – und die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben keinen effektiven Rechtsschutz gegen rassistische Hassrede gewährleistet. Eine Erkenntnis, mit der viele von rassistischer Hassrede Betroffene in Deutschland leider längst vertraut sind.“ (Fussnote: http://www.verfassungsblog.de/de/un-ausschuss-cerd-sarrazins-aussagen-sind-rassistisch/#.UoyVSie6nZc Der lesenswerte Artikel von Cengiz Barskanmaz (Humboldt-Universität Berlin) informiert sehr ausführlich über Sarrazin und die Feststellung des CERD.)

Dieser internationalen Verurteilung Deutschlands gingen zahlreiche Analysen, Proteste und Strafanzeigen empörter Demokraten und Antifaschisten voraus. Ein Strafverfahren gegen Sarrazin wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt (u.a. darauf bezieht sich der Beschluss des UN-Ausschusses). Aber diese Sache hat noch einen anderen, furchtbaren Aspekt: Sarrazin ist SPD-Mitglied, nach wie vor. Zwei Ausschlussverfahren in der SPD sind gescheitert. Und viele Sozialdemokraten und Nicht-Sozialdemokraten bewegt die Frage: Ist das noch sozialdemokratisch? – Denn sie wissen, fühlen oder ahnen, dass die Antwort auf diese Frage nicht nur eine untergeordnete personelle Frage ist, und die Zukunft nicht nur der SPD betrifft.

Was ist überhaupt „sozialdemokratisch“?

Im 19. Jahrhundert entstanden in verschiedenen Ländern revolutionäre Arbeiterparteien, die sich „sozialdemokratisch“ nannten. Sie kämpften gegen das kapitalistische System, für eine sozialistische Gesellschaftsordnung im Sinne von Marx und Engels. „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ war ihre gemeinsame Losung.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts hatte sich der Kapitalismus weiterentwickelt und war in sein höchstes und letztes Stadium getreten (in dem wir uns auch heute noch befinden), den Imperialismus. In den sozialdemokratischen Parteien der imperialistischen Länder entwickelten sich opportunistische Strömungen, die versuchten, die Arbeiter von ihren revolutionären Zielen abzubringen. Dieser Opportunismus hat eine ökonomische Ursache: Das Monopolkapital plündert die ganze Welt aus und gewinnt gigantische Extraprofite, mit deren Hilfe es eine Oberschicht besonders verbürgerter und verspießerter Arbeiter bestechen kann (Arbeiterführer und die Oberschicht der Arbeiteraristokratie (Fussnote: Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW Bd. 22, S. 198)). Innerhalb der sozialdemokratischen Parteien gab es heftige Kämpfe zwischen den Kräften, die die revolutionären Ziele weiter verfolgen wollten, und den Opportunisten. In den meisten sozialdemokratischen Parteien siegten 1914 die Opportunisten, indem sie den Krieg „ihrer“ jeweils herrschenden Klasse befürworteten, damit den proletarischen Internationalismus verrieten und die Arbeiter ihres Landes gegen die Arbeiter anderer Länder hetzten.

Die Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung war damit besiegelt. In Russland siegte 1917 die Oktoberrevolution, in Deutschland wurde die Novemberrevolution 1918 mit Hilfe der SPD niedergeschlagen. Weltweit trennten sich die Kommunisten von den Sozialdemokraten. Seitdem wird die Bezeichnung „sozialdemokratisch“ ausschließlich für den opportunistischen, reformistischen Flügel der Arbeiterbewegung benutzt.

Da der Begriff „sozialdemokratisch“ auch allzu gern einfach unterschiedslos für politische Gegner unter Linken benutzt wird – was der Analyse unseres Gegenstandes nicht guttut – soll hier dieser Begriff noch weiter präzisiert werden. Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD, formulierte 1927 den Grundwiderspruch in der Politik der Sozialdemokratie, den er daraus ableitete, dass „sie in ihren eigenen Reihen Zehntausende von Arbeitern hat und mit deren Stimmungen rechnen muß. Darin besteht der Grundwiderspruch in der Politik der Sozialdemokratischen Partei. Einerseits darf sie, um die Politik der Bourgeoisie zu unterstützen, ihren Einfluß auf die Massen nicht verlieren, und andererseits, um den Einfluß auf die Massen nicht zu verlieren, darf sie nicht offen unter der Flagge der Bourgeoisie auftreten. Je schärfer die Klassengegensätze in Deutschland werden, desto tiefer wird sich auch dieser Grundwiderspruch in der sozialdemokratischen Politik zeigen, und die Entscheidung wird davon abhängen, wieweit es uns gelingt, die sozialdemokratischen Arbeiter von der Führung der Sozialdemokratie loszulösen.“ (Fussnote: Ernst Thälmann, Die politische Lage und die Aufgaben der Partei, Referat auf dem XI.Parteitag der KPD 1927, in: Ernst Thälmann, Reden und Aufsätze 1919-1928, Nachdruck Frankfurt/Main 1972, 1.Auflage Berlin 1955)

Zu berechnen sind bei diesem Grundwiderspruch auch die Hunderttausenden von Arbeitern, die in den Gewerkschaften organisiert sind und unter dem Einfluss der Sozialdemokratie stehen, und die gleichzeitig durch ihr Handeln – oder Nicht-Handeln – die Sozialdemokratie im Sinne dieses Grundwiderspruchs beeinflussen.

Die soziale Basis der Sozialdemokratie ist also die Arbeiteraristokratie, und weiter gefasst, die Massen der Arbeiter, die in ihr organisiert sind oder unter ihrem Einfluss stehen, vor allem in den Gewerkschaften. Wobei dieser Masseneinfluss sich traditionell vor allem auf die Facharbeiter erstreckt, weniger auf nicht ausgebildete Arbeiter, auf sogenannte „prekär“ Beschäftigte und auf Erwerbslose. Die soziale Basis ist das eine, das andere ist der Klassencharakter, der in dem Zitat von Thälmann als „Unterstützung der Politik der Bourgeoisie“ gekennzeichnet wird.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Sozialdemokratie und Faschismus

Es ist – gerade wenn wir uns mit dem „Fall Sarrazin“ beschäftigen – sehr wichtig den Unterschied zwischen Sozialdemokratie und faschistischen Bewegungen hervorzuheben. Der Klassencharakter ist zwar insgesamt der gleiche – Unterstützung der Politik der Bourgeoisie. Da aber der Faschismus an der Macht „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals (Fussnote: Finanzkapital: „Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzung oder Verwachsen der Banken mit der Industrie – das ist die Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals und der Inhalt dieses Begriffs.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW Bd. 22, S. 230)) (Dimitroff) (Fussnote: Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: VII.Weltkongress der Kommunistischen Internationale, Frankfurt/Main 1971, S. 75) ist, kann sich der faschistische Terror auch gegen Teile der Bourgeoisie, ja sogar der Monopolbourgeoisie richten. Die soziale Basis faschistischer Bewegungen ist eine völlig andere als die der Sozialdemokratie. Ihre Anhängerschaft befindet sich schwerpunktmäßig im Kleinbürgertum – bei Kleingewerbetreibenden, Bauern, in Akademikerkreisen …

Um den zweiten Weltkrieg vorzubereiten, hat die Monopolbourgeoisie den Faschismus an die Macht gebracht. Die Sozialdemokraten, die nach den Kommunisten auch in KZs geworfen und ermordet wurden, waren ihnen dafür zu unzuverlässig – gerade aufgrund des von Thälmann genannten Grundwiderspruchs.

Was ist nun alles „noch sozialdemokratisch“?

Zum Beispiel: Die Unterstützung des imperialistischen Krieges 1914. Die blutige Niederschlagung der Revolution der Arbeiter und Soldaten 1918/19. Die Ermordung unbewaffneter Arbeiter am 1. Mai 1929. 1933 der Appell der ADGB-Führer an die Arbeiter, sich am 1. Mai-Aufmarsch der Nazis zu beteiligen. Nach dem Krieg der Kampf gegen DDR und FDGB. 1972 Radikalenerlass gegen Demokraten und Antifaschisten im öffentlichen Dienst. Unter Kanzler Schröder Bombardierung Jugoslawiens und Hartz-Gesetze.

Das alles ist offensichtlich noch sozialdemokratisch. Wo ist da die Grenze?

Eine Grenze wird dann überschritten, wenn ein Sozialdemokrat die Sozialdemokratie verlässt und sich bei Faschisten organisiert. Dann ist er kein Sozialdemokrat mehr. Das bekannteste Beispiel für solch einen Übertritt ist der italienische Faschistenführer Mussolini. Eine Grenze ist auch dann überschritten, wenn einer aus der Sozialdemokratie (d.h. aus allen Möglichkeiten, sich sozialdemokratisch zu organisieren) ausgestoßen wird. Im Fall Sarrazin wurde diese Grenze offensichtlich nicht überschritten. Wir müssen also davon ausgehen, dass das Handeln von Sarrazin noch sozialdemokratisch ist. Und die Sozialdemokraten, die das nicht gern hören wollen, sollten dafür sorgen, dass er schleunigst aus der SPD geworfen wird.

Es gibt natürlich auch „noch Sozialdemokratisches“ auf der linken, demokratischen, antifaschistischen Seite.

Da wäre zum Beispiel die Tatsache, dass die SPD 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, dass nur sie und die KPD sich nicht haben gleichschalten lassen. (Einen dreisten Umgang mit der Wahrheit leisteten sich allerdings Gabriel und Steinbrück, als sie im Bundestagswahlkampf ständig erklärten, die SPD habe als einzige Partei gegen das faschistische Ermächtigungsgesetz gestimmt – ohne zu erwähnen, dass die KPD-Abgeordneten längst von den Nazis ausgeschaltet worden waren und sich an der Abstimmung gar nicht beteiligen konnten!) 1945 konnte man feststellen, dass SPD und KPD – die beiden Arbeiterparteien – die einzigen noch existierenden deutschen Parteien waren. Und auch wenn die KPD die Hauptlast des antifaschistischen Widerstands in Deutschland trug, so darf man doch nicht den antifaschistischen Widerstand von Sozialdemokraten unterschätzen.

Die Grenze, wo es dann nach links hin nicht mehr sozialdemokratisch ist, wurde 1946 überschritten, als sich SPD und KPD im Osten Deutschlands miteinander zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vereinigten.

Aufgrund der Niederlage des Sozialismus 1989 entstand aus der geschwächten und stark verkleinerten SED die PDS, die sofort ihre Betriebsorganisationen auflöste und sich damit genau die Lebensader abschnitt, auf die sowohl sozialdemokratische als auch kommunistische Parteien angewiesen sind. Man kann schon allein aus diesem Grund die PDS weder als kommunistisch noch als sozialdemokratisch bezeichnen. Durch die Vereinigung mit der WASG 2007 gab es aus Westdeutschland einen links-sozialdemokratischen Teil, repräsentiert durch Klaus Ernst und auch Oskar Lafontaine.

Dies nur zur Klarstellung. Im Folgenden wollen wir uns hauptsächlich mit der SPD beschäftigen, da eine ausdrücklich linke sozialdemokratische Organisierung für jemanden wie Sarrazin sicherlich nicht in Betracht kommt.

Was „noch sozialdemokratisch“ ist, entscheidet die Sozialdemokratie

Innerhalb der Grenzen, die durch den von Ernst Thälmann formulierten Grundwiderspruch gesetzt sind, ist also sehr vieles möglich und „noch sozialdemokratisch“. Mehr festzustellen steht Nicht-Mitgliedern der SPD gar nicht zu – es ist die Sozialdemokratie selbst, die innerhalb dieser Grenzen festzustellen hat, was „noch sozialdemokratisch“ ist.

Dennoch muss es jeden klassenbewussten Arbeiter interessieren, wie sich die SPD definiert. Ihre eigene reaktionäre Talfahrt kann uns alle mit in den Abgrund reißen – so wie sie die Arbeiter 1914 in den imperialistischen Krieg getrieben hat, so wie sie die Arbeiter entwaffnet und gegen den Faschismus kampfunfähig gemacht und schließlich über die ADGB-Führer direkt in die Arme der Nazis getrieben hat.

Der Grundwiderspruch der Sozialdemokratie ist so etwas wie ein Koordinatensystem – es kann nach rechts oder links verschoben werden – auch und gerade durch den Einfluss von außen, durch den Klassenkampf. Es ist im Interesse der Arbeiterklasse, die SPD nach links zu drängen. Auch wenn der Opportunismus bei linken Sozialdemokraten schwerer durchschaubar ist als bei rechten (die Sozialdemokratie ist eben immer eine Stütze und Reserve der Bourgeoisie) – je mehr die SPD nach links gedrängt wird, desto leichter ist es, im praktischen Kampf die Aktionseinheit herzustellen und damit den sozialdemokratischen Opportunismus zurückzudrängen. Ob sie dadurch revolutionär zerrieben oder selber revolutioniert und bereit für die Vereinigung mit den Kommunisten wird, das kann niemand voraussagen. Eins lehren aber die historischen Erfahrungen ganz eindeutig: dass es ein großer (wenn auch sehr verständlicher) Fehler (Fussnote: Ab Ende der zwanziger Jahre wurde die Sozialdemokratie von der KPD als „sozialfaschistisch“ bezeichnet. Dies entsprach der Stimmung breiter Massen, war aber analytisch falsch und erschwerte die Herstellung der Einheitsfront gegen Kapital und Reaktion. 1935 wurde sowohl von der Kommunistischen Internationale als auch der KPD dieser (auch damals verständliche, aber ernste) Fehler korrigiert und der damals erst seit kurzer Zeit (ab nach dem 1.Weltkrieg) existierende Faschismus richtig analysiert.) ist, die SPD einfach rechts liegen zu lassen oder gar wie Faschisten zu behandeln und damit die Massen der Arbeiter den Sarrazins zu überlassen.

Im Folgenden soll untersucht werden, wie weit Sarrazin eine logische Folge der gesellschaftlichen Entwicklung und speziell der Entwicklung der SPD ist und welche besondere Rolle er in der SPD spielt.

Der Reformismus ist gescheitert

Sarrazin ist fleischgewordenes Sinnbild für das Scheitern des sozialdemokratischen Reformismus. Der Aufbruch der SPD Ende der sechziger Jahre mit allerlei Verheißungen wie „Mehr Demokratie wagen“, „Mitbestimmung“, „Vollbeschäftigung“, „Vermögensbildung“ und sonstigen pausbäckigen Wohlstandsversprechungen begann schon in den siebziger Jahren mehr und mehr zu bröseln. Heute ist davon gar nichts mehr übrig. Die Stammwählerschaft der SPD – Facharbeiter und sonstige besser gestellte Arbeiter mit unbefristeten Verträgen – sind zutiefst verunsichert, die unteren Schichten der Arbeiter sind noch mehr verunsichert, äußerst unzufrieden und empört. Die Konkurrenz unter den Arbeitern wächst. Nun könnte die SPD ihren zum Teil verloren gegangenen Einfluss wieder gewinnen, wenn sie sich die Verminderung und Aufhebung der Konkurrenz der Arbeiter durch gemeinsamen gewerkschaftlichen Kampf zum Ziel setzen würde, um die verloren gegangenen Reformergebnisse der sechziger und siebziger Jahre zurück zu holen. Aber das liegt gerade der deutschen Sozialdemokratie fern – es widerspricht zu sehr den aktuellen Interessen des Monopolkapitals und eine Verminderung der Konkurrenz unter den Arbeitern enthält das Risiko einer Revolutionierung der Arbeiterklasse.

Also vergrößert man eher diese Konkurrenz und hetzt die Arbeiter gegeneinander. Eine der größten Aktionen dieser Art war die Verabschiedung der Hartz-Gesetze unter der Kanzlerschaft von Schröder. Sarrazins reaktionäre Phrasen sind eine logische Fortsetzung der sozialdemokratischen Verelendungspolitik von Hartz I bis Hartz IV. Sie geben dem Hass und der Furcht der Oberschicht der Arbeiteraristokratie gegenüber den verelendeten und von Verelendung bedrohten Arbeitern Ausdruck und Stimme. Sarrazin spricht aus, was „endlich mal gesagt werden musste“. Aber auch alle Arbeiter, die im gewerkschaftlichen und politischen Kampf keine Perspektive (mehr) sehen, können durch Sarrazin wieder „moralisch aufgerüstet“ werden. Denn der Schuldige ist ja nun gefunden: der Unausgebildete, der Erwerbslose, der Fremde. Sie alle sahnen ab von „unserem Sozialsystem“, produzieren auch noch Unmengen Kinder etc. Auf diesem Weg – der nach Sarrazin so ungeheuerlichen Fruchtbarkeit der Unterschichten – kommt es auch zu seinen „rassenhygienischen“ Vorstellungen, die auch in ihrer Konsequenz nicht neu sind, auch wenn sie früher aus teilweise anderen sozialdemokratischen Motiven geboren wurden. (Fussnote: Siehe Johannes Oehme, Alfred Grotjahn – Ein Eugeniker in der „Weimarer“ SPD in: http://www.gegen-den-hauptfeind.de/data/Doku-IV.Hauptfeind-Konferenz.pdf, S. 69 f.)

Sarrazin knüpft auch ausdrücklich an fortschrittliche Traditionen an, indem er sie durch den Fleischwolf dreht, so z.B. bei den Themen Religionskritik und Frauenrechte. (Fussnote: Siehe Thomas Wagner und Michael Zander, Sarrazin, die SPD und die Neue Rechte, Berlin 2011, S. 142) Dabei hat fortschrittliche Religionskritik die Voraussetzung, dass sie jegliche Religion kritisiert, dass sie mit der Forderung nach Religionsfreiheit verbunden ist (einschließlich der Freiheit der Religionslosigkeit) und dass sie ebenso mit der Forderung nach Trennung von Kirche und Staat verbunden ist. Und so ist die „Religionskritik“ Sarrazins nichts weiter als Rassismus, vor allem gegen Menschen aus der Türkei. Sein Einsatz für Frauenrechte beschränkt sich auf die von jedem deutschen Spießer geforderte Kopftuchlosigkeit und wiederum Hetze gegen türkische Einwanderer. Ansonsten nimmt er es mit der Gleichheit der Geschlechter nicht gar so genau und diagnostiziert in seinem Buch „unterschiedliche Schwerpunkte in ihrer Intelligenz“. (Fussnote: Ebenda, S. 27)

Die Arbeiter sind schuld! Oder?

Besonders bösartige Varianten bei dieser sozialdemokratischen Talfahrt sind „Aufschaukelungseffekte“ dieser Art: „Wenn z.B. ‚einheimische‘ Leiharbeiter ihre Konkurrenz gegenüber migrantischen Stammarbeitern vermittels rassistischer Klassifikationen verarbeiten und sie infolgedessen Repressionen erfahren, führt dies dazu, dass sie den Antirassismus des Betriebsrats und des Managements als Bestandteil eines Herrschaftssystems entschlüsseln […]. Infolgedessen wendet sich der Protest […] gegen den Zwang zu einer ‚Political Correctness‘.“ (Fussnote: Ebenda, S. 141 f.)

So sehen die Folgen einer sozialdemokratischen Politik aus, die Leiharbeit nicht ablehnt, sondern „fair gestalten“ will, und der die Gleichheit der Arbeiter und ihre Solidarität erst dann in den Sinn kommt, wenn Rassismus den Betriebsfrieden stört. Und das entspricht genau dem zunächst seltsam scheinenden Handeln einer Partei, deren hohe Funktionäre zwar betonen, dass Sarrazins Thesen sozialdemokratischen Grundsätzen widersprechen würden (Sigmar Gabriel), (Fussnote: Ebenda, S. 115) gleichzeitig aber Sarrazin ausdrücklich in der Partei behält und damit als Sozialdemokraten anerkennt. So sehen die „Grundsätze“ der Sozialdemokratie aus: sich – wie in diesem Beispiel gezeigt – für jede Option des Kapitals offen halten, auf Kosten selbst der ganz einfachen gewerkschaftlichen Einheit der Arbeiter. Und am Schluss sind schließlich diejenigen Arbeiter schuld, die man aufgrund dieser Politik am schwersten für die gewerkschaftliche Organisation gewinnen kann (und manchmal auch gar nicht will) und über deren Rassismus man nur noch den Kopf schütteln kann. Natürlich ist kein Arbeiter durch die Politik der SPD entschuldigt, wenn er rassistisch gegen andere Kollegen vorgeht. Jeder hat selbst einen Kopf zum Denken. Aber schon gar nicht ist die Sozialdemokratie entschuldigt, so dass sie ihr Verhalten auf die Arbeiter schieben könnte – sie selbst hat diese furchtbaren Konstellationen gezüchtet, die einem Sarrazin einen festen und prominenten Platz in der SPD sichern.

Natürlich ist der Rassismus Sarrazins – wie jeder Rassismus – auch Kriegsgeschrei nach außen. Zwar passt seine Pöbelei gegen den Islam nicht immer so genau zu den Zielen des deutschen Imperialismus (zum Beispiel gar nicht zum bisher deutschesten und sozialdemokratischsten aller Kriege seit 1990 – dem Krieg gegen Jugoslawien), aber darum geht es gar nicht. Analyse ist ja nun sowieso nicht die Stärke von Sarrazin, was durch sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ hinreichend bewiesen ist. Es geht einfach nur um Kriegsgeschrei gegen die mit angeblich minderer Intelligenz begabten Völker. Ist das noch sozialdemokratisch?

Sehen wir uns an, was 1918 in einer zentralen Gewerkschaftszeitung zu lesen war: „Ihr werdet nicht triumphieren über ein Volk, das moralisch für immer gerichtet wäre, wenn es einer aus aller Welt zusammengeholten Soldateska die deutschen Lande […] preisgeben würde […] Ihr könnt uns auch nicht mit euren asiatischen, afrikanischen Horden eine freiere politische Entfaltung bringen.“ (Fussnote: „Am Ende des vierten Kriegsjahres“, Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, 28.Jhg., Nr.30, 27.Juli 1918)

Rassistisches Kriegsgeschrei kann also durchaus auch noch sozialdemokratisch sein.

Für breite Empörung – und das nicht nur bei Antifaschisten – sorgte Sarrazin, als er – ganz entsprechend seinen sonstigen rassistischen Anschauungen – von einem Gen faselte, das angeblich alle Juden miteinander teilen. (Fussnote: Wagner/Zander, Sarrazin …, a.a.O., S. 33) In dieser Hinsicht musste er zwar zurückrudern. (Fussnote: Ebenda, S. 34) Aber das sicher nicht aus Überzeugung – zu sehr passt alles, was er sonst noch zur jüdischen Bevölkerung zu sagen hat, zum rechten Rand der SPD. Er spricht den Juden eine angeborene Intelligenz zu und sitzt der antisemitischen Lüge auf, dass sich „Einzelhandel und Banken“ Berlins vor 1933 „großenteils in jüdischem Besitz“ befunden hätten. Seine Bewunderung für die Juden trägt eindeutig antisemitische Züge – in einer Weise, wie sie für verirrte Sozialdemokraten typisch ist: Die Juden sind reich, die Juden sind intelligenter und erfolgreicher als wir. Und da ein richtiger Sozialdemokrat nun mal ohne die Reichen, ohne die Kapitalisten nicht auskommt, bedauert er die Vernichtung und Vertreibung der Juden. Und bedauert im selben Atemzug den Weggang des Siemens-Vorstands sowie des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs, aus Berlin, die maßgeblich an der Vertreibung und Vernichtung der Juden, an der „Arisierung“ jüdischen Vermögens und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern beteiligt waren! (Fussnote: Siehe „Lettre international“ vom 08.10.2009, und Wagner/Zander, Sarrazin …, a.a.O., S. 36)

SPD – rechts um!

Eine der Funktionen Sarrazins in der SPD ist, den Einfluss des rechtesten Parteiflügels auszudehnen und demokratische, antifaschistische oder auch nur humanistische, menschlich denkende Parteimitglieder und -gruppierungen einzuschüchtern. Wie das geht, da doch Sarrazin immer als der einsame Rebell erscheint, der es als einziger wagt, heiße Eisen anzupacken? Natürlich ist das eine von den bürgerlichen Medien gestrickte Legende. Sarrazin ist seit 1975 beim rechtesten Flügel der SPD angesiedelt. Er arbeitete für die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt und war politisch eng mit ihm verbunden. Helmut Schmidt, heute jener alte feinsinnige Herr und Klavierspieler, der lustige Rauchverbots-Opponent – ist auch Sarrazin-Verteidiger (natürlich mit der Einschränkung, dass der sich „ein bisschen tischfeiner“ hätte ausdrücken müssen (Fussnote: Wagner/Zander, Sarrazin …, a.a.O., S. 115)). Er hatte 1974 den Bundeskanzler Willy Brandt abgelöst, nicht wegen eines Aufklärers des Geheimdienstes der DDR (das war nur die offizielle Begründung). Aufgrund beginnender Krisenhaftigkeit und verstärkter Weltmarktkonkurrenz forderte das Monopolkapital eine härtere Gangart. „Mehr Demokratie wagen“ war nicht mehr gefragt, und die geplanten Reformen waren zu teuer. Helmut Schmidt, der bereits 1958 wegen Militarismus (!) (Fussnote: http://www.cosmopolis.ch/cosmo54/helmut_schmidt_2.htm) aus dem Vorstand der Bundestagsfraktion der SPD abgewählt und später Kriegsminister wurde, hatte mit diesem ganzen Schnickschnack nichts im Sinn. Die westdeutschen Arbeiter sollten endlich wieder lernen, ihren Lohn zusammenzuhalten, statt mehr Lohn zu fordern. Ernährungsratschläge gab es, die man durchaus als Vorläufer des zynischen Rezeptbuchs „für“ Hartz-IV-Empfänger von Sarrazin sehen kann. Angriffe auf das Gesundheitswesen, eine kräftige Aufrüstung der Bundeswehr und „Anti-Terror-Gesetze“ (1977), die Demokraten und Antifaschisten bis heute zu schaffen machen, kamen dazu. Als ihn eine französische Zeitung „Le Feldwebel“ nannte, machte dieser Name in den Nachbarländern der BRD die Runde. Schmidt war 1974 auch Mitbegründer des berüchtigten reaktionären Zusammenschlusses in der SPD „Seeheimer Kreis“. Und der Seeheimer Kreis unterstützt heute auch Sarrazin und hat es begrüßt, dass der in der SPD bleibt. (Fussnote: http://www.taz.de/!69731/) Ein weiterer prominenter und lautstarker Unterstützer Sarrazins ist Klaus von Dohnanyi, einstiger Bundesminister und zeitweise Bürgermeister von Hamburg, heute in Aufsichtsräten und Gesellschaften zur Unterstützung des Kapitals (z.B. „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“). Und dann gibt es noch einen starken Freund Sarrazins, der allerdings mit gutem Grund im Bundestagswahlkampf zu diesem Thema etwas leiser wurde: Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD. Im November 2010 sprach er sich gegenüber der BILD-Zeitung gegen einen Parteiausschluss aus: Man könne „weiten Teilen von Sarrazins Analysen kaum widersprechen“, auch wenn Sarrazin die Debatte mit „plattem Sozialdarwinismus“ vergifte. Und: „Wer zu uns kommt, soll uns mit seinen Qualifikationen einen Mehrwert bringen und keine Belastung sein.“ (Fussnote: Wagner/Zander, Sarrazin …, a.a.O., S. 144)

So einsam ist also dieser „mutige Einzelkämpfer“ Sarrazin in der SPD! Ganz zu schweigen von seinen direkten Kapitalverbindungen, (Fussnote: Ebenda, S. 119 ff., 124 f.) so dass ihm gar nichts schiefgehen kann (wobei er in der Öffentlichkeit nicht genug jammern kann, dass ihm der Mund verboten werden soll).

Dass Sarrazin es tatsächlich schafft, die SPD noch weiter nach rechts zu drängen, zeigte sich schon sehr bald. So schwenkte Sigmar Gabriel, der im Zusammenhang mit dem Ausschlussverfahren Sarrazin zuerst scharf kritisiert hatte, kurz danach bei einem Interview mit Spiegel online um: Wer Integrationsangebote dauerhaft ablehne, habe in Deutschland nichts verloren, (Fussnote: http://www.welt.de/politik/deutschland/article9751777/Gabriel-droht-Migranten-mit-Polizei-und-Bussgeldern.html) erklärte er. Und: „Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist“. (Fussnote: Wagner/Zander, Sarrazin …, a.a.O., S. 125) War es ab da noch erstaunlich, dass die Ausschlussanträge gescheitert sind?

„Ich bin kein Nazi!“

Sarrazin weiß, dass er eine Funktion in der SPD hat. Er sieht sich als Sozialdemokrat, will das auch bleiben und will als ein solcher in der Öffentlichkeit gelten. Schon gar nicht will er als „Nazi“ gelten. Als bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus „Pro Deutschland“ mit den Thesen von Sarrazin warb, ging er gerichtlich dagegen vor.

Sarrazin hat als SPD-Mitglied nicht nur eine Funktion in die Partei hinein, sondern auch aus der Partei heraus. Man stelle sich vor, ein bekannter NPD-Funktionär veröffentlicht ein Buch mit dem Titel „Deutschland schafft sich ab“, mit gleichem Inhalt wie das Buch von Sarrazin. Und man stelle sich weiter vor, dieses Buch wird ein Bestseller, weil das Buch zwar nicht „tischfein“ und auch ziemlich „sozialdarwinistisch“ ist, aber bestimmten Thesen könne man kaum widersprechen, und der NPD-Autor hätte eine wichtige Debatte angestoßen, man dürfe ihm nicht den Mund verbieten.Nein, das ist heute unvorstellbar! Und auch wenn solches z.B. aus der CDU gekommen wäre, hätte das etwas Aufregung gegeben, aber keine Sensation, sondern wahrscheinlich eher eine Blamage für die CDU. Sarrazin ist ein „Türöffner“ unter dem Thema: „Das muss man endlich mal sagen dürfen! Keine Zensur durch die politisch Korrekten! Meinungsfreiheit für das, was den hart arbeitenden Menschen wirklich Sorgen macht!“ Und das ging mit dieser Wucht nur von der Plattform der SPD aus, in der ein Kampf geführt wurde, was eigentlich sozialdemokratische Grundsätze seien, der mit dem Ergebnis endete, dass es die ganz einfach nicht gibt. Es gibt bei vielen Sozialdemokraten eine historisch begründete Furcht vor Rassismus und Faschismus – aber ein stärkeres Gewicht hat offenbar zur Zeit die Furcht vor dem mit entscheidenden Teilen des Kapitals verbundenen rechten Flügel der SPD.

Wie übel die Funktion Sarrazins tatsächlich ist, wird klar, wenn wir uns das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften ansehen. Während des Ausschlussverfahrens gab es Erklärungen von hochrangigen Vertretern von IG Metall und DGB (Fussnote: http://www.igmetall.de/internet/rote-karte-fuer-die-muslimfeindlichen-thesen-thilo-sarrazins-5389.htm,
http://www.dgb.de/themen/ ++co++f5f739c4-b413-11df-6fd9-00188b4dc422?search_text=sarrazin&x=0&y=0
)
(natürlich nicht von Huber und Sommer), die aber folgenlos blieben. Kein Wunder: Die ohnehin angeknackste gewerkschaftliche Solidarität war doch in den letzten Jahren von den Gewerkschaftsführungen schwer beschädigt worden durch Unterstützung aller Maßnahmen der Bourgeoisie, die die Konkurrenz unter den Arbeitern vergrößerte: Hartz-Gesetze, Durchlöcherung der Flächentarife, Lohnverzicht zugunsten der „Wettbewerbsfähigkeit“, chauvinistische Ausfälle gegen die kämpfenden Arbeiter Europas (Huber), Unterstützung der Leiharbeit. Ohne diese Selbstzerstörung der Gewerkschaften, und mit wenigstens der Entschlossenheit, wie sie Gewerkschaften in anderen europäischen Ländern haben, die auch nur sozialdemokratisch beeinflusst sind, wäre es ein Leichtes gewesen, Sarrazin aus dem Verkehr zu ziehen. Warum konnte denn eine millionenstarke IG Metall nicht eine tausendköpfige Delegation ins Willy-Brandt-Haus in Berlin schicken, um mal höflich nachzufragen, ob die SPD vielleicht wahnsinnig geworden ist, dass sich so ein Vollrassist als SPD-Mitglied verkaufen kann? Ganz einfach: Weil man gerade dabei ist, sich Arme und Beine abzuschlagen. Und da lässt sich sowas natürlich nicht organisieren. Und so musste sich so mancher klassenbewusste Arbeiter im Betrieb das anhören: Endlich sagt mal jemand was gegen die Ausländer! Aktive Gewerkschafter, Vertrauensleute, Betriebsräte, die sich gegen die Sarrazinerei tapfer gewehrt hatten, sind um ihren Schlaf gebracht – das Sagen haben eher diejenigen, die noch ganz gut mit der Situation leben können. Und all das wirkt natürlich wieder auf die SPD zurück – man kann doch nicht gegen die eigene Basis vorgehen und Sarrazin den Mund verbieten!

Arbeitereinheit herstellen!

Erinnern wir uns an den Grundwiderspruch der Sozialdemokratie (Thälmann). Die SPD zerstört ihre Basis bei den Arbeitern mehr und mehr durch Zersplitterung, Desorganisierung und Demoralisierung. Gleichzeitig verliert sie dadurch mehr und mehr ihren praktischen Nutzen für das deutsche Monopolkapital, das seine „Wettbewerbsfähigkeit“ letzten Endes nur durch Faschismus und Krieg aufrecht erhalten kann. Dieser Gefahr zu begegnen, kann nur heißen: alles zu tun, um die Einheit der Arbeiterklasse herzustellen. Gegen rassistische Dummheit muss Aufklärungsarbeit geleistet werden, ebenso gegen Arroganz gegenüber den nicht zu den „Stammbelegschaften“ gehörenden Arbeitern. Betriebsräte und Vertrauensleute, die nur mit den Schultern zucken, wenn 100 Leiharbeiter aus ihrem Betrieb „abgemeldet“ (und letztlich auf die Straße geschmissen) werden und sich noch freuen, dass die „Stammbelegschaft“ bleiben darf, haben versagt.

Gemeinsam muss gekämpft werden gegen Verelendung und Reaktion und wir dürfen keinen unserer Klasse aufgeben – den Kollegen nicht, der auf BILD und Sarrazin hereinfällt, auf Türken und Erwerbslose herabsieht, aber auch das Kapital hasst, und den sozialdemokratischen Kollegen nicht, der vielleicht viele Illusionen hat, aber sich gegen Rassismus und Faschismus empört. Nur die Kombination von beharrlicher Aufklärung und gemeinsamem Kampf kann Klarheit in die Köpfe bringen – und all das muss auch gegen rechte Führer in Betrieb und Gewerkschaft, die gemeinsam mit der SPD auf reaktionärer Talfahrt sind, durchgesetzt werden.

Erika Wehling-Pangerl

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DGB-Vorsitzender und Kriegsminister reichen sich die Hände – auch das ist sozialdemokratisch. Aber es gibt auch die SPD-Mitglieder und –Wähler in den Gewerkschaften, die das auf keinen Fall wollen. Mit ihnen zusammen müssen wir den militaristischen Kurs der DGB-Führung bekämpfen!

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„Also noch mal, Genossen, kapiert das doch endlich und regt euch nicht immer so auf: Sarrazins Thesen widersprechen sozialdemokratischen Grundsätzen. Aber wer Integrationsangebote dauerhaft ablehnt, hat in Deutschland nichts verloren, und wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist!“

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Die Berliner Jusos hatten es als nationalistisch kritisiert, dass die SPD ein „Deutschlandfest“ feiert. Aber dieser innerparteiliche Streit wurde schnell zur Ruhe gebracht. Dafür erschienen auf dem „Deutschlandfest“ ungebetene Gäste …