Für Dialektik in Organisationsfragen

Runter mit der Arbeitszeit!

Internationale Solidarität!

Das ist die Aufgabe und Verpflichtung unserer Gewerkschaften! Erinnern wir uns, am 19. und 20. Juli 1889 hat die Sozialistische Internationale in Paris beschlossen: Der 1. Mai wird zum Feiertag der Arbeiterklasse und gleichzeitig zum Kampf- und Demonstrationstag in allen kapitalistischen Ländern zur Durchsetzung des 8-Stundentags erklärt. Das war der Versuch, die Arbeiterklasse international um eine gemeinsame Forderung zusammenzuschließen, und sie damit gegen das Kapital zu führen. Darum muss es uns heute in den Gewerkschaften in diesem Land wieder gehen. Die Flüchtlinge als Teil unserer Klasse, als unsere Kolleginnen und Kollegen in die Gewerkschaften aufzunehmen. Sich mit ihnen zur Verteidigung des Asylrechts, gegen die Angriffe auf den Mindestlohn und für die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit gegen die Kapitalisten zusammenzuschließen. Das ist mit eine Voraussetzung dafür, weitere Verlängerungen der Arbeitszeit zu stoppen. Auf 42 Stunden ist die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für alle vollzeitbeschäftigten Lohnabhängigen 2014 in der BRD gestiegen (Statistisches Bundesamt 2016). Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit war daran 2014 jeder, der in der Gesamtwirtschaft arbeitet, mit im Schnitt 48,9 Überstunden beteiligt. Dabei hat er 27,8 Stunden für lau, ohne Gegenleistung in Form von Geld oder Freizeitausgleich geschuftet. „Arbeitszeitverfall – das Milliardengeschenk an die Arbeitgeber“, hat die IGM-Führung dazu in einer Mitteilung festgestellt. An einem Beispiel auf der Basis von 16,75 Euro Stundenlohn wird dabei ausgerechnet, dass die rd. 3,7 Millionen Beschäftigten den Metall- und Elektrokapitalisten 2014 „Arbeitszeit im Wert von 1,72 Milliarden Euro geschenkt“ haben.

Die IGM-Führung spielt hierbei die Unschuld vom Lande und überspielt, dass sie mit ihrer jahrelangen Zugeständnis-Politik die Tore für die großzügigen Arbeitszeitgeschenke an die Kapitalisten weit geöffnet hat. Dabei ist nicht nur der 8-oder 7-Stunden-Tag auf der Strecke geblieben, sondern ebenso die tariflich vereinbarte Wochen-Arbeitszeit. Bei 42 Stunden stehen sie für viele Lohnabhängige nur noch auf dem Papier.

Diese Praxis betrachten die Kapitalisten wohl für sich als „betriebliche Übung“ mit Rechtsanspruch für eine Gesetzesvorlage: Sie wollen den 8-Stunden-Tag als „ewiges“ Hindernis beim Profitmachen gleich ganz aus dem Weg räumen. Das haben sie der IGM-Führung rechtzeitig vor Beginn des Gewerkschaftstags 2015 mitgeteilt. Die schreibt in einer Mitteilung vom 24.07.2015: „Arbeitgebervertreter haben die Bundesregierung aufgefordert, den Acht-Stunden-Tag aus dem Arbeitszeitgesetz zu streichen und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen.“

Streik – Warnstreiks sind das Mindeste

Das wäre die einzig richtige Antwort auf diese Provokation und die einzige Sprache, die die Provokateure aus Kapital und Regierung verstehen. Der Gewerkschaftstag der IGM hat keine solche Maßnahme beschlossen (siehe Artikel „Neue Arbeitszeitpolitik“). Das ist aber nach wie vor das „Brotnötige“ und ein über die „normalen“ Resolutionen hinausgehendes Zeichen, das in den Gewerkschaften als Antwort, auf das, was sich in diesem Lande abspielt, kommen und organisiert werden muss. Das Zeichen aus den Gewerkschaften gegen den faschistischen Mob, gegen Hass und Hetze, gegen die Brandanschläge und alle sonstigen gegen die Flüchtlinge gerichteten Übergriffe. Was da abgeht, ist Krieg gegen einen Teil unserer Klasse, gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter anderer Länder. Dabei stehen wir gerade in den Gewerkschaften in der Verpflichtung, die eigene Geschichte zu mobilisieren. Dazu gehört die Tatsache, dass die Hitlerfaschisten am 2. Mai 1933 die Gewerkschaften zerschlagen haben. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren damals froh, in anderen Ländern Asyl zu bekommen, als sie vor den faschistischen Henkern aus Deutschland fliehen mussten. Zu dieser Geschichte zählt auch, dass die Faschisten in KZs, Ghettos und sonstigen lagerähnlichen Einrichtungen in Deutschland und in den von ihnen eroberten Gebieten Millionen von Menschen zu Zwangsarbeitern gemacht haben. Die Gefangenen in den Lagern wurden nach ihrer Verwendbarkeit für die Ausbeutung in den Fabriken des deutschen Kapitals im Sinne der „Wehrwirtschaftsführer“ ausgesucht, sortiert, „selektiert“, wie das Wort der Faschisten dafür hieß, und als „Fremdarbeiter“ eingesetzt und „entsorgt“, wenn ihre Gesundheit und Arbeitskraft ruiniert waren. Und dabei hatten Menschen, die als Juden oder „Zigeuner“ registriert waren, noch „Glück“, wenn sie überhaupt noch als Arbeitssklaven eingesetzt wurden statt gleich ermordet zu werden.

Das kann man nicht vergleichen!

Nein, das geht doch nun wirklich nicht, so etwas miteinander zu vergleichen. Gut, ich bin einverstanden, wenn wir gemeinsam einen Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte und die deutsche Grenze werfen. Dabei können wir dann überprüfen, ob es Ähnlichkeiten gibt, Menschen zusammenzutreiben, in Lager oder sonstige Unterkünfte zu pferchen, um sie zu zählen, zu registrieren und festzustellen, wofür sie evtl. einsetzbar sind? Oder eben, um raus zu finden, welche Gesichtspunkte dem deutschen Imperialismus heute am besten in den Kram passen, um „tägliche“ oder sonstige „Obergrenzen“ festzulegen. Hierbei ist in jedem Fall nicht mehr von der Hand zu weisen: Die Kapitalisten haben nicht nur mit ihren Aussagen, sondern auch mit Bildern aus Betrieben, in welchen schon einzelne Flüchtlinge „integriert“ sind, das Interesse an der Verwendung der Arbeitskraft der „Fremden“ – der entsprechend ausgebildeten „Brauchbaren“ – längst untermauert. Mit ihrem Angriff auf den Mindestlohn, haben sie auch unter Beweis gestellt: Sie werden die Flüchtlinge, Facharbeiter, Ingenieure u.a. zur Verschärfung der Konkurrenz unter den Lohnabhängigen, als Lohndrücker und wie ebenfalls längst erklärt und vorgesehen als Leiharbeiter und Werkvertragler auf dem „Arbeitsmarkt“ einsetzen. Dabei sollen die betroffenen Flüchtlinge den gesetzlichen Mindestlohn offensichtlich für sich als Geschenk begreifen, auf das sie erst Anspruch haben, wenn sie auch der deutschen Arbeiterklasse beweisen: Es ist möglich, auch ohne bzw. mit Minimal-Rechten und Niedriglöhnen, Hunger und Elend in menschenunwürdigen Behausungen zu überstehen. Das passt dann so richtig schön zusammen, mit dem Angriff auf den 8-Stundentag. Was dann für die die tägliche und wahrscheinlich auch wöchentliche Arbeitszeit trotz „Obergrenze“ „Ende offen“ heißt. Das mündet dann in die Feststellung: Je mehr du arbeitest, umso weniger Lohn erhältst du, so wie es Karl Marx in seiner Schrift Lohnarbeit und Kapital ausgedrückt hat (siehe Kasten). Und wenn du Glück hast und es keine Schwierigkeiten bei der Ausbeutung deiner Arbeitskraft gegeben hat, gibt es vielleicht zur Arbeits- auch noch die Aufenthaltsgenehmigung und du bist kv (kriegsverwendungsfähig).

Das alles ist noch kein Faschismus. Der Vergleich zeigt uns aber, dass wir auch heute auf eine faschistische Terrorherrschaft zusteuern, wenn kein Widerstand dagegen geleistet wird. Dabei müssen wir uns in den Gewerkschaften klar machen: Was in diesem Land passiert, geht gegen uns. Das gilt auch bezogen auf den gesetzlichen Mindestlohn. Wenn wir zulassen, dass Frau Nahles vom Kapital und seinen Vertretern in Regierung und Parlament „überzeugt“ wird, ihn für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen, dann wird damit ausgelöst, was vom Kapital bezweckt ist: Der „Dammbruch“, um dieses Gesetz überall zu unterlaufen. Um es gemeinsam mit dem 8-Stunden-Tag als Mindestrecht der Lohnabhängigen aus dem Gesetzbuch zu streichen und wieder ein Stück Rechtlosigkeit herzustellen. Die Flüchtlinge sind hierbei das willkommene rechtloseste Potential, um sie dem Volk, uns, den Arbeiterinnen und Arbeitern als verantwortliche Sündenböcke für den Abbau unserer Rechte und Errungenschaften zu präsentieren. Was nichts anderes heißt als: Auf sie müsst ihr losgehen, nicht auf uns!

Hierbei steht die dringende Frage: Wo bleibt der bundesweite Aufschrei aus den Gewerkschaften gegen diese Entwicklung, wo bleibt die Organisierung von Warnstreiks, die Aufklärung und Mobilisierung der Belegschaften in Betriebsversammlungen, das Mindeste, was wir tun können und müssen. Dabei geht es um die Verteidigung des Asyslrechts als internationalistische Pflicht der Gewerkschaften und mit der Forderung „Gleiches Recht für alle!“ um die Verteidigung des Mindestlohns. Und gegen den Angriff auf den 8-Stunden-Tag (und schon seit Langem auf die 35-Stunden-Woche) muss es heißen: Runter mit der Arbeitszeit! Dafür nicht zu streiken, dafür nicht zu mobilisieren heißt, gegen sich selber sein!

Ludwig Jost

Was die 42-Stundenwoche bedeutet

Dem Kapital ist es gelungen, alle unterhalb der 40-Stunden-Woche tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeitverkürzungen in der Realität mehr oder weniger auszuhebeln. Nach dem WSI-Tarifkalender liegt die bei 37,6 Stunden wöchentlich. Bis 42 sind das knapp 4,5 Stunden Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Auf die in der Metall- und Elektroindustrie seit dem 1. Oktober 1995 geltende 35-Stunden-Woche gerechnet, macht das sogar die Kleinigkeit von 7 Stunden wöchentlich. Das ist mit ein Ausdruck für die Schrittmacherdienste, die gerade die IGM-Führung bei dieser Entwicklung geleistet hat. Dabei ist die 42 eine Größenordnung, die mit der 42,5-Stunden-Woche zuletzt 1962, also vor weit über 50 Jahren im Metall- und Elektrobereich gegolten hat. Der Kampf gegen die Metall- und Elektrokapitalisten zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche hat hierbei 28 Jahre, von 1967 – 40 Stunden – bis Oktober 1995 gedauert. Mit der 42-Stunden-Woche in 2014 haben die Kapitalisten sich die 40 mit 2 Stunden oben drauf, in 19 Jahren zurückgeholt. Bei der Verlängerung der Arbeitszeit haben außer der IGM noch andere Zugeständnisse gemacht. So wurde z.B. die Wochen-Arbeitszeit im Bauhauptgewerbe von 39 auf 40, bei der Deutschen Bahn AG von 38 auf 39 und im öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden West von 38,5 auf 39 Stunden bei den Tarifauseinandersetzungen der letzten Jahren wieder angehoben. Der 8-Stunden-Tag und die tariflich vereinbarte Wochen-Arbeitszeit stehen dabei für viele Lohnabhängige nur noch auf dem Papier.

Je mehr er arbeitet, umso weniger Lohn erhält er …

„In demselben Maß also, worin die Arbeit unbefriedigender, ekelhafter wird, in demselben Maß nimmt die Konkurrenz zu und der Arbeitslohn ab. Der Arbeiter sucht die Masse seines Arbeitslohns zu behaupten, in dem er mehr arbeitet, sei es, dass er mehr Stunden arbeitet, sei es, dass er mehr in derselben Stunde liefert. Durch die Not getrieben vermehrt er also noch die unheilvollen Wirkungen der Teilung der Arbeit. Das Resultat ist: Je mehr er arbeitet, umso weniger Lohn erhält er, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil er in demselben Maß seinen Mitarbeitern Konkurrenz macht, sich daher ebenso viele Konkurrenten zu seinen Mitarbeitern macht, die sich zu ebenso schlechten Bedingungen anbieten wie er selbst, weil er also in letzter Instanz sich selbst Konkurrenz macht, sich selbst als Mitglied der Arbeiterklasse.

Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital, MEW Bd. 6, S. 420

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„Integrationsworkshop für Flüchtlinge“ in einem Berliner Betrieb. Hier wird der Mensch zum Ausbeutungsobjekt gehobelt.

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Die Forderung, dass Asylsuchende dezentral und menschenwürdig beherbergt werden müssen, können die Kapitalisten gar nicht verstehen. Das hier (7.000 Menschen in einer Massenunterkunft in Berlin) ist doch ein sehr übersichtlicher Sklavenmarkt. Meint z.B. Daimler-Chef Zetsche, der an solchen Orten nach billigen Arbeitskräften suchen lässt.

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Egal woher einer kommt – wir sind eine Klasse! Arbeiter in anderen Ländern geben uns ein Beispiel (im Bild: Generalstreik in Italien).