Vorwort zur Neuauflage der Schrift

Rassismus und Kapital

Kaum dass Flüchtlinge in größerer Zahl auch in Länder der EU gelangen, wird dieses Gebilde an den Rand seiner Existenz gebracht; in Deutschland brennen Flüchtlingsunterkünfte und erhalten Rassisten und Faschisten Massenzulauf. Die AfD sitzt inzwischen in acht Landtagen. Mit Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, kommen sogar die alten Junker wieder aus der Gespensterkiste der deutschen Geschichte gekrochen und fordern Exekution von Flüchtlingen an deutschen Grenzen.

Doch es gibt einen Aufschrei – oder besser ein Aufstöhnen? – gegen Rassismus in Deutschland. Von Merkel kommen Stellungnahmen gegen Rassismus, sogar die CSU-Führung zeigt sich „entsetzt“, wenn das infame Wirken ihrer Mitglieder gegen einen afrikanischen Pfarrer bekannt wird. Der Kapitalistenverband BDA ruft auf – auch noch zusammen mit unserer Gewerkschaft, dem DGB –, jeder „Form von Hass, Rassismus, Beleidigung oder Gewalt“ mit Entschiedenheit entgegen zu treten. Sie firmieren zusammen mit anderen gesellschaftlichen Großorganisationen als „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“. Ihr Aufruf ist überschrieben mit: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Regierung und Kapital – präsentieren sich als Feuerwehr! Und die DGB-Führung unterschreibt! Während im Mittelmeer nicht nur die Würde der um ihr Leben kämpfenden Menschen sehenden Auges ertränkt wird oder an den Zäunen in Idomeni unter Gas gesetzt wird. Aber um die angetasteten Menschen außer Sicht zu bringen, werden in der Türkei oder demnächst in Libyen oder im Sudan die Schergen für das Abfangen und die Lagerhaltung von Menschen gedungen und bezahlt werden. Bezahlt für das Zurückprügeln in ihre Herkunftsländer, in Krieg, Hunger, Elend. Faktisch wird diesen Menschen das Recht auf Leben abgesprochen. So wird den Faschisten und Rassisten Vorschub geleistet, die dann mit einer Frau von Storch ungestraft Vollzug des Todesurteils einfordern dürfen. Aber Regierung und Kapital erklären: die Würde des Menschen … Und die DGB-Führung unterschreibt.

Weshalb sind Regierung und Kapital gegen Rassismus und fördern ihn gleichzeitig? Woher kommt es, dass Frau Merkel scheinbar die Tore aufmacht und mit „Wir schaffen das“ den Eindruck erweckt, sie stünde auf der Seite der Mühseligen und Beladenen? Und gleichzeitig die Grenzen dicht macht und das Asylrecht noch weiter einschränkt, das Ganze noch gekrönt wird durch das bayerische „Integrationsgesetz“ von ihrer Schwesterpartei CSU. Die einfachsten Hausaufgaben bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge werden nicht gemacht, die Freiwilligen werden im Stich gelassen; Die Länder an den EU-Außengrenzen wie Griechenland und Italien werden hängen gelassen und weiter in die Schuldenkrise getrieben, während die Erdogan-Türkei aufgerüstet wird mit der festen Absicht, aus Flüchtlings- Gefangenenlager zu machen.

Woher kommt es, dass die Bosse von Großunternehmen sich für Ausländer und Zuwanderung erklären? Aber, wie bekannt, alles dafür tun, um die Arbeiter gleich welcher Nationalität bei Lohn, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen zu drücken, sie gegeneinander auszuspielen: Alt gegen Jung, Mann gegen Frau, Deutsche gegen Ausländer.

Woher kommt es denn, dass Menschen fliehen, ihre gewohnte Umgebung aufgeben, wo ihre Sprache gesprochen und ihre Kultur gelebt wird? Wer hat denn Interessen in Syrien, dem Irak, Afghanistan, in Afrika? Wer liefert die Waffen dorthin, wo werden sie hergestellt, von wem werden sie finanziert, transportiert, versichert? Aber die Waffen sind nur der offensichtlichste Ausdruck der Verhältnisse, die in vielen Ländern der Erde Fortschritt und friedliche Entwicklung verhindern. Die Verhältnisse in diesen Ländern werden bei uns gemacht. Hier anzusetzen, heißt im besten Sinn: Fluchtursachen bekämpfen!

Wie all das zusammenhängt, wird in der Broschüre „Rassismus und Kapital“ sorgfältig untersucht und verständlich dargelegt.