KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

„Querfront“ – Rosstäuscher am Werk

Seit dem „Friedenswinter“ 2014/15 schlägt die Debatte um eine mögliche Unterwanderung von Volksbewegungen durch Rechte und Faschisten mal hohe, mal noch höhere Wellen, wie mit dem Artikel „Formierte Gegenaufklärung“ (www.jungewelt.de/2015/03-21/010.php) (Fussnote: Als kritische Stellungnahme dazu: R. Corell, Wohin geht die Friedensbewegung?, in Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 351 – Um persönliches und organisationspolitisches Gezänk nicht noch anzuheizen und sich stattdessen auf Inhalte zu konzentrieren, wird im Folgenden die Nennung von Personen und Organisationen, die an der Auseinandersetzung beteiligt sind, vermieden.) in junge Welt vom 21./22.3.2015. An zentraler Stelle in den Auseinandersetzungen steht der Begriff „Querfront“.

Dass es sich dabei nicht um eine linke Gespensterdiskussion handelt, zeigt folgende Aussage:

Der überholte Gegensatz von rechts und links ist Voraussetzung für eine Art Querfront-Strategie, die ich für aussichtsreich halte. Die AfD erhält Zulauf von links, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. In Hamburg etwa sind mehr Wähler von der SPD als von der CDU zu uns gestoßen. Die Mitte und die kleinen Leute haben Angst, noch weiter abzurutschen, die Politik der EZB gibt ihnen ja auch Grund dazu. Und diese Politik, die die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, wird von der SPD verteidigt. Das kann nicht gutgehen, geht ja auch nicht gut. Wenn die SPD so weitermacht, wird sie ihre Geschichte bald hinter sich haben.“ (www.wiwo.de/politik/deutschland/nach-dem-afd-parteitag-marktversagen-muss-der-staat-korrigieren/13538296-all.html – 03.05.2016)

Der überholte Gegensatz von rechts und links ist Voraussetzung für eine Art Querfront-Strategie, die ich für aussichtsreich halte“, (Fussnote: s. www.wiwo.de/politik/deutschland/nach-dem-afd-parteitag-marktversagen-muss-der-staat-korrigieren/13538296-all.html, 03.05.2016.) so also ein gewisser Konrad Adam (Jahrgang. 1942), seines Zeichens Mitbegründer der AfD, langjähriger Feuilletonredakteur der FAZ, danach bis 2007 Chefkorrespondent der „Welt“ in Berlin.

Hier kann man schon ahnen, dass der Begriff „Querfront“ selbst zur Irreführung beiträgt und von den ideologischen Nebelwerfern der Bourgeoisie bewusst genutzt wird, um von den eigentlichen Absichten abzulenken.

Klassenversöhnung – Variante 1

Abgelenkt wird zunächst von einem anderen Konzept zur Festigung der bürgerlichen Herrschaft. Mit Anwachsen einer von Marx und Engels geprägten Arbeiterbewegung – klassenbewusst, internationalistisch und revolutionär – sucht die Bourgeoisie im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts bereits nach Möglichkeiten, um dieser Gefahr Herr zu werden: Peitsche (Sozialistengesetz)/Zuckerbrot (Sozialversicherung) und schließlich Bestechung einer Arbeiteraristokratie, um mit Opportunismus und Reformismus der Arbeiterklasse den revolutionären Zahn zu ziehen – von Innen, aus den eigenen Reihen. Da man die Arbeiterklasse nicht dauerhaft unterdrücken kann, sollen ihre Führer korrumpiert, in den Kapitalismus eingebunden werden, um so die ganze Klasse einzuwickeln. Mit Monopol und Imperialismus wachsen der Großbourgeoisie auch die Mittel zu, um dauerhaft eine Arbeiteraristokratie besserzustellen und Arbeiterführer herauszukaufen, die die Interessen der Bourgeoisie über die Interessen der Arbeiterklasse stellen. Ihr Zurückweichen vor und ihre Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie (Opportunismus) wird bemäntelt mit Versprechungen von unmittelbaren Verbesserungen für die Arbeiter (Reformismus). Dieses Konzept der Klassenversöhnung feierte seinen Triumph 1914, als die Reichstagsfraktion der SPD für die Kredite zur Führung des imperialistischen Kriegs stimmt. Kaiser Wilhelm II. jubelt: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche. Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.“ (Thronrede vom 4. August 1914) Wohlweislich verschweigt auch Wilhelm, dass es um Klassen geht und eben erst in zweiter Linie um Parteien oder um rechts oder links. Diese Variante zur Festigung der Kapitalherrschaft wird heute auch als „Sozialpartnerschaft“ bezeichnet, was im Kern nichts anderes bedeutet als Spaltung der Arbeiterklasse in eine privilegierte Arbeiteraristokratie und minder- bzw. nicht privilegierte Schichten. So können die Arbeiter – zeitweise – von der Bourgeoisie gegeneinander ausgespielt werden, um deren Herrschaft zu erhalten. (Fussnote: Hinzu kommt, dass in den imperialistischen Ländern stets versucht wird, die einheimischen Arbeiter gegen die Migranten auszuspielen. Wie sorgfältig die Bourgeoisie die Unterschiede ausdifferenziert, wird schon in den Lohngruppen, in der Schaffung von Niedriglohnsektoren, bei Leiharbeitern, den Erwerbslosen etc. deutlich. Denn die Arbeiter sollen sich gegenseitig um die Krümel streiten, statt sich gegen die Herrschaften zusammenzuschließen.) Mit der Arbeiteraristokratie als sozialer Hauptstütze übt die Bourgeoisie ihre Herrschaft im Rahmen der bürgerlichen Demokratie mittels parlamentarischem Betrug aus. „Sozialpartnerschaft“ erkennt aber – im Unterschied zur „Volksgemeinschaft“ (s.u.) – den Gegensatz von Arbeit und Kapital an, wenn auch nicht als unversöhnlichen Widerspruch.

Klassenversöhnung – Variante 2

Doch neben dieser Strategievariante gab es auch schon die Versuche von Teilen der Monopolbourgeoisie, im Verbund mit den (adligen) Großgrundbesitzern, um mit reaktionären Teilen des Kleinbürgertums eine Massenbewegung zu formieren, die auch rückständige Teile der Arbeiterklasse mobilisiert – gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung und für die imperialen Interessen der deutschen Finanzoligarchie – um die Arbeiterbewegung „von Außen“ zu infiltrieren und zu zerstören. Der „Alldeutsche Verband“ und die „Christlichsoziale Partei“ des Hofpredigers von Wilhelm II., Stoecker, (Fussnote: Dieser Herr war überrascht, dass auf seiner Gründungsversammlung (1878 zunächst Christlichsoziale Arbeiterpartei getauft) tausend Teilnehmer erschienen waren. Er war enttäuscht, als 983 auf einmal aufstanden und die „Internationale“ sangen und eine Resolution zugunsten der Sozialdemokratie verabschiedeten. (vgl. R. Opitz, Faschismus und Neofaschismus, Frankfurt 1984, S. 29 f.) Schließlich wurde der „Arbeiter“ aus dem Parteinamen gestrichen.) im Deutschen Reich und die „Alldeutsche Bewegung“ (v. Schönerer) sowie die Christlich-Soziale Partei (Lueger) in Österreich sind am Ende des 19. Jahrhunderts, als der Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium tritt, typische Organisationen, um diese Variante des Konzepts durchzusetzen. „Christlich“ richtet sich dabei vor allem gegen Juden. Der Antisemitismus verweist dabei auf rückwärts gerichtete und sich positiv auf vorbürgerliche Gesellschaftsformen beziehende Sozialkritik. Diese Art Kritik stützt sich dabei auf reaktionäre protestantische und vor allem katholische Kapitalismuskritik (Stichwort „Goldenes Kalb“). Sie wird zunehmend durch sozialdarwinistische Rasselehren ergänzt und schließlich durch den „völkischen“ Wahn von der germanischen Herrenrasse verdrängt. Aus diesen Organisationen gehen direkte Verbindungen zur 1919 gegründeten NSDAP. In deren Namen kommt die bewusste Täuschung durch soziale Demagogie programmatisch zum Vorschein: „Nationaler Sozialismus“. Der deutsche Arbeiter, der Deutsche an sich steht über allen anderen, er hat sich nicht mit den Arbeitern in anderen Ländern zu verbrüdern, sondern sie zu beherrschen. Diese Drohung mündete 1933 in die Zerschlagung und Ausraubung der Arbeiterparteien KPD und – wohlgemerkt – SPD, der Gewerkschaften und der anderen zahlreichen Arbeitervereine. Die Drohung mit „nationalem Sozialismus“ wurde in der Deutschen Arbeitsfront eingelöst: „Betriebsführer“ und „Gefolgschaft“ (Fussnote: So hieß das damals tatsächlich!) Hand in Hand vor der Gulaschkanone; beim anschließenden Champagner mit Kaviar blieben die Herrschaften allerdings lieber unter sich. „Volksgemeinschaft“ nannten sie es im faschistischen Deutschland. Der sozialistisch verbrämte deutsche Herr und der nationalistisch uniformierte Knecht endlich inniglich unter dem Hakenkreuz verbunden und bereit, auf andere Völker und die „Volksschädlinge“ im eigenen Land loszugehen.

Keine Klärung der nationalen Frage ohne Klärung der sozialen Frage

„Querfront“ bezeichnet die Strategie des deutschen Faschismus, mit der Fiktion einer „Volksgemeinschaft“ den unversöhnlichen Gegensatz von Oben und Unten, von Ausbeutern und Ausgebeuteten, Kapitalisten und Lohnarbeitern wegzudefinieren und im Nebel von Nation und Rasse aufgehen zu lassen. „Querfront“ definiert dabei, wer in die künftige „Volksgemeinschaft“ einbezogen werden soll, wer nach ihren völkischen Kriterien Deutscher ist. Und kenntlich gemacht und gebrandmarkt werden die „Störenfriede“ der Eintracht von Wolf und Schaf: Die Kommunisten, die Juden, die Ausländer … Der Begriff selbst stammt aus dem Arsenal der sozialen und nationalen Demagogie der deutschen Faschisten. Er dient dazu, die Klasseninteressen zu verschleiern, weil sonst zu leicht erkennbar wäre, welch kleines Häuflein deutsche Finanzoligarchen Land und Leute gegen die Wand fahren – regelmäßig und mit Wucht.

Gegenüber der sozialen und nationalen Demagogie der Nazis und ihrer Geldgeber hatte die KPD bereits festgestellt: „Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden.“ (aus: Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes, Proklamation des ZK der KPD vom 24. August 1930)

Dies ist in der derzeitigen Debatte beachtenswert: Das Zerbrechen der „Macht des Auslandskapitals“ und der Macht der Bourgeoisie im eigenen Land wird als Voraussetzung für die Befreiung des deutschen Volks erkannt!

Das ist auch heute die Scheidelinie zur sozialen Demagogie der Faschisten, hinter der die aggressivsten Teile des deutschen Finanzkapitals stehen: Früher die „Alldeutschen“, heute als „Europäer“ zu kennzeichnen, die mit der Hegemonie in Europa dem USA-Imperialismus auf gleicher – imperialistischer – Augenhöhe entgegentreten wollen.

Zwischen Faschisten und „Antideutschen“

Wenn zum Thema Krieg, Kriegstreiber und -brandstifter nur die USA, „der Westen“, angegriffen wird, ohne den deutschen Imperialismus zu nennen, kann auch der Faschist noch mitgehen. Denn die verbreiten ja, dass Deutschland sich „national befreien“ müsse von der Vormacht der USA, sich mehr Souveränität erkämpfen müsse usw. Halten wir fest: Deutschland ist als Nation so frei, wie es Nationen unter der Herrschaft der Bourgeoisie sein können, und das heißt eben: Nach oben ducken und maulen, nach unten treten und foulen. Seit der Einigung von preußisch-oben 1871 hat sich daraus der aggressive deutsche Imperialismus entwickelt, der nach ganz oben will, um bei der Neuaufteilung der Welt entscheidend eingreifen zu können. Vor Deutschland steht nicht die Aufgabe einer nationalen Befreiung, sondern die Aufgabe, das eigene Volk und die anderen Völker der Welt vor einem dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltmacht zu schützen. Damit doch einmal Verhältnisse hergestellt werden, wo Deutschland „nicht über und nicht unter andren Völkern“ sein wird. Dazu muss die Arbeiterklasse die Macht in Deutschland erringen, damit sie der deutschen Bourgeoisie das Handwerk legt.

Ob für dieses Ziel, und um an es heranzukommen, die Forderung „BRD raus aus der NATO“ heute zu propagieren ist, darf bezweifelt werden – nicht nur, weil sie mit einer Strömung unter den Faschisten kompatibel ist. Würde dieses Ziel erreicht, solange Deutschland imperialistisch ist, trüge es zur Stärkung der Teile im deutschen Finanzkapital bei, die willens sind, noch abenteuerlichere Wege beim dritten Anlauf zur Weltmacht zu beschreiten; im besten Fall käme ein Weg heraus, den Frankreich 1966 beschritten hatte mit dem Rückzug aus den NATO-Strukturen (seit 2009 wieder Vollmitglied!). Wozu? Um eigene, stets aber imperialistische Ziele verfolgen zu können. Und wären die Voraussetzungen für einen NATO-Austritt in Deutschland geschaffen – sozialistische Verhältnisse –, bräuchten wir uns um einen Austritt nicht zu scheren, dann würde Deutschland längst ausgeschlossen sein.

Wenn der USA-Imperialismus und die NATO in Fragen von Krieg und Frieden gar nicht mehr genannt werden, kann man vermuten, dass die Antideutschen nicht weit sind mit der Argu­mentations(Schlagetot-)kette: USA schützt Israel, wer die USA angreift, greift Israel an, wer Israel angreift, ist Antisemit und damit Faschist bzw. ist auf die Querfrontstrategie der Faschisten hereingefallen. Mit „antideutsch“ werden Kräfte bezeichnet, die sich aus der nach 1990 aufkommenden Bewegung „Nie wieder Deutschland!“ entwickelt haben. Aus „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ machen sie „Der Hauptfeind ist das eigene Land.“ Eine Unterscheidung von deutschem Imperialismus und deutschem Volk treffen sie nicht. Die deutsche Arbeiterklasse scheidet als emanzipatorische antifaschistische Kraft und Hoffnung aus. Deutschland kann nur von den anderen imperialistischen Mächten, bevorzugt den USA, in Schach gehalten werden. Sie sind somit auch Sprachrohr der „transatlantischen“ Fraktion im deutschen Finanzkapital, die die Neuaufteilung der Welt an der Seite der USA vorantreiben möchte. (Ausführlich hierzu Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 317)

Folgt die Linke dieser „Logik“, macht sie sich selbst unglaubwürdig, weil sie die Augen vor dem überlebten, rückwärtsgewandten, räuberischen, verheerenden und verbrecherischen System des Imperialismus als Ganzes verschließt, in dem Israel die Rolle des Vorpostens gegen die arabischen Völker zugedacht ist. Und nicht zuletzt kann der Kampf gegen den deutschen Imperialismus nicht gewonnen werden, wenn er nicht gegen den Imperialismus als Ganzes mit seiner derzeitigen Führungsmacht USA geführt wird. Sie hat schließlich nach dem 2. Weltkrieg den deutschen Imperialismus wieder großgezogen und ihn umfassend als Bollwerk gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien gestützt. Der USA-Imperialismus rivalisiert zwar heute, aber er kollaboriert auch mit dem deutschen Imperialismus als „Ordnungsmacht“ im Osten gegen Russland und die Volksrepublik China – ganz abgesehen von den sonstigen engen ökonomischen, politischen und militärischen Verbindungen mit Deutschland.

Für oder gegen Russland?

Da sind wir beim nächsten Verbot, das uns die Antideutschen auferlegen möchten. Es gibt deutsche und europäische Ultrarechte und Faschisten, die sich an Russland anwanzen. Sie werden auch von Regierungskreisen in Russland akzeptiert als Kräfte, die gegenwärtig den russischen Interessen dienen können. Also: Wer Solidarität mit Russland übt, verbündet sich mit Faschisten. Wer sich mit Faschisten verbündet, ist selbst Faschist. Dass Russland sich nicht mit linken Kräften in Deutschland verbünden kann, liegt allerdings an den Linken selbst, an ihrer ideologischen Zerfahrenheit und Schwäche, die in Teilen so weit geht, dass sie die verheerende Russophobie in Deutschland bedient, die stets von den reaktionärsten Teilen des Finanzkapitals und von einem anderen Teil der Faschisten geschürt wurde und wird (s. auch KAZ 349: „Äquidistanz“ zu Russland heißt Unterstützung des eigenen Imperialismus). Die offenbare aggressive Expansion von NATO und deutsch-geführter EU gegen Russland, die Konterrevolutionen von der DDR bis Ukraine werden verharmlost und gerechtfertigt in Verbindung mit Anklagen gegen den derzeitigen russischen Präsidenten Putin. Wie man weiß, konnte sich auch die Sowjetunion ihre zeitweiligen Verbündeten trotz prinzipieller Gegnerschaft und tiefgreifender Differenzen nicht aussuchen (nicht 1939 und auch nicht 1941). Wie sollte das nun heute eine viel weniger zielklare und entschlossene Führung des nicht mehr sozialistischen Russland tun? Es sollte eher uns zu denken geben, dass wir, die deutschen Linken, Russland ein ums andere Mal im Stich gelassen haben gegen den neuerlichen deutschen Ostlandritt; dass wir uns mehr darum kümmern, wie die Führung eines anderen Landes in unser Weltbild passt, als der Führung unseres Landes auf die Pfoten zu geben bei der Schaffung von Feindbildern als Vorwand für die eigene Aggressivität. Latent wird dabei unterstellt, dass das heutige Deutschland eine fortschrittliche Rolle in der Welt spielen könne, dass es bei der Ablösung eines Despoten mit Hilfe Deutschlands zu einer Verbesserung der Lage für das Volk des betreffenden Landes kommen könne etc.

Mit den Imperialisten gegen Syrien?

Damit sind wir bei dem nächsten Stöckchen, das die Antideutschen uns zum Überspringen hinhalten: Syrien! Wie selbstverständlich wird die Diktion der bürgerlichen Meinungsmacher vom „Assad-Regime“ übernommen, auch wenn es inzwischen ganz still geworden ist um die einstmalige Kampagne „Adopt a revolution“, die u.a. Claudia Roth, Andrea Nahles und Katja Kipping zu ihren Mitbegründern zählt. Statt zu prüfen, ob Assad oder Ghaddafi oder Gbagbo oder Milosevic, wenn sie plötzlich ins Fadenkreuz des Imperialismus kommen – meist nachdem sie über lange Zeit von den verschiedenen imperialistischen Ländern hofiert und unterstützt wurden – eine neue Rolle im Widerstand gegen den Imperialismus spielen können. Sie sind ja schließlich Vertreter einer bestimmten Klasse, der nationalen Bourgeoisie, die mal dazu neigt, die Kollaboration mit den Imperialisten über die Volksinteressen zu stellen, dann aber von der wirtschaftlichen und militärischen Übermacht der Imperialisten selbst so bedrückt wird, dass sie mit den anderen Klassen im Land wieder beginnen muss, für Unabhängigkeit und Befreiung zu kämpfen. Statt dies zu prüfen, einstimmen ins Kriegsgeschrei der Herrschenden. Das ist schäbig. Es sind doch üblicherweise die Herrschenden selbst, die sich ihre ISIS oder sonstigen Warlords von Afghanistan bis Kongo großgezogen haben, warum nicht auch solche angeblich so bunten Twitter-Bewegungen für ihre farbigen Konterrevolutionen? Wer hat deren Sponsoren, finanzielle Ressourcen, deren Verbindungen in die verschiedenen imperialistischen Länder schon geprüft? Aber wer deren Glaubwürdigkeit in Frage stellt, für den halten die antideutschen Heulbojen den ultimativen Knüppel bereit: „Verschwörungstheoretiker“. Dabei wird gern unterschlagen, dass einer von vier Anklagepunkten beim Nürnberger Kriegsverbrechertribunal lautete: „Participation in a common plan or conspiracy for the accomplishment of a crime against peace. (Fussnote: Übersetzung: „Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder an der Verschwörung für ein Verbrechen gegen den Frieden“.)“ Bei allem und überall Verschwörung zu wittern, ist der eine Blödsinn (Fussnote: Vor allem wird dabei ein einheitliches Handeln einer Regierung oder eines Staates oder eines geheimen Komitees unterstellt, das in der Lage wäre, den Gang der Dinge zu bestimmen. In einem auf Privateigentum beruhenden System ist aber die Konkurrenz nicht unterdrückbar. Denn auch die Finanzmagnaten bekämpfen nicht nur die Armen und Unterdrückten, sondern vor allem auch sich untereinander.); der andere wirklich tödliche Blödsinn ist, bei allem an die Reinheit der Motive und die Lauterkeit im Handeln von Regierungen, Geheimdiensten und NGOs besonders aus dem eigenen Land zu glauben.

Fazit

Der Querfrontbegriff wird von der antideutschen Seite zur Stigmatisierung von Teilen der Linken verwendet. Weil auch Nazis und mit ihnen ein Teil der Monopolbourgeoisie (Alldeutsche, heute „Europäer“) auf Anti-USA-Kurs sind, soll die Linke nicht mehr gegen den USA-Imperialismus sein, weil Nazis Antisemiten sind, soll die Linke die Besetzung von Palästina für gerechtfertigt erklären, weil Nazis gegen das Eingreifen der NATO in verschiedenen Ländern sind, sollen die Linke nicht mehr gegen das imperialistische Kriegsbündnis NATO und seine ungerechten Kriege sein.

„Querfront“ ist ein Begriff, der die Klassen und ihre Interessen verschwinden lässt, mehr zu- als aufdeckt. Mit dem Querfrontgeheule in der Linken wird zudem verdeckt, dass es nur eine Variante von Desorientierungsversuchen der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie ist, die Variante der sozialen Demagogie der Nazis und solcher politischer Geisterfahrer wie Elsässer und Co. Die andere Variante von rechten, als „links“ getarnten Kräften gerät dabei völlig aus dem Blickfeld: die Reformisten aus dem Schoß der Arbeiteraristokratie, rechte Gewerkschaftsführer, die derzeitige SPD-Führung und die Kräfte aus der Linken, die vom „rot“-„rot“-grünen „Transform“-Projekt träumen, und um salonfähig zu werden, auf den Kurs orientieren: Für NATO, Bundeswehr und EU, gegen DDR und Sozialismus.

Unsere Parolen sind in Unordnung. Einen Teil unserer Wörter
Hat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit.

(B. Brecht, An die Schwankenden)

Corell

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Nach der Thronrede Kaiser Wilhelms II. legen die Reichstagsabgeordneten am 4.8.1914 im Weißen Saal des Berliner Schlosses das „Treue­gelöbnis“ ab.

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Die „Volksgemeinschaft“ handelt: Besetzung des Gewerkschaftshauses des Deutschen Metallarbeiterverbandes am 2. Mai 1933.

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Proteste gegen die Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus am 3. Oktober 1990. Statt „Nie wieder Deutschland“ sei unsere Parole: „Für ein freies, einiges und sozialistisches Deutschland! – Viertes Reich? No pasarán!“

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Die deutsche SPD-Führung: Für NATO, Bundeswehr und EU, gegen DDR und Sozialismus.