KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Oben bleiben! – Nochmal S21

In Nr. 332 der Kommunistischen Arbeiterzeitung erscheint der Artikel „Stuttgart 21 – Alle reden vom Wahnsinn. Wir fragen nach Klasseninteressen“ (Fraktion Ausrichtung Kommunismus/Corell). Darauf folgt in Nr. 333 (im Teil der Fraktion Dialektik in Organisationsfragen) ein Artikel „Analyse vor Kopfbahnhof“ von Ringo. In Nr. 335 unserer Zeitung wird schließlich „Kampf um einen Bahnhof – warum? veröffentlicht (Fraktion Dialektik in Organisationsfragen/E.W.-P.) Wir schrieben dazu im Editorial: „In dieser Ausgabe der KAZ erscheinen von der Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“ Einschätzungen und Standpunkte zur Bewegung gegen „Stuttgart 21“, die wir nicht teilen und für schädlich halten. Die Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ wird dazu in der nächsten Nummer der KAZ Stellung nehmen.“

Worum geht der Streit? Es geht um die Einschätzung der Bewegung gegen Stuttgart 21 und die Aufgaben der Kommunisten. Corell zeigt die unterschiedlichen Klasseninteressen am Für und Wider zu S21 auf. Er sieht die Bewegung gegen Stuttgart 21 als berechtigt an, als Teil des im Imperialismus (der Reaktion auf der ganzen Linie bedeutet) unvermeidlichen Aufbegehrens der Massen:

Es gilt den Kampf zuzuspitzen auf die Frage der Demokratie. Treffend hat ein bekannter Publizist die Zusammenhänge auf den Punkt gebracht:

,Der Kapitalismus überhaupt und der Imperialismus insbesondere verwandelt die Demokratie in eine Illusion - und zugleich erzeugt der Kapitalismus demokratische Bestrebungen in den Massen, schafft er demokratische Einrichtungen, verschärft er den Antagonismus zwischen dem die Demokratie negierenden Imperialismus und den zur Demokratie strebenden Massen. Der Kapitalismus und der Imperialismus können durch keinerlei, auch nicht durch die ‚idealsten‘ demokratischen Umgestaltungen, sondern nur durch die ökonomische Umwälzung beseitigt werden; ein Proletariat aber, das nicht im Kampf für die Demokratie erzogen wird, ist unfähig, die ökonomische Umwälzung zu vollziehen.’ (Lenin, Antwort an P. Kijewski (J. Pjatakow), LW23, S.13)

Hier die Interessen der Konzerne – hier die Interessen der Bevölkerung. Hier die Vertreter von Profitinteressen – hier – zu wählende – Vertreter der Volksinteressen. Hier das gnadenlose Durchziegeln eines Großprojekts von zweifelhaftem Nutzen im Interesse einer kleinen Clique – hier eine zunehmende Mehrheit der Bevölkerung, die es satt ist, von Oben belächelt, bevormundet und geprügelt zu werden.

Lange genug haben sich die Leute hier alles gefallen lassen im Schwabenland: Belogen und betrogen und dazu die besserwisserische Arroganz vom Landeskracher Öttinger und die feiste Überheblichkeit von seinem Nachfolger Dr. Mappuse. Weg damit – nicht erst bei den Landtagswahlen.“

Das war unser Stand im September 2010.

Modernisierung o.k.?

Darauf fordert Ringo: Erst Analyse und nicht einfach „in die Bewegung eintauchen“. Trotz längerem Suchen ist jedoch keine Analyse zu finden. Dagegen wird der Bewegung gegen S21 unterstellt, dass sie rückschrittlich sei, weil der mit S21 geplante Tiefbahnhof einen Fortschritt gegenüber dem noch bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhof darstelle.

Besonders bezeichnend ist dabei der Satz: „Wenn die Kapitalisten ihren verrotteten Verkehr schon mal punktuell auf Vordermann bringen, dann ist das o.k. für uns, so wie jede Modernisierung der Produktion o.k. für uns ist.“ Bei solcher gnadenlosen Fortschrittsgläubigkeit übersieht der Autor ganz nebenbei, dass für S21 nicht zuletzt mit der verbesserten Durchgängigkeit des Schienenverkehrs von Paris bis Bratislava geworben wird – und man sich mit der Anbetung dieser Art von Fortschritt schnell in Gesellschaft deutscher Ostlandreiter befindet.

Kritisch schrieben wir in einer bisher nicht veröffentlichten Stellungnahme zum Beitrag von Ringo.

„Stattdessen was für eine ,Kritik’: Nicht zur Kenntnis nehmend, dass der keineswegs von Kommunisten in Bewegung gesetzte Kleinbürger gegen den Würgegriff der Großbanken und der mit ihnen versippten Auto- und Bauindustrie aufbegehrt und dabei auf seine widersprüchliche Weise die Frage nach der Demokratie stellt – anstatt einfach ins Lager der offenen Reaktion überzulaufen. Einfach eine gerade Linie ziehend von der regierungsgestützten (damals Schröder/Fischer) Bewegung gegen den Irak-Krieg hin zu Stuttgart 21 auf der Grundlage beliebig zusammengeraffter oberflächlicher Symptome. Alle rückwärtsgewandten Aspekte aufgreifend und dabei die wichtige Tatsache – die Frage des Kampfes um Demokratie – in den Hintergrund drängend. Die vordergründige Berichterstattung der Medienmonopole eher stützend, die genau diesen Aspekt ins Lächerliche ziehen wollen, vom ,Wutbürger’ labern und die Frage der staatlichen Gewaltanwendung im Interesse eines bestimmten Teils des Finanzkapitals am liebsten in einem Untersuchungsausschuss verhungern lassen möchten.“

Der Analyse fordernde Ringo zeichnet sein Zerr- und Schreckbild vom Kleinbürgertum und stülpt es der Stuttgarter Bewegung über, so dass man den Eindruck gewinnen kann, die Bewegung würde vom reaktionären Kleinbürgertum geführt. Ein Blick in die verschiedenen Publikationen von Relevanz hätte gezeigt, dass neben den Grünen (bis zu den Wahlen im März 2011) an der Spitze linke Sozialdemokraten und Sozialisten standen und stehen.

Zusammenfassend heißt es im genannten unveröffentlichten Manuskript:

Wir glauben, dass der Artikel,Analyse vor Kopfbahnhof’ auch der praktische Ausdruck einer politischen Akzentverschiebung ist, wie sie in der KAZ 332 in den ,Thesen zu Entwicklung der Sammlungsbewegung ...’ über die faschistische Massenbewegung vorgenommen wird.

Der reaktionäre Teil der Mittelschichten wird zum mystischen Popanz aufgebläht und gerät so zur größten faschistischen Gefahrenquelle überhaupt.“ Die Rolle des Monopolkapitals wird dadurch beschönigt.

Kassandra statt Analyse

Beim Artikel in KAZ 335 hätten wir erwartet, dass die von Ringo geforderte Analyse nun vorgelegt wird, so jedenfalls suggeriert es der Titel „Kampf um einen Kopfbahnhof – warum?“ Es wird zwar das in der KAZ erfolgreich genutzte Vorgehen zur Klassenanalyse gewählt – aber unter den Überschriften forscht man vergeblich nach Fakten, die nicht schon in den vorangehenden Artikeln präsentiert wurden. Besonders auffällig ist es im Abschnitt zur Monopolbourgeoisie, wo Ausführungen von Corell und Ringo kommentarlos aneinandergereiht werden.

Bei „Zwischenschichten“ werden nur allgemeine Ausführungen zum Kleinbürgertum gemacht, ohne zu zeigen, wie sich das in der Bewegung zu S21 niederschlägt.

Denn das Ergebnis stand wohl von vorneherein fest: Gefahren über Gefahren! Bewegung niedermachen, weil: sie könnte auch vom Klassenfeind genutzt werden. Besonders Volksabstimmungen werden abgelehnt. Das klingt schon fast nach Angst vor dem Volk, natürlich Angst vor dem deutschen Volk?! Warum nicht generell Wahlen abschaffen, die bescheren uns doch im Imperialismus auch immer nur die Banditen in unterschiedlichen Farben?

Im Original: „Langjährige CDU-Wähler, Leute, die aus ähnlichen Gründen wie die nichtmonopolistische Bourgeoisie (siehe oben) eher nicht für den demokratisch-antifaschistischen Kampf gewinnbar sind, haben sich den Demonstrationen gegen S21 in nicht geringer Zahl angeschlossen. Viele Linke sehen das als günstige Situation für den Widerstand gegen S21. Das ist ganz gewiss richtig. Aber – warum soll uns der Widerstand gegen S21 überhaupt interessieren? Warum sollen wir ihn überhaupt gutheißen? Warum soll es denn fortschrittlich sein, wenn reaktionäre Bürger gegen eine CDU-Regierung auf die Straße gehen? Kann das nicht auch der (wenn auch noch relativ zaghafte) Beginn einer wirklichen Massenbewegung gegen die bürgerliche Demokratie (im reaktionären Sinne) sein? Vergessen werden hier die Lehren aus der Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung gegen den Faschismus in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Sie besagen, dass ein Teil des Kleinbürgertums, der reaktionärste Teil, nie für den demokratischen Kampf gewonnen werden kann (abgesehen natürlich von einzelnen Individuen), sondern letztlich im Zuge der Kriegsvorbereitungen der Monopolbourgeoisie in die faschistische Reserve eingesogen, eingegliedert wird – ein Vorgang, der jetzt schon heftig vorbereitet wird, und der schon einmal seinen Höhepunkt unter der faschistischen Diktatur, in der faschistischen Volksgemeinschaft, gefunden hat. (siehe: Thesen zur Strategie und Taktik, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 1980).

Dass diese Bewegung immerhin einen großen Beitrag geleistet hat, die CDU in Baden-Württemberg nach vielen Jahrzehnten aus der Regierung zu drängen, ist Fortschritt und kein Rückschritt. Wenn bisherige CDU-Wähler nicht mehr CDU gewählt haben und zu einer Demonstration gegen S21 gegangen sind, dann ist das gut und nicht schlecht. Und dadurch wird S21 noch keine rechte Bewegung. Dass uns dieser Schwabe bei nächster Gelegenheit als Gegner entgegentreten kann, ist auch selbstverständlich – deswegen muss man keine Panikattacken bekommen. Und dass die Führungen von SPD und Grünen keine Garanten für Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen, sondern eine andere Variante der Herrschaft des Kapitals gegen das Volk sind, gehört zum politischen ABC. Auch dass die Rolle des Sozialdemokratismus als Wegbereitung des Faschismus nicht vergessen werden darf. Aber deswegen eine Bewegung von der Seite anzurempeln, das ist ärgerlich und schädlich! Was vom hohen Anspruch dieses Artikels bleibt: Kassandra statt Analyse!

Schwer nachzuvollziehen sind die Ausführungen, weshalb die Bewegung gegen S21 rückschrittlich und rückwärtsgewandt sein soll. Wenn man nicht zum Apologeten der S21-Befürworter werden will, hätte man doch zunächst mal klarstellen sollen, was denn an den konkreten Einwänden der S21-Gegner falsch ist. Die Bewegung gegen S21 ist – jedenfalls in ihren Veröffentlichungen – keine Anti-Bahn-Bewegung und will auch nicht zurück zu vorkapitalistischen Zuständen. Dass Einzelne für rückwärtsgewandte Ziele immer in einer Bewegung mitmarschieren und versuchen hineinzuwirken, ist unbestritten.

Dazu lagen bereits Mitte der 90er Jahre Untersuchungen vor, die verneinten, dass ein so geplanter Tiefbahnhof selbst unter kapitalistischen Verhältnissen ein Fortschritt wäre. Dazu gibt es in den letzten beiden Jahren eine Vielzahl von Untersuchungen und Gutachten, die die vorhandenen Planungen wegen ihrer Ineffizienz, wegen der Verschlechterungen, die mit S21 eintreten, kritisieren. Solche „Modernisierungen“ sind nicht o.k. ... Dafür keinen Mann, keinen Cent, und keinen Baum.

Die Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“ aber hätte sich vielleicht die Mühe machen können, wenigstens ein paar Veröffentlichungen der S21-Gegner anzusehen.

So bleibt nur ein Argument: U-Bahn-Technologie statt Kopfbahn-Technologie! Beides im frühen 20. Jahrhundert ausgereift!

Oben bleiben – trotz alledem!

Es war stets Überzeugung und Aufgabe der Kommunisten, daran mitzuwirken, dass die reaktionärsten Teile des Kleinbürgertums statt stärker schwächer werden, dass Einzelne dort herausgezogen werden können und Teile – auch zeitweise – neutralisiert werden können. Hat die Verfasserin des Artikels „Kampf um einen Bahnhof – warum?“ diese Hoffnung aufgegeben?

Sie vertritt eine defätistische Sicht auf die Klassen. Das Kleinbürgertum, erst das reaktionäre, dann der Rest, werden in die „faschistische Reserve eingesogen“. Die Schlussfolgerung dann: Die ganze Bewegung anschwärzen, weil auch reaktionäre Kleinbürger mitlaufen. Nicht in Bewegungen wie gegen S21 hineingehen, man könnte ja angesteckt werden? Vertrauen in die Massen und in die Arbeiterklasse hat sich offenbar verflüchtigt. Was bleibt: Jammern auf hohem Niveau.

Die Erinnerung an die Thesen zu Strategie und Taktik von 1980 kann hilfreich sein, doch sollte man den revolutionären Standpunkt dieser „Thesen“ nicht verschweigen: Niemals den demokratischen und den sozialistischen Kampf trennen (s. dort S. 100), die Möglichkeit ins Auge zu fassen, dass wir bei allem Rückschritt und Stagnation in der Epoche der Kriege und Revolutionen leben, dass der Wind plötzlich umschlagen kann.

Stattdessen werden wir seit den „Thesen“ von 2011 aus KAZ 332 mit dem geradezu unvermeidlichen Sog zum Faschismus konfrontiert. Dabei wird unter der Hand Dimitroff revidiert und werden unsere früheren Auseinandersetzungen mit dem modernen Revisionismus desavouiert. Dessen Argumentation war in den 1970/80er Jahren, dass der Faschismus eine Massenbasis brauche, um zur Macht zu gelangen. Und: Weil in Westdeutschland keine starke Massenbasis (s. Wahlen), deshalb keine faschistische Gefahr. Genossin E.W.-P. argumentiert genauso – mit dem einzigen Unterschied, dass jetzt überall die Massenbasis gesehen wird, und deswegen faschistische Gefahr. Analyse wird durch Vermutungen und Unterstellungen, durch Subjektivismus ersetzt.

Gerade weil wir die Gefahr von Faschismus und Krieg nicht unterschätzen, soll es bei uns sogar ein paar Genossen geben, die an diesem Kampf organisiert und aktiv teilhaben, in auch nicht ganz lupenreine Bewegungen hineingehen, sich mit dem Kleinbürgertum herumschlagen und die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass wir die Banditen zurückschlagen und den Sozialismus erreichen können. Schließlich haben wir ja einmal von den chinesischen Kommunisten zu Zeiten Mao Tsetungs gelernt, dass über 90 Prozent der Bevölkerung für den Sozialismus gewonnen werden können.

Deswegen: Keine Ruhe bei S21. Rebellion ist gerechtfertigt. Oben bleiben!

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Wer eine These, die den Tatsachen widerspricht, nicht zu korrigieren bereit ist, sondern an ihr festhält, muss die Tatsachen so – also falsch – interpretieren, dass er mit dieser Interpretation die Richtigkeit seiner falschen These belegen kann.

(Kurt Gossweiler, Brief an V. Butler vom 30.12.2002)