Für Dialektik in Organisationsfragen

Koalitionsvertrag:

Nicht einmal Krümelchen vom reich gedeckten Tisch der Herrschenden

Nun steht er, der Koalitionsvertrag, und am 14.12. werden wir wissen, ob die Mitglieder der SPD ihm zugestimmt haben. Sicher ist sich die SPD-Führung ganz offensichtlich nicht, ob sie ihren Mitgliedern diesen Vertrag und damit die Große Koalition als Erfolg verkaufen kann. Nicht umsonst tourt sie durch die Kreisverbände und beschwört die Genossen, doch nicht zu gefährden, was man der CDU und CSU „mühsam“ abgerungen habe.

Mühsam abgerungen – nur was?

Wollte die SPD nicht für etwas mehr Demokratie sorgen?

… Vorratsdatenspeicherung

Beschlossen wurde eine 6 Monate lange Vorratsdatenspeicherung, ohne sich um die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu kümmern. Die helle Empörung über die Bespitzelung der Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst NSA entpuppt sich als nationalistische Aufregung darüber, dass ein ausländischer Geheimdienst deutsche Bürger bespitzelt, und nicht über staatliche Bespitzelung überhaupt. Denn der deutsche Staat soll das nach dem Willen der Koalitionäre dürfen – gesetzlich geregelt, versteht sich.

… noch mehr Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern

Die Krokodilstränen über den grausamen Tod vieler Flüchtlinge vor Lampedusa (und anderswo) waren offensichtlich nur für das Publikum vorgesehen. Es wurde zwar vereinbart, dass Flüchtlinge, die bereits hier sind, ein besseres Bleiberecht erhalten – eine Reaktion auf den unerschrockenen Kampf der Flüchtlinge hier. Doch alle anderen sollen draußen bleiben. Es wurde nicht nur keine Erleichterung der legalen Einreise festgelegt, sondern man will darüber hinaus auch EU-Bürger abschrecken, ins Land zu kommen. Nationales Recht und europarechtliche Vorgaben will man so ändern, dass „Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert“ (SZ 29.11.2013) werden. Das läuft wohl darauf hinaus, dass eingewanderte EU-Bürger von sozialen Sicherungen ausgeschlossen werden sollen.

… Doppelte Staatsbürgerschaft nur für wenige

Was, wie im Vorfeld behauptet worden ist, für eine große Koalition unabdingbare Voraussetzung sein sollte, die doppelte Staatsbürgerschaft, ließen sich die SPD-Unterhändler aufs absolute Minimum zerrupfen. Sie soll nicht für die Menschen gelten, die schon lange hier leben und arbeiten, sondern nur für ihre Kinder, die hier geboren sind und einen deutschen Pass erhalten haben. Ihre Geschwister, vielleicht nur einige Jahre älter, aber z.B. nicht hier geboren, kommen nicht in den Genuss dieser Regelung. Da sorgte die CSU dafür, die zusammen mit Herrn Koch aus Hessen ja schon den ersten Anlauf der SPD und Grünen 1999 für ein demokratischeres Einbürgerungsrecht mit ihren ausländerfeindlichen Unterschriftenlisten zu Fall gebracht hat.

… Eingriff in das Streikrecht

Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit will die große Koalition es verbieten, dass Berufsgewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) oder Cockpit Tarifverträge für sich erkämpfen dürfen, wenn in dem Betrieb bereits ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten existiert. Das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ war ursprünglich dazu gedacht, die Kampfkraft der Belegschaften durch Einheit zu stärken. Nun soll es als Vorwand dafür missbraucht werden, Unternehmen wie die Bahn oder Lufthansa vor zusätzlichen Streiks zu bewahren. Der damalige Arbeitgeberpräsident Hundt warnte bereits vor der Wahl: „Ohne die Friedenspflicht eines laufenden Tarifvertrags wird die Tarifautonomie auf die Dauer nicht existieren können“ (faz.net 16.9.2013) - eine Warnung an alle Gewerkschaften. Deshalb heißt es bei ver.di zu dem geplanten Gesetzesvorhaben, man lehne „jeden Eingriff in das Streikrecht“ kategorisch ab. (Neues Deutschland 21.11.2013)

Den Reichen soll nichts genommen werden

Ein wesentliches Wahlversprechen der SPD, Unternehmen und reiche Privatpersonen wieder höher zu besteuern, um damit soziale Leistungen bezahlen zu können, ein Wahlversprechen, das schon alleine gegenüber ihrer Basis notwendig war, ließ sich die SPD-Führung gleich zu Beginn der Verhandlungen weg verhandeln. „Mit uns keine Steuererhöhungen“ erklärten CDU und CSU, und die SPD knickte ein. Es war schon damals klar, was nun schwarz auf weiß zu lesen ist: nicht die Reichen, die Armen sollen bezahlen.

So setzten die SPDler zwar durch, dass der Zusatzbeitrag, den Krankenkassen erheben können, wenn ihnen das Geld nicht reicht, verschwindet – ein fester Sockelbeitrag, der für alle Versicherten gleich hoch ist und der Rest der Kopfpauschale war, die die FDP damals gefordert hatte. Doch er soll eben nicht einfach verschwinden, sondern in prozentuale Beitragserhöhungen umgewandelt werden. Keine Rede davon, dass er von den staatlichen Zuschüssen zur Krankenkasse übernommen werden soll, die ständig gekürzt werden. Schon gar nicht sollen die Kapitalisten behelligt werden: Sollten Beitragserhöhungen notwendig sein, sollen nur die Beschäftigten bezahlen. Offensichtlich war der Protest darüber innerhalb der SPD-Mitgliedschaft so hoch, dass der Gesundheitsexperte der SPD, Lauterbach, am nächsten Tag erklärte, es gebe dazu ein Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag, in dem geregelt sei, dass in ein paar Jahren wieder eine „paritätische“ Beteiligung an den Krankenkassenbeiträgen angestrebt wird. CDU und CSU protestierten sofort, sie würden dieses Zusatzprotokoll ganz anders interpretieren.

Die Mütterrente, die CDU und CSU wollten, wird selbstverständlich auch nicht vom Staat bezahlt, sondern über die Rentenversicherung, weshalb die Beiträge dazu nicht wie geplant gesenkt werden. Das gleiche gilt für die Möglichkeit von Arbeitern, die 45 Jahre (!) in die Rentenversicherung eingezahlt haben, mit 63 Jahren ohne Abschläge in die Rente gehen zu können. Gut für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, auf die das zutrifft. Doch wie ausgesprochen großzügig! Und was für eine klägliche Antwort auf die Forderung vieler Kolleginnen und Kollegen auch innerhalb der SPD, die von der SPD durchgesetzte Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre rückgängig zu machen. Doch selbst diese klägliche Regelung soll nicht auf Dauer gelten, sondern schrittweise erhöht werden auf 65 Jahre.

„Bundesweiter Mindestlohn kommt“ – aber wann?

Aber, so werden nun einige Kolleginnen und Kollegen denken, es wurde doch wenigsten ein bundesweiter Mindestlohn beschlossen und so die scheinbar grenzenlose Ausbeutung der Arbeiter durch das Kapital gesetzlich begrenzt. Gut. Doch wie schaut es damit aus? Erstens soll der Mindestlohn von 8,50 € erst ab 2015 in Kraft treten. Zweitens soll er dann auch noch nicht für alle gelten. Tarifverträge, in denen geringere Stundenlöhne vereinbart worden sind, sollen noch bis Ende 2016 gültig sein, ebenso beschlossene Branchenmindestlöhne. Das heißt, etliche Millionen Kolleginnen und Kollegen vor allem im Osten dieser Republik „dürfen” bis Ende 2016 weiter für einen absoluten Hungerlohn schuften. Ab 2017 gilt dann der bundesweite Mindestlohn von 8,50 €. Da wird dann schon bald wieder eine neue Regierung gewählt und 8,50 € werden noch weniger wert sein, als heute schon – zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben.

Gut für Deutschland?

Die SPD-Führung behauptet, dieser Koalitionsvertrag und eine entsprechende Große Koalition seien gut für dieses Land. Doch gut ist beides nur für die Kapitalistenklasse. Trotzdem haben Unternehmer und Kapitalvertreter sofort begonnen zu schreien, das alles wäre viel zu teuer und gefährde die in den letzten Jahrzehnten errungenen „Reformen“ und vor allem die Arbeitsplätze. Jeder Cent für die Arbeiterklasse bzw. insgesamt für die kleinen Leute ist ihnen zu viel. Ihr Reichtum beruht nun einmal auf unserer Armut. Da kann die SPD-Führung noch so viel buckeln (siehe Kasten auf S. 29), sie wird es den Herrschaften nicht recht machen können.

Keine Große Koalition! Für einen Mindestlohn jetzt, von dem man leben kann! Die Reichen sollen zahlen!

gr

Frank-Walter Steinmeier, SPD, hat auf dem Deutschen Arbeitgebertag am 19.11. um die Zuneigung des Kapitals geradezu gebettelt. Er hat darauf hingewiesen, dass die entscheidenden Steuersenkungen doch unter einer SPD-Grünen-Regierung durchgefochten worden seien, und zwar in Höhe von „60 Milliarden € … mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, … mit der Senkung der Unternehmenssteuern“. Er wies auf die ganzen „Arbeitsmarktreformen“ hin und versprach den Unternehmern: „Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen, auch Wahlen verloren haben dafür, müssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, dass wir das, was ökonomischen Erfolg in dieser Republik begründet hat, nachträglich auf irrsinnige Weise in Frage stellen …“ (junge Welt 29.11.2013).