Für Dialektik in Organisationsfragen

„Neue Arbeitszeitpolitik“ – abhängig von Gesamtmetall!?

Beim Beschluss des IGM-Gewerkschaftstags im Oktober 2015, Bundeswehreinsätzen mit UNO-Mandat zuzustimmen, ist den Delegierten offensichtlich der Blauhelm so tief über Augen und Ohren gerutscht, dass ihr Wahrnehmungsvermögen entscheidend getrübt wurde. Mit der Verabschiedung des Leitantrags (EL 3.001) des IGM-Vorstands – „Neue Arbeitszeitpolitik“ – haben sie nämlich beschlossen: „Bis zum nächsten Gewerkschaftstag sind Arbeitszeitfragen zentrale tarifpolitische Themen für die Metall- und Elektroindustrie und alle weiteren Branchen. Welche Konfliktthemen sich ergeben, wird nach der Wahrnehmung der Gesprächsverpflichtung zwischen Gesamtmetall und IG Metall deutlich werden.“

Diesen Beschluss müssen sich nicht nur alle Metallerinnen und Metaller, sondern alle Gewerkschaftsmitglieder, Betriebsräte und Belegschaften reinziehen und die Konsequenzen für die Arbeiterbewegung daraus diskutieren. Da beschließt die im DGB größte und stärkste Einzelgewerkschaft – wenn alle Kräfte mobilisiert werden – im Angesicht der in aller Öffentlichkeit vorgetragenen Angriffe des Kapitals auf 8-Stunden-Tag und Mindestlohn: In 4 Jahren – der nächste IGM-Gewerkschaftstag ist 2019 – fragen wir „Gesamtmetall“, also den größten Kapitalistenverband für den Metallbereich, „welche Konfliktthemen sichergeben“. Bei dieser Entscheidung muss es den IGM-Delegierten gegangen sein, wie der SPD mit dem Familiennachzug bei ihrem erneuten Angriff aufs Asylrecht: Sie haben es weder gelesen noch diskutiert. Sonst wäre ihnen aufgefallen, dass sie mit ihrem Beschluss die von ihnen in vielen Anträgen festgestellte Entwicklung in der BRD und in den Betrieben, die gesundheitlichen und sonstigen Folgen der total aus dem Ruder gelaufenen Arbeitszeit als „Konfliktthema“ aller Lohnabhängigen konsequenzlos „in die Tonne gekloppt“ haben. Und das mindestens für vier Jahre. Das gilt ebenso für die 35-Stunden-Woche. Im ersten Antrag des IGM-Vorstands wurde sie noch als die für die IGM gültige „Referenzgröße“ bezeichnet. Wenn man dafür das Lexikon zu Hilfe nimmt, landet man bei einer „Empfehlung“ also empfohlener „Größe“. Das ist der IGM-Führung wohl aufgefallen. Im Zusammenhang mit im Leitantrag angekündigten „Arbeitszeit“-„Offensiv“-„Fokus“- und „Image-Kampagnen“ bleibt die 35-Stunden-Woche „wichtiger Bestandteil der Arbeitszeitpolitik der ganzen IGM“. Dabei ist das Ziel, sie in allen Tarifgebieten der Metall- und Elektroindustrie durchzusetzen. Wann das sein oder angegangen werden soll, wurde nicht festgelegt. Der einzige Antrag, der da genauer werden wollte (im Wortlaut am Schluss dieses Artikels), war der IGM-Führung wohl zu brenzlig. Die konsequente Umsetzung seiner Forderungen hätten mit Sicherheit das Gespräch mit den Kapitalisten von Gesamtmetall vorzeitig belastet. Er wurde auch als einziger von 35 aus den IGM-Geschäftsstellen zum Leitantrag gestellten Anträgen abgelehnt. Die IGM-Führung hatte schon im Vorfeld des Gewerkschaftstages eine „Neue Kultur der Arbeitszeit“ angekündigt. Mit den dabei geplanten Maßnahmen und o.g. Kampagnen soll das Ziel erreicht werden: „Die Handlungshoheit bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen in der Fläche zurückgewinnen und ausbauen“.

Zur „neuen Kultur“ zählt auch die Forderung aus dem Leitantrag: Die geleistete „Arbeitszeit muss erfasst und vergütet werden“.

Die logische und unmittelbare Konsequenz daraus wäre (abhängig von den entsprechen Terminen) die sofortige Kündigung aller Tarifverträge, die gegenteilige Regelungen vorsehen. Sie wurden und werden über Jahre hinweg zur „Standort- und Arbeitsplatzsicherung“ abgeschlossen. Dabei ist die Vereinbarung unentlohnter Arbeitszeit fürs Kapital offensichtlich immer noch gängige Praxis der IGM-Führungsriege in Geschäftsstellen und Bezirken. Einen Beweis dafür liefert der Betrieb OCE, ein ehemaliger Siemensbetrieb in Poing bei München (siehe Kasten). Im Moment sieht die „neue Kultur“ fürs Kapital so aus, dass es mit der Kündigung dieser Tarifverträge und trotz „entgrenzter Arbeitszeiten“ von unmittelbaren Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung verschont bleibt. Die IGM bearbeitet das Thema zuerst auf „allen Ebenen der Betriebs-, der Tarif- und der Gesellschaftspolitik“. In dem Sinne wurden vom Gewerkschaftstag keine unmittelbar in den Betrieben wirksam werdenden Maßnahmen beschlossen, die dem Kapital wehtun könnten. Es gibt keine Kampagne, die einen sofortigen Stopp von Überstunden, Sonderschichten, Wochenendarbeiten, überzogenen Fleximaßnahmen und geschweige denn, das Verbot von Leiharbeit und Werkvertägen zum Inhalt hat. Bei Letzterem ist sogar das Gegenteil der Fall: Die Forderungen nach einem Verbot der Leiharbeit und Werkverträgen wurden ausdrücklich abgelehnt. (siehe KAZ 353). Stattdessen wird im Leitantrag erklärt: „Die IG Metall wird politisch auf den Gesetzgeber einwirken, damit sich die Rahmenbedingen für eine zeitgemäße Arbeitszeitpolitik verbessern“.

Worauf die IGM-Führung den Gewerkschaftstag und damit die IGM als die eigentliche Kampforganisation der Metallerinnen und Metaller festlegt, sind Apelle und Bittgänge, kollektive Bettelei. Dabei werden sich keine „Rahmenbedingungen“ in unserem Sine verändern. Das kann nur gelingen, wenn wir das tun, womit unsere Gewerkschaftsführer nur abgebremst durch Warnstreiks in der Tarifrunde etwas zu tun haben. Nämlich mit der Mobilisierung der eigenen Kraft und das nicht nur, wenn es einmal im Jahr um mehr Lohn geht. Sondern immer, mit dem Ziel, die „Handlungshoheit“, das Gesetz des Handelns in den Betrieben und in der Auseinandersetzung mit Kapital und Regierung in die eigenen Hände zu nehmen. Der Gewerkschaftstag hat den nachstehenden Antrag von Uwe Kunstmann auf Empfehlung der Antragsberatungskommission abgelehnt. Aber darum geht es doch: „Mit einer neuen Arbeitszeitpolitik will die IG Metall nicht nur diesen Trends entgegensteuern, sondern zugleich Antworten auf zukunftsrelevante Fragen der Gestaltung der Arbeit geben. Dafür ist die Angleichung der tariflichen Arbeitszeit in der Metall- und Elektroindustrie auf bundesweit einheitlich 35 Stunden Wochenarbeitszeit eine zentrale Voraussetzung. Die IG Metall hat in diesem Sinne die gesellschaftspolitische Debatte zur Arbeitszeitverkürzung weiterzuführen und Bündnispartner zu finden.“ (Protokoll S. 213)

Statt Bittgänge zur Regierung die Bündnispartner in allen DGB-Gewerkschaften für die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung finden und mobilisieren – dafür müssen wir in den Betrieben unsere Kampfkraft organisieren und unsere Streikfähigkeit herstellen, um dem Kapital die Antwort auf die 42-Stunden-Woche und den Angriff auf den 8-StundenTag zu geben: Z.B. gesetzliche Einführung der 35-Stunden-Woche für alle Lohnabhängigen. Nur so kommen die Kapitalisten und die Regierung unter Druck und wir verändern die „gesetzlichen Rahmenbedingungen“ in unserem Sinne!

Ludwig Jost

Arbeit ohne Lohn – „Weiter so“ bei OCE

„Alle geleisteten Stunden müssen bezahlt werden“, heißt es im IGM-Leitantrag „Neue Arbeitszeitpolitik“: Nur nicht in den Betrieben, in welchen immer noch tarifvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen gelten, die zur „Standortsicherung“ unentlohnte Arbeitszeiten für die Kapitalisten vorsehen. Einer davon ist der Betrieb OCE, ein ehemaliger Siemensbetrieb in Poing bei München. Dort gilt ein mit dem Kapitalisten abgeschlossener Haustarifvertrag. Unterzeichnet vom 1. Bevollmächtigten der zuständigen IGM-Geschäftsstelle und abgesegnet mit der Unterschrift des bayrischen IGM-Bezirksleiters in München. Die Belegschaft wird damit vertraglich verpflichtet, wöchentlich 3 Stunden ohne Lohn fürs Kapital zu schuften. Nach bereits 10-jähriger Laufzeit haben die IGM-Vertreter es jetzt fertig gebracht, den Haustarifvertrag um weitere 6 Jahre bis 2021 zu verlängern. Sie haben keinen Versuch gemacht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die betroffene Belegschaft, einschließlich des ganzen IGM-Bezirks und die Öffentlichkeit, Presse etc. gegen diesen Vertag zu mobilisieren, um die damit vom Kapital beabsichtigte Erpressung der Belegschaft zu verhindern. Eigentlich müssten die IGM-Vertreter für ihr Verhalten längst eine Abmahnung mit Kündigungsandrohung wegen ständigen Unterlaufens der eigenen Tarifverträge erhalten haben. Aber davon ist bisher nichts bekannt.

Wie weit das Mitleid von Kanzler Bismarck mit den Arbeitern geht und wo es aufhört

Bismarck am 15. Januar 1885 im Reichstag: „Wer empfindet nicht das Bedürfnis zu helfen, wenn er den Arbeiter gegen den Schluß des Arbeitstages müde und ruhebedürftig nach Hause kommen sieht. Aber die Spitze unserer Industrie ist die Exportindustrie“ und werde diese „konkurrenzunfähig mit dem Auslande“, so werde „unsere ganze Industrie darunter leiden und die Möglichkeit die Arbeiter zu beschäftigen, wird sofort erheblich zurückgehen.“

An anderer Stelle wies Bismarck darauf hin, es habe seiner „Überzeugung und Erfahrung“ widerstrebt, „in die Unabhängigkeit des Arbeiters, in sein Erwerbsleben und in seine Rechte als Familienhaupt so tief einzugreifen wie durch ein gesetzliches Verbot, seine und der Seinigen Arbeitskräfte nach eigenem Ermessen zu verwerten.“

(Michael Schneider, Der Kampf um die Arbeitszeitverkürzung von der Industrialisierung zur Gegenwart, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, Jg. 35, 1984, 2, S. 77-89)