KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Mit Klarheit zur Einheit!

Ein Beitrag zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland

Für viele jüngere Revolutionäre sind Begriffe wie Organisation, Partei usw. mit Vereinsmeierei, Gequatsche, Intrigen, Starrheit, Gängelung negativ belegt. Es ist aber auch einsichtig, dass man zwar als Einzelner kämpfen kann, gewinnen kann man aber dann auch nur gegen Einzelne, nicht aber gegen das System, seine Strukturen, seine Institutionen. Es ist dann auch einsichtig: Wer nicht nur gegen Kapitalismus kämpfen, wer nicht nur Revolution machen, sondern dabei siegen will, der braucht Organisation, der braucht die kommunistische Partei. Sie verdient selbstverständlich diesen Namen nicht, wenn sie nicht über das Rüstzeug verfügt, das im Kommunistischen Manifest charakterisiert wurde: „Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.

Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theore­tisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.“ (K. Marx/F. Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Bd. 4, S. 475)

Genau um diese Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung wird die Auseinandersetzung zu führen sein, damit die Kommunisten in der Tat wieder in der Praxis der entschiedenste und immer weiter treibende Teil werden können.

Zur Unterstützung der gegenwärtigen Bestrebungen zur Vereinigung der Kommunisten in Deutschland legt die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung/Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ das beigefügte Dokument vor. Es soll einen Beitrag leisten zur Klärung des organisatorischen Ziels einer Vereinigung und zur Klärung der inhaltlichen Festlegungen, die diskutiert werden müssen, um revolutionäre Einheit herstellen zu können.

Als Basismaterial stellen wir auf Nachfrage gern den (noch weiter zu bearbeitenden) Abriss der Entwicklung der Widersprüche in der BRD zur Verfügung (Teil IV). (Fussnote: Anforderungen bitte richten an Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung/Fraktion Ausrichtung Kommunismus, Reichstr. 8, 90408 Nürnberg oder an gruppeKAZ@aol.com) Dort wird die Entwicklung der Parteien in Westdeutschland als konzentrierter Ausdruck des Klassenkampfs (mit Schwerpunkt auf Westdeutschland) dargestellt.

Damit soll auch für die Gruppe KAZ die Redaktionserklärung von 1997 („Warum und wie wir heute für den Wiederaufbau der KPD arbeiten“) als Grundlage für die weitere Arbeit abgelöst werden. Die interne Diskussion dazu ist noch nicht abgeschlossen.

I. Organisatorisches Ziel

Unser Ziel ist die KPD. Um sich über den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland verständigen zu können, sollte geklärt sein:

– Es geht um eine kommunistische Partei als die höchste Organisationsform der Arbeiterklasse, im Gegensatz zu einer diffusen Bewegung.

– Es geht um eine kommunistische Partei, die sich auf revolutionärer Grundlage, ausgehend vom Marxismus-Leninismus ein klares Programm erarbeitet.

– Es geht ferner um ein Statut auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus.

– Eine weitere Voraussetzung ist das Eingeständnis, dass es diese Partei noch nicht gibt, sondern sie erst wieder aufgebaut werden muss.

Mit der Formulierung „in Deutschland” soll zum Ausdruck gebracht werden, dass in diesem Land durch die Teilung in eine DDR, die den sozialistischen Weg gegangen ist, und eine BRD, in der der deutsche Imperialismus wiedererstanden ist, von den Revolutionären unterschiedliche Wege gegangen und unterschiedliche Erfahrungen gemacht wurden. Deswegen soll auch der Name KPD zunächst nicht verwendet werden, um keine Einheit vorzutäuschen, die auch nach mehr als zwanzig Jahren imperialistischer Wiedervereinigung nicht vorhanden ist. Durch die Formulierung „in Deutschland” soll aber auch der Wille zum Ausdruck gebracht werden, ganz Deutschland vom Imperialismus zu befreien und dabei die Gegensätze zwischen den Klassengenossen in Ost und West zugunsten des gemeinsamen Klassenkampfes in diesem Land zu überwinden. In einem Vereinigungsprozess sind die besonderen Bedingungen der Bevölkerung in der einverleibten DDR sowie der Migranten zu berücksichtigen.

II. Klärungsprozess

Die Vereinigung der revolutionären Kräfte in Deutschland setzt einen inhaltlichen Klärungsprozess voraus. Entscheidende Fragen sind aus unserer Sicht:

– Epoche und Hauptfeind

– Bestimmung des Etappenziels (Diktatur des Proletariats)

– die Arbeiterklasse und ihre Abteilungen

– die Bündniskräfte im Klassenkampf

– das Verhältnis zur Sozialdemokratie

– das Verhältnis zu den Gewerkschaften

– Formen des Herankommens an die Revolution.

Auf dieser Grundlage sind die wichtigsten ideologischen Auseinandersetzungsfelder

– zur Monopolbourgeoisie (z.B. der Imperialismus als sterbender Kapitalismus und Vorabend der sozialen Revolution des Proletariats)

– zum Kleinbürgertum (z.B. Öko-Kapitalismus/-Sozialismus)

– zur Arbeiteraristokratie (z.B. Arzt am Krankenbett des Kapitalismus)

– zu linken und rechten opportunistischen Strömungen in der Arbeiterbewegung, insbesondere zum Revisionismus

festzulegen.

Zur Klärung dieser Fragen sollte die Bewegung der zentralen Widersprüche in der Entwicklung der BRD nach 1945 untersucht werden, eingebunden in den internationalen Kontext und unter besonderer Berücksichtigung der Einschnitte und Wendepunkte.

Diese Einschnitte und Wendepunkte lassen sich klar an den Entwicklungsstadien des deutschen Imperialismus und an dementsprechenden Brüchen in den Klassenkonstel­lationen und in der Parteienlandschaft festmachen. Insofern wird die Veränderung des Parteienspektrums als konzentrierter Ausdruck der Klassenbewegung verstanden. (S. dazu unsere ersten Ergebnisse unter IV.)

Diese Klärung ist notwendig, um die unterschiedlichen revolutionären Anknüpfungs­punkte und damit die unterschiedlichen Erfahrungshorizonte von Kräften zu ermitteln, die für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland ansprechbar und gewinnbar sein können.

Diese Arbeit muss natürlich auch für die DDR geleistet werden, bei der vermutlich Einschnitte nach der Gründung der DDR wie die versuchte Konterrevolution 1953, die Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls 1961, die Intervention in der CSSR 1968, der VIII. Parteitag der SED 1971 (dem die Absetzung Ulbrichts vorausgeht) usw. zu berücksichtigen sind.

III. Inhaltliche Festlegungen

Die Positionsbestimmung soll die wesentlichen – also nicht die nebensächlichen, untergeordneten – Punkte festlegen, die für die Einigung von revolutionären Kräften heute notwendig sind. Da es sich um den Vorschlag einer Gruppe handelt, muss diese zunächst darlegen, worauf es ihr ankommt. Wir wollen damit auch dem Leninschen Grundsatz Rechnung tragen: Wenn man sich zusammenschließen will, muss man sich voneinander abgrenzen bzw. Klarheit vor Einheit. (Fussnote: G. Dieckmann vom Rotfuchs nannte es auf der Veranstaltung in Rostock (Sept. 2011): Die wichtigsten Themen, in denen Einigung erzielt werden soll, und deren Gewichtung.
K. Steiniger: Von der Einigung zur Vereinigung. Die KI Gera spricht von einer einheitlichen KP in Deutschland.
)

Aus unseren Untersuchungen (s. Teil IV) ergibt sich:

1. Die größten Schwächen/Fehler der Kräfte mit kommunistischem Anspruch zeigten sich bei der Analyse undBestimmung der Epoche, der damit eng verbundenen Festlegung des Etappenziels und der daraus folgenden Bestimmung des Hauptfeinds und der revolutionären (Bündnis-)Kräfte. Dies kam zum Vorschein in der Bezeichnung der BRD als „Bana­nenrepublik“, also als nicht-imperialistisches Land. Daraus wurde die Festlegung getroffen, dass der Hauptfeind der US-Imperialismus sei oder auch der sowjetische Sozial­impe­rialismus. Vorschub wurde dem teilweise durch die Kennzeichnung des US-Imperia­lismus als „Feind der Völker der ganzen Welt“ geleistet. Sie findet sich z.B. in den Dokumenten der internationalen Tagung in Moskau von 1960 (s. „Polemik“, S. 13)

In der Geschichte nach 1945 wechselte in Westdeutschland das Etappenziel nur einmal: Bis zur Wiederentstehung des deutschen Imperialismus Anfang der 50er Jahre hieß das Etappenziel: Befreiung von der Besatzung durch die imperialistischen Mächte und Etablierung eines neu- bzw. volksdemokratischen Staates mehrerer revolutionärer Klassen unter der Führung der Arbeiterklasse.

In der DDR war als Etappenziel bis 1949 die Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung im Bündnis mit der Sowjetunion festgelegt. Danach wurde als Etappenziel der Aufbau des Sozialismus in der DDR festgelegt. Zu prüfen ist die These, dass der Übergang zum Aufbau des Sozialismus in der DDR zu früh erfolgt sei. Dabei sind aber auch die Voraussetzungen für abweichende Optionen zu nennen.

In der BRD war das Etappenziel seit Anfang der 50er Jahre Sturz des (wiederauferstandenen) deutschen Imperialismus. Die „Stalin-Note“ von 1952 war der letzte Versuch, eine antifaschistisch-demokratische Entwicklung in Gesamtdeutschland zu ermöglichen. Seitdem war in der BRD der deutsche Imperialismus der Hauptfeind und sein Sturz durch die Errichtung der proletarischen Diktatur, des Sozialismus, das Etappenziel. Auf dem Weg dorthin bestand immer die Gefahr der Ablösung der bürgerlich-demokratischen Republik durch den Faschismus. Die Errichtung einer „klerikal-faschistischen Ordnung“, wie es u.a. 1957 von der KPD unterstellt wurde, erfolgte nicht.

In diesem Zusammenhang ist – nicht nur gegen die Trotzkisten – auch die Position zu verteidigen, dass die imperialistische Kette am schwächsten Glied reißen kann und der Sozialismus in einem Land möglich bzw. notwendig ist.

Die Schwächen der Analyse zeigen sich aktuell auch im Abgehen von der Erkenntnis, dass wir uns in einer Epoche der Kriege und Revolutionen befinden, im Imperialismus, dem letzten und höchsten Stadium des Kapitalismus, als faulender, parasitärer und sterbender Kapitalismus und als Vorabend der sozialen Revolution des Proletariats (siehe dagegen Vorstellung vom „transnationalen Kapitalismus“). Ebenfalls als analytische Schwäche sind Aussagen zum „kollektiven Imperialismus“ zu kennzeichnen, die die Widersprüche zwischen den imperialistischen Großmächten zum Teil negieren und daraus eine partielle Friedensfähigkeit des Imperialismus ableiten und die Kriegsgefahr, die vom deutschen Imperialismus ausgeht, leugnen. Damit eng verbunden ist die Unterschätzung bzw. Leugnung der faschistischen Gefahr (Fussnote: Drohte bis 1989/90 die faschistische Gefahr vor allem im Zusammenhang mit einem möglichen Überfall auf das sozialistische Lager verbunden mit deutschem Ostlandritt, so geht sie heute von einem Krieg aus, der von einer deutsch-dominierten Allianz um die Neuaufteilung der Welt geführt wird.). Dabei ist auch der Schwäche in der Analyse zu begegnen (s.a. Erklärung der Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ in KAZ 312), die den deutschen Imperialismus als übermächtig mystifiziert und so zum Defätismus, zur Schicksalsergebenheit bzw. zum zynischen Kommentieren der eigenen Schwäche beiträgt.

2. Als Irrweg im Kampf um grundlegende Veränderungen in Deutschland ist vor allem die Beschönigung der EU als Plattform von sozialistischen „Vereinigten Staaten von Europa“ zu nennen. Die EU mit ihrer Agentur in Brüssel ist ein Zusammenschluss der imperialistischen Unterdrückernationen in Europa zur Unterdrückung sozialistischer Bestrebungen, zur Unterdrückung anderer Nationen und zum Rivalisieren vor allem mit dem US-Imperialismus bei der Neuaufteilung der Welt. Die EU dient dazu, den dritten Anlauf Deutschlands zur Weltmacht zu verdecken. Es kann nicht das Bestreben der Kommunisten sein, dieses Gebilde zu demokratisieren und sozial auszugestalten. Die Brüsseler Agentur gilt es im Zuge der Revolutionierung in den einzelnen Ländern zu schwächen und zu zerschlagen, damit sie nicht als ökonomisches, politisches und militärisches Druckmittel gegen den Kampf des Proletariats und der Völker in Europa eingesetzt werden kann.

3. Wie in der historischen Entwicklung zu sehen, stellt sich als die schwierigste Frage heraus: das Verhältnis zu Arbeiteraristokratie-Sozialdemokratie-Sozialdemokratismus zu bestimmen. Hier ist in jeder Aktion, bei jeder Publikation zu entscheiden, wo die Hauptseite in der richtigen Behandlung des Widerspruchs zur Sozialdemokratie liegt: Kampf und/oder Einheit, Teil der Arbeiterklasse und/oder soziale Hauptstütze der Monopolbourgeoisie; Wegbereiter des Faschismus und/oder selbst vom Faschismus bedroht; die Politik für den Imperialismus durchführen und/oder dadurch Rückhalt in der Arbeiterklasse verlieren. Kurz: die unvermeidliche Auseinandersetzung unter Revolutionären: ob Feind und/oder Bündnispartner etc.

Deutlich ist zu machen, dass das Verhältnis zur Sozialdemokratie wesentlich abhängt von der Bestimmung der Entwicklungsrichtung des Klassenkampfs. Bei einer Entwicklung in Richtung Faschismus sind auch die sozialdemokratischen Führer potenzielle Bündnispartner (da sie selbst von den Maßnahmen der Faschisten bedroht werden). Bei einer verstärkten revolutionären Entwicklung sind die sozialdemokratischen Führer als ein Haupthindernis für die Revolutionierung der Massen zu bekämpfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in unruhigen Zeiten ein Umschlag von der einen in die andere Richtung der Entwicklung rasch erfolgen kann.

Es ist stets zu beachten, dass wir es bei der Führung der deutschen Sozialdemokratie mit einer stabilen und erfahrenen konterrevolutionären Gruppierung zu tun haben, die fest mit dem besonders aggressiven (weil an der Veränderung des Status quo besonders interessierten) deutschen Imperialismus verbunden ist, seit sie als Komplize der deutschen Bourgeoisie das Proletariat 1914 in den Krieg getrieben hat und als erste Sozialdemokratie erfolgreich die proletarische Revolution 1918 niederschlug. Diese Erfahrung bringt sie international ein: Portugal 1974, Nicaragua usw. Sie ist ferner nicht nur eine ideologische Kraft mit knapp 500.000 Mitgliedern; sie hält wichtige Positionen in staatlichen Organen, in Gewerkschaften, Sozialversicherungen, Wohlfahrtsverbänden etc.

4. Die Sozialdemokratie verdankt ihre Machtstellung in der Gesellschaft ihrem Einfluss in der Arbeiterklasse, den sie vor allem über die Gewerkschaften ausübt. Sie setzt dabei an der Tatsache an, dass ohne wissenschaftlichen Sozialismus die Arbeiterklasse nur zu einem Bewusstsein gelangt, das die Grenze des Kapitalismus nicht überschreitet und sich auf den Kampf um „gerechten Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk“ (Marx) beschränkt. Gemeinsam mit dem deutschen Kapital soll sich die Lage der Arbeiter verbessern. Statt internationale Solidarität steht in den reellen Auseinandersetzungen der Sieg in der internationalen Konkurrenz im Vordergrund, bis hin zum Streikbruch. In ihrer Sozialpartnersicht sind die deutschen Gewerkschaftsführer durch die Niederlage des Sozialismus in Europa noch bestärkt worden. Sie waren Komplizen bei der Einverleibung der DDR und des FDGB. Dafür hat die Arbeiterklasse erst einen Teil bezahlt: Sinkende Reallöhne, sinkende Lohnquote, Hartz I-IV, Leiharbeitssektor usw. Gar nicht zu reden von der Rechtfertigung deutscher Kriegsbeteiligung und dem faktischen Kriegseinsatz unter der sozial-grünen Schröder-Regierung. Im Verhältnis zu den Gewerkschaften haben Organisationen mit kommunistischem Anspruch unterschiedliche Einschätzungen: Die DGB-Gewerkschaften sind Kampforganisationen (DKP), die Gewerkschaften dienen dem deutschen Imperialismus und sind zu bekämpfen und durch revolutionäre Organisationen zu ersetzen (Roter Morgen, MG und heute noch Bolschevik Partizan/Trotz Alledem) oder die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse machen (KAZ, Arbeiterbund). Auch unsere in der letzten Zeit verwendete Losung: „Hinein in die Gewerkschaften! – Kein Frieden mit dem Kapital!“ weist in diese Richtung. Es ist die Richtung der Revolutionierung der bestehenden DGB-Gewerkschaften (gegen „RGO-Politik“ (Fussnote: Darunter verstehen wir die sektiererische Politik, die an die Stelle des Kampfs in den DGB-Gewerkschaften (früher ADGB) die Gründung „roter Gewerkschaften“ zum Prinzip erhebt. Damit ist ausdrücklich nicht die notwendige Bildung von Opposition innerhalb der Gewerkschaften gegen bestimmte Gewerkschaftsführungen verurteilt.)), ihre Nutzung als Schule des Klassenkampfs, die in scharfer Auseinandersetzung mit den sozialdemokratischen und linksopportunistischen Positionen geführt werden muss.

Das ist jedoch nur strategische Orientierung und zeigt die Größe der Aufgabe, an der sich letztlich alle zentralen Fragen entscheiden. In der Praxis sind wir damit fast bei Null.

Zu klären ist, welche neuen Möglichkeiten sich u.U. ergeben durch die Auseinandersetzung zwischen den alten (eher SPD-orientierten) und den neuen (eher WASG/PDL-orientierten) Sozialdemokraten in der Gewerkschaftshierarchie. Dabei ist das Verhältnis zu attac und den trotzkistischen Strömungen bei den verschiedenen Netzwerken linker Gewerkschafter zu bestimmen.

5. Im Verhältnis zu den potentiellen Bündniskräften (neben der oben bereits genannten Arbeiteraristokratie) sind bei Organisationen mit kommunistischem Anspruch in der Entwicklung folgende Schwächen aufgetreten: Der rechtsopp­ortunistische Fehler zeigte sich in der Orientierung auf das Kleinbürgertum in der sog. Friedensbewegung. Durch die Festlegung des Hauptstoßes gegen den US-Imperia­lismus wurde der deutsche Imperialismus aus der Schusslinie gehalten. Dadurch konnten zwar kurzfristig auch rückständige Teile des Kleinbürgertums mobilisiert werden, aber auch Tendenzen zur Volksgemeinschaft wurde Vorschub geleistet.

Die linksopportunistischen Fehler rühren aus der (schon auf Lassalle zurückgehenden) Verachtung der Zwischenschichten als „reaktionäre Masse“ her. Diese Haltung trifft sich gut mit der auch in der Gewerkschaftsführung verbreiteten Stimmung z.B. gegen „die“ Bauernschaft als „Subventionszocker“.

Ähnlichen Schwankungen war die Haltung zur Intelligenz unterworfen. Von den Studenten als revolutionäres Subjekt bis zur Verdammung als Stiefellecker der Faschisten lief die Bandbreite.

Die opportunistischen Abweichungen in der Bündnispolitik müssen selbstverständlich für die DDR gesondert analysiert werden.

Auch in der Frage der Bündnispolitik gilt das oben bereits Gesagte. Sie ist abhängig davon, ob die Entwicklung in Richtung Faschismus geht (oder Konterrevolution wie in der DDR?) oder in Richtung Revolution. Bei Letzterem wird sich das Proletariat nur auf die unteren Schichten der Bauernschaft und des städtischen Kleinbürgertums stützen können. Bei der Entwicklung in Richtung Faschismus erweitern sich die Bündniskräfte – jedenfalls von der objektiven Interessenlage her. Dabei ist nicht zu übersehen, dass der Faschismus gerade das Kleinbürgertum als soziale Hauptstütze der Monopolbour­geoisie gewinnen will. Dazu wird der Faschismus gegenüber dem Kleinbürgertum neben einer Fülle von Versprechungen auch tatsächliche Maßnahmen durchführen, um die Existenznot von einzelnen Teilen vorübergehend zu lindern.

6. Bei der Entwicklung der Arbeiterklasse ist festzuhalten, dass alle wichtigen Errungenschaften nur durch und mit der Arbeiterklasse durchgesetzt werden konnten. Sie wurden und werden von der Bourgeoisie zurückerobert, wenn und soweit die Arbeiterbewegung demobilisiert, desorientiert bzw. ideologisch entwaffnet wird. Festzuhalten ist, dass die Arbeiterklasse als Lohnabhängige über 80% der Erwerbstätigen ausmachen. Durch die Deindustrialisierung der DDR nach der Einverleibung und partiell auch in Westdeutschland haben sich jedoch die Reihen des am besten organisierten und kampfkräftigsten Teiles der Arbeiterklasse, die Reihen des Industrieproletariats, drastisch gelichtet. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt ist. Hier ist auch zu untersuchen, inwieweit neue Abteilungen der Arbeiterklasse, die an neuralgischen Punkten der kapitalistischen Produktion sitzen (EDV, Transport und Logistik u.a.), in die Klassenkämpfe einbezogen und dort organisiert werden können.

Von außerordentlicher Bedeutung ist die Erziehungsarbeit im Sinne des proletarischen Internationalismus, um eine Ausnutzung als Streikbrecher oder als Schlachtvieh für die deutschen Monopole zu verhindern und wieder den hochherzigen und opferbereiten Geist, der die KPD- und SED-Genossen ausgezeichnet hat, zu verankern.

Besondere Aufgaben stellen sich gegenüber den ausländischen Kollegen im Sinne einer klassenorientierten Integration (siehe KAZ 333).

Die besonderen Aufgabenstellungen einer proletarischen Frauen- und Jugendpolitik (Absage an klassenunspezifischen Feminismus einerseits und die besondere Bedeutung des antimilitaristischen Kampfs) sind unter Berücksichtigung der Erfahrungen der KPD und SED sowie einiger positiver Erkenntnisse aus den Zirkeln zu analysieren und festzulegen.

7. Formen des Herankommens an die Revolution: Zunächst sind die objektiven Faktoren bei allem zu berücksichtigen, wie sie Lenin für eine revolutionäre Situation benennt. Um an die Revolution heranzukommen, gibt es unterschiedliche Formen (Räte, Einheitsfront, Volksfront). Eine eigene Etappe zur Teilung der Macht mit der Bourgeoisie (wie es einmal das Konstrukt der DKP von der „antimonopolistischen Demokratie“ vorsah) muss in Deutschland ausgeschlossen werden.

Analytisch besonders problematisch war stets die Frage nach der Entwicklung einer revolutionären Situation. Hierzu hat Lenin die allgemeinen Kriterien gegeben (Fussnote: „Das Grundgesetz der Revolution, das durch alle Revolutionen und insbesondere durch alle drei russischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts bestätigt worden ist, besteht in Folgendem: Zur Revolution genügt es nicht, dass sich die ausgebeuteten und unterdrückten Massen der Unmöglichkeit, in alter Weise weiterzuleben, bewusst werden und eine Änderung fordern; zur Revolution ist es notwendig, dass die Ausbeuter nicht mehr in der alten Weise leben und regieren können. Erst dann, wenn die Unterschichten das Alte nicht mehr wollen und die Oberschichten in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen.“ (Lenin, Der ,linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus, LW 31, S. 71)), aber in ihrer Anwendung haben wir keine oder schlechte Erfahrung. Um in einer revolutionären Situation den Sieg davon zu tragen, muss die Mehrheit der Arbeiterklasse und insbesondere des Industrieproletariats gewonnen werden. Vermutlich werden Räte als Organe der Gegenmacht und des Aufstands geschaffen, die sich durchsetzen müssen. Als Voraussetzung für die revolutionäre Orientierung der Räte und der Massen braucht es die kommunistische Partei, die in der Arbeiterklasse verankert ist und sich die Achtung und das Vertrauen durch Klarsicht, Organisiertheit und entschiedenes Handeln erworben hat.

Für das Herankommen an die Revolution ist die Einheitsfronttaktik von prinzipieller Bedeutung, denn in der gemeinsamen Aktion können die Massen überprüfen, wer den richtigen und gangbaren Weg geht.

Die Einheitsfront selbst kann die verschiedensten Formen annehmen: von einem losen Bündnis für eine einzelne Aktion in einem Betrieb über die gemeinsame Organisation einer zentralen Demonstration bis hin zu einer provisorischen Einheitsfrontregierung. Von der Einheitsfront, die die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse überwinden soll, ist die Volksfront zu unterscheiden, die insbesondere zur Abwehr des faschistischen Angriffs die demokratischen Teile des Kleinbürgertums unter der Führung der Arbeiterklasse in den Kampf einbezieht.

Keine Einheit um der Einheit willen, kein Kampf um des Kampfes willen. Kompromisse werden daran bemessen, ob sie darauf gerichtet sind, dem Feind die Beute abzunehmen oder sie mit ihm zu teilen (Lenin).

8. In der Staatsfrage halten wir an den Erkenntnissen aus Lenins „Staat und Revolution“ fest. D.h. insbesondere, dass der Staat Repressionsorgan der herrschenden Klasse ist und dass das Proletariat im Verlauf der Revolution den Staatsapparat der Bourgeoisie zerschlagen muss, um seine Diktatur zu errichten, die zur Unterdrückung der Bourgeoisie zu dienen hat und zur Befreiung der Arbeiterklasse noch den proletarischen Staat braucht. Es ist festzuhalten, dass auch die sozialistische Demokratie noch immer ein Staat ist. Und dass es gilt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch dieser Staat absterben, einschlafen kann, so dass von den einstmals staatlichen Aufgaben nur bleibt: „Leitung von Produktionsprozessen und Verwaltung von Sachen“ (Engels). Dass dieser Prozess viel länger braucht, als die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus erwartet haben, ist eine Sache; dass er in Angriff genommen werden muss, die andere. Er muss in Angriff genommen werden mit dem Ziel des Kommunismus, d.h. der klassenlosen Gesellschaft.

9. Ob ein Land für sozialistisch gehalten wird oder nicht, ist kein Kriterium für eine Mitgliedschaft in der KP. Maßgeblich ist anzuerkennen, dass über den Klassencharakter eines sozialistischen Landes die Verteidigung der Diktatur des Proletariats in diesen Ländern entscheidet. Von zentraler Bedeutung ist die Erkenntnis, dass der Sozialismus eine lange historische Epoche ist, in der es noch Klassen und Klassenkampf gibt und die Frage „Wer-wen?“ noch nicht entschieden ist. Für die Vergangenheit ist festzuhalten, dass die DDR die größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung war und durch die Entmachtung von Adel und Monopolkapital ein Bollwerk des internationalen Proletariats und aller Kräfte des Friedens und sozialen Fortschritts gegen den Imperialismus darstellte.