KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Der Niedergang der SPD hat Name, Anschrift und Gesicht:

Michael Vassiliadis

Die IG Bergbau Chemie, Energie (IG BCE) entstand 1997 durch den Zusammenschluss der IG Bergbau und Energie (IG BE), der IG Chemie-Papier-Keramik (IG CPK) und der Gewerkschaft Leder (GL).

Sie ist Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und damit auch im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, einem unsäglichen Konglomerat, in dem dann DGB-Gewerkschaften sich u.a. mit dem BDI und der CSU verbandeln. Die IG BCE ist die drittgrößte Einzelgewerkschaft im DGB und hatte Ende 2013 rund 661.000 Mitglieder. Die Gewerkschaft deckt Berufe in der Chemie, dem drittgrößten Wirtschaftszweig der BRD, sowie in den Branchen Bergbau, Gas, Glas, Kautschuk, Keramik, Kunststoffe, Leder, Mineralöl, Papier, Pharma, Sanierung/Entsorgung, Steinkohle und Wasserwirtschaft ab.

Zudem ist sie Mitglied im Dachverband europäischer Indu­strie­gewerkschaften „IndustriALL“, ein Zusammenschluss des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB), der Europäischen Föderation der Bergbau, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) sowie des Europäischen Gewerkschaftsverbands Textil, Bekleidung, Leder (EGV:TBL) und vertritt 7 Millionen Beschäftigte aus 230 europäischen Gewerkschaften. Seit 2012 ist Vassiliadis deren Präsident.

06.10.2014, Osnabrück: Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), spricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) über Streiks:

NOZ: Herr Vassiliadis, Lufthansa-Piloten drohen mit neuen Arbeitsniederlegungen, Bahnkunden müssen sich in dieser Woche auf weitere Streiks der Lokführer einstellen. Der Bund will die Macht von Spartengewerkschaften durch ein Gesetz zur Tarifeinheit beschneiden. Richtig?

Vassiliadis: „... Das Streikrecht ist fundamental, unverzichtbar für jede Gewerkschaft. In Deutschland hat sich eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft entwickelt, eingebettet in ökonomische Vernunft und gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Dieses Modell hat sich gerade auch in der Bewältigung der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte in den Jahren 2008/09 bewährt. Deshalb halten wir daran fest und kämpfen dafür.

Soweit Kollege Vassiliadis zum Streikrecht.

Der Streik bei Neupack in Hamburg

Doch wie verhält er sich in der Tat und wie unterstützt er streikende Kollegen –„eingebettet in ökonomische Vernunft und gesamtgesellschaftliche Verantwortung“?

Die Beschäftigten wollten den Arbeitskampf in die eigenen Hände nehmen. Das hat die IG BCE untersagt.

Seit dem 1. November 2012 waren die Kolleginnen und Kollegen des Hamburger Verpackungsherstellers Neupack im Streik. Es war ein Arbeitskampf von insgesamt fünfeinhalb Monaten – der längste in Hamburg seit Gründung der BRD.

Bis zum 24. Januar dauerte der Vollstreik, dann wurde von der Gewerkschaftsführung auf „Flexistreik“ umgestellt.

Nach 6 Monaten wurde das Streikzelt vor dem Betrieb abgebaut, in diesem Zelt fanden Treffen mit bis zu 50 Streikenden und Unterstützern statt. Das Zelt wurde zuerst für zwei Tage um 20 Meter versetzt, dann ganz abgebaut – angeblich auf Wunsch der Umweltschutzbehörde.

Für die IG-BCE-Führung war da wohl ein „Durchbruch“ erreicht, da das Unternehmen bereit war, eine „Maßregelungsklausel“ zu akzeptieren, mit der Abmahnungen und Kündigungen gegen Streikende zurückgenommen werden. Doch einige wurden von dieser Vereinbarung ausgenommen, darunter der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes und fünf weitere Streikaktivisten, denen das Unternehmen Straftaten wie Körperverletzung und Beleidigung vorwarf. Zudem bestand nach fast sechs Monaten Verhandlung noch keine Einigung über Mindestlöhne, Eingruppierung, monatliche Vergütung, Urlaubsgeld, Verfahren bei Umgruppierung und Vieles mehr.

Mit Beginn der „flexiblen Streiktaktik“ waren die Kolleginnen und Kollegen mehr Tage im Betrieb als im Ausstand. Obwohl behauptet wurde, man wolle den Streik damit unberechenbar machen, wurde die Geschäftsführung jeweils vorab informiert, wann der Streik ausgesetzt werden soll. So wurde es Neupack leicht gemacht zu planen, wann Streikbrecher und wann die eigentliche Belegschaft eingesetzt wird. (Nach SDAJ Hamburg)

Auf der Abschlusskundgebung am 1. Mai 2014 musste sich der Hauptredner Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), dann auch Pfiffe und „Neupack Neupack“- Rufe anhören. Von Unterstützern des Neupack-Streiks wurde ein riesiges Transparent entrollt, das die Wut über die handzahme Taktik der IG BCE- Führung zum Ausdruck brachte. Nach kurzer Zeit tauchten mitten auf der Kundgebung mehrere Polizeitrupps in Kampfmontur auf, um Kritik an der Gewerkschaftsführung zu unterdrücken (vgl. hierzu: SDAJ Hamburg, 3.5.2013 und jw, 19.4.2013).

Die Karriere des Michael Vassiliadis

Wer ist nun dieser Michael Vassiliadis, der das Streikrecht für „fundamental“ hält und zu dessen Verteidigung er bereitsteht?

– 1964 in Essen als Michael Zissis Vassiliadis geboren

– 1980 bis 1983 Ausbildung zum Chemielaboranten bei der Bayer AG in Dormagen; danach bis 1986 in diesem Beruf tätig

– 1980 Mitglied bei der IG Chemie-Papier-Keramik (IG CPK)

– von 1980 bis 1986 Referent in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit

– Vorsitzender der Jugendvertretung und Mitglied der Gesamtjugendvertretung der Bayer AG, Mitglied des Beirats sowie Delegierter zu den Gewerkschaftstagen

– 1981 Mitglied der SPD

– 1986 Beginn seiner hauptamtlichen Gewerkschaftstätigkeit zunächst als Sekretär der IG Chemie-Papier-Keramik in der Verwaltungsstelle Leverkusen

– 1990 Sekretär im Bezirk Nordrhein-Westfalen

– 1994 bis 1997 Geschäftsführer der Verwaltungsstelle in Leverkusen

– 1997 Vorstandssekretär der neuen Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Hannover, dort Leiter der Hauptverwaltung Personal

– 2004 bis Oktober 2009 Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE und in dieser Zeit für die Bereiche Betriebsräte, Bildung, Jugend sowie Vertrauensleute/Ortsgruppen zuständig

– 2009 Nachfolger von Hubertus Schmoldt als Vorsitzender der IG BCE

– 2012 Präsident des neugegründeten Dachverbands europäischer Industriegewerkschaften („IndustriALL“)

– 2013 mit 99,2 % der Delegiertenstimmen erneut in seiner Funktion bestätigt.

Weitere Funktionen:

– 2007 Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung

– 2011 Mitglied der Ethikkommission der Bundesregierung für eine sichere Energieversorgung

Vasilliadis ist Präsident des Präsidiums der Stiftung Neue Verantwortung, ein ThinkTank und Sponsor der „Münchener Sicherheitskonferenz“. (s. GEW Bayern, DDS 9/2014, S. 21) Das ist konzentrierter Ausdruck seiner Karriere – stramm an der Seite des deutschen Imperialismus und zeigt uns so die Richtung, in die er und rechte SPD-Kreise die Gewerkschaften führen wollen. Im Präsidium sitzt er zusammen mit Ischinger, aber auch mit Cem Özdemir und Petra Pau!

Und weil das alles den wackeren Sozialdemokraten noch nicht ausfüllt, kommen noch wenigstens diese Pöstchen hinzu: Vorstandsvorsitzender des Innovationsforums Energiewende, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, Senatsmitglied bei acatech (Deutsche Akademie der Technikwissenschaften), Präsidiumsmitglied der BAPP (Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik), Mitglied im Initiativkreis Ruhr, Mitglied im CSR-Forum der Bundesregierung. Beinahe hätten wir vergessen:

Er ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der K+S (Kassel), seit 2003 als „Arbeitnehmervertreter“, ausgestattet mit einem Mandat bis zum Ende der ordentlichen Hauptversammlung im Jahr 2018 – s. hierzu der Kasten auf Seite 20 und 21.

Vertreten ist er auch bei Evonik Industries (Essen), der Steag (Essen) sowie Mitglied des Aufsichtsrats der BASF (Ludwigshafen).

Privat ist er liiert mit der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

BASF-Chef Kurt Bock, Henkel-Boss Kasper Rorsted, der K+S-Vorstandsvorsitzende Norbert Steiner sowie Evonik-Chef Klaus Engel zählen ebenso zu seinem Netzwerk.

Wie wird Michael Vassiliadis von linker Gedanken unverdächtigen Medien oder Personen gesehen: „Wie es scheint, könnten sich RWE und Co. keinen besseren Botschafter wünschen als Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis.“ – auf dessen Aussage hin: „Die Konzerne sind in Trouble, das darf uns nicht egal sein! Wenn die umfallen oder aufgekauft werden, wird nichts besser in Deutschland! Hier sind hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Gefahr!“ (Wirtschaftswoche zum 1. Mai 2014)

Und Edmund Stoiber auf einer Jubiläumsfeier im „Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung“ (FES) aus Anlass des 10. Jahrestages der „Agenda-Rede“ Gerhard Schröders: „Stellen Sie sich mal vor, ich hätte als Unionskanzler diese Positionen und diese Reformen durchzusetzen versucht, dann hätten wir nicht nur Montagsdemonstrationen gehabt …” (15. März 2013, Nachdenkseiten)

So kurz und knackig kann man die Rollen von Michael Vassiliadis und der SPD-Führer beschreiben! Zum Abschluss noch ein Bonmot: „Einen solchen Sprung in der Bezahlung muss der Arbeitsmarkt erst einmal verkraften.“ IG BCE-Chef Michael Vassiliadis widerspricht in der FAZ der Forderung des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske nach einer schnellen Erhöhung des Mindestlohns (jw, Zitat des Tages vom 12.03.2014). Kollege Vassiliadis immer „… eingebettet in ökonomische Vernunft und gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Raupe