Für Dialektik in Organisationsfragen

Lübkes Rächer

Wenn nichts mehr dazwischen kommt, wird der nächste Bundespräsident der Erste seit 1990 sein, der ausdrücklich und offen die polnische Westgrenze an Oder und Neiße als Machwerk von Kommunisten kritisiert und ablehnt. Eine lebende Drohung gegen Polen und gegen den Frieden – und überhaupt eine erzrechte Socke ist dieser Gauck, dazu noch peinlich und unberechenbar, und so „beliebt“ beim Volk, dass der MDR seine Umfrage dazu löschen musste. All das pfeifen die Spatzen von den Dächern.

Warum ausgerechnet der?

Gaucks prominenteste Tat ist der Aufbau der „Stasi-Unterlagen“-Behörde. Er machte sie zu einer Bastion gegen die bürgerliche Demokratie, so dass z.B. der frühere hessische Justizminister Horst Winterstein (SPD) 1998 feststellen musste, dass „die Gauck-Behörde in ihrem Zusammenspiel mit einigen Medien an Verfassungsgrundsätzen vorbei wirkt“ (siehe ND vom 24.02.2012).

Gauck konnte sich, mit diesem Amt ausgestattet, als Großinquisitor und Oberdenunziant aufblasen, der jedes bürgerliche Recht beiseiteließ (und seine Nachfolger hielten und halten es genauso). Lebenslänglich droht jedem, der in den sogenannten „Stasi-Akten“ vermerkt ist, eine „Enthüllung“ – lanciert, veröffentlicht unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt, aber abhängig von den jeweiligen politischen Erfordernissen der herrschenden Klasse. Der bürgerliche Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird dabei in den Staub getreten. Aber was gab und gibt es denn überhaupt anzuklagen?

Die DDR hatte allein durch ihre Existenz das deutsche Kapital in die Schranken gewiesen und die polnische Westgrenze geschützt, hatte gezeigt, dass Sozialismus auf deutschem Boden möglich ist, hat Antifaschismus verordnet (ein besonders „empörendes“ Verbrechen). Hier ein Beispiel: Als vor zwei Jahren Bundespräsident Köhler zurücktrat, verbreiteten sämtliche bürgerlichen Medien einträchtig die Lüge, dies sei der erste Rücktritt eines Bundespräsidenten. Eine peinliche Wahrheit wurde verschwiegen: Schon vor Köhler war ein Bundespräsident vor Ablauf der regulären Amtszeit zurückgetreten – Heinrich Lübke. Anlass dieses Rücktritts war die Enthüllung durch die DDR und deren Nachrichtendienste („Stasi“!), dass Lübke unter dem deutschen Faschismus als Architekt KZ-Baracken entworfen hatte. Und so stolperte noch mancher Politiker der Bonner Republik über die antifaschistische Aufklärungstätigkeit der DDR.

Frieden und Demokratie gehen zum Teufel, wenn die DDR täglich von Neuem und täglich wütender in den Staub getreten wird. Das und nichts anderes bedeutet die durch Gauck verkörperte Drohung, die von den Bundestagsparteien außer der Linksfraktion im Interesse des deutschen Kapitals in das Schloss Bellevue gehievt werden soll. Und gleichzeitig bedeutet es, dass sie die seit über zwanzig Jahren einverleibte und zertretene DDR nach wie vor fürchten.

Machen wir was draus!

E. W.-P.