Für Dialektik in Organisationsfragen

„Kurswechsel” Nummer sowieso

In den vergangenen Ausgaben der KAZ haben wir häufiger über die insbesondere vom IGM-Vorstand seit 2008/2009 gemachten Vorschläge berichtet, die das kapitalistische System stützen und hierbei gleichzeitig nicht nur den IGM-Mitgliedern mit Phrasen von „gutem Leben“, „guter und fairer Arbeit/Leiharbeit“ und anderen Wort­hülsen/„Leerverkäufen“ die Hirne verkleistern sollen. Zur Unterstützung der damit verfolgten Linie hat die IGM-Führung vom 5. bis 7. Dezember 2012 im Berliner Congress Center einen internationalen Kongress veranstaltet. In der Einladung dazu hieß es: „Es geht um einen alternativen Entwicklungspfad zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus.“

Die Diskussionen darüber sind die Basis einer „Berliner Erklärung“ „Kurswechsel – für ein gutes Leben“, in der die IGM-Führung Voraussetzungen für den weiteren „Entwicklungspfad“ des Kapitalismus und den Weg zum „guten Leben“ benennt (igmetall-kurswechselkongress.de). Dazu heißt es u. a.: „Die Verwilderung des Arbeitsmarktes muss beendet und die prekäre Beschäftigung beseitigt werden …“ Deswegen wird „eine soziale“ und faire Neuordnung des Arbeitsmarktes“ gefordert, wobei er „unter das Leitbild gute Arbeit“ zu stellen ist. Leiharbeit gehört in dem Zusammenhang nach Meinung des IGM-Vorstands offensichtlich schon zu einem Teil „guter Arbeit“ und nicht zur zu „beseitigenden prekären Beschäftigung“, denn für sie ist lediglich eine „gesetzliche Neuregelung“ gefordert. Die nachstehende Schilderung zeigt hierbei den Hirnriss, auf der Basis des kapitalistischen Ausbeutungssystems nach „fairer Arbeit u./o. Leiharbeit“ zu rufen.

Ebenso gut könnte man auch Wilderer auffordern, den Wald unter das Leitbild „Guter Wald“ zu stellen, um damit ihre Wilderei zu bekämpfen, ohne ihnen die Waffen wegzunehmen.

Der „alternative Entwicklungspfad“ und „Kurswechsel“ des DGB für die Leiharbeit

Nach Berichten in der Zeitung ‚junge Welt’ (jW) vom 12./13.1. und 18.2.2013 ist der DGB hierbei durch Beteiligung an der Ausbeutung der Leiharbeiter bereits seit einigen Jahren in Vorleistung getreten. Betrieben wurde das Leiharbeits-Sklavenhändler-Geschäft über eine in Neunkirchen im Saarland ansässige Niederlassung der „weitblick-personalpartner GmbH“ – eine hundertprozentige Tochter des DGB Berufsfortbildungswerks bfw. Über die Bundesagentur für Arbeit hatte die DGB-Firma für einen Stundenlohn von 7,89 Euro Supermarktkassiererinnen gesucht und damit den mit der Interessengemeinschaft Zeitarbeit IGZ ab 1. November 2012 vereinbarten Stundenlohn von 8,13 Euro unterlaufen. Erst nach mehr mehrmaligem Nachhaken durch Journalisten der jW und Hinweis auf die beim Neujahrspresseempfang vom DGB-Vorsitzenden Sommer geforderten 8,50 Euro Mindestlohn erklärte der DGB, Leiharbeiter in Neukirchen würden zukünftig mindestens 8,50 Euro in der Stunde erhalten. Im Rahmen ihrer Verleihaktivitäten haben die DGB-Sklavenhändler in der Vergangenheit für Filialen der Real Supermarktkette bei Streiks von ver.di die Streikbrecher gestellt. Nach Recherchen der jW bei ver.di im Saarland war das zuletzt 2009 und 2011 bei Streiks im Einzelhandel der Fall. Das bfw hat diesen Sachverhalt auf Nachfrage als Tatsache bestätigt. Aufgrund einer Presseveröffentlichung und vor allem aufgrund des durch die hartnäckigen Aktivitäten der Journalisten der jW entstandenen Drucks hat der DGB Konsequenzen gezogen. Der Verleihbetrieb in Neunkirchen wird von „Weitblick“ aufgegeben und der zuständige Prokurist wurde am 31. Januar 2013 von den Aufgaben beim Sklavenhandel entbunden. Bei den Gesprächen mit der jW hat bfw-Geschäftsführer Petermann erklärt, vom Einsatz der Leiharbeiter als Streikbrecher habe man nichts gewusst. Dazu kann man nur zu sagen: Ja glaubst du’s denn! Seit Jahren berichten die Gewerkschaftszeitungen über den durch die Leiharbeit verursachten Druck auf Löhne, von Dumpinglöhnen, vom Unterlaufen der Tarifverträge, von Spaltung der Belegschaften und den Versuchen der Verleiher, die beschissene Lage der Leiharbeiter dafür zu nutzen, sie zu jeder Drecksarbeit zu zwingen und sie dabei ebenfalls als Streikbrecher einzusetzen. Mit dem AÜG, dem sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wurden dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

Wer bei diesen gegen die Lohnabhängigen, gegen die Arbeiterklasse gerichteten Schweinereien nicht mitmacht, ist schon pleite, bevor er überhaupt als in den Betrieben bezeichneter „Sklavenhalter“ auf den Plan tritt. Diese Tatsachen sind auch dem DGB längst bekannt. Sich daran auch noch mit einer eigenen Leiharbeitsfirma zu beteiligen, ist hierbei die praktische Umsetzung der immer wieder gemachten Aussage: „Wir haben nichts gegen Leiharbeit“. Das ist Ausdruck der „Verwilderung“ des Bewusstseins von uns gut bezahlter Funktionäre, die damit ihre Dienstbeflissenheit gegenüber Kapital und Regierung betonen.

Darüber brauchen wir die Diskussion in den Gewerkschaften, und nicht über die „soziale“ und „faire Neuordnung“ von Arbeitsmärkten, die unter „Leitbildern“ von „guter Arbeit“ stehen. Einen Kurswechsel in der Gewerkschaft brauchen wir tatsächlich dringend, aber andersrum: Kampf für das Verbot der Leiharbeit! Kampf für unsere Lebensbedingungen und für unser Recht! Nur so können wir stärker werden und schließlich das kapitalistische Ausbeutersystem abschaffen. Und dann können wir wirklich sagen: Gute Arbeit!

Ludwig Jost