Kampf um antifaschistische Einheit!

Am 23. August 2014 fand zum 70-sten Jahrestag der Ermordung von Ernst Thälmann eine Konferenz in Berlin statt. Die Konferenz stand unter dem Motto: „Kampf um antifaschistische Einheit – Spaltung durch Extremismus-und Gleichsetzungstheorien – gestern und heute“.

Wir haben in der KAZ 348 schon einige Vorträge veröffentlicht.

Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Debatte über Nazis und „Pegidas“ möchten wir einen Beitrag des „Fürther Bündnisses gegen Rechts“ veröffentlichen, der sich sehr konkret damit befasst, wie man mit einem Bündnis gegen Faschisten vorgehen kann und wie zugleich allen Spaltungsversuchen von außen zu begegnen ist.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

… Wir möchten Einiges zu unserem Bündnis und zu unserem Selbstverständnis als örtlicher Zusammenschluss gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus sagen…

Wir existieren als Bündnis in Fürth seit über 14 Jahren …

Wir haben in Fürth sehr exponierte Neonazis, die sich in den letzten Jahren in diversen Organisationen zusammenfanden, immer mit dem gleichen Ziel, nämlich in Fürth und über Fürth hinaus antisemitische, ausländerfeindliche und rassistische Hetze zu verbreiten.

Zuletzt versuchten sie es unter dem relativ harmlos klingenden Namen „Bürgerinitiative Soziales Fürth“.

Wie sonst überall auch, hetzen die Neonazis gegen alles und gegen alle, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Sie hetzen gegen Demokraten und Antifaschisten und versuchen diese einzuschüchtern und zu diffamieren. Sie schrecken weder vor Sachbeschädigung noch vor körperlicher Gewalt zurück.

In Fürth haben die Neonazis in den letzten Jahren Autos demoliert und angezündet, Häuser, Wohnungen und Treffpunkte von Antifaschisten und Denkmäler beschmiert. Der Schaden beläuft sich inzwischen auf über 40.000 €. Bisher wurde im Übrigen kein einziger dieser Anschläge aufgeklärt.

Vor diesem Hintergrund haben wir im Herbst 2013 als Bündnis beschlossen, das Ansinnen der Nazis, im März 2014 als BiSF für den Fürther Stadtrat zu kandidieren, zu verhindern. Um antreten zu dürfen, musste diese faschistische Tarnorganisation des FNS im Vorfeld 400 Unterschriften sammeln. Unser Ziel war es, bereits dies zu verhindern.

Gemeinsam mit der ALF, der Antifaschistischen Linken Fürth, bildeten wir ein Anti-BiSF Bündnis. Es wurde eine Kampagne mit Schichtplänen, Infotelefon und Hausverteilungen geplant und auch durchgeführt.

Wir haben es so geschafft, eine antifaschistische Einheit herzustellen, die unter der Zielsetzung „Keine Nazis in den Fürther Stadtrat“ „Den Nazis den Wahlkampf vermiesen“, viele Organisationen und Einzelpersonen unter einen Hut bekommen hat.

Weit über 100 Menschen beteiligten sich an den täglichen Verteilungen. Im Rahmen der Kampagne fand auch eine der größten und erfolgreichsten antifaschistischen Demonstrationen der letzten Jahre in Fürth statt. 2.500 Menschen gingen am 12. Januar 2014 auf die Straße, um zu zeigen: Wir wollen keine Nazis – weder in Fürth noch sonst wo!

Am 3. Februar war es dann amtlich, die Nazis hatten nur 140 Unterschriften bekommen und konnten im März nicht antreten.

Dieser Erfolg spornt uns natürlich an, gemeinsam weiter gegen Nazis zu kämpfen.

Das ist auch bitter nötig, wie sich fast täglich zeigt!

Es ist schon mehr als eine Frechheit, dass ein Teil der Menschen und Organisationen, die sich in Fürth gegen die Nazis eingesetzt haben und noch immer einsetzen, gleichzeitig im Bayr. Verfassungsschutzbericht als Verfassungsfeinde diffamiert wurden und werden.

Die, die wirklich Dreck am Stecken haben, werden dagegen nicht zur Rechenschaft gezogen, wie die Ereignisse um den NSU-Prozess belegen. Anstatt die Verwicklungen einzelner – besser gesagt – des Verfassungsschutzes in Gänze aufzudecken und aufzuklären, werden Antifaschisten weiterhin – von eben diesem dubiosen Verfassungsschutz und von staatlichen Behörden – kriminalisiert.

Der Verfassungsschutz, das hat der NSU-Skandal bewiesen, schützt weder die Verfassung noch uns und ist deshalb abzuschaffen!

Es gab im Rahmen unserer Kampagne gegen die Neonazis auch Angriffe gegen das Fürther Bündnis, bis hin zu unsäglichen Diffamierungen. Einmal mehr wurde unser Bündnis hart auf die Probe gestellt, ob wir einknicken oder unseren strikten antifaschistischen Kurs beibehalten.

Warum war das so?

Weil wir u.a. bei der Demonstration im Januar den Rassismus aus der politischen Mitte benannten und kritisierten, insbesondere die CSU-Losung „Wer betrügt, der fliegt“. Und plötzlich meinte manch einer, dass wir das nicht dürften.

Hier einige Ausschnitte aus der Rede vom Januar, die zu argen Angriffen gegen uns führten.

Denn längst ist der Rassismus in der so oft strapazierten Mitte (Was heißt da eigentlich Mitte?) der Gesellschaft angekommen.

Seit einigen Wochen läuft eine populistische Hetze der CSU gegen Zuwanderer, die es in sich hat.

Mit der Parole „Wer betrügt, der fliegt“, in Abwandlung des Beckstein-Spruches „Wir wollen Zuwanderer, die uns nutzen und keine, die uns ausnutzen“, macht die CSU Wahlkampf gegen die Zuwanderer, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, die als freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger nach Deutschland kommen.

Ob das stimmt oder nicht, das juckt die CSU ganz und gar nicht (im Übrigen, es stimmt nicht) – Hauptsache man gewinnt die Stammtische und die Stimmen!

Wenn sie es ernst meinen, mit ihrer Parole „wer betrügt, der fliegt“, dann würde da eine illustre Fluggesellschaft mit Hoeneß, Guttenberg und Co. auf den vorderen Sitzen zusammenkommen und es würde sich kaum ein Land auf der Welt finden, der diesen Amigoverein aufnimmt!

Aber gemeint sind nicht die Betrüger und Waffenschieber aus den besseren Schichten, gemeint sind die besitzlosen Migranten, die nicht freiwillig ihre Heimat und ihre Familie verlassen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Aber dieser Aufmarsch gegen die sogenannten Armutsflüchtlinge hat nichts Anderes als rassistische Beweggründe, denn vielfach handelt es sich z.B. um Roma, die als „Zigeuner“ diffamiert werden. Da schließt sich dann der Kreis und die Neonazis nutzen nur zu gerne solche Steilvorlagen!

Aber aufgepasst: Was die CSU macht, ist nur die populistische Umsetzung dessen, was kürzlich in der Großen Koalition vereinbart wurde.

Mich erinnert die heutige Situation an die Lage der 90er Jahre, wo mit der Parole „Das Boot ist voll“ eine Pogromstimmung erzeugt wurde.

Ab Sommer 2013 sind bereits sieben brennende Migrantenhäuser in Deutschland zu verzeichnen und Neofaschisten marschieren gegen Flüchtlinge!

Aber wir haben es geschafft, auch diesmal alle Angriffe, die dazu dienen sollten, unser Bündnis zu spalten, abzuwehren und zurückzuweisen. Denn das Gute an unserer Arbeit ist einfach und wirkungsvoll:

Wir halten zusammen und sind uns einig gegen Rechts! Wir haben uns bisher nicht von der unsäglichen Extremismusdebatte beeinflussen lassen. Wir wissen, Links ist eben nicht gleich Rechts, denn in der Konsequenz würde das ja heißen: Faschismus ist gleich Antifaschismus! In dieser Erkenntnis besteht nicht zuletzt die Stärke unserer gemeinsamen Arbeit!

Wie sehr wir uns mit der Links = Rechts Problematik schon rumschlagen mussten, dazu ein konkretes Beispiel aus dem Jahre 2011, als die CDU-Ministerin Schröder antrat, mit der so genannten „Demokratieerklärung“ gegen antifaschistische Arbeit vorzugehen.

Wir haben damals in einer Presseerklärung folgendes erklärt:

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat im Rahmen des Programms ,Toleranz fördern – Kompetenz stärken’ Projektvorschläge eingebracht.

Wir haben uns sehr gefreut, dass der Begleitausschuss eines unserer Projekte ,Spurensuche in Fürth – Begegnung in Auschwitz’ an die erste Stelle gewählt hat.

Dies ist für uns ein Zeichen, dass viele Gruppen und Organisationen unsere Arbeit schätzen und würdigen.

Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken.

Leider werden wir unsere Projekte nicht durchführen können. Da wir die sog. ,Demokratieerklärung’ nicht unterschreiben werden. Dies wäre aber die Voraussetzung um die zur Durchführung der Projekte, nötigen finanziellen Mittel zu bekommen.

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat auf der letzten Sitzung am 06.04.2011 einstimmig beschlossen, die so genannte ,Demokratieerklärung’ nicht zu unterzeichnen.

Bekanntlich hat Familienministerin Schröder, letztes Jahr eine ,Extremismusklausel’ initiiert.

Demnach müssen sich alle Vereine und Organisationen, die Fördergelder aus staatlichen ,Anti Extremismus Programmen’ bekommen, zum Grundgesetz bekennen und sich auch dazu verpflichten, ihre Partner und Referenten auf ,Verfassungstreue’ zu überprüfen.

Gegen diese Klausel gibt es zahlreiche Proteste.“ ...

Entgegen aller Proteste und verfassungsrechtlicher Bedenken hat die Behörde Schröder den „Schnüffelparagraphen“ bis jetzt nicht zurückgezogen.

Die Intention des „Schnüffelparagraphen“ liegt auf der Hand:

Antirassistische und antifaschistische Initiativen werden dem Generalverdacht des Extremismus ausgesetzt.

Die Arbeit von Gruppen, die seit Jahren mit viel Einsatz und Energie gegen Rassismus und Neofaschismus eintreten, wird diskreditiert.

Es wird ein Klima des gegenseitigen Misstrauens erzeugt.

Diese Versuche lehnen wir ab und weisen wir zurück. Wir brauchen solche „Schnüffelparagraphen“ nicht!

Seit Jahren arbeiten im Fürther Bündnis verschiedenste Organisationen erfolgreich im guten Miteinander gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus. Dies soll so bleiben und nicht in ein Gegeneinander umschlagen.

Wir fordern den Begleitausschuss auf, gegen den „Schröder-Erlass“ zu protestieren!

Wir fordern die Stadt Fürth auf, ebenfalls dagegen Protest zu erheben!

Die sogenannte „Extremismusklausel“ muss vom Tisch!

Sie widerspricht allen Grundsätzen der antirassistischen und antifaschistischen Arbeit.

Nutznießer davon wären allein die Neonazis. Das darf und kann nicht sein! …

Wie Recht wir mit unserer Einschätzung hatten, sollte sich schnell zeigen. Denn die Neonazis stellten sich sogleich als gute Bündnispartner für Schröder heraus, indem sie in einem Brief u.a. an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Denunziationsaufruf von Schröder aufgriffen und das Fürther Bündnis gegen Rechts öffentlich diffamierten.

… wie man sieht:

… Es ist nicht nur unsere Aufgabe und Pflicht, gegen Nazis und Faschisten vorzugehen, es ist auch unsere Pflicht, gegen die vorzugehen, die durch ihre Aktionen und ihre Aussagen den Nazis den Weg bereiten. Und wir werden auch in Zukunft gegen Rassismus und Diffamierungen im Alltag kämpfen müssen.

Und wir werden auch genau hinschauen und aufpassen, wo und mit wem unsere Damen und Herren Politiker Bündnisse eingehen, auch über die Grenzen dieses Landes hinaus. Es kann nicht angehen, dass man hier im Lande gegen Nazis redet und auf internationaler Ebene faschistische Parteien hofiert ... z.B. in der Ukraine. Man darf sich dann auch nicht wundern, wenn in Europa die rechten und faschistischen Kräfte gestärkt werden.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

... wir wissen, die Neonazis schüren den Rassismus und den Völkerhass. Sie wollen uns in „Deutsche“ und „Nichtdeutsche“ spalten.

Wir wissen und erleben es auch, dass es Verlockungen und Versuche aus der „gesellschaftlichen Mitte“ gibt, auf diesen Zug aufzuspringen, vor allem wenn es um Stimmen bei Wahlen geht.

Soziale Ungleichheit ist fast immer die Ursache von Rassismus! Denn Rassismus setzt an die Stelle des Gegensatzes zwischen Reich und Arm einen Scheingegensatz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Religion usw. Und so sollen uns dumme Sprüche, wie „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“, auseinander dividieren. Wir brauchen aber, verstärkt in wirtschaftlich schlechten Zeiten, die Solidarität unabhängig von Nationalität, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung und Aussehen des Einzelnen!

Wir haben es satt, dass Neonazis von unseren Steuergeldern finanziert werden und Nazi-Strukturen schaffen, Kameradschaftsgruppen und Parteien aufbauen und unterhalten können!

Wir haben es satt, dass Nazis Mitbürger beleidigen können, Rückschritt, Borniertheit und Unterdrückung predigen dürfen, im Wissen, dass dies schon einmal dazu geführt hat, dass ganze Völker und Länder vernichtet wurden!

Deshalb müssen wir in den antifaschistischen Bündnissen sehr darauf achten und den Versuchungen seitens der Reaktion widerstehen, die uns nur allzu gerne für ihren Alibi-Antifaschismus reklamieren möchten, dann und wann sie uns brauchen. Darauf dürfen wir nicht hereinfallen.

Die Erkenntnis, dass Faschismus und Krieg sich letztlich aus einem System der Ausbeutung und Ausplünderung weltweit speist, muss hochgehalten werden.

Nicht jeder, der in einem Bündnis gegen Faschismus und Krieg wie dem unseren mitmacht, braucht diese Erkenntnis zu teilen, aber keiner hat das Recht, diejenigen in die Pfanne zu hauen, die eben genau diese Erkenntnis haben und danach arbeiten.

Wenn das Konsens ist, dann wird ein Bündnis auch erfolgreich arbeiten können – sehr zum Leidwesen der Nazis und aller Extremismusfanatiker, gleich welcher Coleur.

Dabei wäre es nicht nur einfach, sondern auch gut, wenn die bis heute gültigen völkerrechtlichen Bestimmungen aus dem Potsdamer Abkommen vom August 1945 endlich in diesem Lande Anwendung finden würden. Diese Bestimmungen lauten: „Die Nationalsozialistische Partei, ihre Zweigeinrichtungen und die von ihr kontrollierten Organisationen sind zu vernichten; alle nazistischen Einrichtungen sind aufzulösen; es sind Sicherheiten zu schaffen, dass sie in keiner Form wiedererstehen können; jeder nazistisch oder militaristischen Betätigung oder Propaganda ist vorzubeugen.

An diese Position gilt es zu erinnern und diese Position gilt es hochzuhalten!

In diesem Sinne sollten wir unser Tun ausrichten: Die NPD und alle anderen faschistischen Parteien und Organisationen gehören verboten, genauso wie jede rassistische Hetze! ...