Kampf dem deutschen Imperialismus, ohne Wenn und Aber!

23. August 2015, Ziegenhals:

Kundgebung anlässlich des 71. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns

Anlässlich des 71. Jahrestages der Ermordung des KPD-Vorsitzenden fand vor dem Gelände der zerstörten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte im brandenburgischen Ziegenhals eine Gedenkveranstaltung statt, an der rund 250 Personen teilnahmen. Nachdem der Vorstand des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e. V., Ziegenhals über Aktuelles aus der Arbeit und über künftige Vorhaben berichtete, legten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Kränze, rote Nelken und Blumen für Ernst Thälmann und seine Kampfgenossen nieder. Es sprachen zudem ein Vertreter des Berliner Bündnisses für die Freiheit Mumia Abu-Jamals, Cilly Keller (Freundeskreis-Vorstand), die einen Bericht aus dem im ukrainischen Donezbecken gelegenen umkämpften Ort Telmanowo verlas, sowie der Journalist, Publizist und Mitbegründer des Berliner Marx-Engels-Zentrums Andreas Wehr. Musikalisch gekonnt und inhaltlich treffend wurde die Kundgebung von dem Liedermacher und Sänger Ernst Schwarz aus Frankfurt/Main begleitet.

Es gilt, angesichts der aktuellen Kriegsbrandstiftung in der arabischen Welt und dem Nahen Osten, aber auch angesichts der wachsenden faschistischen Umtriebe in unserem Land und dem Umgang mit dem Asylrecht, deutlich zu machen, was Thälmann meinte, als er in seiner Rede 1932 in Paris sagte: „Wir wollen uns für Gegenwart und Zukunft, angesichts der erneut stärker den je anwachsenden Gefahr eines imperialistischen Krieges, ... immer wieder das Wort Karl Liebknechts vor Augen führen: Der Feind steht im eigenen Land!“

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Andreas Wehr, die er auf der Veranstaltung gehalten hat.

Rede von Andreas Wehr (Publizist, Journalist, u.a. Mitgründer des Marx-Engels-Zentrums, Berlin) vor dem Areal der zertrümmerten und zerstörten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals.

Ich bedanke mich für die Einladung heute hier zu euch sprechen zu dürfen! Dank auch an den Freundeskreis!

Die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung besaß ein klares Bewusstsein davon, dass Kapitalismus fast zwangsläufig, den Gesetzen der Akkumulation folgend, zum Imperialismus führt. Sie wusste, dass der weltweit geführte Kampf um Absatzmärkte, um Einflusszonen, um den ungehinderten Zugang zu Rohstoffquellen und zur Verfügung über fremde Arbeitskraft von den imperialistischen Mächten mit allen Mitteln – und wenn es ihren Interessen dient, auch unter Einsatz von Waffen – geführt wird. Deshalb lautete ihr Kampfspruch „Gegen Faschismus und Krieg“. Mit ihrer Warnung vor dem Krieg sollten sie Recht behalten.

Doch heute fragen viele: Was hat das alles mit uns zu tun? Leben wir nicht in einer Europäischen Union, deren Mitgliedsländer den Ausgleich ihrer Interessen suchen, in einer „immer engeren Union“, wie der Leitspruch der EU lautet? Und stellt nicht gerade diese Union die einzig richtige historische Antwort auf die jahrhundertlange blutige Zerrissenheit des Kontinents dar? Ist nicht mit ihr endlich die Aussöhnung der beiden „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich gelungen? So sieht jedenfalls das schöne Bild aus, das die EU von sich selbst zeichnet. Und so oder ähnlich denken auch viele Angehörige der Arbeiterklasse.

Doch sehen wir genauer hin. Der Umgang der Herrschenden in Berlin und Brüssel mit Griechenland, aber auch mit anderen Staaten der europäischen Peripherie, mit Portugal, Zypern und Irland, zeigt uns ein ganz anderes Bild der Europäischen Union. Im Interesse der kapitalistischen Finanzindustrie, der Banken, Versicherungen und Hedgefonds wurden und werden diesen Ländern strenge Auflagen gemacht und Bedingungen diktiert. Sie werden zu Rentenkürzungen, Streichungen bei der Arbeitslosenversicherung, Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und anderen sozialen Leistungen gezwungen. Ihr besonderes Augenmerk legen die Gläubiger – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – auf den Verkauf staatlichen Eigentums, auf Privatisierungen. Überall will man an das Volksvermögen heran, an die Stromnetze, Häfen, Wasserbetriebe, Flughäfen und alles was noch nicht dem Profitprinzip unterworfen ist. Die gierigen Konzerne – und hier vor allem die aus Deutschland – warten bereits ungeduldig. Hier zeigt sich, wessen Klasseninteressen die Europäische Union tatsächlich vertritt: Es sind die der Monopole und der Finanzindustrie!

Der Umgang mit Griechenland gestattet uns aber auch einen Blick auf die Methoden, mit denen die Europäische Union, im Interesse ihrer Herren, vorgeht. Wahlen und die in Referenden getroffenen Entscheidungen der Völker werden schlicht missachtet und mit Füßen getreten So wurde der Wahlsieg der linken Partei Syriza am 25. Januar 2015 einfach ignoriert. Man verstärkte lediglich den Druck auf die neue Athener Regierung. Zur Seite geschoben wurde auch das eindeutige Votum von über 60 Prozent, das Nein, das Oxi, der griechischen Bevölkerung vom 5. Juli gegen die Kürzungspolitik. Diese Missachtung der Demokratie fällt sogar manch Konservativem auf. So schrieb die Neue Zürcher Zeitung über die Negierung dieses Referendums: „Die Beschlüsse des Euro-Gipfels (…) haben den Volkswillen definitiv ad absurdum geführt.“ Immer offener und immer häufiger wird ausgesprochen, was sich gegenwärtig vor unseren Augen vollzieht: Griechenland und andere Peripheriestaaten werden zu europäischen Protektoraten, zu neuen Kolonien.

So bitter dies ist, so wichtig ist zugleich die Lektion, die wir daraus lernen müssen. Die Europäische Union ist nicht jene Gemeinschaft freier und gleichberechtigter Staaten, wie sie sich selbst so gern gibt. Die EU ist vielmehr eine imperialistische Hegemonialordnung mit Deutschland an ihrer Spitze! Oskar Lafontaine hat Recht, wenn er sagt: „Der Euro ist zum Herrschaftsinstrument der deutschen Wirtschaft und der deutschen Regierung in Europa geworden.“ Man muss diese Aussage allerdings ergänzen: Der Euro war dies von Beginn an.

Die Welt, in der wir heute leben, unterscheidet sich daher nicht grundsätzlich von der der Kämpfer der revolutionären Arbeiterbewegung vergangener Jahrzehnte. Auch heute bestimmt der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus das Leben der Menschen in Europa und in der Welt, von wenigen Ländern abgesehen. Und so wie damals leben wir weiterhin in einer sogenannten „Ordnung“, die – nach Lenin – geprägt ist von der „Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner und schwacher Nationen durch ganz wenige reiche und mächtige Nationen“.

Gleich geblieben ist auch das Bestreben des Imperialismus, die Demokratie, selbst in ihrer unzureichenden Form des bürgerlichen Parlamentarismus, als einen störenden Faktor auszuschalten. Der Sozialdemokrat und Autor des Buches „Das Finanzkapital“, Rudolf Hilferding, wies bereits 1909 auf diese zutiefst antidemokratische Grundtendenz des Imperialismus hin. Er schrieb: „Diese Ideologie ist aber der des Liberalismus völlig entgegengesetzt; das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft (…).“ Zugleich diagnostizierte Hilferding eine demokratiefeindliche Radikalisierung des Bürgertum: „Das Verlangen nach Expansionspolitik aber revolutioniert auch die ganze Weltanschauung des Bürgertums. Es hört auf, friedlich und humanitär zu sein.

Damals wie heute ist dem Imperialismus die nationale Selbstbestimmung, sind ihm die Souveränitätsrechte der Nationen ein Dorn im Auge. Deshalb ja verwandelt er heute Griechenland in ein abhängiges Protektorat, in eine Kolonie des reichen Kerneuropas. Doch der erfolgreiche Kampf um die Bewahrung bzw. um die Wiedererringung der nationalen Souveränität der abhängigen und unterdrückten Nationen war und ist Voraussetzung für jeglichen sozialen Fortschritt. Die Apologeten der EU versuchen, diesen Kampf um die Souveränität als einen Rückfall in einen hinterwäldlerischen Nationalismus zu diffamieren. Aber auch das ist alles andere als neu. Der chinesische Politiker Sun Yat-Sen sagte darüber bereits in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts: „Die Nationen, die sich des Imperialismus bedienen, um die anderen Völker zu erobern und auf diese Weise versuchen, ihre Position als Herren der Welt zu nutzen, sind für den ,Kosmopolitismus’ und versuchen jedenfalls, den Patriotismus als ,etwas Engstirniges und Antiliberalismus’ in Misskredit zu bringen.

Doch dort wo Unterdrückung ist, wächst auch der Widerstand gegen sie, auch wenn es dazu einiger Zeit bedarf. Noch einmal Lenin: „Es muss hinzugefügt werden, dass der Imperialismus nicht allein in den neu erschlossenen, sondern auch in den alten Ländern zu Annexionen, zur Verstärkung der nationalen Unterdrückung und folglich auch zur Verschärfung des Widerstands führt.“ „Verschärfung des Widerstands“ auch in den „alten Ländern“ – genau das erleben wir heute in Europa. Deshalb gilt auch weiterhin unser Ruf: Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!