KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Kali, Bischofferode und die K+S

Ein interessantes Beispiel für die Zerschlagung der DDR-Wirtschaft und die Ausschaltung unliebsamer Konkurrenz für die BRD-Monopole

Michael Vassiliadis ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und „Arbeitnehmervertreter“ im Aufsichtsrat der K+S in Kassel, früher Kali und Salz AG, ebenfalls mit Sitz in Kassel. K + S ist ein börsennotiertes Bergbauunternehmen mit den Schwerpunkten Kali- und Salzförderung und einer der weltweit führenden Anbieter von kali- und magnesiumhaltigen Produkten für landwirtschaftliche und industrielle Anwendungen. K+S ist vorwiegend in Europa und Südamerika tätig und beschäftigt weltweit über 14.000 Mitarbeiter (2012).

Durch Fusionen und Übernahmen integrierten die K+S und ihre Vorgängerunternehmen seit den 1980er Jahren die gesamte deutsche Kali-Branche. Zwischen 1971 und 1993 gehörte das Unternehmen zum BASF-Konzern, der bis 2011 an der Gesellschaft beteiligt war. 2012 (2011) wurde bei einem Umsatz von 3,934 (3,997) Milliarden Euro ein bereinigtes Konzernergebnis von 639,7 (582) Millionen Euro erzielt. Die Tochtergesellschaften der K+S sind vornehmlich mit der Vermarktung der eigenen Produkte befasst, aber auch im Dienstleistungsbereich, hier insbesondere in den Geschäftsbereichen Entsorgung und Recycling, tätig.

Die Mauer fiel, die Räuber kamen: Die Kali- und Steinsalzaktivitäten der Kali und Salz AG und die der Mitteldeutschen Kali AG, die ehemals staatliche Unternehmen der DDR bündelte und nun von der Treuhandanstalt verwaltet wurde, wurden in der 1993 neu gegründeten Kali und Salz GmbH in Kassel zusammengeführt. An diesem Unternehmen hielt die Kali und Salz AG 51 Prozent und die Treuhandanstalt 49 Prozent. 1998 wurde der 49-Prozent-Anteil der Treuhandanstalt übernommen. K+S war nun der dominierende und einzige große verbliebene deutsche Kali- und Salzbergwerkskonzern (Großaktionär BASF mit 25 Prozent).

Wie kam nun diese Übernahme 1993 zustande?

2014 erhielt die „Thüringer Allgemeine“ mehr als 20 Jahre nach seinem Abschluss einen bis dahin streng unter Verschluss gehaltenen Vertrag zum Verkauf der Mitteldeutschen Kali AG. Das 62-seitige Dokument mit umfangreichen Anlagen regelt eine der umstrittensten Privatisierungen der Treuhandanstalt. Die „Thüringer Allgemeine Zeitung“ macht Teile des Vertragswerkes öffentlich. Für die darin enthaltenen Zusagen flossen demnach Steuergelder von mehr als einer Milliarde Euro. Seit Jahren haben Politiker des Freistaates Thüringen auf Veröffentlichung gedrängt.
Interessant ist die Anlage 13 des Fusionsvertrages zwischen der Treuhand-Firma Mitteldeutsche Kali AG und dem westdeutschen Konkurrenzunternehmen Kali und Salz (K+S). Das Brisante daran: Die Mitteldeutsche Kali AG kaufte die angeblich wertlose Grube „Thomas Müntzer” im thüringischen Bischofferode im Jahre 1993, um nur wenige Monate später die Produktion einzustellen. Über den Kaufvertrag wurde damals Stillschweigen vereinbart (jw 05.05.2014). So sei in der Anlage festgehalten, dass der Geschäftsplan die Schließung von Bischofferode zum Ende des Jahres 1993 vorsehe.

Von dem Aus waren 750 Kumpel betroffen. Sie hatten sich aufopferungsvoll – zuletzt mit einem Hungerstreik – gegen das Ende gewehrt. Vergeblich. Das Werk galt als ausgesprochen ertragsreich und hätte nach Expertenmeinung noch 50 Jahre betrieben werden können. Das dort geförderte Salz, dessen Reinheit in Europa beispiellos gewesen sei, wurde zu 90 Prozent exportiert. Inzwischen allerdings sei die Grube im Eichsfeld mit Lauge geflutet und dadurch unbrauchbar. Dies wird von nur noch wenigen Kumpeln überwacht.

Trotz Treuhandregime waren etliche Abnehmer der Grube Bischofferode treu geblieben. Laut dem Bericht haben viele Unternehmen mit dem K+S-Salz wegen dessen Zusammensetzung wenig anfangen können. Der damaligen K+S-Mutter BASF dagegen nutzte das ostdeutsche Salz wenig, damit war die Quote im internationalen Kalikartell überschritten. Doch das durfte nicht offen gesagt werden, gehören doch neben Patenten Kartellabsprachen zu den bestgehüteten Geheimnissen der Monopole. Gerhard Jüttemann, der damals als Betriebsratsvorsitzender von Bischofferode im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Kali AG saß, hatte eine vage Ahnung davon, als er sagte, dass es bei der Schließung den Konzernen darum ging, sich einen lästigen (Ost)konkurrenten vom Hals zu schaffen. (s. hierzu auch Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE „20 Jahre Treuhandanstalt” am 19. April 2010 und KAZ 245, 246, 247, 249)

Das Ausrufezeichen an Solidarität mit dem Streik der Bischofferoder Kumpel setzten die IG Berg und Energie sowie die IG Chemie. Der „Höhepunkt“ war eine Kundgebung am 17.08.1993 in Kassel, zu der die beiden Gewerkschaften ca. 1.500 Mitglieder karrten, um gegen die Bischofferoder Kollegen zu hetzen.

Der Abbau im Osten sollte ja die Arbeitsplätze im Westen sicher machen. Wie hieß es dazu in der KAZ: „… Das Vorgehen der IGBE und IG Chemie offenbart in aller Deutlichkeit, wohin die Gewerkschaftsbewegung in diesem Land gekommen ist. Jetzt werden schon wieder Arbeiter gegen Arbeiter geführt …“(s. KAZ 246).

Wie sie es heute immer noch tun, wenn wir sie lassen!

In Artikel 10 des Vertrages hieß es weiter: „Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von allen Kosten aus Löhnen und Gehältern für Mitarbeiter des Betriebes Bischofferode frei, die dem Gemeinschaftsunternehmen nach dem 01.01.1994 entstehen.

K+S habe 51 Prozent der Aktien des Gemeinschaftsunternehmens erhalten, die restlichen 49 Prozent verblieben bei der Treuhand. Diese habe „einen der fünf Geschäftsführer vorschlagen“ dürfen. Den Aufsichtsratsvorsitz bekam indes K+S.

K+S und Treuhand schröpfen den Steuerzahler

Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass die Fehlbeträge „in den Geschäftsjahren 1993, 1994 und 1995 zu 90 Prozent auf die Treuhandanstalt und zu 10 Prozent auf K+S” aufzuteilen seien. Für die beiden folgende Jahre sei eine abgestufte Verlustübernahme der K+S auf bis zu 20 Prozent verabredet gewesen.

Darüber baute sich K+S offenbar beim Thema Jobgarantie eine Hintertür ein: Trotz der gegebenen fünfjährigen Arbeitsplatzgarantie für insgesamt 7.500 Mitarbeiter sehe ein Passus vor, dass ein zusätzlicher begrenzter Personalabbau „nicht der Zustimmung der Gesellschafterversammlung” bedürfe. Darüber hinaus stellte die Treuhandanstalt „das Gemeinschaftsunternehmen ... für Sozialplankosten (inklusive mit dem Personalabbau verbundene Prozesskosten) frei”.

Und auch die Verantwortung für stillgelegte Gruben reichte K+S weiter. So soll die finanzielle Verantwortung für nicht mehr benötigte Gruben, Betriebsteile und Anlagen der „Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbH” übertragen werden.

Allerdings habe allein die Schließung des Schachts Thomas Müntzer in Bischofferode den Steuerzahler bislang rund 180 Millionen Euro gekostet, wie aus einer Aufstellung der Thüringer Landesregierung hervorgehe. Politiker der Opposition, aber auch der schwarz-rosa Koalition fordern nun die komplette Offenlegung des Vertragswerkes.

Kalisalz wird in Thüringen heute nur von K+S allein im Werk Unterbreizbach angebaut. Dort kamen bei einem Grubenunglück im vergangenen Jahr drei Bergleute ums Leben, als nach einer Routine-Sprengung explosionsartig eine große Menge Kohlendioxid freigesetzt worden war. Wenn Kumpels in der Türkei sterben, hört man wenigstens in den Medien davon; an der Heimatfront dagegen Totenstille ...

Nach Bischofferode

Am 14. Dezember 1993 hatte die EU-Kommission den Kali-Fusionsvertrag genehmigt.

31. Dezember 1993: Das Werk Bischofferode wird endgültig stillgelegt, die rund 700 Bergleute erhalten Abfindungen und befristete Ersatzarbeitsplätze.

2003: Michael Vassiliadis wird stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der K+S als „Arbeit­nehmer“vertreter. Initiativen von MV, um die Machenschaften von K+S bei der Vernichtung des DDR-Salzbergbaus zu brandmarken, oder zur Aufdeckung des Kalikartells sind in den vergangenen elf Jahren nicht bekannt geworden. Dagegen:

3. September 2009: Kasseler K+S wird DAX-Konzern. Explodierende Düngemittelpreise und Konkurrenzlosigkeit im Inland sorgen für beispiellosen Boom (jw 3.9.2008). Experten gehen davon aus, dass K+S inzwischen zu den zwanzig gewichtigsten Aktiengesellschaften der BRD gehört. In Partnerschaft mit den Gentech-Konzernen Syngenta und Monsanto werden weltweit große Anbauflächen für die Agrospritproduktion geschaffen – eine Entwicklung, die vom hochgetriebenen Ölpreis befördert wird. Diese Monokolturen brauchen immer mehr Dünger, da die Böden schnell ausgelaugt sind.

20. September 2011: Das Land Thüringen kündigt an, die Zahlungen für Bergbau-Altlasten an das Unternehmen Kali und Salz in Kassel einzustellen. Das Unternehmen verklagt das Land daraufhin. Seit einigen Monaten zahlt Thüringen wieder unter Vorbehalt.

Man darf gespannt sein, wie die Thüringer Regierung unter Bodo Ramelow in dieser Sache weiter fährt und wie sich Vassiliadis – immerhin als SPD-Mitglied verpflichtet, die Regierungskoalition zu unterstützen – dann verhält.

(Thüringer Allgemeine vom 31.03.2014)