KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Irland vor Parlamentswahlen

Bericht der „Banking Inquiry“ zur Finanzkrise wurde veröffentlicht

Beim sog. Weltwirtschaftsgipfel, der kürzlich in Davos abgehalten wurde, saßen der irische Taoiseach (Ministerpräsident) Enda Kenny und der Ökonom und Nobelpreisträger Professor Joseph Stiglitz auf demselben Podium.

Der Professor zu den Austerity-Programmen der Troika, unter die die EZB auch Irland gezwungen hatte: „Die Frage, die ich immer stelle, ist, gab es eine alternative bessere Politik und wärt ihr besser gefahren, wenn die EZB euch nicht gezwungen hätte, einen Teil eurer Schulden vom privaten Sektor auf den öffentlichen Sektor zu übernehmen. Meine Antwort dazu ist, ihr würdet besser damit dran sein, wenn ihr diese Schulden nicht haben würdet, ihr würdet besser dran sein, wenn ihr die Unterstützung für eine Wachstumspolitik statt die für eine Austerity-Politik gehabt hättet”.

Enda Kenny, der im Frühjahr vor den nächsten Parlamentswahlen in Irland steht, antwortete mit der üblichen Wahlkampfrhetorik: Wir haben die Krise gemeistert, die Wirtschaft wächst und wir haben einen Plan, wie wir uns von den globalen Herausforderungen abkoppeln können.

Bei dem von Stiglitz angesprochenen Problem handelt es sich um die Übernahme von riesigen Verlusten in Höhe von insgesamt rd. 65 Mrd. € aus der Finanz- und Bankenkrise für die sechs großen irischen Banken (35 Mrd.) und 30 Mrd. für die großen privaten nichtirischen Investmentbanken und Hedgefonds, darunter Deutsche Bank, Goldman Sachs, Barkleys – durch die irische Staatskasse in den Jahren 2008 – 2010.

Nachdem 2008 die irische Regierung (Fianna Fail und Grüne) im Gefolge der Lehman Pleite eine unbeschränkte Staatsbürgschaft übernommen hatte, dadurch selbst an der Rand der Zahlungsunfähigkeit geriet bzw. getrieben wurde, wurde sie 2010 gezwungen sich von der EU, der EZB, dem IWF „retten” zu lassen.

Die Übernahme der Verluste löste eine Debatte aus bezüglich „Burning the Senior Bondholders“ – bedeutet: Beteiligung der vorrangigen Pfandbriefgläubiger an den Verlusten. Während der IWF auch der Meinung war, dass es reicht, die Gläubiger nur mit einer Teilsumme zu befriedigen, bestand die EZB auf einer vollen sofortigen Auszahlung an diese Gläubiger. Als der irische Finanzminister Michael Noonan einen Vorschlag ins Parlament einbringen wollte, von den 30 Mrd. €, 3,7 Mrd. € nicht zu bezahlen, drohte die EZB die Liquiditätshilfen für Irland sofort einzustellen. Der damalige Präsident der EZB Jean-Claude Trichet hatte gedroht „in Dublin würde eine Bombe hochgehen, wenn die Gläubiger nicht vollständig befriedigt würden“.

Die 30 Mrd. €, die dann zur „Rettung“ Irlands überwiesen wurden, wurden so irische Staatsschuld. 30 Mrd. € wurden am gleichen Tag an die oben genannten Privaten weitergereicht. Einige von ihnen bzw. das ganze Bankensystem wurde hierdurch angeblich vor dem Zusammenbruch bewahrt.

In Irland führte dies zu einer signifikanten Erhöhung der Staatsverschuldung. Danach wurden jährlich neue Sparhaushalte beschlossen; auch die im März 2011 neu gewählte Regierung von Fine Gael und Labour Party setzte die durch die Vorgängerregierung eingeleitete Austerity-Politik fort, obwohl sie angetreten war und versprochen hatte, eine Wende herbeizuführen. Bevor die Sparhaushalte dem irischen Parlament vorgelegt wurden, bedurften sie der Zustimmung der „Troika“ und der deutschen Bundesregierung. Hier zeigt sich, dass die irische Regierung die Souveränität über den eigenen Haushalt verloren hatte. Durch Einfrieren der Löhne, drastische Steuererhöhungen für die Werktätigen und heftige Kürzungen im Sozialbereich werden die von den Banken gemachten Verluste so nach und nach auf die irische Bevölkerung umgelegt.

All diese Vorgänge sollten durch einen Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise transparent gemacht werden. Der elfköpfige Untersuchungsausschuss wurde im November 2014 eingerichtet, 128 Zeugen, darunter Banker, Wirtschaftswissenschaftler, Journalisten und Politiker wurden von Dezember 2014 bis Juli 2015 angehört (jW berichtete hierzu am 11.02.2015).

Der Untersuchungsausschuss unterlag vielen externen und internen Restriktionen. Eine Restriktion war, dass weder über Personen, noch über Institutionen namentlich zu deren Nachteil berichtet werden durfte. Auch wurde die Verschleuderung der Grundstücke aus der Immobilienkrise durch die Irische Bad Bank NAMA nicht entsprechend untersucht. Im November 2015 wäre der Untersuchungsausschuss fast eingestellt worden, als Enda Kenny über vorgezogene Wahlen nachgedacht hat und der Ausschuss seine Arbeit nicht rechtzeitig hätte beenden können.

Letztendlich wurde der Untersuchungsbericht aber doch nach vielen Einsprüchen und Änderungen am 27. Januar veröffentlicht und soll an den folgenden Tagen im Parlament diskutiert werden. Neun der elf Mitglieder des Ausschusses haben den Schlussbericht unterzeichnet. Joe Higgins (Socialist Party) und Pearse Doherty (Sinn Fein Party) haben nicht unterzeichnet. Joe Higgins legte einen Minderheitenbericht vor.

Vorläufig lässt sich zu den Ergebnissen in Kürze Folgendes sagen:

– Die Frage, warum die irische Regierung im September 2008 (nach Lehman-Pleite in den USA) eine unbegrenzte Garantie für die größten sechs irischen Banken gegeben hat, bleibt weiterhin ein Mysterium. Klar wurde auch, dass die Garantie, die binnen eines Tages durch beide Kammern des irischen Parlaments gejagt worden war, nicht über Nacht kam, sondern an ihr war seit Januar 2008 in diversen Ausführungen gearbeitet worden.

– Der Plan der irischen Regierung, die von Professor Stiglitz genannten Pfandbriefgläubiger (Investmentbanken) an den Verlusten zu beteiligen und einige Milliarden € von den 30 Mrd. € nicht zu übernehmen, wurden von der EZB unter Androhung die benötigten Liquiditätshilfen für Irland einzustellen in erpresserischer Manier verhindert. Diese Tatsache wurde bestätigt und ist als Verletzung der Souveränitätsrechte Irlands zu sehen.

– Die Annahme der irischen Regierung, dass der Immobilienboom in Irland mit einer weichen Landung zu Ende gehen könnte, entbehrte jeder wissenschaftlichen Grundlage.

Die weitere Aufarbeitung des Berichts wird im Wahlkampf der nächsten Wochen sicher eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Auch der „European Court of Auditors” (Gerichtshof der Wirtschaftsprüfer) hat am 26.01.2016 das Handling der „irischen Rettungsaktion” durch die EU-Kommission in stärkster Weise kritisiert.

Ernst Herzog, Galway

Dieser Artikel erschien zuerst in der jungen Welt vom 2.2.2016

Am 27. Februar 2016 haben die Parlamentswahlen in der Republik Irland stattgefunden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Bevölkerung genug hat von der durch die Troika verordnete und von einer Regierung aus Fine Gael und Labour Party praktizierten Austerity-Politik. Beide Parteien verloren deutlich und büßten ihre Mehrheit im Parlament ein.