Ihr Kampf ist noch immer unser Kampf ...

Genossen aus Schottland berichten über die Lage der Arbeiterklasse in Großbritannien

Wir dokumentieren in dieser Ausgabe der KAZ die Rede von Iain und Sandra, zwei Genossen des schottischen Komitees der Kommunistischen Partei Britanniens (Communist Party of Britain, CPB), vom 7. Februar 2016 in Ziegenhals. Sie sprachen anlässlich des 83. Jahrestages der illegalen ZK-Tagung der KPD vor etwas mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf der Kundgebung des Freundeskreises „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e. V., Ziegenhals.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, es ist uns eine Freude, am 83. Jahrestag der illegalen Versammlung der KPD hier in Ziegenhals zu sein. Wir überbringen euch solidarische Grüße des schottischen Komitees der Kommunistischen Partei Britanniens.

Wir sind hier zum Andenken und um sie zu ehren. Ihr Kampf ist noch immer unser Kampf, der Kampf gegen den Faschismus, den so viele Genossen und Genossinnen mit ihrem Leben bezahlt haben. Wir werden sie nie vergessen, Genossen wie Bernhard Bästlein, Hans Beimler, Albert Kuntz und natürlich Ernst Thälmann, um nur einige zu nennen. Der Kampf für eine sozialistische Zukunft ist ein Kampf, den wir gewinnen müssen – und werden.

Zur Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter in Großbritannien: Die Arbeiterklasse, insbesondere Erwerbslose und Behinderte, werden massiv angegriffen, seit 2010 unter der konservativ-liberalen Koalition und nun seit 2015 von der konservativen Regierung. Wir stehen unter Angriff mit den sogenannten „Sparmaßnahmen“. Sie sagen uns, dass die auferlegt werden müssen, weil die letzte sozialdemokratische Regierung nur Geld geborgt und ausgegeben hätte und wir müssen jetzt die Schulden ausgleichen. Das Ergebnis sind riesige Kürzungen im öffentlichen Dienst, Entlassungen, Lohnstopps, Lohnkürzungen und ein enormer Anstieg von Menschen, die unter den sogenannten „Nullstundenverträgen“ angestellt sind. Über 1 Mio. sahen sich letztes Jahr gezwungen, Tafeln zu benutzen, weil sie es nicht leisten konnten, Lebensmittel zu kaufen – und das in einem der reichsten Länder der Welt.

Nach fünf Jahren Sparmaßnahmen haben wir heute mehr Schulden als noch 2010. Da geht es nicht um solide Finanzpolitik, das ist eine politische Agenda, das ist ein Klassenkrieg, der von der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse geführt wird – und sie nennen das Sparmaßnahmen.

Studenten kriegen keine kostenlose Bildung mehr, sie müssen jetzt Studentenkredite aufnehmen, um ihre Studiengebühren zu bezahlen, durchschnittlich 44.000 £ (ca. 60.000 € Anm. d. R.) die sie dann bis in ihre 50er zurückzahlen. Die Machthaber wollen nicht, dass die Arbeiterklasse in die höhere Bildung geht, uns steht es besser, Überschussarbeiter zu sein, so können sie uns ausbeuten, wenn sie uns brauchen, und wenn sie uns nicht mehr brauchen, schicken sie uns zurück in die Arbeitslosigkeit.

Die sogenannte „Zimmersteuer“ ist ein anderes Mittel der herrschenden Klasse. Sie wird auf Familien und Menschen verhängt, die im sozialen Wohnungsbau wohnen und bei denen ein Zimmer oder mehrere Zimmer unterbelegt sind. Die meisten Betroffenen sind Arbeitslose, Behinderte und Niedrigverdiener. Bei einem Zimmer Unterbelegung werden 14 % des Mietzuschusses gestrichen, bei zwei Zimmern sind des 25 %. Das kann sich natürlich niemand leisten, was wiederum zu einer Zunahme von Wohnungsräumungen führt. Im Jahr 2014, in nur zwei Monaten, wurden in England allein 11.000 Wohnungen zwangsgeräumt.

Die Arbeitslosen und Behinderten sind noch härter getroffen. Ihnen werden aus den haarsträubendsten Gründen die finanzielle Unterstützung sanktioniert. Ein Mann, der einen Termin beim Arbeitsamt hatte, wurde aufgrund eines Herzinfarktes im Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht und hat dadurch seinen Termin verpasst. Ihm wurde das Arbeitslosengeld wegen „Nichterscheinen“ für vier Wochen gesperrt. Ein anderer Mann hat vier Wochen Sperre bekommen, weil er zu seinem Termin zu spät kam – aufgrund der Warteschlange im Arbeitsamt. Solche Geschichten sind leider nicht die Ausnahme, sondern die Regel, Menschen kriegen Sanktionen von vier Wochen, acht Wochen, drei Monaten bis zu einem Jahr!!! Den schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft wird gesagt „Ihr kriegt jetzt kein Geld mehr ... “. Das ist das wahre Gesicht der Konservativen Partei, angetrieben vom Hass auf unsere Klasse. Zwischen Dezember 2011 und Februar 2014 sind 2.380 Menschen gestorben – nachdem sie vom Arbeitsamt für arbeitsfähig erklärt wurden. Viele andere wurden in den Selbstmord getrieben. Das ist die Realität, der wir heute in Großbritannien gegenüberstehen.

Die Konservative Partei hat auch ihren Hass auf die Gewerkschaftsbewegung noch nie versteckt, hier haben bestimmt die meisten schon von Margaret Thatcher und ihren Anschlag auf Bergarbeitergewerkschaft und ihre Gewerkschaftsgesetze gehört. Das wird jetzt von Premierminister David Cameron fortgeführt, der will eine fügsame und unorganisierte Arbeiterklasse. Sein neuestes Manöver ist das „Gewerkschaftsgesetz“, der richtige Name wäre aber das „Antigewerkschaftsgesetz“. Der Zweck dieses Gesetzes ist, die Gewerkschaft in ihrer Fähigkeit, sich kollektiv im Arbeitskampf zu organisieren, einzuschränken. So muss sich z.B. ein Minimum von 50 % der Mitglieder an einer Urabstimmung zum Streik beteiligen und 40 % ALLER Mitglieder muss für den Arbeitskampf stimmen. das bedeutet bei einer Wahlbeteiligung von 50 %, dass davon 80 % für den Streik stimmen müssen. Die Konservative Partei ist an der Macht, nach einem Wahlsieg mit einer Wahlbeteiligung von 66 % und 36.9 % der Stimmen für die Konservativen: Nach ihren eigenen Regeln wäre diese Wahl jetzt ungültig.

Die Gewerkschaften haben vorgeschlagen, dass sie in der Zukunft elektronische Stimmenabgabe einführen werden. Die Regierung hat das abgelehnt mit der Begründung, es sei zu unsicher und offen für Missbrauch. Komischerweise fand die Konservative Partei bei der Wahl zum Bürgermeisterkandidaten für London die elektronische Stimmenabgabe nicht zu unsicher!

Arbeitgeber können jetzt „AgenturarbeiterInnen“ benutzen, um streikende Arbeiterinnen und Arbeiter zu ersetzen. Ein Streik muss 14 Tage vorher angemeldet werden. Das gibt dem Arbeitgeber dann natürlich mehr Zeit, Streikbrecher zu arrangieren.

Gewerkschaften müssen jetzt Streikpostenaufseher ernennen und diese mit Autoritätsausweisen versehen, die sie dann auf Anfrage der Polizei auch zeigen müssen.

Da soll dann auch ein sogenannter „Zertifizierungsfuntionär“ eingeführt werden, der die gesamte Gewerkschaftsbewegung regulieren soll. Dieser hat die Vollmacht auf den Zugriff der gesamten Mitgliederliste und kann auch bis zu 20.000 £ (ca. 26.000 €) Geldstrafen gegen die Gewerkschaft verhängen. Er kann Mitgliederlisten und andere Dokumente konfiszieren. Das ist eine Verletzung der Privatsphäre der Gewerkschaftsmitglieder und eine Verletzung ihres Rechtes auf eine unabhängige Beziehung mit ihrer Gewerkschaft.

Des Weiteren wurde die Zeit, die Gewerkschaftsoffizielle am Arbeitsplatz für ihre Mitglieder nutzen dürfen, massiv reduziert. Das bedeutet, dass die Mitglieder nicht mehr so effektiv und gut vertreten werden können.

Hinzu kommen Änderungen in Bezug auf die sog. „politische Abgabe“. Die politische Abgabe ist der einzige Weg, mit der die Gewerkschaft der sozialdemokratischen Labour Partei Geld zukommen lassen kann. Die Änderungen betreffen nun die Art und Weise, mit der die Gewerkschaft bestimmt, wieviel sie in ihren politischen Topf einzahlt. Das bedeutet, dass ab jetzt jedes Gewerkschaftsmitglied schriftlich und alle fünf Jahre dieser „politischen Abgabe“ zustimmen muss, bisher war es andersherum, das Mitglied musste diese Abgabe ablehnen. Den Gewerkschaften wird nur drei Monate Zeit gegeben, um diese Unterschriften zu bekommen, dadurch könnte der Labour Partei ein Verlust von sechs Mio. £ bevorstehen. Das ist ein Versuch der Konservativen Partei, die Labour Partei in den finanziellen Ruin zu treiben, während ihre eigenen Konten mit Spenden von ihren dankbaren Millionärsfreunden immer dicker werden. Und so geht es weiter und weiter, selbst der konservative Abgeordnete David Davis sagte, dass Teile dieses Gewerschaftsgesetzes so klingen, als hätte sie Franco im faschistischen Spanien geschrieben.

Im Augenblick befindet sich die Arbeiterbewegung in Großbritannien im Rückzug, wir stehen auf den Hinterbeinen; es ist an der Zeit, dass wir uns auf die Vorderbeine stellen und anfangen, anzugreifen. Die Gewerkschaftsbewegung hat gegenüber der Arbeiterklasse eine große Verantwortung. Wir müssen raus in unseren Gemeinden, wir müssen mit den Arbeitslosen zusammenarbeiten, mit Leuten, die mit den Nullstundenverträgen ausgebeutet werden. Vor allen Dingen müssen wir mit der Volksversammlung (Peoples Assembly) zusammenstehen. Diese hat es geschafft, in London 100.000 Menschen und in Manchester 25.000 Menschen auf die Straße zu bringen, um gegen die Sparmaßnahmen zu demonstrieren. Wir brauchen die Unterstützung der allgemeinen Bevölkerung um dieses drakonische Gewerkschaftsgesetz zu verhindern. Und verhindern werden wir es!

Der schottische Gewerkschaftsrat hat geschworen, dass, sollte dieses Gesetz Realität werden, jede Gewerkschaft, die einen oder mehrere Aspekte dieses Gesetztes brechen, die völlige Unterstützung des Gewerkschaftsrates hat.

Mit der Wahl von Jeremy Corbyn zum Parteivorsitz der Labour Partei mit einem klaren linken Programm, kam ein politisches Aufwachen bei Menschen, die von dem Hauptstrom der Politik desillusioniert wurden. Hundertausende von Menschen, die bei der letzten Parlamentswahl nicht mal mehr gewählt haben, da sie zwischen den Konservativen und der Labour Partei keinen Unterschied mehr gesehen hatten, waren plötzlich wieder interessiert. Die Labour Partei hat jetzt einen Vorsitzenden, der schon immer einen starken Klassenstandpunkt vertreten hat und auch schon immer auf der Seite der Gewerkschaftsbewegung gestanden hat. Er sagt, dass im Fall eines Wahlsieges für die Labour Partei die Bahnbetriebe, die Post und andere erforderliche Industrien wieder verstaatlicht werden.

Seit seinem Wahlsieg hat sich die Mitgliedschaft verdoppelt (auf 370.658 Mitglieder im Oktober 2015), zweimal so viel wie die Mitgliedschaft in der Konservativen Partei.

Er wird in der Presse lächerlich gemacht. Sie sagen, er unterstützt Terrorismus, er ist ein Kommunist, ein Pazifist, er ist gegen Nuklearwaffen. Damit wollen sie der Öffentlichkeit vortäuschen, dass er nie in der Lage wäre, unser Land zu regieren. Die Wahrheit ist natürlich, dass er ihnen Angst macht.

Selbst reaktionäre Mitglieder seiner Partei sind oft im Fernsehen zu sehen oder gegen Bezahlung in der Zeitung zu lesen.

Sie sagen, dass unter seiner Leitung ein Wahlsieg unmöglich wäre. Er musste Kompromisse eingehen mit reaktionären Elementen in seiner Partei, das muss natürlich von allen Mitgliedern schnell kritisiert werden.

Sie haben Abgeordnete in ihrer Mitte, die nichts anderes wollen, als Jeremy Corbyn als Vorsitzenden zu stürzen, obwohl er einen überwältigenden Wahlsieg mit 60 % der Stimmen verbuchen konnte.

Viele dieser Abgeordneten sind gegen den Sozialismus, die schauen noch immer in die Richtung des Kriegsverbrechers Tony Blair und seinen Komplizen; aber die können heute nur noch von der Seitenlinie zuschauen und höhnen.

Jeremy Corbyn hat aber die Unterstützung von progressiven Abgeordneten, die mit ihm Schulter an Schulter stehen und mit all ihrer Kraft für sein fortschrittliches Programm kämpfen. Er steht für Frieden und Sozialismus in einem sozialdemokratischen Rahmen. Wir in der Kommunistischen Partei Britanniens arbeiten schon seit langem mit progressiven Mitgliedern der Labour Partei zusammen – und jetzt erst recht! Wir wissen, dass die Labour Partei eine Massenarbeiterpartei ist und als solche dürfen wir sie nicht ignorieren. Wir müssen mit ihnen kooperieren, sie ausbilden und dazu zu bringen, den revolutionären Sozialismus zu unterstützen.

Jeremy Corbyn hat tausende von ehemaligen Parteimitgliedern wieder zurück in die Partei gebracht, die aufgrund des Rechtsrucks in ihrer Partei ihre Mitgliedschaft aufgegeben hatten. Er hat tausende von jungen Menschen mobilisiert, viele von ihnen sind das erste Mal in ihrem Leben politisch aktiv.

Wir müssen auf diesem Erfolg aufbauen. Dafür brauchen wir eine starke kommunistische Partei, nicht nur um mit fortschrittlichen Mitgliedern der Labour Partei und der Gewerkschaftsbewegung zusammenzuarbeiten, sondern auch, um eine klare Klassenanalyse zu liefern. Die Labour Partei ist nicht die Lösung zur Ausrottung des kapitalistischen Systems, aber sie kann eine Starthilfe sein.

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Sandra und Iain vom schottischen Komitee der Communist Party of Britain, CPB, am 7. Februar 2016 in Ziegenhals. Rechts im Bild der 2013 eingeweihte Gedenkstein für die illegale ZK-Tagung der KPD unter dem Vorsitz Ernst Thälmanns.

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Sandra, eine Genossin des schottischen Komitees der Kommunistischen Partei Britanniens, die, gemeinsam mit ihrem Genossen Iain, am 7. Februar 2016 in Ziegenhals über die Lage der Arbeiterklasse und den Klassenkampf in Großbritannien berichtete. In ihrer Hand hält sie eine aktuelle Ausgabe des Morning Star, der einzigen sozialistischen Tageszeitung in Großbritannien. 

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