Für Dialektik in Organisationsfragen

IGM „Pilotabschluss” in Bayern – „ohne verstaubte Rituale”

Am 14. Mai 2013 feierte der dafür zuständige IGM-Pilot, Bezirksleiter Jürgen Wechsler, den Abschluss bei der Pressekonferenz im Fernsehen als „historische Dimension“. Nach über 50 Jahren sei es gelungen, mit dem VBM, das sind die bayrischen Metall- und Elektrokapitalisten, einen Tarifabschluss „ohne Arbeitskampf zu erzielen. Darauf bin ich, sind wir, die Bayrische IGM stolz … Das tut uns nicht nur als Bayern gut, das tut auch der ganzen Branche der Metall- und Elektroindustrie gut.“

So hat das wohl auch Präsident Rainer Dulger vom Kapitalverband Gesamtmetall spontan verstanden, als er am 15. Mai in München feststellte: „Den bayrischen Tarifparteien ist in Rekordgeschwindigkeit und ohne verstaubte Rituale ein Pilotabschluss gelungen. Damit haben wir alte Zöpfe abgeschnitten“. Hiermit schlägt das Kapital der IGM-Führung die eigenen Worte um die Ohren, die längst mit dem Versuch „alte Zöpfe abzuschneiden“ begonnen hat und dies z. B. bei der Tarifrunde 2009 mit der Aussage: „Wir wollen einen Tarifabschluss ohne die alten Rituale“ zur Richtlinie machte (KAZ 330, S.11). Die Konsequenz daraus heißt: Streik vermeiden um jeden Preis! Den Preis dafür bezahlen jetzt die in der Metall- und Elektrobranche Beschäftigten mit einem Lohnverzichtsergebnis. Aber hierbei geht es um viel mehr als um Tarifrunden und Tarifverträge. Mit ihrem immer wieder als Tariferfolg gefeierten Streikverzicht setzt die IGM-Führung auch noch das von der Klassenjustiz (BAG-Urteile) in der BRD auf die Durchsetzung von Tarifverträgen zusammengestauchte Streikrecht aufs Spiel. Hierbei fallen Huber, Sommer u.a. Gewerkschaftsführer ständig über die Massen- und/oder Generalstreiks in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und anderen Ländern her. Mit diesem Vorgehen wird der Streik – ein normales bürgerliches Recht – diffamiert und angegriffen, womit dann in den Gewerkschaften und Betrieben ständig Streikfeindlichkeit verbreitet wird. Das hat gerade in der BRD mit dazu geführt, dass sich bei vielen Arbeiterinnen und Arbeitern im Kopf festgesetzt hat, es wäre ein Unrecht, sich gegen die Willkür und die ständigen Angriffe von Kapital und Regierung mit Streik zu wehren. Hierbei ist der Streik nicht nur notwendig, um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen oder wie jetzt höhere Löhne über Tarifverträge durchzusetzen. Er ist auch das einzige Mittel der Lohnabhängigen, um eine für alle Arbeiter wirksame gesetzliche Arbeitszeitverkürzung – z.B. wenigstens die 35-Std.-Woche – durchzusetzen. Das ist nur möglich im Kampf Klasse gegen Klasse, Arbeiterklasse gegen Kapitalistenklasse. Dazu bedarf es des politischen Streiks, des Massen- und/oder Generalstreiks, sie sind für die Arbeiterklasse ein entscheidendes Mittel im Kampf für demokratische Rechte. Aber z.B. auch, um die Folgen der jetzt immer wieder diskutierten Schröder/Fischer Agenda 2010, Hartz I-IV und alles, was etwas mit den sogenannten „prekären Arbeitsverhältnissen“, mit Leiharbeit, Niedriglöhnen, Werkverträgen usw. zu tun hat, anzugreifen und nach Möglichkeit aus der Welt zu schaffen. Und nicht zuletzt zur Abwehr von Nazi-Provokationen, gegen Bundeswehreinsätze in vielen Teilen der Welt und gegen Faschismus und Krieg. Hierbei ist der politische Streik mit eine Voraussetzung und Übung dafür, dass die Arbeiterklasse wieder lernt, für eine andere Gesellschaftsordnung, für Sozialismus und damit für die Abschaffung des kapitalistischen Ausbeutungssystems zu kämpfen und den Kampf dafür in den Gewerkschaften wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Auf den größten Teil unserer Gewerkschaftsführer können wir uns dabei nicht verlassen. Statt den Kampf dafür mit allen gewerkschaftlichen Mitteln zu organisieren, haben sie sich aufs Betteln und – wie die IGM – aufs Unterschriftensammeln festgelegt, um damit Kapital und Regierung zu erweichen, die Gesetze, Verordnungen usw., die die zur effektiveren Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen durchgesetzt haben, zurückzunehmen. Wenn wir dabei nicht aufpassen, wird demnächst auch noch der insbesondere immer wieder von der IGM-Führung als „Notfall“ entschuldigte Streik vor Beginn von Arbeitsrichtern einer „Notfallüberprüfung“ unterzogen. Die Konsequenz für die Arbeiterklasse daraus heißt, schnell begreifen: Der Streik, das Streikrecht kann nur mit Streik wiederhergestellt, verteidigt und gesichert werden!

Das Lob des Kapitals – Weitblick und Fairness

Gesamtmetallpräsident Dulger, der sich früher als Scharfmacher bei „Südwestmetall“ in Baden-Württemberg einen Namen gemacht hat, weiß genau, welche Inhalte und Erfahrungen der Arbeiterbewegung hinter den verstaubten Ritualenstehen. Kein Wunder, dass er sich fürs „Zöpfe abschneiden“ mit der Aussage bedankt: „Der Pilotabschluss sorgt für Planungssicherheit und zeugt von Weitblick und Fairness“ (FR 15.5.2013). Dieses Lob geht nicht nur den IGM-Vertretern wie Öl die Kehle runter, sondern ebenso allen anderen Gewerkschaftsführern, die sich ständig in der Verpflichtung sehen, dem Kapital und der Regierung ihre politökonomische Kompetenz und ihre besondere Fairness durch Streikverzicht nachweisen zu müssen.

Was hierbei den „Weitblick“ zur Vertretung von Kapitalinteressen angeht, hat sich der IGM-Vorstand in den Jahren seit der Einverleibung der DDR 1989/90 durch den deutschen Imperialismus und vor allem unter dem jetzigen Vorsitzenden Huber und denjenigen, die seiner Linie folgen, durchaus einen Spitzenplatz erobert. Ein Beispiel für seine dementsprechende „Kompetenz“ hat der IGM-Vorsitzende zu Jahresbeginn, am 22. Januar 2013 bei einem Pressegespräch erneut unter Beweis gestellt. In einem Bericht der deutschen Presseagentur (dpa) hieß es darüber am 25. Januar 2013: „Die IG Metall hat ,überstarken’ Lohnerhöhungen eine Absage erteilt. Damit distanzierte sich Bertold Huber, Erster Vorsitzender der Gewerkschaft, von Empfehlungen von Ökonomen, die Löhne in Deutschland kräftig anzuheben, um Druck von den Ländern Südeuropas zu nehmen. Huber räumt zwar wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Nord- und Südländern in der Eurozone ein, hält aber nichts davon, die Wettbewerbsposition der deutschen Metall- und Elektroindustrie durch die Lohnpolitik zu verschlechtern.“

Das musst du als Gewerkschafter dreimal lesen, um es einmal zu glauben. Da tritt Huber alles unter seine Füße, was noch etwas mit internationaler Solidarität der Arbeiterbewegung zu tun hat, um in dem Fall dem Metall- und Elektrokapital in der BRD gegen die Konkurrenz in Europa und auf dem Weltmarkt den Rücken zu stärken und „Standort“ zu sichern. Hierbei war die neue Wortschöpfung: Keine „überstarken Lohnerhöhungen!“ (wann soll es denn jemals so etwas gegeben haben?) – Streikvermeidung ist dabei schon angelegt – offensichtlich Richtlinie für die Lohnrunde. Das lässt sich am Gesamtverlauf der vom IGM-Vorstand geführten Tarifbewegung nachvollziehen. Den Belegschaften wurden auf dieser Grundlage 5,5 Prozent „empfohlen“, um damit rechtzeitig „überstarke“ Lohnforderungen aus den Betrieben zu verhindern. Mit der „Vorstandsempfehlung“ wird hierbei nicht nur in der IGM das Ziel verfolgt, Fakten zu schaffen, an denen so schnell niemand mehr vorbei kommt und die sich als „Waffe“ gegen Kritiker ins Feld führen lassen. Das war auch das Rezept in der Nacht am 14. Mai 2013 beim „Pilotabschluss“. Noch bevor sich die bayrischen Tarifkommissionsmitglieder den Schlaf aus den Augen reiben konnten, hat der IGM-Vorstand mit der „Empfehlung“ eingegriffen, das Verhandlungsergebnis als Tarifvertrag in allen 7 IGM-Tarifgebieten zu übernehmen. Hierbei soll das „Übernehmen“ dann auch für die Feststellung gelten, die Huber im Metall-Info vom 14. Mai 2013 zum Ergebnis getroffen hat:

„Die Beschäftigten werden mit 5,6 Prozent höheren Entgelten über die gesamte Laufzeit fair und angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt.“

Bei dieser Rechnung hat der IGM-Vorsitzende wohl vor lauter Aufregung auf seinem Taschenrechner die Taste „Ergebnis schön reden“ oder sich in die „eigene Tasche lügen“ gedrückt. Er könnte dabei auch noch die 4,3 Prozent ab dem 1. Mai von 2012 hinzurechnen, damit hätte er dann die Möglichkeit, eine Lohnerhöhung von 9,9 Prozent innerhalb der TV-Laufzeit von 33 Monaten bis zum 31.12.2014 zu verkaufen. Dabei geht Huber offensichtlich davon aus, dass die Metallerinnen und Metaller vom ständigen Erfolgsgeschwätz so eingelullt und abgestumpft oder auch schon resigniert sind, dass sie sowieso nicht nachrechnen und damit reif sind, um mit Taschenspielertricks aufs Kreuz gelegt zu werden. Aus den von ihm genannten 5,6 % werden bei 18 Monaten, für die die Kapitalisten überhaupt nur eine Lohnerhöhung zahlen, 3,1 % und bei 20 Monaten – die 2 Nullmonate Mai und Juni 2013 eingerechnet – im Durchschnitt 2,8 Prozent. Im Kasten nebenstehend ein Beispiel dafür, was dabei an Geld herausspringt.

Um zu diesem Ergebnis zu kommen, hat die bayrische Verhandlungskommission – geduldet vom IGM-Vorstand – der „beteiligungsorientierten“ innergewerkschaftlichen Demokratie einen Tritt versetzt, indem sie statt der in Betrieben und Metallgremien (VKs, Tarifkommissionen usw.) beschlossenen 12 gleich 20 Monate TV-Laufzeit und zusätzlich den Mai und Juni 2013 als Nullmonate vereinbart hat. Bei diesem Geschenk an die Kapitalisten hat sich die IGM-Führung im Verhältnis zu 2012 von einem Monat (April 2012 ohne Lohnerhöhung) auf 2 Monate und damit innerhalb von 33 Monaten auf 3 Monate ohne Lohnerhöhung gesteigert und bei der Laufzeit von 13 auf 20 Monate. Das heißt gleichzeitig, dass sich die Gewerkschaftsführung bei jedem anstehenden Konflikt auf die nach dem Tarifvertragsgesetz für diesen Zeitraum geltende „Friedenspflicht” berufen kann und wird. Sie endet für den jetzigen Tarifvertrag am 28. Januar 2015.

„Das war uns viel wert, gerade in den Zeiten, in denen wir uns gerade befinden“, (ND 16.5.2013) hat Gesamtmetall Präsident Dulger zur Laufzeit festgestellt. Auch Präsident Hundt vom Kapitalistenverband BDA, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, hält den Tarifabschluss vor allem wegen der langen Laufzeit und der Nullmonate Mai und Juni für vertretbar (jW 16.5.2013).

Im Tarifvertrag heißt es dazu: „Die aktuellen Entgelttabellen gelten für 2 Monate weiter.“

Die „Weitergeltung“ kostet die Belegschaften in der Metall- und Elektroindustrie bei dem im Kasten angenommenen durchschnittlichen Monatslohn von 2.666 Euro mal 3,4 Prozent Lohnverzicht pro Kopf und Monat im Durchschnitt gerechnet: 90,65 € und bei 2 Monaten 181,30 €. Diese Beträge fehlen bei den Durchschnittsberechnungen für Überstunden, Zuschläge, Urlaub/Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Rente evtl. Kurzarbeiter/Arbeitslosengeld usw. und in den Haushaltskassen der Lohnabhängigen. Die Summe, die dabei rauskommt, mit ca. 3,7 Millionen in der Metall- und Elektroindustrie Arbeitender (Angabe der IGM) multipliziert, steckt sich das Metall- und Elektrokapital in die Tasche.

Schluss aus und Deckel drauf!

Offensichtlich sollen die so eingesparten Millionen Euro nach Meinung der IGM-Führer auch dort landen. Sie haben jedenfalls überhaupt keinen ernsthaften Versuch gemacht, die Mobilisierung und Kampfkraft der in der BRD an Warnstreiks beteiligten über 750 Tsd. Kolleginnen und Kollegen (IGM Angabe) für eine Ergebnisverbesserung zu nutzen und Nullmonate zu verhindern oder mindestens eine Pauschalzahlung dafür zu erreichen. Als es darum ging und die Kolleginnen und Kollegen gerade begonnen hatten sich „warm zu laufen“ und dabei waren, das notwendige Gefühl von Solidarität und sich daraus entwickelnden Gefühls von Kampfkraft und Durchsetzungswillen zu verspüren, wurden sie wieder nach Hause und/oder in die Betriebe zurückgeschickt und der bayrische IGM-Bezirksleiter Wechsler verkündete stolz den Tariferfolg ohne Arbeitskampf (s. o.).

Die Nullmonate

Dazu hat das für die Tarifpolitik zuständige IGM-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer am 15. Mai 2013 im IGM-Extranet erklärt: „Die Nullmonate am Anfang bieten den Arbeitgebern die Möglichkeit, ihre Kostenbelastung in diesem Jahr zu senken“, und zum Gesamtergebnis festgestellt: „Ja, wir haben für 2013 sogar mehr als den verteilungsneutralen Spielraum, also die Preissteigerungsrate plus die gesamtwirtschaftliche Produktivität, ausschöpfen können. Anders hätten wir die Arbeitgeber auch nicht durch die Tür gelassen …“

Das gelte für die gesamte Laufzeit des Tarifvertrages und auch für die Einzelbetrachtung der Kalenderjahre 2013 und 2014 (Info IGM und FR online 15.5.2013).

Bei so viel Fairness können sich die Kapitalisten in Ruhe schlafen legen, während die Konsequenz für die Metallerinnen und Metaller daraus heißt: Maul halten, denn es war nicht mehr drin und es ist auch in den nächsten 20 Monaten nichts mehr zu holen. Das Kapital hat sich dabei das „Mehr“ aus dem „verteilungsneutralen Spielraum“ beim „durch die Tür gehen“ gleich wieder mitgenommen, damit es nicht zu den vom IGM-Vorsitzenden befürchteten „überstarken“ Lohnerhöhungen kommt.

Was Schwitzer hier wie der übrige IGM-Vorstand, Bezirksleiter u. a. Funktionäre von „Spielräumen“ rumschwätzen, ist nichts als Phrasendrescherei. Die große Mehrheit der Gewerkschaftsführer versucht damit Tarifergebnisse zu rechtfertigen, auch wenn sie noch so beschissen sind. Im kapitalistischen System ist der Kampf für mehr Lohn und das dabei erzielte Ergebnis nicht abhängig von irgendwelchen „verteilungsneutralen Spielräumen“, die bürgerliche Ökonomen oder Gewerkschaftsführer erfunden haben und zum Maßstab für die angeblich „faire“ Verteilung machen, sondern vom Klassenkampf, vom Kräfteverhältnis zwischen Arbeiter- und Kapitalistenklasse. „Die Löhne werden in jedem Fall durch Feilschen festgesetzt“, hat Friedrich Engels im Mai 1881 festgestellt, „und beim Feilschen hat der, welcher am längsten und wirksamsten Widerstand leistet, die größte Aussicht, mehr zu erhalten, als ihm zusteht.“ (MEW Bd. 19, S. 251-253)

Von „wirksamen Widerstand leisten“ kann bei Huber und seinesgleichen so gut wie keine Rede sein. Stattdessen macht sich der IGM-Vorstand Gedanken über Kostenentlastungen fürs Metall- und Elektrokapital, das in 2012 eine Nettorendite von 37 Milliarden Euro eingesackt hat. Dabei wäre es darum gegangen, alles zu versuchen, um die Einkommen der Lohnabhängigen zu stabilisieren. Aber darüber wurde die notwendige Auseinandersetzung mit dem Kapital nicht geführt. Die Streikfeindlichkeit einer Mehrheit der Gewerkschaftsführer hat hierbei mit dazu geführt, dass gerade die in den Gewerkschaften ständig kritisierte „Umverteilung von unten nach oben“ weder verlangsamt geschweige denn gestoppt wurde bzw. in diesem System auch nicht gestoppt werden kann. Was gesellschaftlich die Auswirkung hat, dass die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse, was den von den Lohnabhängigen geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum angeht, immer größer wird und in der bekannten Feststellung mündet: „Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer!“

Wie es damit weitergehen soll, ist u. a. mit ein Punkt, der von den Belegschaften in den Betrieben und von den Mitgliedern in den Gewerkschaften wieder zum Thema gemacht werden muss. Dabei geht es ebenso darum, sich nicht ständig von der Gewerkschaftsführung auf Warnstreiks als höchstes Kampfgefühl beschränken zu lassen. Das führt nur zur Desorganisierung und Demoralisierung mit der Folge weiterer Zerrüttung der Kampfmoral und Zerstörung gewerkschaftlicher Kampfkraft, bei der von einer konsequenten Vertretung der Interessen der Lohnabhängigen nichts mehr übrig bleibt. Auch durch noch so viel Gerede der Gewerkschaftsführer von Fairness, fairer Arbeit und Beteiligung lassen sich weder die Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems noch der unversöhnliche Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital außer Kraft setzen.

Ludwig Jost

Kritik in Baden-Württemberg

Das Tarifergebnis ist nicht in allen Bezirken der IGM ohne Kritik geblieben. So bezeichnen es z. B. die Verfasser eines alternativen Betriebsflugblattes von Daimler Untertürkheim als einmaligen Vorgang in der Geschichte der aus rd. 200 Mitgliedern bestehenden großen Tarifkommission, dass von über 20 Diskussionsrednern nur 2 das Ergebnis für annehmbar hielten. Und am 16. Mai 2013 schrieb die Zeitung „neues deutschland“: „In dem Bezirk mit den meisten Warnstreiks, in Baden-Württemberg, ging es gestern in der Großen Tarifkommission allerdings überraschend heftig zur Sache. Vor allem Betriebsräte der Autokonzerne im Ländle kritisierten das Ergebnis. Einige sollen erklärt haben, man sei am Morgen in der Werkshalle beschimpft worden und befürchte Austritte ...“ Dabei wird der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Porsche, Uwe Hück, im ND und von der IGM wie folgt zitiert: „Ich wundere mich darüber, dass plötzlich das Jahr 20 Monate hat.“ Dazu kämen die Nullmonate Mai und Juni: „Das versteht kein IG-Metall-Mitglied. Ich finde deshalb keinen Grund, diesem Abschluss zuzustimmen.“

Nach einem weiteren im ND am 31. Mai 2013 erschienenen Bericht haben die Vertrauensleute vom Daimlerwerk in Stuttgart dem IGM-Vorsitzenden Huber in einem Brief geschrieben, dass sie das Ergebnis für einen „katastrophalen Abschluss“ halten. Und die Vertrauensleute in Waiblingen und Ludwigsburg haben eine von weiteren IGM-Verwaltungsstellen unterstützte Resolution verabschiedet, in der die lange Tarifvertragslaufzeit, die Nullmonate und die mangelnde Koordination und fehlende Kommunikation mit der Basis kritisiert wird. Die Kritik hat dazu geführt, dass die Stuttgarter Bezirksleitung sich gezwungen sah, der am 3. Juni 2013 tagenden großen Tarifkommission ein dem ND vorliegendes Papier zu präsentieren, in dem es u. a. heißt: „Immer mehr Funktionäre bezweifeln den ernsthaften Willen der IG Metall, einen Arbeitskampf führen zu wollen.“ Also müsse auch über die Voraussetzungen und Entscheidungskriterien für einen Arbeitskampf diskutiert werden. Geschehen soll das auf Konferenzen im Sommer und Herbst. „Wir müssen unsere Mitglieder mehr einbeziehen, wenn wir kampfstark und überzeugend bleiben wollen“, hat der Waiblinger IGM-Bevollmächtigte Fuchs erklärt und der IGM-Vorstand hat am 4. Juni 2013 u. a. abschließend festgestellt:

„Nun ist es geschafft.“

Am 3. Juni 2013 hat die große Tarifkommission bei Kritik an der langen TV-Laufzeit dem Ergebnis mehrheitlich zugestimmt und die o. e. Konferenzen (tarifpolitische Konferenz im Herbst) beschlossen, bei welchen eine „interne Diskussion über die Anlage zukünftiger Tarifrunden“ stattfinden soll.

Weitere Stellungnahmen lagen der KAZ bei Redaktionsschluss nicht vor.

Die Prozente in Euro gerechnet

Hierbei erhöht sich z.B. ein aus 14 Entgeltgruppen (NRW-ERA-Tabelle ohne Leistungszulagen) errechnetes durchschnittliches mtl. Grundentgelt von 2.666 € bei 3,4 % Lohnsteigerung ab Juli 2013 bis Ende April 2014 um mtl. 90,65 € auf 2.756,65 €. Die darauf ab dem 1. Mai 2014 zu zahlenden 2,2 % erhöhen das o. g. Grundentgelt um mtl. 60,65 € auf 2817,30 € bis zum 31.12.2014. Das macht bei diesem Beispiel über die Tarifvertragslaufzeit von 20 Monaten in Geld ausgedrückt eine Gesamtsumme von 1.392 €. Das entspricht einer mtl. Lohnerhöhung, die knapp unter 70 Euro liegt. Davon Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge und Inflationsrate mit ca. 30 bis 35 Prozent – individuell unterschiedlich – abgezogen, ist das, was davon übrig bleibt. Danach kann jeder Betriebsrat anhand der „Entgeltlisten“ nachrechnen, welche Lohnerhöhung der IGM-Vorsitzende für die Belegschaft über 20 Monate für „fair“ und „angemessen“ hält.

Das bayrische Metall- und Elektrokapital hat auf der Internetseite des vbm seine Kosten für den Tarifvertrag mit 2,91 Prozent von der Bruttolohnsumme über die gesamte Tarifvertragslaufzeit angegeben. Nach Aussagen der IGM wurden die Auszubildenden in Bayern hierbei je nach Ausbildungsjahr mit Steigerungen zwischen 45 und 48 Euro „überproportional“ beteiligt. Ihre Ausbildungsvergütungen wurden prozentual an die Entgelteinstiegsgruppe 5 für Facharbeiter der Stufe B des ERA-Tarifvertrags angebunden. Ab 1. Juli 2013 bis zum 30 April 2014 macht das ein Monatsentgelt von 2.713 €, das sich ab dem 1. Mai bis zum 31.12.2014 um 2,2 % mtl. auf 2.773 € erhöht. Davon erhalten die Auszubildenden im 1. Ausbildungsjahr 33 %, im 2. Jahr 34,75 %, im 3. Jahr 37 % und im 4. Jahr 38,50 %. Die bayrischen Metall- und Elektrokapitalisten haben ausgerechnet, dass das für sie „zu einer einmaligen strukturellen Anhebung der Ausbildungsvergütungen von durchschnittlich 1,6 Prozent“ führt.