IG-Metall-Geschäftsführer in Berlin sieht die BRD in Gefahr

Als Sicherheitsrisiko hat er dabei die Chinesen im Blick. Eingebrockt hat uns dies das Siemens-Kapital, das weltweit 17.000 Lohnabhängige auf die Straße setzen will. In der BRD geht der Konzern dabei erneut auf seine 2007 gegründeten Nokia Siemens Networks (NSN) los. In Nürnberg fliegen dadurch 1.000 und in Bruchsal 650 Netzwerker durch angekündigte Betriebsschließungen, während andere Betriebe an „unterschiedliche Investoren“ verhökert werden sollen. Davon sind in Bruchsal nochmals 3.100 Beschäftigte betroffen und bei NSN am Siemensdamm in Berlin-Charlottenburg in den Sparten „optische Netzwerke“ und „Business Support Systems“ jeweils 400. Anlässlich einer gegen diese Politik gerichteten Demonstration von 600 Kolleginnen und Kollegen in Berlin hat der IGM-Bevollmächtigte am 7. Dezember 2012 erklärt: „Wenn sich durch die Zerschlagung von Nokia Siemens Networks der Siemens-Konzern in Deutschland weiter aus der Kommunikationstechnologie zurückzieht, betrifft das auch die Sicherheit unseres Landes“, und dazu weiter ausgeführt: „Bereits heute ist die Telekom in hohem Maße von dem chinesischen Staatskonzern Huawei abhängig. Man könnte es zugespitzt auch so formulieren: Die Zerschlagung des NSN-Standortes in Berlin ebnet den Weg, dass künftig chinesische Armeegeneräle mit Hilfe des Staatskonzerns Huawei nach Belieben die Telekommunikationswege in Deutschland kontrollieren könnten.“

Zu Zeiten der Sowjetunion wurde mit der Kampfparole „die Russen kommen“ gegen den Sozialismus gehetzt. Der Berliner IGM-Vertreter setzt mit seinen Worten auf das das selbe Spiel. Statt konsequent den Kampf gegen das Siemens-Kapital zu organisieren, hält er ihm vor, uns nicht genügend vor den Chinesen, der „gelben Gefahr“ aus Asien (so wie das früher hieß) zu schützen. Damit fördert und mobilisiert er nicht nur vorhandenen Antikommunismus, sondern verbreitet gleichzeitig Rassismus und Chauvinismus in den Reihen der Belegschaften. Die werden dadurch statt gegen das „eigene Kapital“ (in dem Fall Siemens) gegen andere Völker in Stellung gebracht, um sie auch im „Ernstfall“ – wenn das mit den friedlichen Handelsbeziehungen nicht mehr so läuft – für die Durchsetzung imperialistischer Ziele im Rücken zu haben. Bei China geht es auch dem deutschen Imperialismus immer noch darum, es wie die DDR und die anderen sozialistischen Länder als sozialistischen Staat zu erledigen und ökonomisch und politisch auf das kapitalistische System, die „Soziale Marktwirtschaft“ festzunageln und in imperialistische Abhängigkeit zu treiben – vor allem zugunsten des deutschen Kapitals.

„Zusammenhalten und zusammen handeln – für industrielle Arbeitsplätze in Deutschland“.

Das ist eine der Forderungen, die bei NSN arbeitende Kolleginnen und Kollegen bei der o.e. Demonstration in Berlin auf einem Transparent mit sich trugen. Es wäre gut, wenn sie ihre Wut und Empörung aus dieser Auseinandersetzung dafür nutzen würden, in den Gewerkschaften wieder die Diskussion darüber anzustoßen, wie wir für die Abschaffung des kapitalistischen Ausbeutungssystems „zusammenhalten und zusammen handeln“ können. Hierbei geht es dann um die Enteignung der Kapitalisten, um die Produktionsmittel, die Fabriken usw. in unsere eigenen Hände zu nehmen und über die „industriellen Arbeitsplätze in Deutschland“ selber zu bestimmen. Damit lassen sich dann auch gleichzeitig die „deutschen Armeegeneräle“ abschaffen, die, im Gegensatz zu den chinesischen, in staatlichem Auftrag längst Telekommunikations- und Handelswege in aller Welt kontrollieren, um dem deutschen Imperialismus, Konzernen wie Siemens, VW u.v.a., Einflussgebiete, Kapitalanlagesphären, Absatzmärkte und Rohstoffe zu sichern – die „Menschenrechte“ auf den Lippen, Entrechtung, Verelendung und Zerstörung im Gepäck.

Ludwig Jost