Hände weg von Syrien!

Liebe Genossen,

der Krieg in Syrien und der mögliche direkte Krieg der Imperialisten in Syrien offenbart neue Entwicklungen des internationalen Kräfteverhältnisses. Seit zehn Tagen wurde systematisch eine internationale Kriegspropaganda gegen meine Heimat angestachelt. Seit dem März 2011 begann nicht nur eine spontane Protestbewegung gegen die dort herrschende Regierung, sondern auch die offene und versteckte Kriegsführung der imperialistischen Staaten und ihre regionalen Handlanger in Syrien. Seit März 2011 behauptet die syrische Regierung, dass Terroristen im Land aktiv sind, die sowohl Sicherheitskräfte als auch Zivilisten umgebracht haben sollen. Damals trat der jetzige Vorsitzende des Nationalen Koordinierungskomitees, Haytham Manaa, öffentlich auf und berichtet davon, dass ihm von arabischen Unternehmern Waffen angeboten wurden, um seine Leute in Deraa zu bewaffnen. Haytham Manaa hat dieses Angebot abgelehnt.

Die jetzige Situation ist durch die Vorbereitung eines Angriffskrieges gekennzeichnet. Dabei kann es sich um ein diplomatischen Manöver der Imperialisten aber auch um eine tatsächliche Durchführung einer Aggression handeln, deren Folgen unberechenbar sind. Unsere Aufgabe als deutsche Demokraten, Anti-Imperialisten oder Kommunisten wird darin bestehen den Hauptfeind, den deutsche Imperialismus, an jeglicher Einmischung in Syrien zu hindern, die Arbeiterklasse gegen den Krieg zu mobilisieren und dadurch den Kampf des syrischen Volkes gegen die Aggression des Imperialismus zu unterstützen. Besonderes Augenmerk müssen wir darauf legen, der heuchlerischen Friedenspose des deutschen Imperialismus entgegenzutreten.

Die jetzige internationale Zuspitzung des Syrien-Konflikts, die Vorbereitungen zum Angriffskrieg, sind nicht zu trennen von der Situation innerhalb Syriens. Es ist kein Geheimnis, dass in den vergangenen Monaten die syrische Armee ihre militärische Strategie geändert hat; und dies mit großem Erfolg. Seit der Befreiung der syrischen Kleinstadt Al-Kuseir im Mai/Juni durch die syrische Armee gelingt es ihr zunehmend, ihre Ziele zu erreichen und die terroristischen Elemente aus den Städten und Dörfern zu vertreiben. Der syrische Staat und seine Armee bewies aber schon vorher seine Fähigkeit einer langwierigen militärischen Auseinandersetzung standzuhalten. Zwei Jahre lang gelang es dem syrischen Staat und der Armee, den im In- und Ausland formierten Terrorbanden unter großen Opfern Widerstand zu leisten. Der Blutzoll von über 100.000 Toten sowohl aus der Zivilbevölkerung als auch aus den Reihen der Sicherheitskräfte, den das Land bisher gezahlt hat, wird durch die Medien ausschließlich als Schuld des syrischen Regimes, der Armee und, in personalisierter Form, des Präsidenten des syrischen Staates, Baschar Al-Assad, dargestellt. Von der Verantwortung der Opposition, der sog. Freien Syrischen Armee oder anderer terroristischer Banden verlieren die imperialistischen Kriegshetzer und ihre Medien kein Wort. Vielmehr wird dem bewaffneten Kampf durch die sogenannte syrische Opposition Legitimität zugesprochen. Es handele sich um einen Aufstand von Bürgern, die Demokratie und Freiheit wollen, der von der brutalen Führung des Landes unterdrückt wird. Diese Gedanken reichen weit, sogar bis in die Köpfe von sogenannten Linken.

Die jetzige Situation in Syrien, also die Vorbereitungen zum Angriffskrieg, ist das Resultat der Verschiebung des nationalen Kräfteverhältnisses zugunsten des syrischen Staates und seiner Armee zu ungunsten der syrischen Opposition und ihrer unterschiedlichen Terrorgruppen.

Die jetzige Situation in Syrien ist nicht nur ein Resultat der neuen inner-syrischen Kräfteverhältnisse, sondern auch ein Resultat der neuen revolutionären Bewegung in Ägypten. Das bedeutet ein Scheitern des politischen Islams, des Islamismus, als ein Modell des imperialistischen Projekts des „Großen Mittleren Ostens“. Die jetzige Situation ist ein Resultat der Verschiebung der Kräfteverhältnisse im arabischen Raum zuungunsten der pro-imperialistischen Kräfte. Die Drohung gegen Syrien ist zugleich auch eine Drohung gegen Ägypten und jegliche revolutionäre Bewegungen in der Region. Die ägyptischen Volksmassen, die millionenfach auf die Straße gingen und die heute wieder historische Persönlichkeiten des Anti-Imperialismus, wie z.B. Nasser feiern, haben das Projekt des groß-islamischen Reiches unter imperialistischer Abhängigkeit zum Scheitern gebracht, ein Projekt, das auch in Syrien verfolgt wird. Die revolutionäre Bewegung in Ägypten gegen den Islamismus hat durch die sich abzeichnende Niederlage des Islamismus in Syrien einen entscheidenden Anstoß erhalten. Ohne die Standhaftigkeit der syrischen Armee gegen das imperialistisch-islamistische Projekt wären die revolutionären Offensiven in Ägypten und die demokratischen Proteste in der Türkei weder in dieser Größe noch zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen.

Die jetzige Situation in Syrien ist weiterhin ein Resultat des neuen internationalen Kräfteverhältnisses. Wir haben einen US-Imperialismus, der durch seine ökonomischen Krisen geschwächt ist. Wir haben ebenfalls einen geschwächten französischen und britischen Imperialismus. Und wir haben einen erstarkten und selbstbewussten deutschen Imperialismus, der in der EU schaltet und waltet, wie es ihm gefällt. Die Euro-Rettung verläuft ausschließlich nach Wunsch des deutschen Imperialismus. Die Versprechen eines französischen Präsidenten, Wachstum durch Investitionen als Lösung für den Euro, werden durch deutsche „Raub-und-Sparpolitik” vom Tisch gewischt. Der deutsche Imperialismus geht aus der Krise gestärkt hervor, wie Frau Merkel angekündigt hat. Unter diesen Bedingungen gelang es der russischen Föderation und der Volksrepublik China mit einem zweifachen Veto, eine anti-syrische Resolution im Weltsicherheitsrat zu verhindern. Unter den Bedingungen eines geschwächten aber keineswegs geschlagenen US-Imperialismus, tun sich die französischen und britischen Imperialisten in der Aufstachelung zum Krieg hervor, um ihre Schwäche gegenüber dem deutschen Imperialismus wett zumachen. Das gelang ihnen in Libyen und Mali gegen den Willen des deutschen Imperialismus. Unter diesen krassen zwischen-imperialistischen Widersprüchen gelingt es dem russischen Kapitalismus, selbstbewusster in der Weltpolitik und im Nahen Osten aufzutreten. Russland beliefert Syrien mit Waffen ohne Rücksicht auf die (anderen) imperialistischen Mächte. Die jetzige Situation in Syrien ist also ebenfalls eine Antwort auf die Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse.

Liebe Genossen,

die jetzige Vorbereitungen eines Angriffskrieges sind eine Antwort im Rahmen der imperialistischen Logik auf die Verschiebung der Kräfteverhältnisse innerhalb Syriens, im arabischen Raum und in der internationalen Arena. Es geht darum, diese neuen Verhältnisse schlicht und einfach zu korrigieren. Assad soll nicht gestürzt werden, aber im syrischen Bürgerkrieg soll wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden.

Diese Zielsetzung kann allerdings durch die Androhung von Krieg oder durch einen kurzen Krieg alleine nicht erreicht werden; sie verlangt zwingend eine militärische Intervention. Der Krieg ist also trotz der jetzigen Absage des britischen Parlaments nicht vom Tisch, da wir uns nicht im geringsten auf die britische Sozialdemokratie verlassen können.

Liebe Genossen,

wir deutschen Kommunisten lassen uns von der Linie des Kampfes gegen den Hauptfeind des deutschen Volkes und der Arbeiterklasse nicht abbringen. Wir müssen aber auch zusätzlich den Kampf des syrischen Volkes zur Verteidigung seiner Souveränität gegen den Imperialismus unterstützen. Das entspricht den Bedingungen, die die Kommunistische Internationale zur Aufnahme von Parteien gestellt hat. Das sind die Bedingungen, um dem Namen Kommunistische Partei gerecht zu werden. Ich werde darum insbesondere die Rolle des deutschen Imperialismus in der seit über zwei Jahren andauernden Aggression in Syrien herausarbeiten, seine Strategie und seine Interessen. Ich werde die Gefahren erläutern, die mit einem möglichen Angriffskrieg zusammenhängen und die jetzigen inner-syrischen Verhältnisse kurz streifen.

Vorhin habe ich die Dimensionen der jetzigen Situationen angesprochen, das sind nur Ergebnisse der sich in der Weltwirtschaftskrise verschärfenden Widersprüche. Prägend sind der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital, aber auch der Widerspruch zwischen der nationalen Bourgeoisie, die in Syrien im Bündnis mit der Arbeiterklasse (insbesondere den drei kommunistischen Parteien) herrscht, und der imperialistischen Bourgeoisie. Und schließlich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten. Diese Widersprüche stehen selbstverständlich nicht isoliert voneinander, sondern wirken aufeinander. Das Ganze findet im Rahmen der Weltwirtschaftskrise statt. Marx wusste bereits 1848 im Kommunistischen Manifest von der kapitalistischen Lösung einer Wirtschaftskrise, durch Vernichtung des überflüssig gewordenen Kapitals (das beinhaltet sowohl Werkschließungen als auch Krieg) und durch die gründlichere Ausbeutung der Märkte und Eroberung neuer Märkte. Im Syrienkonflikt wirkt also nicht nur das aus der Krisenlogik entspringende Interesse der Imperialisten, die syrische Märkte gründlich auszubeuten, sondern auch die Logik der Vernichtung von überflüssig gewordenem Kapital, d.h. Krieg im großen Stil.

Man braucht nicht sehr viel zu spekulieren. Ziel des Krieges ist der Iran, um seinen vermeintlichen oder tatsächlichen Plan einer „Atombombe“ zu durchkreuzen bzw. ihn als Regionalmacht zu vernichten und sich seinen Erdölreichtum anzueignen. Als ein Nebenaspekt ist die Schwächung der Volksrepublik China zu beachten. Zumindest sieht die Führung der islamischen Republik Iran diesen Krieg so und wird entsprechend reagieren und es sehr wahrscheinlich nicht bei diplomatischen Protestnoten belassen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die iranische Führung militärische Maßnahmen ergreifen wird; etwa die Meeresstraße von Hormus zu schließen, durch die 40% der Erdölproduktion transportiert werden. Ägypten hat ebenfalls mit der Schließung des Suez-Kanals gedroht – im Falle eines Angriffskrieges gegen Syrien. Die Auswirkung auf die Weltwirtschaft, auf die Produktion, aber auch auf die zwischen-imperialistische Konkurrenz kann man nur erahnen. Ein Krieg, der mehrere Staaten umfasst, die geostrategische Bedeutung besitzen, droht als Resultat der Einmischung der imperialistischen Staaten. Sie werden ihre Konkurrenz womöglich dann nicht nur über einen Stellvertreterkrieg austragen, sondern anderweitig und direkter.

Mir ist klar, dass diese Einschätzung angesichts eines über 60 Jahre andauernden imperialistischen Friedens, also Abwesenheit zwischen-imperialistischer Kriege, illusorisch erscheint. Aber wir müssen diesen imperialistischen Frieden eigentlich nur ab der Annexion der DDR betrachten. Vorher war der Hauptwiderspruch zwischen dem sozialistischen Weltsystem und dem Imperialismus das Bestimmende. Heute hat sich das System der internationalen Widersprüche geändert und immer stärker treten die „klassischen” zwischen-imperialistischen Widersprüche hervor; im Jugoslawien-Krieg, im Irak-Krieg und schließlich im Libyen-Krieg. Unsere Aufgabe ist eine doppelte Aufgabe: sowohl den Krieg gegen Syrien zu verhindern, als auch uns, d.h. die Arbeiterklasse, zu befähigen, den revolutionären Klassenkampf im eigenen Land zu führen.

Liebe Genossen,

ich komme aus der syrischen Opposition, vor wenigen Jahren saßen ich und meine Eltern mit führenden Köpfen der syrischen Opposition zusammen. Dazu gehörten Burhan Ghalion und Michel Kilo, sowie andere Persönlichkeiten, die inzwischen offen zum Imperialismus übergelaufen sind. Die syrische Arbeiterklasse hat in den vergangenen Jahren ökonomisch und politisch massiv unter der Wirtschaftsliberalisierung der herrschende Klasse in Syrien gelitten. Aber unter den derzeitigen Umständen kann die Frage der Opposition nicht an erster Stelle stehen. Vielmehr wird die hauptsächliche Aufgabe der Kommunisten sein, alle Kräfte des Anti-Imperialismus zur Einheit zu führen und die imperialistische Intervention zu schlagen.

Es gibt sogenannte syrische Marxisten oder gar sich kommunistische Partei nennende, die die Basis für eine „Revolution“ in der objektiven Verarmung der Massen und der Arbeiterklasse sehen und herbeiwünschen. Diese Sichtweise ist eine ökonomistische und naive Sichtweise. Denn für eine revolutionäre Situation muss nicht die Verarmung der Massen im Vordergrund stehen, sondern vielmehr ihr Bewusstsein und ihre Organisiertheit. In Syrien gelang es Teilen der syrischen Bourgeoisie im Bündnis mit der arabischen Reaktion und der imperialistischen Staaten, die Proteste auszunutzen und die Massen für die Interessen des Kapitals zu einzuspannen. Das waren jene verblendeten Massen, die für eine Flugverbots-Zone auf die Straße gingen. Die syrische Arbeiterklasse blieb aber in den Betrieben und konnte zum Teil von der syrischen Regierung mobilisiert werden, auf die Straße zu gehen. Jeder von uns kennt die Bilder von Massendemonstrationen für Assad in den verschiedenen Städten Syriens

Diese Situation der Mobilisierung und Gegenmobilisierung ist aber vorbei. Die sich fortschrittlich nennenden Kräfte in der syrischen „Revolution“ haben keinen Einfluss auf die Massen und jene Witzfiguren, die heute in der BRD für eine zivile Protestbewegung in Syrien werben, sind Betrüger oder naive Träumer. Ich sage dies, weil auch in der Linken, z.B. in der Zeitung „Analyse und Kritik“ diese Kräfte zu Wort kommen und ihren Betrug an der deutschen und internationalen Linken verkaufen.

In Syrien herrscht heute der offene Krieg der Imperialisten gegen das syrische Volk und die Arbeiterklasse, allerdings ohne die eigenen „offiziellen” Soldaten des Imperialismus. Unvergessen sind jene Arbeiter, die von den terroristischen Banden ermordet wurden und die aus der Stadt Aleppo abmontierten Fabriken, die ihren Weg in die Türkei und anderswohin finden, jene gefallenen Kurden, die von aus der Türkei agierenden terroristischen Banden abgeschlachtet werden. Wer Freiheit erkämpfen will, kann keine ganze Stadt verhungern lassen. In dieser Zeit, in der wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit für den Krieg getrommelt wird, werden Millionen Menschen im Westteil der Stadt Aleppo durch die oppositionellen Kräfte zu Tode gehungert.

Der Krieg hat sich den in vergangenen Monaten zugunsten des syrischen Staates gewendet. Seit März diesen Jahres hat das syrische Militär seine Strategie und Taktik geändert. An die Stelle der Verteidigung der Städte und des Erhaltens des Status-Quo ist die Strategie der Offensive des Militärs getreten. Die alte Strategie ermöglichte den Oppositionskräften die Übernahme von großen Teilen Syriens, sicherte ihnen militärstrategische Basen sowie Waffen- und Kämpfernachschub. Damit hat die syrische Armee mit ihrem Strategiewechsel Schluss gemacht. Im Frühling diesen Jahres begannen mehrere Schlachten der syrischen Armee gegen „Hochburgen“ der Opposition, ihren Höhepunkt erreichten sie in der Befreiung einer Kleinstadt in der Nähe Libanons, Al-Kuseir. Dort gelang es der syrischen Armee, mehrere strategische Ziele zu erreichen. Der Nachschub an Kriegsmaterial und Kämpfern wurde erschwert; entscheidend war die Möglichkeit, die Vorherrschaft der Regierungstruppen auf den Transportwegen zu sichern, da der Weg zwischen der Hauptstadt und der Küste, zwischen Süd und Nord freigemacht werden konnte. Dies ermöglichte der Armee weiterhin ihre Offensive in den Städten Homs und Hama zu verstärken, sodass die Stadt Hama von den Terrorgruppen befreit worden ist. Die Armee konnte auch ihre Kräfte für den Süden des Landes sammeln. Das allerwichtigste militärische und politische Resultat war die Demonstration der Stärke durch die Regierung. Assad sagt dazu völlig richtig, die Armee könne nicht in allen Orten präsent sein. Dies ist für keine Armee der Welt möglich. Jedoch ist die syrische Armee in der Lage, jeden beliebigen Ort zu befreien. Das lässt sich bis heute verfolgen. Als die Oppositionskräfte vor wenigen Wochen die Küste angegriffen haben, gelang es der syrischen Armee in kürzester Zeit, die besetzten Gebiete zu befreien.

Ein glücklicher Umstand für den syrischen Staat war die Entscheidung der syrischen Kurden und ihrer führenden Kraft, PYD, entschieden gegen die islamistischen Banden zu kämpfen. Ein Versuch, die Kurden und ihre Parteien für den Kampf des Imperialismus zu gewinnen, ist misslungen Das ist nicht nur ein militärisch bedeutendes Ereignis, sondern ein politischer Erfolg für den syrischen Staat.

Nicht zu vergessen ist der politische Misserfolg der Oppositionskräfte, die syrische Armee zu zersetzen. Wir erinnern uns daran, als in den Jahren 2011 und 2012 eine vermeintliche Desertionswelle die Armee zersetzt haben soll. Davon ist heute nichts geblieben. Vielmehr äußerte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion, dass die Zahl der in den Oppositionskräften kämpfenden Desertierten nicht einmal 10% der Syrischen Freien Armee beträgt, die heute nur eine von vielen Terrorgruppen bildet. Auch gelang es dem konfessionalistischen Islamismus, der gegen die alawiitische Dominanz im syrischen Staat und der Armee hetzte, nicht die syrische Armee, die mehrheitlich von sunnitischen Rekruten gebildet wird, zu zersetzen.

Vielmehr setzen sich die Oppositionsgruppen zunehmend aus ausländischen und dschiadistischen Kräften zusammen, was nichts Anderes als ihre fehlende Verankerung in der Bevölkerung ausdrückt. Das ist eine politische Niederlage der syrischen Oppositionskräfte. Sie sind nicht in der Lage sich in Syrien zu verankern. Dagegen ist es dem syrische Staat gelungen, seine Widerstandsfähigkeit und Stabilität unter Beweis zu stellen.

Die Stiftung „Wissenschaft und Politik” sprach noch in diesem Jahr davon, dass dem syrischen Staat die finanziellen Ressourcen für die Kriegsführung ausgehen werden. Assad wäre demnach nicht gestürzt, jedoch wäre der Krieg dezentraler geworden. Die Pro-Assad-Milizen würden in der Lage sein, selbständig zu handeln. Der Krieg nehme somit den Charakter eines „Bürgerkrieges“ an. Dies ist nicht der Fall, der syrische Staat verfügt weiterhin über finanzielle Mittel, die ihm eine zentral organisierte Kriegsführung ermöglichen. Der Charakter des Krieges als Kampf gegen Terrorismus hat sich bestätigt, da die Oppositionsgruppen ihre Kriegsführung über Erpressung und ausländische Finanzhilfen sichern. Das Verhalten der Oppositionsgruppen ähnelt dem Verhalten gewöhnlicher krimineller Banden, die zu terroristischen Mitteln gegen das einfache Volk greifen.

Die wirtschaftliche Sanktionspolitik gegen den syrischen Staat, die definitiv zur zusätzlichen Verarmung der syrischen Volksmassen geführt hat, ist gescheitert. Sie hat ihr Ziel, das Regime zum Zusammenbruch zu bringen, nicht erreicht. Trotz Produktionsstörung und Zerstörung ist kein finanzieller Untergang festzustellen, auch die Abwertung der syrischen Lira konnte bisher nicht zu dem vom Westen erwünschten Ergebnis führen.

Zusammengefasst: Der syrische Staat ist trotz aller Aggression auf finanzieller, wirtschaftlicher, politischer und militärischer Ebene stabil, die Einheit der syrischen Nation ist ebenfalls stabil. Die von einigen „Freunden” verbreitete Idee einer Zerstücklung der syrischen Nation in sechs Kleinstaaten scheint trotz Hetze und Krieg nicht zu fruchten. Vielmehr scheint der syrische Staat kleine, aber bedeutende Erfolge zu erreichen. Es gelingt ihm, die Kräfteverhältnisse zu seinen Gunsten zu verändern.

Nun komme ich zur Rolle des deutschen Imperialismus, unseres Hauptfeindes. Der deutsche Imperialismus ist ähnlich wie der US-Imperialismus an dem Krieg militärisch beteiligt. Es ist in Deutschland allgemein bekannt, dass der US-Imperialismus bei der Ausbildung der Oppositionstruppen militärisch beteiligt ist. So darf man nicht die militärische Rolle Deutschlands in Syrien aus den Augen verlieren. Bereits im März 2012 wurde bekannt, dass syrische Terroristen unter Schutz der deutschen Soldaten in Kosovo ausgebildet werden. Der Bundesnachrichtendienst liefert über „befreundete“ Dienste Informationen über Bewegungen der syrischen Armee an die terroristischen Banden, was im Rahmen des Einsatzes der Bundeswehrmarine vor der Küste Libanons stattfindet. Die offizielle Begründung für diesen Einsatz war damals die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Libanon. Die Wirklichkeit ist, dass der Libanon unter den Augen der deutschen Marine zum Hauptschmuggelpunkt von Waffen für die Terrorgruppen in Syrien geworden ist. Das Krankenhaus der Bundeswehr leistet medizinische Behandlung für „Opfer“ aus der syrischen Opposition.

Nicht zu vergessen ist die Stationierung deutscher Soldaten an der syrischen Grenze mit modernen Patriot-Raketen. Deren Einsatz wurde mit einem vermeintlichen Raketenbeschuss durch das syrische Regime begründet. Beweise für die Schuld der syrischen Regierungstruppen wurden nicht geliefert. Auch der Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs innerhalb des syrischen Luftraums wird heute nicht weiter propagandistisch ausgeschlachtet oder international untersucht. Deutsche Patriot-Raketen dienten zu keinem Zeitpunkt der Verteidigung des NATO-Mitglieds Türkei, vielmehr war und ist die Türkei ein Land, aus dem heraus das Morden gegen syrische Sicherheitskräfte und arabische und kurdische Zivilisten und ihre Selbstschutzorgane betrieben wird. Deutsche Patriot-Raketen sind offensive Waffen zur Errichtung einer Flugverbots-Zone und eines „befreiten“ Rückzugsgebiets für die terroristischen Gruppen. Die Sofortforderung der deutschen Kommunisten kann nur sein: Abzug der deutschen Raketen und Soldaten aus der Türkei, um mit den syrischen, türkischen und kurdischen Genossen und Kämpfern in einer gemeinsamen Front zu stehen.

Die militärische Beteiligung des deutschen Imperialismus ist an diesen Beispielen nachweisbar. Der deutsche Imperialismus ist Teil der Kriegsallianz gegen das syrische Volk. Die Grenze zum unmittelbaren Eingreifen deutscher Soldaten in dem Syrien-Krieg kann sehr schnell überschritten werden, insbesondere unter Berücksichtigung der potenziellen Unberechenbarkeit des Krieges. Wenn die deutschen Politiker aller Kriegsparteien von Nicht-Beteiligung deutscher Soldaten sprechen, dann lügen sie.

Die deutsche Aggressionspolitik ist keine rein militärische. Die deutsche Außenpolitik war am Anfang des Syrien-Krieges in der Verschärfung der Sanktion gegen den syrischen Staat zum Zwecke des „Regime Change“ führend. In der EU war Deutschland führend im Forcieren von Sanktionen auch gegen einige EU-Staaten, so beschränkt sich diese Politik keineswegs nur auf die EU. Der deutsche Imperialismus war Initiativantragssteller im UN-Sicherheitsrat zur Durchsetzung von spannungseskalierenden Resolutionen gegen den syrischen Staat, die Dank des russischen und chinesischen Vetos scheiterten. Deutschland war einer der ersten Staaten, der eine friedliche und politische Lösung ausgeschlossen hat und zwar bevor die Briten, Franzosen sowie die US-Amerikaner sich dazu entschlossen hatten. Damit ist die deutsche Diplomatie wesentlich verantwortlich für die Eskalation der Situation in Syrien.

Dem deutschen Imperialismus wird eine Friedfertigkeit zugesprochen, übrigens zum Teil auch von syrischen Behörden. Deutschland unterband einen EU-weiten Beschluss zur systematischen Bewaffnung der Oppositionskräfte, Deutschland leistet humanitäre Hilfe in Syrien. Wir müssen diese deutsche Friedensheuchelei angreifen. Die deutsche humanitäre Hilfe in Syrien ist ein Betrug, weil nach den Vorschriften des deutschen Auswärtigen Amtes Hilfe nur in den „befreiten“ Zonen geleistet werden soll. Ziel ist es, die schwache Opposition nach dem Motto „win hearts und minds“ in ihrer Herrschaft zu stärken. Dabei geht es nicht ausschließlich um deutsche staatliche Hilfs- und Wiederaufbauinstitutionen wie die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, sondern auch um sogenannte Nicht-Regierungs-Organisationen, die ihre Vorschriften vom Auswärtigen Amt erhalten. Das ist politische Hilfe, das ist Parteinahme in einem Krieg und keine humanitäre Hilfe! Auch die „Verhinderung“ der Waffenlieferung folgt keiner pazifistischen oder humanitären Logik des deutschen Imperialismus, sondern ist nur eine Wiederspiegelung zwischen-imperialistischer Widersprüche. Wer an Saudi-Arabien und Qatar massenhaft Waffen liefert, jene Staaten, die hauptsächlich für die Finanzierung und Bewaffnung der Terroristen in Syrien verantwortlich sind, kann sich nicht vor der deutschen Arbeiterklasse und internationalen Gemeinschaft als Pazifist darstellen.

Die deutsche Regierung lässt ja auch keine Gelegenheit aus, um in Wort und Tat ihre aggressive Politik gegen den syrischen Staat zur Schau zu stellen. Es ist kein Geheimnis, dass die Merkel-Regierung einen anderen Politikstil als Schröder und Fischer pflegt. Am Inhalt änderte sich nichts. Schröder und Fischer mussten, wie es sich für sozialdemokratische Führer gehört, die Arbeiterklasse und Gewerkschaftsbewegung ideologisch in die Projekte des deutschen Imperialismus einbinden. Darum kam das „Nie wieder Auschwitz!“ als verlogene ideologischen Offensive gegen die Arbeiterklasse und die Völker Jugoslawiens. Die Merkel-Regierung pflegt einen blassen, aber sehr effektiven Regierungsstil.

Die Merkel-Regierung sicherte sich eine strategisch „saubere“ Position in der Gruppe der „Freunde Syriens“. Dort beteiligt sie sich maßgeblich an der Arbeitsgruppe Wirtschaftsaufbau, denn schließlich sollen deutsche Konzerne wieder Kohle verdienen, wenn in Syrien die Sache im Sinne der Imperialisten entschieden sein sollte. Auch ein sauberes Projekt Deutschlands ist das Papier des Zirkels „The day after“, das hier in Berlin im Haus der Stiftung Wissenschaft und Politik entstanden ist. Das Papier fabuliert von einem freien, multi-ethnischen und liberalen Syrien, in dem die verschiedenen Religionen friedlich nebeneinander leben, wenn Assad mal weg ist. Diese Schönfärberei ist zum einen ein Publicity-Gag; zum anderen ist sie ein Versuch, seine Beziehungen zu Teilen der syrischen Opposition zu stärken.

Ich weise hier nur ganz kurz auf das Einwirken Deutschlands auf den Syrien-Krieg über seine regionalen Verbündeten hin. Die Türkei ist ein traditioneller Bündnispartner des deutschen Imperialismus. Qatar ist mit Teilen des deutschen Kapitals verbunden, so verfügt Qatar über 19% des VW-Konzerns. Saudi-Arabien hat in den vergangenen Jahren massiv Waffen von deutschen Konzernen erhalten. Diese Staaten sind unmittelbare Aggressoren im Syrien-Krieg; und sie sind alte und neue Bündnispartner des deutschen Imperialismus.

Die deutschen Interessen in Syrien:

– Die Kriegsvorbereitung gegen den Iran

– Gründliche Ausbeutung der syrische Märkte

– Zugriff an das syrische Erdgas

– Schwächung der Volksrepublik China

– Ökonomische Unabhängikeit gegenüber Russland durch eine Pipeline aus Qatar und Saudi-Arabien durch Syrien

– Vergrößerung des Einflusses der Deutschen Bahn in den Golfstaaten und in der Region und Wiederbelebung des Bagdad-Bahn-Projektes.

Während in Griechenland Zehntausende gegen imperialistische Aggression protestieren und in der Türkei kaum eine Woche ohne Proteste gegen die Aggressionspolitik der eigenen Regierung und den Imperialismus vergeht, schläft unsere deutsche Friedensbewegung. Der Transport der deutschen Truppen verlief fast ohne Geräusche. In Rostock und anderen Städten gab es zwar Proteste, aber die waren stets klein. Viele der Proteste gegen den Syrien-Krieg werden von Syrern und Türken geprägt und initiiert. Bisher konnten die Proteste nicht an die Proteste gegen den Irakkrieg anknüpfen, als Hunderttausende auf die Straße gingen und in kaum einer deutsche Stadt keine Antikriegsdemo stattfand.

Die Frage, woran das liegt, muss gestellt und beantwortet werden. Als erstes ist die allgemeine Schwäche der deutschen Arbeiterklasse und der politischen Linken zu nennen. Wo sind die Proteste gegen Leiharbeit und Werkverträge, gegen Kürzung im kommunalen und sozialen Bereich? Aber besonders ist über die Schwäche der kommunistischen Bewegung in Deutschland und zwar in organisatorischer und ideologischer Hinsicht, zu sprechen. Es ist bemerkenswert, dass in den Ländern, wo die kommunistische Partei ideologisch stark ist, die Anti-Kriegsaktivitäten am stärksten sind, wie dies in Griechenland und der Türkei der Fall ist.

Man werfe einen Blick in das Buch „Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert”, herausgegeben von den LINKEN-Politikern Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann.

Bereits im Vorwort wird kapituliert:

„Angesichts der Gewalt und der menschlichen Katastrophen in Syrien sind Friedenskräfte in Deutschland und in Europa wie gelähmt. Sie wollen das Regime Assad nicht verteidigen und schon gar nicht von ihm instrumentalisiert werden. Zugleich sehen sie, dass die meisten der hierzulande bekannten Assad-Gegner und Freunde Syriens weder demokratisch noch friedlich sind. Als Partner fallen sie aus. Und nirgendwo scheint eine dritte Kraft in Sicht. Doch sie ist schon da, aber kaum in den Medien: Die dritte Kraft sind Friedensbewegte, Demokraten, Linke in Deutschland, in Syrien und weltweit.“

Woran liegt die Problematik solcher Aussagen? Frieden und Krieg werden von der Frage der Interessengegensätze und vom Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit getrennt. Stattdessen suchen große Teile der Friedensbewegung nach moralischen Antworten. Krieg ist Scheiße! Mehr aber auch nicht. Da kann man doch nicht auf der Seite des Krieg führenden Assad stehen. Darum braucht man eine vermeintliche dritte Kraft mit sauberer Weste, anstatt sich klar gegen den deutschen Imperialismus, die deutsche Rüstungsindustrie, die Banken und Konzerne und ihren Staat und ihre Armee zu stellen. Dabei sollte es für Linke eigentlich klar sein, dass unsere Aufgabe darin besteht, den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Krieg im Ausland und der Lage der arbeitenden Bevölkerung im eigenen Land herzustellen.

Was wir brauchen, ist eine starke und ideologisch klare kommunistische Partei in Deutschland. Das ist für mich die Deutsche Kommunistische Partei. Wir müssen dabei die deutsche Arbeiterklasse, die Gewerkschaftsbewegung für eine kämpferische Klassenpolitik mobilisieren.

Der Krieg wird nicht im Parlament verhindert, sondern auf der Straße. Gegen den Syrien-Krieg müssen wir die verschiedenen Abteilungen der Arbeiterklasse, die demokratische und Friedensbewegung sowie antifaschistische Bewegung für folgende Forderungen mobilisieren:

– Hände weg von Syrien! Keine militärische Intervention in Syrien!

– Abzug aller deutsche Soldaten aus dem mittleren Osten! Schluss mit der Einsatz der Bundeswehr und der Geheimdienste im Libanon, der Türkei und an der Küste zu Somalia!

– Keine Waffenexporte in die gesamte Region. Keine Exporte an Israel, Saudi-Arabien, Qatar oder die „Rebellen“!

– Abzug aller halbstaatlichen Organisationen, die in Syrien parteiisch eingreifen!

– Verbot von militäristischer Propaganda und Kriegshetze!

Zum angeblichen Giftgasangriff ganz kurz: Seit dem 21. März 2013 fordert die syrische Regierung eine internationale und unabhängige Untersuchung eines Angriffs in der Nähe der Stadt Aleppo. Und als Carla del Ponte die Schuld der Nutzung chemischer Waffen durch die Opposition erklärte, wurde sie dafür kritisiert und die Opposition wurde weiterhin noch stärker unterstützt und bewaffnet. Zusätzlich dazu hatten türkische Behörden vor einigen Monaten Angehörige der Al-Nusra-Front mit chemischen Waffen gefasst. Irakische Behörden haben eine terroristische Gruppe, die in Syrien agiert, dabei erwischt, wie sie chemische Waffen herstellte.

Sollten also die UN-Inspektoren feststellen, dass in Syrien chemische Waffen benutzt worden sein sollen und anschließend die imperialistischen Staaten (oder selbst die UN!) der syrischen Regierung die Schuld dafür in die Schuhe schieben, dann drückt das nichts Anderes als ihre eigenen Interessen aus!

Das Referat wurde in gekürzter Fassung zuerst auf der Internetseite news.dkp unter: http://news.dkp.de/2013/10/imperialistische-logik-gegen-syrien/ veröffentlicht.