Für Dialektik in Organisationsfragen

Gesinnungsjustiz gegen die FDJ

Für den 2. April 2014 ist die Fortsetzung eines Gerichtsprozesses anberaumt, in dem die Bestrafung für Protest und Widerstand durchgesetzt werden soll, weil „Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ verwendet wurden.

Die angebliche Straftat wurde am 13. August 2012 in der Bernauer Straße in Berlin begangen. Bei den offiziellen Mauergedenkfeiern störte ein Transparent, auf dem zu lesen war: „Erst die DDR kassieren / Heute Europa diktieren / Morgen gegen die Welt marschieren / Stoppt sie“. Die Demonstranten waren am Blauhemd mit dem Emblem der aufgehenden Sonne als Mitglieder der Freien Deutschen Jugend (FDJ) zu erkennen. Grund genug für die Staatsgewalt einzuschreiten, wurde doch schon zu Adenauers Zeiten dekretiert, dass es sich hierbei um eine verfassungsfeindliche Organisation handle (siehe auch „Gegen das Verbot der FDJ von 1951“). Schließlich war die Arbeit der FDJ ein bedeutender Faktor bei der Durchführung der demokratisch-antifaschistischen Umwälzung und beim Aufbau des Sozialismus in Deutschland. Wegen ihrer „Staatsnähe“ zur Deutschen Demokratischen Republik wurde die FDJ ab 1990 auch in der annektierten DDR delegitimiert und verfolgt.

„Die deutschen Strafverfolgungsbehörden bemühen sich, unter dem trügerischen Schein des Rechts sich des politischen Gegners zu entledigen; nicht genehme politische Gesinnung zu kriminellem Unrecht umzufälschen!“ Dabei bestimmt „Artikel 3 des westdeutschen Grundgesetzes ausdrücklich als unantastbares Grundrecht, dass ,niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden darf‘“, stellte 1965 Prof. Dr. F.K.Kaul im Vorwort zur Schrift „Das System der Gesinnungsverfolgung in Westdeutschland“ von Dr. Karl Pfannenschwarz und Theodor Schneider fest. Die gesinnungsstrafrechtlichen Verfolgungspraktiken und die politische Sonderjustiz der Bundesrepublik Deutschland, die in ihrer antikommunistischen Willkür noch hinter die Standards der bürgerlichen Klassenjustiz zurückfällt, werden auf die annektierte DDR ausgeweitet.

Die faktische Außerkraftsetzung demokratischer Rechte ist Ausdruck einer sich verschärfenden aggressiven Politik des imperialistischen Staates nach innen und außen und dient der Einschüchterung politisch Andersdenkender sowie der Absicherung des Staatsapparats. Der Paragraph 86a StGB, der das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ unter Strafe stellt – vorgeblich eingeführt gegen faschistische Symbole – dient hier dazu, die aufgehende Sonne der FDJ mit Nazisymbolen wie dem Hakenkreuz, also Antifaschismus und Faschismus gleichzusetzen.

K. Karl

Für weitere Infos siehe auch www.fdj.de


Auszug aus der Flugschrift der FDJ:

Ihr könnt uns unseren Kampf gegen Krieg und Faschismus nicht verbieten

Nicht der erste Versuch ...
Geschichte der FDJ und warum sie uns unser Emblem nicht nehmen können

Dies ist nicht der erste Versuch und wahrscheinlich auch nicht der letzte, gegen eine Jugendorganisation vorzugehen, die seit acht Jahrzehnten gegen Krieg und Faschismus kämpft.

Die FDJ wurde von Jugendlichen, die vordem Hitler-Faschismus ins Exil fliehen mussten gegründet. Zuerst 1936 in Paris, 1938 in Prag, später in London und in unzähligen weiteren Städten in der ganzen Welt. Es waren kommunistische, sozialdemokratische, christliche und andere antifaschistische Jugendliche, die sich zur FDJ zusammenschlossen und damit die Lehre aus der schädlichen Spaltung der Arbeiterjugendbewegung im Kampf gegen den Faschismus zogen. Unser Zeichen, die aufgehende Sonne tauchte erstmalig in London auf und ist seither das Emblem der Freien Deutschen Jugend.

Nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus 1945 entstanden FDJ Gruppen in allen Besatzungszonen und schnell wurde die FDJ zur größten antifaschistischen Jugendorganisation. Sie kämpfte gegen die Restauration des deutschen Imperialismus und für ein friedliches, antifaschistisch-demokratisches und geeintes Deutschland. Kurz nach der Spaltung in BRD und DDR, wurde die FDJ in Westdeutschland 1951 wegen ihres Kampfes gegen die Wiederbewaffnung der BRD verboten. Im Osten war die FDJ maßgeblich am antifaschistisch-demokratischen Aufbau der DDR beteiligt und wurde nie aufgelöst. In der BRD gaben Teile der revolutionären Jugend den Kampf gegen das Verbot der FDJ in Westdeutschland nicht auf. Es waren genau diese Teile, die nach der Annexion der DDR durch die BRD um Aufnahme in die bestehende FDJ im Osten baten. Seither besteht die FDJ wieder in beiden Teilen Deutschlands und kämpft gegen den Kriegs- und Annexionskurs des deutschen Imperialismus und für die Vereinigung der revolutionären Jugend.

Es waren die Herrschenden der BRD selbst, die sich durch ihre Annexion der DDR, die FDJ eingebrockt haben. Im Einigungsvertrag festgehalten und durch das Bundesinnenministerium bestätigt. Deswegen sagen wir: “Ihr könnt uns nicht verbieten!” Juristisch nicht, aber auch politisch nicht, denn wir lassen uns nicht verbieten, nicht unser Emblem, nicht unsere Organisation und nicht unseren Kampf gegen Krieg und Faschismus. Mögen die Prozesse so oder so ausgehen, die Zukunft gehört uns.

Gegen das Verbot der FDJ von 1951

Die FDJ in der BRD wurde wegen ihres Kampfes gegen die Wiederbewaffnung der BRD verboten. Gegen die Wiederbewaffnung hatte sich damals eine riesige Protestbewegung formiert, die auch Unterschriften für eine Volksbefragung dazu sammelte. Die Volksbefragung wurde von der Adenauer-Regierung verboten, trotzdem kamen über 9 Millionen Unterschriften zusammen. Es hagelte Gefängnisstrafen gegen die Aktivisten und bei einer Friedensdemonstration am 11. Mai 1952 in Essen schoss die Polizei auf die Demonstranten. Dabei starb Phillip Müller, 21 Jahre, seit 1948 Mitglied der FDJ.

Bereits im September 1950 war in der gesamten BRD Versammlungs- und Agitationsverbot für die FDJ verhängt worden. Die FDJ kämpfte – trotz Verbot – legal weiter. Diese wurde mit aJs Grund für das Verbot angewandt. Der offizielle Verbotsbeschluss der Bundesregierung vom 26.6.1951 lautete: ,,Die Tätigkeit der “Freien Deutschen Jugend (FDJ)” stellt einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes dar. Die FDJ ist daher durch Art. 9 Abs. 2 GG Kraft des Gesetzes verboten.”

Für das Verbot wurden drei Hauptpunkte genannt:

– Kampf gegen die Remilitarisierung

– aktive Beteiligung an der Volksbefragung zur Remilitarisierung

– Kampf für ein einheitliches friedliches demokratisches Deutschland

– Die West-FDJ ist abhängig von der FDJ in der DDR, sie gleichen sich in Programm und Ziel

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 16.Juni 1954 das FDJ-Verbot der Bundesregierung. In der Zeit von 1950-54 wurden 425 Prozesse gegen 6.429 FDJ’Ier angestrengt, mit Verurteilungen von insgesamt 1012 Jahren Gefängnis. Gegen 35.189 Jugendliche sind Ermittlungsverfahren durchgeführt worden.

Thumb_fdj_emblem

Thumb_20120311transparent_am_mhm

11.03.2012 Dresden: Transparent am Militärhistorische Museum der Bundeswehr. Am 15. Oktober 2011 wird der Öffentlichkeit das Museum der Bundeswehr „mit neuem unverwechselbarem Profil, auch auf internationaler Ebene,” präsentiert.

Thumb_transparent_fs1

Am 13.08.2012 mahnt das Transparent bei den „Mauergedenkfeiern“ in Berlin

Thumb_ausriss2_fs1

Achtung: Neuer Termin! 2. April um 13.00h

Thumb_ddneustadt_20131116

6.11.2013 Dresden: Feierliche Indienststellung der RSU-Kompanie (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte), Polizeizugriff nach der Abschlusskundgebung „Nie wieder Freikorps” auf alle Blauhemdträger.