Gericht scheut Entscheidung zum Streikrecht wie der Teufel das Weihwasser

schreiben die wegen Streik abgemahnten Bremer Daimler Kolleginnen und Kollegen in ihrem nachstehenden Bericht zum Prozessausgang am 16. Februar 2016 vor dem Bremer Arbeitsgericht. Die 761 vom Daimler Kapital wegen Streikteilnahme ausgesprochenen Abmahnungen wurden in der ersten Verhandlung – von der 1. Instanz – für rechtsgültig erklärt. Trotz aller Bemühungen der Rechtsanwälte und der Solidarität der beteiligten Kolleginnen und Kollegen und der vielen Soli-Resolutionen, zeigt das Urteil: Rechtsfragen sind Machtfragen. Der Streik und das Recht darauf, was z.B. die Klassenjustiz in diesem Lande nicht als Streik- sondern „Arbeitskampfrecht“ versteht, kann nur durch Streik verteidigt und immer wieder durchgesetzt werden. Hierbei wurden die betroffenen Belegschaftsangehörigen nicht nur von der IGM im Stich gelassen, sondern ebenso von der Betriebsratsmehrheit. Die hat offensichtlich nichts getan hat, um das Automobilkapital mit wirkungsvollen Aktionen zu zwingen, die Abmahnungen aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten. Um das durchzusetzen bieten sich ganz legale Maßnahmen an: Mobilisierung der Belegschaft auf Betriebs- und Abteilungsversammlungen, Abteilungsrundgänge mit dem ganzen Betriebsrat, Betriebsratssprechstunden, was ist hier los in der Bude?, die Verweigerung von Überstunden und Sonderschichten, Informationsbesuche der Arbeiter bei den Angestellten, Demonstrationen im Betrieb, Rundgänge der Belegschaft oder auch nach draußen, die Öffentlichkeit, die Presse informieren, was bei Daimler läuft, gemeinsame Soli-Aktionen mit den anderen Daimler-Belegschaften, was macht der Konzernbetriebsrat usw. usw. Natürlich muss das organisiert werden, um die Sache im Betrieb zu regeln. Das können Betriebsräte und Vertrauensleute tun oder lassen. Der größere Teil von ihnen hat sich gemeinsam mit der IGM-Führung für das Letztere entschieden. Deswegen müssen die Kollegen jetzt von Gerichtsterminen berichten: „Gericht scheut Entscheidung zum Streikrecht wie der Teufel das Weihwasser. Am heutigen Dienstag, 16. Februar, fand die erste Verhandlung über die Klage von 30 Kollegen gegen die Abmahnung von Mercedes und gegen die restriktive Auslegung des Streikrechts statt. Über 80 Kolleginnen und Kollegen, darunter Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Daimler-Werken in Kassel, Hamburg und Wörth, sowie aus anderen Betrieben waren gekommen, um den Mercedes-Arbeitern ihre Solidarität auszudrücken. Auf der Kundgebung wurden zahlreiche Grußadressen aus dem In- und Ausland verlesen. Fast zeitgleich fanden Solidaritätsaktionen vor Betrieben, wie BMW Regensburg, BMW München statt. Insgesamt wurden mehrere Hundert Euro an Spenden für den Kampffonds der Bremer Kläger gesammelt. Die Verhandlung endete so, wie sie begonnen hatte: Die gleich zu Verhandlungsanfang geäußerte Weigerung des Gerichts, über die Frage des Streikrechts überhaupt zu verhandeln, war quasi schon das vorweg genommene Urteil: Die 761 Abmahnungen waren rechtens, alles andere, auch die ausgezeichnete Argumentation der 4 Anwälte der Kläger (Gabriele Heinecke, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg, Helmut Platow) konnten nicht überzeugen, weil das Gericht es nicht wagte, über den begrenzten Horizont der Rechtssprechung der 60er Jahre hinaus zu denken. Die anwesenden Kollegen quittierten das mit Zwischenrufen und betonten auf der anschließenden öffentlichen Pressekonferenz ihre Entschlossenheit, nicht nur in die nächste Instanz, bis hin zum Europäischen Gerichtshof, zu gehen, sondern auch den Kampf um das Streikrecht in der Öffentlichkeit weiter zu führen. Unser Dank gilt allen Unterstützern im In- und Ausland und natürlich unseren Anwälten. Das gibt uns Kraft. Gerhard Kupfer, für die Sprecher der Kläger (ab sofort bis 8. März außer Landes) Kontakt und weitere Information: Julia Nanninga (Betriebsrätin Mercedes), mail juliananninga@gmx.de, 0176 4737 49 40 Gerwin Goldstein (Betriebsrat bei Mercedes), mail gerwingoldstein@freenet.de,0151 24 12 38 29

Das öffentliche Streitgespräch

Es ist obigem Gerichtstermin am 6.2.2016 vorangegangen. Die Bremer Vertreter der 761 Abgemahnten hatten dazu den IGM-Vorsitzenden Hofmann, den Bremer Bezirksleiter und den 1. Bevollmächtigten der IGM-Bremen, „Kollege“ Stahmann, seit Oktober 2015 ehrenamtliches Vorstandsmitglied, eingeladen. Scheinbar haben die IGM-Vertreter befürchtet, zu sehr unter Beschuss zu geraten und sich möglicherweise einem Tribunal aussetzen zu müssen. In der entsprechenden Mitteilung aus Bremen heißt es, dass sie nicht erschienen sind. „Der Vorsitzende, Jörg Hofmann, ließ sich aus terminlichen Gründen entschuldigen, der 1. Bevollmächtigte Stahmann erklärte schlicht seine Nichtteilnahme, die Bezirksleitung äußerte sich gar nicht. Auf dem Podium blieben also 3 Stühle frei.

Trotz der leeren Stühle hat es gemäß Bericht, eine spannende Diskussion gegeben, bei der die Versammlung zum Veranstaltungsschluss folgende Erklärung verabschiedet hat: „Die Teilnehmer des Öffentlichen Streitgesprächs zum Streikrecht, am 5. Februar 2016, im DGB-Haus Bremen, stellen fest: 1. Die IG Metall hat sich der Diskussion zum Thema Streikrecht entzogen. Die Positionen der IG Metall wurden auf Grundlage von öffentlichen Dokumenten verlesen. Diese Positionen sind zum großen Teil sachlich und politisch falsch, wie sich aus den Beiträgen der Kläger und der sie vertretenden Rechtsanwälte ergab. 3. Die IG Metall wird in aller Dringlichkeit aufgefordert, diese Positionen zu revidieren und ihrer Aufgabe als Gewerkschaft endlich nachzukommen. 4. Die IG Metall wird aufgefordert, zumindest den Mitgliedern der 32 Kläger von Mercedes Bremen, die für das Streikrecht vor Gericht ziehen, endlich Rechtsschutz zu leisten. 5. Der Ausgang des Verfahrens, das sie nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof tragen werden, ist von hoher Bedeutung für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung dieses Landes. Das Verfahren, das am 16. Februar vor dem Bremer Arbeitsgericht in die 1. Runde geht, wird weiterhin begleitet werden von Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit. Es ist untrennbar verbunden mit unserem Kampf gegen Fremdvergabe, Werkverträge und Leiharbeit. Bremen, 5. Februar 2016 Weitere Informationen: Gerhard Kupfer (g.kupfer@arcor.de, 0176 22 38 21 20)

Ludwig Jost