Für Dialektik in Organisationsfragen

Gewerkschaftstag der IG Metall

Frieden mit den Kriegstreibern?

23. Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober 2015 in Frankfurt am Main. Zum Thema Friedenspolitik, Rüstungskonversion und Diversifikation lagen ihm aus 24 von 155 Geschäftsstellen Anträge zur Beschlussfassung vor. Nach Auffassung von IGM-Funktionären ein Fortschritt gegenüber nur 3 Anträgen auf dem Gewerkschaftstag vor vier Jahren in Karlsruhe. Der Fortschritt lässt sich hierbei allerdings nur an den Inhalten und nicht an der Zahl der Anträge (keine 16 % von 155 Geschäftsstellen) festmachen. Dazu gehört ebenso, wie IGM-Vorstand und Gewerkschaftstag mit diesem „Fortschritt“ umgegangen sind. Hierbei waren und sind die Kriegsbeteiligung der BRD durch die Bundeswehrkampfeinsätze aber auch die Sicherheit der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie wesentliche Inhalte.

Es gab zu diesen Fragen im Wesentlichen drei verschiedene Standpunkte auf dem Gewerkschaftstag.

Ein Minderheitsstandpunkt wurde vertreten durch einen Antrag, der die Dinge sehr richtig beim Namen nennt, gestellt durch die IGM-Geschäftsstelle Frankfurt am Main: „70 Jahre nach der Befreiung Europas und der Welt vom Zweiten Weltkrieg führt Deutschland erneut Kriege in aller Welt. Die Gefahr, dass dies in einen dritten Weltkrieg münden kann, ist nicht gebannt“.

Ein zweiter Standpunkt, der viele Anhänger unter den Kolleginnen und Kollegen der IGM hat, bis in den Vorstand hinein, beruht auf der Auffassung, der Krieg ginge von den Waffen aus. Und, um dieser Gefahr entgegenzutreten, müssten das Management des Rüstungskapitals, die Regierung, vertreten durch Wirtschafts- und Kriegsministerium gemeinsam mit Betriebsräten, Vertrauensleuten und Beschäftigten an einen Tisch. Das Thema und die Forderung der IGM hierbei: Abschaffung bzw. Einschränkung der Rüstungsproduktion und des Rüstungsexports – vor allem keine Lieferung von Waffen/Kleinwaffen – in sogenannte „Spannungsgebiete“.

Innerhalb der IGM geht es dabei insbesondere um Wiederaufnahme der Rüstungskonversions-Debatte. Die Diskussion darüber hat nicht nur die Friedensfreunde, sondern ebenso die IGM-Betreuerinnen und Betreuer der Waffenschmieden mit ihren Betriebsräten auf den Plan und ans Mikrofon gerufen. Und die vertraten den dritten Standpunkt: Sie verlangen vom IGM-Vorstand, „sich eindeutig zu den Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie zu bekennen“ (S. 93 A 1.139). Dorothee Diehm, 1. Bevollmächtigte der IGM-Geschäftsstelle Freudenstadt, hat als Aussage der Belegschaft von Heckler & Koch auf dem Gewerkschaftstag wiedergegeben: „Die IG Metall ist ja sowieso gegen uns. Die Friedenspolitik ist zwar notwendig, aber wir brauchen eine Alternative, wenn wir keine Produktion mehr am Standort Oberndorf haben.“

Ausgehend vom Bericht der Bevollmächtigten haben sich Betriebsrat und Belegschaft „bei der öffentlichen Diskussion wegen des G 36 Gewehrs“ und den Angriffen auf die Firma voll auf die Seite der Geschäftsleitung gestellt. Was ebenso dazu geführt hat, dass die IGM nicht mehr in den Betrieb rein kommt und die Betriebsräte für sie nicht mehr zu sprechen sind. Und: „Die anderen Betriebsräte am Standort – wir hatten ja einen guten Organisationsgrad – verlangen auch dazu Antworten von der IG Metall, wenn wir zum Thema Frieden und Abrüstung reden und davon, dass in Deutschland keine Waffen mehr produziert werden dürfen. Die Kollegen sagen hierzu: ‚Andere Firmen auf der Welt produzieren flott weiter. Aber unsere Arbeitsplätze hier gehen verloren.’“ (Tagesprotokolle S. 116)

Noch bis in der jüngsten Vergangenheit waren die „Antworten“ und „Alternativen“ von IGM-Vorstand und zuständigen Funktionären beim Geschäft mit dem Tod: Sich sofort wie’s Känguru auf die Hinterbeine stellen und los springen, wenn Rüstungsaufträge durch Haushaltskürzungen oder sonst wie drohen verloren zu gehen. An diese Art und Weise der „Arbeitsplatzsicherung“ durch die IGM-Führung, waren die Belegschaften in den Rüstungsbetrieben bisher gewöhnt. Jetzt glauben und befürchten sie, die Wiederaufnahme der schon länger zu den Akten gelegten Konversions-Debatte dreht ihnen den Nachschubhahn zu und sie landen dadurch von heut’ auf morgen beim Arbeitsamt. Dass sie dann – wie oben geschildert – auch noch auf die eigene Organisation als möglichen Verursacher losgehen, bleibt nicht aus. Das ist das Ergebnis einer gewollten jahrelangen Desorientierungspolitik des IGM-Vorstands, bei der der unversöhnliche Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit durch immer neue Bündnisse überlagert und verschleiert wird. Hierbei wurden und werden nicht nur die Betriebsräte und Belegschaften aus den Rüstungskonzernen aufgefordert, sich zur Erarbeitung „gemeinsamer Projekte“ immer wieder mit den Kapitalisten ins Bett zu legen. Wie sollen sie da noch erkennen, wo und wer der Gegner ist, wenn man im Betrieb so gut zusammen arbeitet und ihre Erfolge, die Sozialpartnerschaft feiert. Das wird zwangsläufig zum ständigen Angriff gegen sich evtl. bildendes Klassenbewusstsein, der ebenso geeignet ist, ihnen auch davon noch vorhandene Reste auszutreiben. Vor allen Dingen, wenn in der IGM und generell in den Gewerkschaften der unversöhnliche Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital weiter totgeschwiegen wird und kein Thema mehr ist.

Um den Druck und das Friendly Fire der Debatte zu kanalisieren, hat die Antragsberatungskommission (ABK) es in zwei Leitanträge geleitet, mit denen „alle leben können“. Letzteres gilt insbesondere für den Antrag der IGM-Geschäftsstelle Augsburg. Mit ihm wollte und will die große Mehrheit, vor allem die Interessenvertreter aus den Rüstungsbetrieben leben. Bei ihm geht es vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in anderen Ländern nicht nur ihre Arbeitsplätze, Wohnungen und ihr Leben durch deutsche Waffen verlieren, um: „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“.

Für jeden etwas – für den Frieden nichts

„Für Frieden, Konversion und Abrüstung“ – unter dieser Überschrift hat der Gewerkschaftstag den Antrag der IGM-Region Hamburg (A 1.125) als 1. Leitantrag beschlossen. Um ihn im Sinne der von den Belegschaften aus der Rüstungsindustrie geäußerten Kritik und geforderten „Standortsicherung“ annahmefähig zu machen, hat die Antragsberatungskommission (ABK) dazu festgestellt: „In dem Antrag steht ,Rückzug aus allen auswärtigen Kampfeinsätzen’. Hier haben wir eingefügt: ‚„soweit sie nicht durch ein UNO-Mandat legitimiert sind’. Das ist der Grundsatz, der von der UNO nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen worden ist. Es wurde ein Völkerrecht geschaffen. Es gibt die Möglichkeit der Intervention, aber die ist restriktiv und begrenzt darauf, dass es ein UNO-Mandat gibt und nur, dass es ein UNO-Mandat gibt. Darauf wollen wir noch einmal verweisen.“

Bei ihrem Verweis hat die ABK vergessen, die eigene Geschichte zu mobilisieren und darauf hinzuweisen: Die Imperialisten scheren sich einen Dreck ums Völkerrecht und UNO-Mandate, wenn sie zur Sicherung von Profiten, Absatz- und Einflussgebieten beschlossen haben, über andere Völker herzufallen. Doch zurück zum nächsten Verweis der ABK zum Antrag, er lautet: „Wir haben den letzten Satz gestrichen, in dem es heißt, dass die IG Metall eine Kampagne zur Rüstungskonversion macht. Für Kampagnen gibt es besondere Anforderungen. Wenn wir dies in dem Antrag belassen hätten, hätten wir Euch vorschlagen müssen, den Antrag als Material an den Vorstand zu überweisen. Aber wir wollten hier eine klare friedenspolitische Aussage der IG Metall haben. Deshalb haben wir diesen Satz gestrichen und haben an dem Punkt, an dem es darum geht, Rüstungsproduktion zu senken, eingeführt, wenn es das Ziel und die Vision der IG Metall ist, dass wir keine Rüstungsproduktion und keinen Rüstungsexport haben. Das kann man nur dann durchsetzen, wenn es weltweit durchgesetzt wird. Deswegen haben wir an dieser Stelle das Wörtchen ,weltweit’ eingefügt ...“

„Die klaren friedenspolitischen Ziele und Visionen der IGM“

Sie heißen damit als „klares Signal“ an die Adresse der Rüstungskapitalisten: Keine Angst: Die Abrüstungskampagne ist gestrichen und Rüstungsproduktion und Rüstungsexport senken, das ist nur „weltweit“ möglich. Dabei wäre es doch gelacht, wenn sich „weltweit“ nicht immer einer finden ließe, auf den der deutsche Imperialismus mit dem Finger zeigen kann, weil er sich nicht an die im Antrag geforderte „weltweite Abrüstung“ hält. Und als besonderes Zugeständnis kommt hinzu, dass die IGM durch den Gewerkschaftstagsbeschluss Kampfeinsätze der Bundeswehr unter Blauhelmen als Mittel zur „Konfliktbewältigung“ akzeptiert hat. Mit dieser „Vision“ ist die IGM-Führung gegenüber den Belegschaften aus den Rüstungsbetrieben, aber auch gegenüber dem Rüstungskapital aus dem Schneider. Den Rüstungskapitalisten und dem Kapital generell, ist damit u.a. die Möglichkeit gegeben – ähnlich wie beim Streikverzicht in der Tarifauseinandersetzung – Feststellungen zu treffen, wie: Mit dem Verzicht auf die „Alten Rituale“ hat bei der IGM endlich auch in der Kriegsfrage die „Vernunft gesiegt“. Wenn es dann wieder um neue Kriegseinsätze der Bundeswehr geht – geplant werden sie ja am laufenden Band – brauchen die Gewerkschaftsführer nur noch zu rufen: Hey Sozialpartner, vergiss nicht den Blauhelm aufzusetzen, sonst können wir eurem Krieg nicht zustimmen. Denn ganz offensichtlich war und ist die Berufung aufs UNO-Mandat als Schlüssel zum Kriegführen gedacht. So hat es jedenfalls der Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr, Eberhard Möschel, bereits am 28.8.1990 vorausgesagt, als er im Interview mit der taz erklärte: „Wenn wir sagen, das soll unter der Schirmherrschaft der UNO stattfinden, dann ist das viel leichter zu verkaufen.“

Das war noch bevor die Sozialdemokraten 1991 zum x-ten Male „heiligste Grundsätze“ über Bord geschmissen und ihre Seele erneut fürs „Vaterland“ verkauft haben. Mit ihrer Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr unter UNO-Flagge, haben sie dabei gleichzeitig den Weg für Kampf- und Kriegseinsätze vorbereitet. Hierbei setzt die Bourgeoisie im imperialistischen Frieden immer noch auf die Sozialdemokratie als verlässlichsten und glaubwürdigsten Vertreter. Unter ihrer „Schirmherrschaft“ lässt sich dem Volk und vor allem der Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung der Krieg als mehr oder weniger unausweichliche Notwendigkeit „viel leichter verkaufen“ und nahe bringen. Dabei müssen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer dem Kapital ihre Zuverlässigkeit nicht mehr besonders beweisen. Das haben sie bereits ab 1914 im ersten Weltkrieg getan. Dabei hat der 1. Vorsitzende der Generalkommission der Gewerkschaften, Carl Legien am 2. August 1914 erklärt: „Wie die Dinge heute liegen, hört die Demokratie in den Gewerkschaften auf ...“ Mit der Folge, die vielen Kolleginnen und Kollegen nicht bekannt sein dürfte: Auf ihren Konferenzen am 2., 5. und 17. August 1914 beschlossen die Vertreter der damaligen Gewerkschaften, dass unter ihrer „Schirmherrschaft“ alle Streiks abgebrochen werden. Die Maßnahme, um mit dem darauf folgenden „Burgfrieden“ dem deutschen Imperialismus beim Überfall auf die anderen Länder und beim Ermorden der Klassenbrüder den Rücken frei zu halten. Das „Reichsamt des Inneren“ hatte den opportunistischen Gewerkschaftsführern bezogen auf ihre Frage nach dem Schicksal der Gewerkschaften im Krieg mitgeteilt: „Wir denken nicht daran, ihnen zu Leibe zu gehen, falls sie uns keine Schwierigkeiten machen, denn wir sind froh, große Organisationen der Arbeiterklasse zu haben, auf die sich die Regierung bei den notwendigen Hilfsmaßnahmen stützen kann!“ (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Periode von 1914-1917 – Kapitel V, Hrsg.: Institut für Marxismus-Leninismus, Berlin 1967, S. 18)

Das ist heute nicht anders. Kapital und Regierung sind nach wie vor froh, sich „auf die großen Organisationen der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften“ stützen zu können und sie an ihrer Seite zu wissen. Ganz besonders dann, wenn es wieder wie jetzt, ums Kriegführen des deutschen Imperialismus geht. Ohne die Arbeiterklasse, die Zustimmung der breiten Massen der Lohnabhängigen, ist da nichts zu machen. Offensichtlich ist das 2015 ins Leben gerufene „Bündnis für Industrie“ dafür als Instrument zum Mithelfen gedacht. Nach dem Willen des ehemaligen IGM-Vorsitzenden Wetzel, der sich als „Gründungspapst“ feiern ließ, soll es u.a. den Standort Deutschland gegenüber der Konkurrenz sichern und die Akzeptanz der Industrie und ihrer Bedürfnisse in der Gesellschaft stärken. Die daran beteiligten Gewerkschaftsführer haben dabei, allen voran IGM-Wetzel, abgesehen von ihrer sonstigen Bündnispolitik noch einen Zahn zugelegt und frei nach C. Legien geübt, wie „die Demokratie in den Gewerkschaften aufhört“. Damit ihnen niemand mehr in die Quere kommen konnte, haben sie Mitgliedern, Funktionären und Belegschaften das Industrie-Bündnis 2015 ohne Diskussion einfach übergestülpt. Damit sitzen sie mit Kapital und Regierung gemeinsam an einem Tisch. Hierbei mit dem Bund der deutschen Industrie (BDI), in dem mit dem deutschen Monopolkapital auch die ganzen Rüstungskapitalisten organisiert sind. Für die ist das mit ein Faustpfand dafür, dass ihnen vor allem beim Kriegführen, die mit im Bündnis vertretenen Industriegewerkschaften nicht „zu Leibe gehen“. Bei dieser Form der Zusammenarbeit halten die Gewerkschaftsführer die Kriegstreiber im eigenen Land als „Sozialpartner“ aus dem Blick- und Schussfeld. Allerdings mit der Folge, gegebenenfalls zur Durchsetzung ihrer Interessen, zur Sicherung des Standorts Deutschland, wie es im o.g. Bündnis heißt, mit in das „Projekt“ Krieg hineingezogen zu werden.

Im oben bereits erwähnten Frankfurter Antrag wird gefordert: „Die IG Metall rückt den Kampf gegen den Krieg wieder mehr in den Mittelpunkt ihres Handelns. Dabei richtet sie den Blick auf die Kriegsgefahren, die von den Herrschenden im eigenen Land ausgehen. Nach dem Motto: Zuerst vor der eigenen Haustür kehren“.

Dafür gab und gibt es wohl noch nicht die richtigen Besen und auch nicht die richtige Kehrmaschine. Der Gewerkschaftstag hat weder das eine noch das andere getan. Denn die Kriegstreiber im eigenen Land sind weitgehend ungeschoren davon gekommen. Sich damit auseinanderzusetzen hätte geheißen, Karl Liebknechts 1915 getroffene und heute nach wie vor richtige Feststellung aufzugreifen:

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Dazu gehören nicht erst seit Karl Liebknecht der 1915 festgestellt hat, die Waffenschmieden, das deutsche Rüstungskapitals – bekanntermaßen mit den Rüstungsexporten an dritter Stelle in der Welt. Während die Bundeswehr rund um die Welt im Einsatz ist, schmücken die Rüstungskapitalisten dabei heute ihr Geschäft mit den verharmlosenden Namen, wie Sicherheits-Wehr- und Verteidigungsindustrie. Namen, die die Bedrohung der BRD, des „Vaterlands“ durch äußere Feinde suggerieren sollen, gegen die wir uns absichern, wehren und verteidigen müssen. Eine Masche, auf die sich die Rüstungskapitalisten – seit es sie gibt – immer wieder heuchlerisch berufen, um damit die Waffenproduktion anzukurbeln. Gemäß Gewerkschaftstagsbeschluss will die IGM Führung jetzt dagegen angehen, ohne die „Sicherheit der Arbeitsplätze“ beim Rüstungskapital zu gefährden. Wie oben bereits genannt, firmiert der zweite Leitantrag deswegen unter dem Titel: „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“.

Spielwiese statt antimilitaristischer Kampf

Dazu einige Punkte, die mit dem Antrag beschlossen wurden. Laut IGM-Vorstand, Bezirksleitern und sonstigen IGM-Funktionären wird dabei in Punkt 5 die wichtigste Aussage gemacht. Im Dezember 2015 wurde sie von Roman Zitzelsberger, IGM-Bezirksleiter in Baden-Württemberg, dem Friedensratschlag als „Variante“ mit mehr „Erdung“ vorgeschlagen. „Das IG Metall-Projekt Konversion und Diversifikation im wehrtechnischen Bereich“. Unter Punkt 5 des Antrags heißt dazu: „Der IG Metall Vorstand entwickelt mit den Vertrauensleuten und Betriebsräten aus wehrtechnischen Betrieben sowie den betroffenen Verwaltungsstellen einen Leitfaden zur Diversifikation und Konversion. Dabei sind die Erfahrungen der 80er und 90er Jahre aufzunehmen.“

IGM-Mitglieder, Betriebsräte, Vertrauensleute und Belegschaften werden damit auf eine Spielwiese zur Ablenkung von der Kriegsgefahr geschickt, wobei die Beschäftigung heißt: Erarbeitung von Handlungsleitfäden für Innovations- und Diversifikationsprojekte, übersetzt, Suche nach Produktalternativen für die Rüstungskapitalisten, betriebliche und regionale Workshops, Auswertungen, Erstellung gemeinsamer Strategiepapiere u.a. Wobei noch zu klären wäre, was hierbei überhaupt gewerkschaftliche Aufgaben sind. Was dabei die Erfahrungen der 80er/90er Jahre angeht, wäre es sinnvoll, sofort die Finger davon zu lassen. Dafür lässt man am besten das mit viel Beifall wiedergewählte und für den Rüstungsbereich zuständige IGM-Vorstandmitglied Rohde zu Wort kommen. Im Vorwort zum IGM-Branchenreport vom 30.07.2010 hat Rohde z.B. u.a. bezogen auf Rüstungskonversion festgestellt: „Sicher lohnt auch die ehrliche Rückschau. Wir sollten auch die Widerstände und die Widrigkeiten benennen, an denen manche Hoffnungen auf Konversion in den letzten Jahrzehnten gescheitert sind. Die kann uns helfen, die kommenden Herausforderungen zu bestehen.“

Es ist keine Frage, dass die „Herausforderungen“, „Widrigkeiten“ und „Widerstände“ auch weiterhin bestehen. Das musste auch der Mitverfasser des Antrags, der 1. Bevollmächtigte der IGM-Geschäftsstelle Augsburg, Michael Leppek, auf dem Gewerkschaftstag wie folgt zugeben: „An der Stelle ist auch ganz klar: Es gibt seit 25 Jahren einen Strukturwandel. Er ist politisch motiviert. Er ist gewollt. Das hat leider oftmals sehr wenig mit Konversion zu tun; das muss man leider auch so sagen. Da ist man wesentlich weniger weit, als man sich das einmal vorgestellt hat. Eigentlich hat vieles davon nicht geklappt.” (S. 103 Tagesprotokoll)

An sich Grund genug, nicht mehr zu versuchen, mit solcher Art Workshops und was dazu noch gehört, über Jahre hinweg Abrüstung durchzusetzen. Sie mögen ja durchaus manchmal nützlich sein, aber von dieser „Projekt-Variante“ lassen sich – wie bisher schon – weder Kapital noch Regierung beeindrucken geschweige denn unter Druck setzen. Sie werden trotz noch so vieler „Konversionsdebatten“ und Arbeitskreisen weiter Rüstung produzieren und exportieren und die Bundeswehr um die Welt schicken, um Einflussgebiete, Absatzmärkte und Rohstoffquellen zu reservieren und/oder zu besetzen. Was sie brauchen, ist Druck und ernsthafte Gegenwehr aus den Gewerkschaften, woher soll das sonst kommen. Dafür müssen wir nicht nur in der IGM versuchen die vorhandene Kampfkraft zu mobilisieren, sondern ebenso in den übrigen DGB-Gewerkschaften. Natürlich muss dafür die Diskussion an der gewerkschaftlichen Basis in den Betrieben und selbstverständlich mit den Kolleginnen und Kollegen in der Rüstungsindustrie geführt werden. Sie „mitnehmen“, wie das immer wieder auf dem Gewerkschaftstag betont wurde. Hierbei geht es darum, sich nicht auf jahrelange Workshops festlegen zu lassen, sondern um in Betrieben und Verwaltungen Widerstandsaktionen, u.a. kleine Streiks zu organisieren. Wie z.B. u.a.: 5, 10, 15 Minuten während der Arbeitszeit gegen Bundeswehreinsätze. Zeichen setzen für den Frieden auf Betriebsversammlungen, gegen Demokratieabbau, für Asylrecht, gegen Faschismus und Krieg, aufstehen gegen die Kriegstreiber im eigenen Land. Das ist nicht leicht, aber keine Frage des Könnens, sondern des politischen Wollens. Dazu gehört auch, was ein Kollege beim Gewerkschaftstag wie folgt ausgedrückt hat: „Wenn wir uns über Rüstung und Krieg unterhalten, dann müssen wir uns an irgendeinem Punkt auch mal über Kapitalismus als Ursache dafür unterhalten.“

Zu dieser Unterhaltung müssen wir noch viele mehr mitnehmen, nicht nur die Belegschaften aus den Rüstungsbetrieben. Dazu gehören ebenso unsere Gewerkschaftsfunktionäre aus Vorständen bis in die Geschäftsstellen hinein. Von ihnen müssen wir solche Unterhaltungen und Seminare fordern und Aktionen wie o.g. vorschlagen, damit Kapital und Regierung unter Druck kommen und unsere Klasse, die Lohnabhängigen dabei wieder lernen zu kämpfen und sich wieder klar machen können, wer unser Gegner ist. Die notwendige Voraussetzung, um auch in den Gewerkschaften wieder über den Kampf für die Abschaffung des kapitalistischen Systems und eine andere Gesellschaftsordnung, wie den Sozialismus nachzudenken.

Ludwig Jost

Blauhelmeinsätze für Vaterland und Kapital

Bereits vor 20 Jahren hat sich Manfred Wodok, damals Betriebsratsvorsitzender der DASA (Daimler-Konzern), die den Eurofighter baut, Gedanken darüber gemacht, was bei Blauhelmeinsätzen rum kommt und dass es dabei ums „Wohl des deutschen Volkes“ geht. Er wird im Heft Wehrtechnik 8/1996 wie folgt zitiert: „Wenn wir keine Beiträge in internationalen militärischen Maßnahmen wie z.B. Bosnien und den anderen hinlänglich bekannten UN-Missionen leisten können, geben wir deutsche Positionen im Bereich der Außenwirtschaft und Außenpolitik auf. Diese Freiräume werden selbstverständlich von unseren Partnern nicht nur politisch, sondern extrem im wirtschaftlichen Bereich übernommen, zu Lasten des deutschen Volkes, dessen Wohl zu mehren unsere Regierungen immer wieder schwören.“

Das sind die Sorgen mancher Betriebsratsfürsten – dass das deutsche Kapital bei der Neuaufteilung der Welt zu kurz kommen könnte! Nein, die einzig mögliche gewerkschaftliche Position ist: Internationale Solidarität!

Und wenn schon Blauhelmeinsätze – da könnte man doch glatt mal davon träumen, dass die UNO Blauhelmsoldaten zum Schutz der Asylsuchenden vor dem faschistischen Mob hier zu uns in dieses Land sendet. Das wäre wohl mehr im gewerkschaftlichen Sinne als das Kriegsgeschrei von „Kollege“ Wodok. Aber am besten wäre es doch, die Gewerkschaften würden den Schutz der Flüchtlinge – unserer Kollegen – zu ihrer Sache machen, im Sinne der alten Losung: „Mach meinen Kumpel nicht an!“

Erkenntnis aus der Vorkriegszeit

Zitat aus Antrag 1.133 Ludwigshafen Frankenthal:

„Im Juli 1914, Tage vor der Verwüstung der Herzen und Hirne, war ein Beschluss wie dieser möglich: ‚Wir erkennen in den Kriegstreibereien die egoistischen Machenschaften des großen Kapitals, der Rüstungsindustrie und zahlreicher anderer, mit ihr aufs Innigste verflochtenen kapitalistischen Interessen.’ (Zitat aus Fränkischer Tagespost Nr. 175, 30. Juli 1914)“

Mahnung

„Das Gedächtnis der Menschen für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Greueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen, und doch zögert er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben. Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns heute nicht naß, sagen viele.

Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns heute schon vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.

Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Laßt uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Laßt uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Bertolt Brecht, Zum Völkerkongreß für den Frieden, 1952.