KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Der Niedergang der SPD hat Name, Anschrift und Gesicht:

Florian Gerster

Florian Gerster, geboren am 7.Mai 1949 in Worms, trat mit 17 in die SPD ein, kam mit 28 für die SPD in den Rheinland-Pfälzischen Landtag und mit 38 in den Bundestag. Parallel zum Bundestagsmandat machte der Oberstleutnant der Reserve in Personalberatung.

1991 gewann die SPD die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, und Gerster ging zurück nach Mainz. Als Minister im Kabinett Scharping vertreten, war er bis 1994 für Bundesangelegenheiten und Europa und später für Soziales und Gesundheit (bis 98) zuständig und bestimmt gut versorgt.

1997 schrieb er ein Buch mit dem Titel „Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gewinner und Verlierer im Sozialstaat“.

Auf welcher Seite er sich sah und sehen wollte, war klar. Er wusste auch sehr genau, was ein Sozialdemokrat den Besitzenden bieten muss, um zu den „Gewinnern“ zu gehören: Er sollte seinen Draht zu den „Verlierern“ nutzen, um ihnen zu erklären, dass sie in der besten aller Welten leben können, wenn sie sich mit den Besitzenden arrangieren und etwas Verzicht leisten.

Seine Sache war das mit dem Verzicht nicht, er war ja bei den Gewinnern.

2002, im Jahr der Schröder-Agenda, ergab sich eine tolle Chance für ihn. Die Bundesanstalt für Arbeit wurde in Bundesagentur für Arbeit umbenannt und der bisherige Präsident (Jagoda) durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt, der auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten zu ernennen ist. An die Spitze des Vorstands wurde der von den Medien „als Schröders bester Mann“ gefeierte Gerster gehievt. Sein Amtsgehalt (ca. 250.000 Euro) lag doppelt so hoch wie das des Vorgängers Jagoda und entsprach dem des Regierungschefs.

Er wetterte gegen „überzogenes Anspruchsdenken“ der Arbeitslosen und fuhr zugleich drei Dienstwagen (7er-BMW und Mercedes C-Klasse), die für politische Ausflüge nach Berlin, am Dienstsitz in Nürnberg und am Wohnort in Worms vorgehalten wurden. Zeitweise ließ er sich zum Wochenende nach Worms kutschieren. Im Schlepptau ein zweiter Wagen mit Fahrer, der dann seinen Chauffeur nach Nürnberg zurückbrachte.

Für Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ein klarer Fall von Größenwahn: „Dem Herrn belieben es, auf hohem Ross zu reiten“ Für diese Erkenntnis brauchen weder die Arbeiterklasse noch Gersters „Untergebene“ in Nürnberg einen Norbert Blüm und dessen Ergüsse über die katholische Soziallehre, die allen Menschen aller Klassen Gleichheit singt, auf ein schöneres Leben im himmlischen Reich vertröstet, aber ein Antasten des Kapitalismus und seiner Apologeten ablehnt. Für uns kommt es nicht darauf an, wer welche Rösser reitet, sondern wofür und wohin sie geritten werden.

Kaum am Arbeitsplatz angekommen, möbelte Gerster die Vorstandsetage in Nürnberg für 1,8 Millionen Euro auf. Dazu passt seine Herrschaftsmarotte: Wenn er im Lift nach oben will, hat das niedere Personal von der Benutzung des Fahrstuhls gefälligst Abstand zu nehmen, heißt es. (STERN.de 26.11.2003)

Nach 2 Jahren sprach der Verwaltungsrat unter Ursula Engelen-Kefer (DGB) dem intern „Sonnenkönig“ genannten Gerster das Misstrauen aus und kurz darauf wurde er vom Minister für Wirtschaft und Soziales Wolfgang Clement entlassen. Die Bezüge liefen, wie vorher vertraglich vereinbart, noch weiter, als Grund für das Misstrauen wurden dubiose Beraterverträge mit der WPM EuroCom in Höhe von 1,3 Mio. Euro angegeben, insgesamt summierten sich die nicht ausgeschriebenen Beraterverträge auf 38 Mio. Euro.

Um diese Zeit fädelte Gerster, Mitglied im Aufsichtsrat der GAGFAH, noch den Verkauf von 80.000 Wohnungen der GAGFAH, die sich im Besitz der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) befanden, an den US-Hedge-Fond Fortress ein, für den er wiederum als Berater tätig ist (Mieter Echo 319/Dezember 2006). Der neue Besitzer verscherbelte Tausende von Wohnungen, halbierte die Aufwendungen für die Instandhaltung (Monitor Nr. 617 vom 17.02.2011) und erhöhte die Mieten z.B. in Stuttgart um die maximal zulässigen 20% (FTD 12.3.10).

2007 wurde der „Sonnenkönig“ Präsident des neu gegründeten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV – NBZ 2011umbenannt in Briefdienste e.V.). Dieser war – nach Recherchen des Fernsehmagazins Monitor (26.10.2007) – nicht ganz unbeteiligt an der Gründung einer „Gewerkschaft“ Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ, die Bezeichnung „Gewerkschaft“ wurde ihr später gerichtlich verboten), welche die Interessen der neuen Briefzustellfirmen vertritt. Zu nennen wäre hier insbesondere die PIN AG (Springer, WAZ, Holtzbrinck). Mit dieser „Gewerkschaft“ von eigenen Gnaden schloss die AGV-NBZ einen Tarifvertrag, der mit einem Stundenlohn von 6 Euro deutlich unter dem von Verdi angestrebten Mindestlohn von 8-9,80 lag und „überzeugte“ PIN-Mitarbeiter davon, für den mageren Tarif und gegen den Mindestlohn auf die Straße zu gehen. Parallel klagte der Verband vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Mindestlohn bei der Post. Am 28.1.2010 kippte das Gericht den Mindestlohn und Focus online konnte froh verkünden: „PIN senkt den Stundenlohn“. Die Post dankt es Gerster. Er ist „Director Policy Fellows“ im Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), einer maßgeblich von der Post finanzierten „Denkfabrik“. Auf eine Zukunft der Arbeit, wie sie Herrn Gerster vorschwebt, können wir gern verzichten. Übrigens: die SPD kann sich von ihren Helden nicht trennen. 2011 wurde „Staatsminister a.D. Florian Gerster“ vom SPD-Ortsverein Worms zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, ausgerechnet zum Thema: „SPD: Volkspartei Ja oder Nein? Quo vadis SPD?“ Der Chronist berichtet von keinen turbulenten Auseinandersetzungen, sondern von einer unterhaltsamen Debatte. Na, dann ...

Raupe, Flo

In loser Folge veröffentlichen wir kleine Porträts von großen Helden der SPD-Führung, die immer wieder daran erinnern, wer nicht nur die SPD in Dreck gefahren, sondern der gesamten Arbeiterbewegung immensen Schaden zugefügt hat. Sie sollen auch zu denken geben, dass der Opportunismus in der Arbeiterbewegung herkommt von der verspießerten Schicht bestochener Arbeiteraristokraten, „Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse (labor lieutenants of the capitalist class), wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus“. (s. Lenin, Vorwort zu „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW22, S.198)