KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Euro-Krise: Abgrenzung gegen Rechts

Ein Beitrag von Leo Mayer vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) – datiert vom 26. Juli 2012) (Fussnote: http://www.isw-muenchen.de/download/krise-rechtspopulismus-ref-lm-201207.pdf) ist mit dem Titel „Euro-Krise und Rechtspopulismus“ überschrieben. Als Ausgangspunkt hält der Autor fest: „Heute kann niemand sagen, wo Euro und EU in einigen Monaten sein werden. Dabei ist die Gefahr nicht so sehr, dass Euro und EU auseinanderbrechen, sondern dass Nationalismus, Egoismus (sic?) und Ausländerhass aus diesen Ruinen aufsteigen werden.“ (S.1)

Nun ist bisher weder die Euro-Zone noch die EU auseinandergebrochen, und wir haben doch nicht erst seit gestern grassierenden Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerhass. Dass es dabei um die ideologischen Waffen des Imperialismus geht, der die Arbeiter gegeneinander statt gegen das Kapital und die Völker gegeneinander statt gegen den Imperialismus stellen will, wäre hilfreich gewesen anzumerken.

Falschmünzer am Werk: „Rechtspopulismus“

Stattdessen wird der Begriff „Rechtspopulismus“ aus dem bürgerlichen Politologenjargon bemüht und hin und her gewendet, ohne ihn allerdings grundsätzlich in Frage zu stellen. Kein Wort auch über die Aufgabe, die dieser Begriff zur Herrschaftssicherung zu erfüllen hat. Nämlich vor allem: die klassenmäßigen Wurzeln politischer Auseinandersetzungen zu vernebeln. Und darüber hinaus unterstellt „Rechtspopulismus“, dass es auch einen „Linkspopulismus“ geben könne (wie es z.B. die Totalitarismusprotagonisten vom Schlage Hartleb und Backes in übelster Manier vertreten). Jeder Linke aber wird zurückweisen, dass er statt mit Entwicklung von Klassenbewusstsein mit Demagogie, d.h. mit Volksverführung (und das ist wiederum der eigentliche Inhalt des Begriffs „Populismus“), eine Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse erreichen wolle. Das merkt der Autor dann irgendwann auch: „Wenn man links als emanzipatorisch versteht – ansonsten ist es nicht ‚links’ – dann gibt es keine Legitimation für einen ‚linken’ Populismus.“ (S.3) Warum dann aber munter die falsche Münze Rechtspopulismus in Umlauf bringen?

Genosse Mayer versucht, den Begriff Rechtspopulismus nach verschiedenen Richtungen abzugrenzen: gegen bürgerliche Parteien, gegen faschistische Parteien. Das bleibt stümperhaft, weil er sich in diesem bürgerlichen Begriff verheddert hat und ihm unter der Hand die Arbeiterklasse, das Kleinbürgertum, die Bourgeoisie und die Monopolbourgeoisie, kurz die Klassen, verschwunden sind.

Linke gegen die EU – Faschisten auch – Was tun?

Der rationelle Kern der Mayerschen Argumentation ist sein Bestreben, sich von den Ultrarechten und Faschisten in der Frage von Euro und EU abzugrenzen. Dazu hätte Mayer aber ihren klassenmäßigen Hintergrund und Auftrag benennen müssen. Unseres Erachtens versuchen die Faschisten, die kapitalistische Krise mit ihrer Verschärfung der Gegensätze in der Euro-Zone und in der EU zu nutzen, um ihrem politischen Auftrag für die Bourgeoisie gerecht zu werden. Dieser Auftrag besteht konkret in der BRD darin, die Option für die offene terroristische Diktatur des Finanzkapitals, für den Faschismus, und für das gewaltsame Eingreifen im Ringen um die Neuverteilung der Absatzmärkte, Rohstoffquellen etc., die Option für den Krieg als Mittel des deutschen Imperialismus aufrechtzuerhalten und zu schüren.

Richtigerweise problematisiert Leo Mayer die Tatsache, dass Ultrarechte und Faschisten sich anti-kapitalistisch geben und damit punkten können. Dass sie unsere Politikfelder versuchen zu besetzen und unsere Sprache, unsere Begriffe „umdrehen“ wollen. Das wurde bereits Anfang der 1990er Jahre analysiert und als soziale Demagogie der Nazis gebrandmarkt (s. z.B. Kurt Gossweiler, Die Strasser-Legende, 1994). Dass die Nazis gegen den Kapitalismus sind, außer den deutschen, dass sie gegen den Imperialismus sind außer den deutschen, dass sie sogar für Sozialismus sind, aber nur den deutschen – das wissen wir seit es „National-Sozialismus“ gibt. „National-Sozialismus“ als Widerspruch in sich. Denn Sozialismus ist international oder gar nicht (im übrigen gilt das auch für den Bolschewismus)!

Aber Mayer fordert, „sehr achtsam mit Losungen umzugehen und darauf zu achten, dass sie nicht nach rechts gewendet und uminterpretiert werden können. (,Arbeit statt Profite‘ konnte von der NPD gewendet werden. ,Der Mensch geht vor Profit‘ kann nicht gewendet werden.)“ (S. 8) Oh weh! So kann man die Nazis unterschätzen. Die „wenden“ ganz flugs: Der Mensch ist deutsch/arisch oder Untermensch.

Und was für eine schlechte Losung ist denn das: „Arbeit statt Profite“. Im Kapitalismus ist Arbeit gerade dazu da, dass sie Mehrwert/Profit schafft. Im Sozialismus wird die Arbeit zwar vom Profitregime befreit werden, aber das kann wie man an der Sowjetunion sah und in der VR China sieht, noch recht lange dauern.

Dennoch steht das Problem:

Die NPD fordert: „Deutschland raus aus dem Euro und der EU“. Gauweiler bildet die Brücke von den Faschisten ins bürgerliche Lager. Seine Vorstöße zielen darauf, den Druck des deutschen Imperialismus in der EU zu verstärken und auf die Frage zuzuspitzen: Deutsche Dominanz oder Austritt.

Wie ist unsere Stellung? Wenn man wie die Europäische Linke von einer sozialen, demokratischen und friedlichen EU träumt, hat man sich zwar von den Nazis abgewendet, aber zur Sozialdemokratie hingewendet und tritt in ihre Fußstapfen beim Verbreiten von Illusionen über den imperialistischen Gang der Dinge. Kommunisten dagegen unterscheiden in der Frage Austritt/Rauswurf aus der EU zunächst zwischen Unterdrückernationen und unterdrückten Nationen. In t+p vom Februar 2012 hieß es dazu: „Das Selbstbestimmungsrecht dieser Nationen zu verteidigen, ist Aufgabe und Pflicht des Proletariats nicht nur in den abhängig gemachten Nationen, sondern auch des Proletariats in den imperialistischen Ländern. Das Proletariat in einem abhängigen Land steht der Bourgeoisie in diesem Land gegenüber. Diese Bourgeoisie ist umso schwächer, je weniger sie direkt und unmittelbar mit anderen Bourgeoisien verbunden ist. Die Forderung in diesen Ländern muss deshalb heißen: Raus aus der EU! Oder wie etwa bei der Türkei: Den Beitritt verhindern! Dies trifft die verräterische Bourgeoisie im eigenen Land (z.B. in der Türkei) am meisten, die für eine Handvoll Euro bereit ist, das eigene Volk an die Meistbietenden zu verkaufen.

Die Aufgabe der Arbeiterbewegung in einem imperialistischen Land dagegen ist es, durch den Sturz des eigenen Imperialismus die Unterdrückungsmaschinerie EU zum Einsturz zu bringen. Zur Abgrenzung gegen eine faschistische Lösung, die Europa wieder unter dem deutschen Stiefel ,vereinigen‘ will, haben wir die Rechte der abhängigen Länder zu verteidigen, ihr Recht auf Austritt aus der EU, aber auch ihre Rechte als Gleichberechtigte in die EU eintreten zu können. Dies träfe die deutsche Monopolbourgeoisie am meisten, wenn sie von den eigenen Arbeitern daran gehindert würde, Griechenland oder die Türkei zu demütigen, zu unterjochen und, mit EU-Freibriefen versehen, auszuplündern.

So auch würde die Basis für eine wirkliche Vereinigung von Arbeitern unterschiedlicher Nationalität in Deutschland gelegt und der faktischen Spaltung entgegen getreten, wie sie der deutsche Imperialismus seit mehr als einem Jahrhundert betreibt mit Deutschen gegen Polen, gegen Italiener, Spanier, Griechen und Türken, gegen den ,Fremdarbeiter‘ an sich, der dem deutschen Imperialismus wirklich willkommen nur als Zwangsarbeiter im Lager war.

Dadurch können wir den Klassengegensatz ins Zentrum stellen statt nationale Unterschiede, Hader und Hass.

Es ist schade, das kleine ABC des Leninismus wiederholen zu müssen. Aber nicht nur in der EU-Frage grenzen wir uns dann klar von den Nazis ab, wenn wir den proletarischen Internationalismus, die Klassenfrage und die Eigentumsfrage in richtiger Weise beachten.

Demokratie und nationale Frage

Dazu argumentiert der isw-Vertreter: „Dabei geht es mir in diesem Zusammenhang am Wenigsten um die Einschränkung der nationalen Souveränität. Die hat wenig – wie man gegenwärtig an der Debatte über Ungarn beobachten kann – mit demokratischen Rechten zu tun.“ (S. 7)

Dass die nationale Frage ein Teil der Frage der Demokratie ist, müsste eigentlich ins Auge springen. Gleichheit ist der Schlüssel. Der Imperialismus muss die Gleichheit verletzen, er produziert neben den Hauptklassen privilegierte Teile von Klassen wie die Arbeiteraristokratie beim Proletariat und die Monopolbourgeoisie und die Finanzoligarchie bei der Bourgeoisie. Und er produziert privilegierte Nationen, eben die imperialistischen Großmächte, und die von den Großmächten in unterschiedlichen Graden abhängigen Länder. Es ist genau diese Verletzung der Gleichheit in Form der Missachtung der Souveränität der kleineren Nationen in der EU, die den Faschisten dort Auftrieb gibt und der Bourgeoisie dort wie bei uns hilft, von der Klassenfrage, von der sozialen Frage abzulenken. Der deutsche Imperialismus macht mit der Aushebelung der nationalen Souveränität das Tor weit auf für die Ausplünderung und exportiert damit sozusagen den Faschismus nach Ungarn und anderswohin, wo sich dann die nationalistischen Maulhelden gegen den Ausverkauf der heiligsten Werte der Nation in Positur setzen können.

Marxismus geht anders

Und dann kommt ein Tiefpunkt in der ganzen Abhandlung: „‚Nation’ als Bevölkerung, die in diesem Territorium lebt, lernt, wohnt, arbeitet, politische Forderungen und Strategie, die Zuwanderern die ‚Integration’/ besser: Inklusion erleichtert (Wohnraum, Bildung, ...). Dies umfasst zwei Seiten:

1. Die Gesellschaft bereit machen, dass sie die fortschrittlichen Elemente fremder Gesellschaften und Kulturen aufnimmt, um insgesamt auf ein höheres kulturelles Niveau zu kommen;

2. die Bereitschaft der ImmigrantInnen, sich als Teil dieser Gesellschaft zu verstehen und ebenfalls die progressiven Elemente in ihre Kultur aufnehmen.“ (S.8)

Das kann auch so „gewendet“ werden, dass sich die Ausländer gefälligst an deutsch-imperialistische Sitte und Moral anzupassen haben. Denn progressiv ist, was deutsch ist. Warum wird aber von Mayer nicht gesagt, was er unter „fortschrittlich“ versteht? Und was passiert, wenn etwas nicht als „fortschrittlich“ angesehen wird, aber unabdingbar zur Kultur und zur Religion der Migranten gehört wie Schächten und Beschneiden? Dann haben wir Kommunisten doch das Recht auf Beschneidung und Kopftuch zu verteidigen gegen den deutschen Imperialismus, der schon ganzen Völkern das Existenzrecht abgesprochen hat.

Und dann kommt noch, um irgendwie die Kurve zu kriegen: „– also das Gegenteil von Assimilation – und es geht vor allem um den klassenpolitischen Inhalt.“ Marxismus – war da was?

Corell