Erklärung zum 50. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik am 13. August 1961

Die Sicherung der Staatsgrenze der DDR, insbesondere gegenüber den drei Westsektoren Berlins, am 13. August 1961 war eine historisch notwendige Maßnahme der sozialistischen Staatengemeinschaft zur Abwehr der sich akut zuspitzenden Kriegsgefahr in Europa. Es muss daran erinnert werden, dass der deutsche Imperialismus nach 1945 zu keinem Zeitpunkt seine Absichten aufgegeben hat, wirklich demokratische Entwicklungen und jegliche Ansätze einer sozialistischen Entwicklung zuerst in der sowjetischen Besatzungszone und dann in der DDR mit allen Mitteln zu verhindern und nach Möglichkeit rückgängig zu machen.

Mit allen Mitteln hieß auch mit allen dem Imperialismus zu Gebote stehenden nicht friedlichen Möglichkeiten – Unterwanderung, Hetze, Abwerbung von Fachkräften, Sabotage, Terror, Mord und Totschlag. Dieser immer aggressiveren, auf die Beseitigung der DDR gerichteten Politik des Westens Einhalt zu gebieten, war im Sommer 1961 unausweichlich. Die Warschauer Vertragsstaaten schoben mit ihren abgestimmten Maßnahmen den Einmischungs- und Interventionsabsichten in der zu diesem Zeitpunkt einzig möglichen Weise einen wirksamen Riegel vor und errichteten mit den Grenzsicherungsmaßnahmen den antifaschistischen Schutzwall.

Damit wurden unter der Führung der Arbeiter-klasse die bis dahin noch nie in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung erkämpften politischen, demokratischen und sozialen Errungenschaften wirksam geschützt. Die DDR hatte im Bündnis mit den Staaten des Warschauer Vertrages nun günstigere und berechenbarere Voraussetzungen für eine zielgerichtete sozialistisch ausgerichtete politische, ökonomische und sozial-kulturelle Entwicklung.

Insbesondere den Konzernen der BRD war es nicht mehr möglich, ihren Fachkräftebedarf vor allem auf Kosten des zu jeder Zeit hervorragen-den Bildungssystems der DDR zu decken. Die friedenssichernden Maßnahmen im Herzen Europas waren über Jahrzehnte eine wichtige Garantie für ein weitgehend friedliches Neben- und Miteinander der Völker. Die Sicherung der Staatsgrenze der DDR zur BRD, die sich wegen des Bruches der Bestimmungen des Potsdamer Abkommens bezüglich der drei Westsektoren Berlins, auch auf die Grenze zwischen der DDR und Westberlin erstrecken musste, war zu keinem Zeitpunkt eine sogenannte „Innerdeutsche Grenze“. Sie war von Anfang an die Grenze zwischen den stärksten und aggressivsten imperialistischen Kräften und ihrem Militärbündnis NATO und der sozialistischen Staatengemeinschaft mit dem Warschauer Vertrag in Europa.

Zum Verdruss der imperialistischen Staaten, vor allem gegen den erklärten Willen der BRD, erlangte die DDR trotz der fortwährenden Verleumdungskampagnen und der unausgesetzten Angriffe auf alle nur erdenkbaren Bereiche ihrer Entwicklung, erinnert sei an die letztlich erfolglose „Hallstein-Doktrin“ zur diplomatischen Blo­ckade, internationales Ansehen, so dass schließlich 1973 die Deutsche Demokratische Republik in die Völkergemeinschaft aufgenommen wurde.

Es kann nicht verwundern, dass das Kapital und die politischen Kräfte der BRD nach der Vereinnahmung des Territoriums der DDR im Jahre 1990 heute mehr denn je gegen all die Menschen zu Felde ziehen, die mit ihrem persönlichen Einsatz diese friedenssichernden Maßnahmen, beginnend mit dem 13. August 1961, ermöglicht haben. Die Diskriminierung der Grenzsoldaten, die oft unter Einsatz ihres Lebens diese Grenze zuverlässig gesichert und geschützt haben, ist wesentlicher Bestandteil dieser Kampagne.

Die Bemühungen der imperialistischen Kräfte in Deutschland, ihrer Handlanger in Politik, Gesellschaft, Kultur und die sogenannten freien Medien, werden unverändert darauf gerichtet sein, den 13. August zu einem Schanddatum für die DDR und ihre Verantwortungsträger zu machen und die historischen Gegebenheiten der Vergangenheit und Gegenwart zu fälschen.

Die Spaltung Deutschlands und „Errichtung einer Mauer“ begann bereits mit dem von Winston Churchill am 5. März 1946 in seiner Rede in Fulton als Schlagwort geprägten „Eisernen Vorhang“ als Bezeichnung und Forderung der politischen und weltanschaulichen Trennlinie zwischen Ost und West und damit den Beginn des Kalten Krieges durch die Westmächte, spätestens mit der einseitigen Währungsumstellung 1948 in den Westzonen und Westberlin sowie mit der Gründung der BRD.

Die Teilung Deutschlands hat viel persönliches Leid gebracht. Aber die persönlichen Schicksale gebieten es auch, den geschichtlichen Zusammenhang nicht zu negieren. Das macht dieses Leid nicht kleiner, aber es darf auch nicht die Sicht auf die Tatsachen verstellen.

Der 13. August 1961 bleibt ein Datum von großer Bedeutung, die weit über die „Mauer“ in Berlin hinaus reicht. Es sollte allen realistisch denkenden Menschen heute und in Zukunft vor Augen führen, dass ohne die damaligen Maßnahmen vor 50 Jahren die Gefahr eines verheerenden Krieges in Europa wesentlich gestiegen wäre. Vergessen wir deshalb nie diejenigen, die für die Erhaltung des Friedens seit Gründung der DDR und insbesondere seit jenem 13. August als Angehörige der bewaffneten Kräfte ihr Leben lassen mussten und auch die nach 1990 für ihr verfassungsmäßiges Handeln zum Schutze der DDR verfolgt, bestraft und inhaftiert wurden. Treten wir ein für ein friedliches und menschenwürdiges Leben, für eine Politik der nationalen Selbstbestimmung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten dieser Erde.

Antifaschistisches Komitee gegen Krieg und Sozialraub:

Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde (BüSGM), Deutscher Freidenkerverband, Landesverband Berlin, Deutsche Kommunistische Partei, Landesverband Berlin, Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V. Ziegenhals und Aktionsbündnis Ernst-Thälmann-Denkmal Berlin, Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH), Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM), Kommunistische Partei Deutschlands, Ost-deutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV), RotFuchs-Förderverein e.V., Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. (RFB).

Berlin, 10. Juni 2011

„Nicht die Grenze ist schlecht, sondern die sind schlecht, die uns dazu gezwungen haben, unsere Grenze besonders wachsam zu schützen. Wer diese Grenze achtet, braucht sie nicht zu fürchten.“

Karl-Eduard von Schnitzler