LAGeSo in Berlin

Ein Paukenschlag gegen den Staatsrassismus

Berlin, 7. Dezember 2015. Über vierzig Rechtsanwälte haben bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Mario Czaja (Sozialsenator, CDU) und Franz Allert, Präsident des LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) sowie weitere Verantwortliche eingereicht.

Über das LAGeSo schrieben wir in der vorigen Nummer der KAZ: „Tagelang campieren dort Flüchtlinge auf der Straße, um in dem Amt endlich ihren Asylantrag stellen zu können. Freiwillige Helfer arbeiten dort bis zur Erschöpfung, um die Menschen einigermaßen zu versorgen. Es herrschte glühende Hitze, fast bis zu 40 Grad mussten Flüchtlinge und Helfer täglich aushalten. Der zuständige Sozialsenator genoss derweil seinen Urlaub. (…) Nach Tagen der Hitze – endlich ein Gewitter. Die Lage der geflüchteten Menschen verbesserte das nicht – sie saßen daraufhin im Schlamm. (…)

Außer dem Wetter hat sich bis heute nichts geändert.“

Das war im September 2015. Und bis zum 7. Dezember 2015 galt weiterhin: „Außer dem Wetter hat sich nichts geändert.“ Auch die rassistischen Schläger und Hetzer der vom Senat angeheuerten Security-Firma Gegenbauer sind nichts Neues seitdem, aber die entsprechenden Vorfälle wurden von den Asylsuchenden aus Angst nur zögernd weitergegeben – die Security-Schergen drohen mit Abschiebung.

Monatelang ging bei Flüchtlingen und Helfern die Angst vor dem Winter, vor Erfrierungen und Todesfällen um. Die Helfer organisierten eine Protestkundgebung, zu der Hunderte Berliner kamen. Eine Petition wurde auf den Weg gebracht, die bis zum 7. Dezember von fast 90.000 Menschen unterschrieben worden war (nach der Anzeige der über 40 Anwälte schnellte die Zahl der Unterzeichner in wenigen Tagen auf über 100.000 hoch). Die internationale Presse berichtete, und Anfang Dezember hatte es das LAGeSo sogar in die Schlagzeilen der New York Times geschafft.

Zu dem Strafantrag der demokratischen Anwälte fiel dem angeblich Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) nichts anderes ein, als CDU-Sozialsenator Czaja zu verteidigen. Am nächsten Tag wurde der Leiter des LAGeSo Allert gefeuert. Ein Bauernopfer.

Völlig unklar ist, was sich jetzt eigentlich ändern soll. Beschäftigte des LAGeSo hatten schon Wochen davor über die Zustände in dem Amt öffentlich berichtet. Es wird mit Papierakten gearbeitet, Akten gehen oft verloren, so dass man Hilfskräfte als Aktensucher einstellen musste. Es werden täglich 500 Asylsuchende für 9 Uhr früh zum Amt bestellt, es können aber nur 200 am Tag bearbeitet werden. Viele Flüchtlinge haben Angst, dass sie wieder nicht drankommen und übernachten vor dem LAGeSo auf der Straße.

Die Springerpresse in Berlin ist über diese Nachrichten begeistert. „Bürokraten, uns reicht’s!“ titelte die B.Z. LAGeSo, Bürgerämter, S-Bahn und natürlich der nicht fertig werdende Flughafen BER – in Berlin geht ja gar nichts! Diese Anti-Bürokratie-Kampagnen sind nur reaktionär und bedienen den Wunsch nach einem starken Staatsapparat, der notfalls mit Arbeitern und mit Flüchtlingen aufräumen kann, und Filz und Korruption beseitigt zugunsten des großen Kapitals. Da dürfte die B.Z. mit vielen Kapitalisten auf einer Linie sein, die eine ordentliche Hauptstadt wünschen …

Und dennoch: Die jetzige Entwicklung ist ein großer Sieg für die demokratische Bewegung in Berlin. Die Anzeige der über 40 Anwälte fußt auf der monatelangen Solidarität so vieler Menschen. Die Herrschaften sind aufgescheucht. Die CDU-Senatoren Czaja (Soziales) und Henkel (Innenpolitik) hatten in zynischer Untätigkeit gehofft, dass sie die Menschen daran gewöhnen können, dass Menschenmassen auf der Straße liegen und hungern und frieren, dass das Bild vom „dreckigen Ausländer“, der „unsere Werte“ nicht kennt, verfestigt wird. Sie haben sich dieses Mal verrechnet.

Aber vor einem sei gewarnt: Selbst wenn es jetzt gelingen sollte, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen, heißt das nicht, dass die Asylsuchenden zu ihrem Recht kommen. Für die, die bleiben können, wäre das zwar günstig. Für diejenigen, die abgeschoben werden sollen, heißt das nur: Sie werden noch schneller und effektiver abgeschoben. Deshalb hier unser

Vorschlag für eine Verwaltungsreform, die auch die beste Organisation und die beste Verwaltungssoftware in den Schatten stellt:

– Alle Flüchtlinge genießen Asylrecht ohne Prüfung durch die Behörden. Sie werden, solange sie sich nicht selbst versorgen können, im Inland wohnenden Bedürftigen gleichgestellt.

– Alle Ausländergesetze und Ausländerbehörden werden abgeschafft.

– Wer sich länger als drei Monate in der BRD aufhält, wird automatisch eingebürgert, bei Tolerierung mehrerer Staatsbürgerschaften.

E.W.-P.

Die Bilder sind auf der Kundgebung von „Moabit hilft“ vor dem Berliner Rathaus am 17.10.2015 entstanden.