Für Dialektik in Organisationsfragen

EADS – ein Lehrbeispiel über den Charakter imperialistischer Bündnisse

14 Jahre ist es nun her, als Daimler und ihr Miteigentümer, die Deutsche Bank, den Zusammenschluss der Daimler-Tochter DASA mit der französischen Aérospatiale zu EADS erzwungen hatten. Die Drohung, sich ansonsten mit der spanischen Casa zusammen zu tun und so Aérospatiale zu überholen, hatte die Franzosen in das Bündnis gepresst. Bei der British Aerospace war der deutsche Konzern vorher abgeblitzt, die einer Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern GEC Marconi den Vorzug gab. Nachdem Daimler der ebenbürtige Zusammenschluss zum drittgrößten Luft- und Raumfahrtkonzern der Welt gelungen war – und damit auch das endgültige Abstreifen fast aller Einschränkungen des deutschen Imperialismus nach 1945 auf dem Rüstungssektor –, behauptete Daimler-Chrysler-Chef Schrempp: „Der Zusammenschluß ist ein bahnbrechender industrieller Beitrag zum Zusammenwachsen Europas und insbesondere Frankreichs und Deutschlands.“ Den Zweck dieses Zusammenschlusses fasste dpa in einer Schlagzeile zusammen: „Europa contra Amerika“. (Fussnote: dpa 15.10.99) Der gerade eben im Krieg gegen Jugoslawien gezeigten US-amerikanischen Luftüberlegenheit sollte der Kampf angesagt werden. Der damalige amerikanische Botschafter in Frankreich, Rohatyn, sah sich denn auch aufgrund der Konkurrenz aus Europa auf dem Rüstungssektor veranlasst, auf einen noch bestehenden Konsens zwischen den USA und Frankreich hinzuweisen. Gewisse Technologien seien „für eine absehbare Zukunft“ nationale Reservate, „wie z.B. die Atom- und ballistischen Raketen“, erklärte er. (Fussnote: Les Echos, 15.4.1999; alle bisher aufgeführten Zitate zit. nach KAZ 294 vom Dezember 1999: „Daimler/Dasa und Aérospatiale: Mit Frankreich contra USA“)

Seitdem war der „bahnbrechende industrielle Beitrag zum Zusammenwachsen Europas“ von einem permanenten Kampf der nationalen Akteure über die Vorherrschaft in diesem Konzern geprägt, sei es, wenn es um die zu besetzenden Posten ging oder die Standorte, wo was produziert wird. Von deutscher Seite aus wurde permanent über den französischen Staatseinfluss geschimpft. Denn während der deutsche Imperialismus über das Monopol Daimler mit 22,5 Prozent der Aktienanteile vertreten wurde, waren auf Seiten Frankreichs der Staat mit 15 Prozent und einem Vetorecht und das Unternehmen Largadère mit 7,5 Prozent an EADS beteiligt. Doch wie sehr auch der deutsche Imperialismus den Staat ins Spiel bringt, wenn es um die Wahrung seiner Interessen geht, Europa eben nicht zusammenwuchs, sondern nach wie vor bestimmt war durch die Konkurrenz der imperialistischen Staaten, zeigte sich z.B. Ende 2005. Seit längerer Zeit tobte ein Übernahmekampf zwischen Thales, einem französischen Rüstungsmonopol (Marineausrüster mit Elektronik und Radaren) und EADS um den Marineausrüster Atlas Elektronik, den British Aerospace verkaufen wollte. Thales, das die französische Regierung immer wieder mal mit EADS zusammenbringen wollte und damit jeweils an deutschen Widerständen scheiterte, wurde durch die „nationale“ Variante noch einmal richtig vor den Kopf gestoßen: obwohl Thales mehr geboten hatte, kam EADS zusammen mit ThyssenKrupp (inzwischen hält EADS 49 % und ThyssenKrupp 51 % an Atlas Elektronik) zum Zuge. (Fussnote: SZ 23.12.05) Die Bundesregierung hatte gedroht, ihr Veto einzulegen, da der Verkauf an Thales deutsche Interessen berühre. Daraufhin stieg Thales bei der französischen Staatswerft DCN ein (Fussnote: SZ 16.12.05), d.h. die französische Rüstungssparte organisierte sich auf nationaler Ebene als Reaktion auf wachsenden Einfluss der deutschen Monopolbourgeoisie innerhalb EADS über deutsch-dominierte Tochtergesellschaften.

Zu gleicher Zeit endete zunächst der Höhenflug von EADS gegenüber Boeing mit einer Bauchlandung. Das weltweit größte Flugzeug, der A380, musste wegen technischer Fehler erst einmal am Boden bleiben. Die Aktie brach ein. BAE Sytems, wie die British Aerospace seit dem Zusammenschluss mit dem US-Konzern heißt, stieg bei Airbus aus und orientierte sich offen auf ein Bündnis mit den USA: „Wir glauben, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, unseren Anteil an Airbus abzugeben und uns auf die transatlantische Verteidigungs- und Raumfahrt-Strategie zu konzentrieren“, erklärte BAE-Chef Mike Turner. (Fussnote: SZ 8./9.4.06) Airbus, der frühe Versuch von Seiten der deutschen Monopolbourgeoisie, über die Zusammenarbeit europäischer Flugzeugfirmen Boeing etwas entgegenzusetzen, hatte als Vorläufer seit 1970 die „Airbus Industries“, eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft zwischen zunächst der Aérospatiale und der deutschen Airbus, einem Zusammenschluss von deutschen Flugzeugwerken, die später als DASA von Daimler übernommen worden ist. Es kamen die spanische Casa und die British Aerospace hinzu. Aufsichtsratsvorsitzender war seit 1970 bis zu seinem Tode F.J. Strauß. Bis 2000 hielten DASA und Aérospatiale jeweils 37,9 Prozent an Airbus, British Aerospace 20 und Casa 4,2 Prozent. Mit der Gründung von EADS hielt diese 80 Prozent an Airbus und BAE Systems 20 Prozent, eben jene, die BAE Systems nun (2006) verkaufte. Auch Daimler und Largadère wollten ihre Anteile und damit ihre gesamtkapitalistische Verantwortung für die jeweiligen Staaten loswerden. Schließlich ist es ihr Streben, möglichst hohen Profit zu erzielen und nicht die Aufgaben des Staates als Gesamtkapitalist wahrzunehmen. Und was passierte? Die Aktien wurden nicht etwa frei verkauft, sondern ein Konsortium deutscher Banken, unter ihnen 7 Landesbanken, übernahm zwischenzeitlich 7,5 Prozent des Daimler-Paketes, Largadère behielt sein Aktienpaket noch. Die staatliche Balance zwischen Frankreich und Deutschland blieb gewahrt. So schaut das angeblich zusammenwachsende Europa aus.

Nach der gescheiterten Fusion zwischen EADS und BAE Systems im Herbst 2012 drängte Daimler darauf, aus dem Projekt ganz auszusteigen, da der Konzern das dort festgebundene Kapital aufgrund der kriselnden Geschäfte selbst braucht und außerdem, wie die SZ kürzlich berichtete, von dem Image eines Rüstungskonzerns weg will – welch zart besaitete Seelen unsere Monopolherren doch haben. Inzwischen ist Daimler ausgestiegen, ebenso wie Largadère. Nun stieg der deutsche Staat direkt ein und, stets Not leidend, wenn es um soziale Absicherungen der Arbeiterklasse geht, kaufte Daimler wie auch dem deutschen Bankenkonsortium Anteile ab. Sowohl Frankreich wie auch Deutschland halten nun jeweils 12 % der Aktien, Spanien 4 Prozent. Einen Teil der frei werdenden Aktien kauft EADS auf, der Rest soll Streubesitz werden. Beide Staaten werden mit einem Sitz im Verwaltungsrat vertreten sein, Sonderrechte soll es nicht mehr geben. Doch die französische Regierung konnte offensichtlich Zugeständnisse erringen. Wie die Financial Times Deutschland (ftd) berichtet, wurde vereinbart, dass EADS ihr Stimmrecht von 46 Prozent bei Dassault künftig mit der französischen Regierung abstimmen wird. Außerdem sicherte sie sich ein Vorkaufsrecht auf den EADS-Anteil an Dassault. „Die Pariser Regierung“, so ftd online, „kann sich mit dem Hersteller des französischen Kampfflugzeugs Rafale nunmehr neue Machtstrukturen ausdenken. Auch ein Neustart.“ (Fussnote: 6.12.12) Ein Neustart, der doch nichts anderes bedeutet, als sich auf andere Optionen als das deutsch-französische Rüstungsbündnis vorzubereiten.

Gretl Aden, KAZ-Arbeitsgruppe „Zwischenimperialistische Widersprüche“