KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Die VR China soll eingekreist werden – Dagegen: unsere Solidarität

Die Politik der imperialistischen Länder ist nicht zu verstehen, ohne ihre massiven Versuche, die Volksrepublik China einzukreisen. Die meisten politischen Bewegungen in den Ländern, die um China liegen – von Usbekistan bis Myanmar, von Pakistan bis Südkorea – sind nur verständlich, wenn sie auch unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses zur VR China betrachtet werden. (Fussnote: s. unter „Politisch-militärische Einkreisungsversuche“ das Beispiel Thailand.) Die Klassen in diesen Ländern gruppieren sich nicht zuletzt um den Gegensatz für oder gegen den Imperialismus und das bedeutet meistens für oder gegen die VR China. Dabei spielt natürlich auch die gewachsene Bedeutung der Volksrepublik im internationalen Handel und Kapitalverkehr eine wichtige Rolle; entscheidend ist jedoch, dass Volks-China als antiimperialistische Kraft angesehen wird, die an der Seite der Völker, an der Seite der Arbeiter, Bauern, der Intelligenz und der nationalen Bourgeoisie steht. Dieses Ansehen zu untergraben, bemühen sich die Imperialisten und ihre Medien mit allen Mitteln. Besonders kommt es ihnen darauf an, den Charakter der VR China als sozialistisches Land in Frage zu stellen und damit den entscheidenden Faktor zu diskreditieren, der die Anziehungskraft Chinas als Hoffnung für die Ausgebeuteten und Unterdrückten ausmacht. Dies sollten auch Linke bedenken, wenn sie in dieses Horn blasen.

Wir werden im Folgenden die u.E. wichtigsten Aspekte der Einkreisungs- und Unterwanderungsversuche mit den verschiedenen Dimensionen untersuchen:

– ökonomisch,

– politisch-militärisch,

– ideologisch-kulturell.

Danach werden die Gegenstrategien der Staats- und Parteiführung in der VR China dargestellt und daraus Schlussfolgerungen für die Einschätzung des Klassencharakters der VR China und für die Aufgaben der Kommunisten und der Linken bei uns gezogen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Wenn von Einkreisung der VR China als Strategie des Imperialismus und damit des Monopolkapitals der imperialistischen Großmächte die Rede ist, darf nicht verdeckt werden,

– dass die imperialistischen Großmächte untereinander tiefe Widersprüche haben, die die Wirkung der Einkreisung abschwächen oder verhindern können;

– dass innerhalb der Monopolbourgeoisie eines imperialistischen Landes selbst unterschiedliche Kapitalfraktionen unterschiedliche Standpunkte je nach Interessenlage einnehmen können. Dabei sind sie sich im Ziel einig: Auslöschen des Sozialismus. Sie streiten vornehmlich über die Methoden wie z.B. direkte Konfrontation unter Drohung mit Krieg und Gewalt oder „Wandel durch Annäherung“ d.h. Umarmen, um zu erwürgen;

– dass Aktionen der Arbeiterklasse oder einzelner Völker, aber auch von einzelnen Kapitalisten die Einkreisung durchbrechen, abschwächen und behindern können.

Die ökonomischen Einkreisungsversuche – TPP und TTIP

Auf den ersten Blick scheint hier das Gegenteil von Einkreisung der Fall zu sein. Immerhin genießt China den Ruf, „Werkstatt der Welt“ zu sein. Über 80% der langlebigen Konsumgüter, die z.B. in den USA gekauft werden, sollen aus China kommen. Der größte Gläubiger der USA ist die VR China. China ist eines der wenigen Länder, bei denen die BRD eine negative Handelsbilanz hat (2015 immerhin minus 20 Mrd. Euro), also mehr Waren aus China importiert als dorthin exportiert. Bei genauerer Betrachtung relativiert sich das Bild schon deshalb, weil die in Deutschland eingeführten Waren z.B. von deutschen Firmen stammen, die in China Werke haben. In der internationalen Statistik gilt eben das Prinzip des Ursprungslandes der Ware und nicht des Ursprungslandes der Firma. Im Übrigen gilt, solange der Profit stimmt, juckt es den Kapitalisten nicht, woher er kommt. Das Jucken fängt aber an, wenn chinesische Unternehmen in Märkte eindringen, die bisher von den Monopolen aus den imperialistischen Ländern beherrscht werden, wenn chinesische Unternehmen als Konkurrenten auf den Rohstoffmärkten auftreten und so tendenziell die Preise und damit die Kosten erhöhen oder gar selbst in die Erschließung von Öl und anderen Rohstoffen investieren. Ungemütlich wird es auch, wenn chinesische Unternehmen mit Eigenentwicklungen auftreten, Patente anmelden, selbst beginnen, Standards zu setzen. Auch wenn chinesische Banken anfangen, sich an Banken in den imperialistischen Ländern zu beteiligen oder als eigenständige Akteure an Börsen, bei der Vergabe von Großkrediten und Anleihen etc. auftreten. Und gar wenn die Vorherrschaft des US-Dollars als Weltgeld in Frage gestellt wird. Und dann auch noch mit der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) einen Rahmen schafft, der die unumschränkte Herrschaft der US-dominierten Weltbank, IWF, BIZ in Frage stellt. Dann werden die Bastionen, die noch immer vom Imperialismus dominiert werden, verstärkt und als Drohpotenzial eingesetzt:

– Dominanz auf den Finanzmärkten und der damit zusammenhängenden international durchgesetzten Regelungen,

– die Beherrschung der Kommunikationswege und des Transports, der Logistik und damit der Lieferketten sowie die

– Festlegung von internationalen Standards und ihre Durchsetzung (Patentrecht, Normung und Standardisierung etc.).

Zu letzterem meinte der US-Präsident: „Wir müssen sicherstellen, dass Amerika die Spielregeln für die Weltwirtschaft schreibt, solange unsere Wirtschaft sich in einer Position der Stärke befindet. …Denn, wenn wir nicht die Regeln für den Welthandel schreiben, wird eine Zeit kommen, dass – raten sie mal – China es tun wird.“ (Obama in seiner Rede im Hauptquartier von Nike, Mai 2015) (Fussnote: zitiert nach I. Suwandi, J.B. Foster, Multinational Corporations and the Globalization of Monopoly Capital From the 1960s to the Present, Monthly Review, August 2016.)

Genau dazu dienen die von den USA angestrebten Abkommen wie TPP und TTIP. Dabei geht es gerade nicht in erster Linie um Chlorhähnchen und Genmais, sondern um die Erhöhung von Hürden beim Marktzugang. Insofern sind TTIP und TPP nur aus der Sicht der einbezogenen Staaten Freihandelsabkommen; für alle, die sich diesen Abkommen nicht anschließen und unterwerfen wollen, bedeuten TTIP und TPP Ausgrenzungs- und Abschottungsabkommen. Völlig zurecht fordert China statt Separatabkommen die Fortsetzung der Bemühungen im GATT, das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eine Plattform für allgemeine im Rahmen der UNO geltende Regelungen des internationalen Handels darstellt. Dass TPP gegen die Volksrepublik gerichtet ist, zeigt auch die Vernachlässigung bzw. die Sabotage der Asian Pacific Economic Cooperation (APEC), in der sowohl die USA, Japan als auch China vertreten sind. Auch in diesem Rahmen hätten Regelungen wie im TPP vereinbart werden können

Die einflussreichste „Denkfabrik“ des US-Finanzkapitals, der Council on Foreign Relations, schreibt in ihrem Vorschlag für eine neue Gesamtstrategie der US-amerikanischen Außenpolitik gegenüber China (veröffentlicht März 2015): „Auch sollte die Obama-Administration das Trans-Pazifik-Partnership-Abkommen (ohne China) durchbringen und „sofort“ ein neues technologisches Regelwerk gegen China mit dem Ziel einführen, die Sanktionen bezüglich des Verkaufs von militärisch entscheidenden Technologien, einschließlich Dual-Use-Technologien, an China zu verschärfen. Zusätzlich sollte die neue Stärke der USA auf dem Feld der Energie, die dem Erfolg des Fracking geschuldet ist, ‚in langfristige geopolitische Gewinne in Asien‘ durch die Abschaffung von Beschränkungen bei Gas und Ölverkäufen an Freunde und Verbündete umgemünzt werden, wobei aber die Beschränkungen bezüglich Chinas aufrechterhalten werden müssen. (Fussnote: Laurence H. Shoup, The Council on Foreign Relations Proposes a New Grand Strategy Towards China, in Monthly Review Sept 2016, monthlyreview.org/2015/09/01/dangerous-circumstances/.)

Besonders bemüht sind die Kräfte, die sich für TPP einsetzen, das sozialistische Vietnam einzubeziehen und damit in Stellung gegen die VR China zu bringen. (Fussnote: s. hierzu auch: Vietnam und China: Was steckt hinter dem Streit um Inseln?, KAZ 347)Das sollte in Washington dazu führen, seine Sicherheitsbeziehung mit Japan beträchtlich, ganz Asien umspannend auszubauen und die Zusammenarbeit Japans mit Vietnam, Australien, Indien und anderen Nationen, die über das Erstarken Chinas besorgt sind, zu unterstützen.“ (a.a.O.)

Die politisch-militärischen Einkreisungsversuche (Fussnote: Zur Geschichte der Eindämmung (containmnent) und Einkreisung (encirclement) durch den Imperialismus ist zu empfehlen: J. Clegg, China’s Global Strategy, London/New York 2009.)

Politische Einkreisungsversuche betreffen zunächst die diplomatischen Aktivitäten des Imperialismus geführt durch die USA in der Region. Neben dem sozialistischen Vietnam steht dabei für den Imperialismus die Allianz Chinas mit Russland im Fokus.

Hinter den geopolitischen Überlegungen stecken dabei stets handfeste Interessen der Monopole aus den Ländern der imperialistischen Großmächte im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffquellen, um maximalen Profit, der aus den Kapitalanlagen, der aus der Ausbeutung der Arbeiter, in diesen Ländern gezogen werden kann. So kann man etwa in Thailand Bekleidung mit amerikanischem Label kaufen, die in Vietnam hergestellt, in die USA exportiert und von dort wieder nach Thailand verschickt wurde. So billig ist der Preis der Arbeitskraft, dass fast jeder Unsinn noch Profit bringt – und zwar den größten beim Monopol im imperialistischen Land, bei der finanzierenden Bank, der Versicherung, aber auch beim vietnamesischen Hersteller, beim Logistikunternehmen und auch noch beim thailändischen Kleinhändler. Schließlich wollen auch die Staaten noch mitverdienen durch Zölle und Steuern. Und alle werden gefüttert durch die Billigarbeit vor allem der Frauen, oft genug in Schinderbuden.

Oder dass Exxon Ölkonzessionen von Vietnam erworben hat, die für umstrittene Gebiete in der Paracel-Inselgruppe gelten. (Fussnote: s. KAZ 347, a.a.O.) Oder die Versuche, die Standortkonkurrenz in der Region durch Drücken der Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschärfen; davon und von der Gewährung von Subventionen, Steuervergünstigungen und Unterdrückung von Gewerkschaften und Arbeiterrechten Ansiedlung oder Abwanderung von Industrie abhängig zu machen. Der Wahnsinn hat Methode: Das Kapital kann mit dem Privileg locken, ausgebeutet zu werden!

Und hinter der Verschärfung der Gangart stecken auch solche Interessen: Wer baut den Standort einer neuen Militärbasis, rüstet sie aus nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Gebäuden und Einrichtungen, Telekommunikation? Aufträge locken für Versorgungs- und Serviceleistungen.

Besonders herauszuheben sind die massiven Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Anrainerstaaten zur VR China wiederum durch ökonomischen Druck, durch diplomatische Demarchen, durch die Verbindungen zu Militär und Geheimdiensten, durch die NGOs allen voran die halbstaatliche US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) (Fussnote: Inzwischen auch der Europäische Demokratiefonds (EED) oder [die britische Westminster Foundation for Democracy, die dem NED in zentralen Punkten ähnelt.), durch Stiftungen wie die von George Soros, die bunte Konterrevolutionen anzetteln und bezahlen können, aber auch in Wahlkämpfen die geeignete Partei oder den geeigneten Kandidaten finanzieren; private Fernsehsender, wenn die Öffentlichen nicht so spuren, wie es die Imperialisten möchten.

Als Beispiel Thailand: Hier ist der Shinawatra-Clan, der den Bürgerkrieg zwischen den sog. Rot- und Gelbhemden geschürt hatte, zuletzt 2014 durch das Militär gestürzt worden. Thaksin Shinawatra, der 2008 das Land verlassen musste, gilt als der reichste Mann Thailands (Telekommunikation). Seine Schwester Yingluck wurde nach offizieller Lesart durch die sog. „Rothemden” 2010 an die Macht gebracht. Erkennbar wird, woher der Wind wirklich wehte: Thaksin S. unterhält enge Beziehungen zu Denkfabriken und zur Hochfinanz in den USA und Großbritannien. Thaksin S. ist in Thailand wegen verschiedener Straftaten angeklagt. Er gab gegenüber der New York Times offen zu, dass die Regierung seiner Schwester in Thailand über Skype aus den USA gelenkt habe. (vgl. www.globalresearch.ca/china-thailand-military-exercise-launched-against-backdrop-of-us-china-confrontation/5526649)

Shinawatra hatte auch die Ölgesellschaft privatisiert und Anteile daran sowie milliardenschwere Ölkonzessionen u.a. an Exxon, Chevron und BP zu Schleuderkonditionen vergeben. Die sollen seit 2015 neu verhandelt werden. Die jetzigen Machthaber wurden von den USA und GB entsprechend als Putschisten gebrandmarkt. Um gegenüber den Imperialisten Spielräume zu gewinnen, werden gute Beziehungen zu China angestrebt einschließlich gemeinsamer militärischer Manöver.

Aber „die USA können nicht mehr einfach der Welt ihre Agenda diktieren (Fussnote: J. Clegg, a.a.O., S. 59.). Sie müssen auf ihre Verbündeten wie den deutschen Imperialismus zurückgreifen, der selbst wieder Konkurrent und damit potenzieller Feind ist. Um das gemeinsame Ziel zu erreichen, das sozialistische China zu treffen, niederzuhalten und auszuschalten, rücken die Imperialisten Russland zu Leibe. Hier ist die deutsche Rolle maßgeblich wie es das Eingreifen des deutschen Imperialismus in seiner EU-Tarnung in der Ukraine, aber vorher bereits in den baltischen Staaten, in Südost-Europa usw. gezeigt hat. Ohne die ökonomische Durchdringung dieser Länder vor allem durch deutsche Monopole wäre das Vorrücken der NATO auf dünnen Beinen vor sich gegangen.

Doch damit begnügt sich der deutsche Imperialismus nicht mehr. „Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konflikte im Südchinesischen Meer nimmt die deutsche Marine erstmals an einem Großmanöver im Pazifischen Ozean teil“, meldet German Foreign Policy (Fussnote: www.german-foreign-policy.com vom 13.7.2016.). Und die Kriegsmarine meldet: (Fussnote: www.marine.de/portal/a/marine/!ut/p/c4/.)RIMPAC 2016: Deutsche Premiere: Die Deutsche Marine beteiligt sich im Juli 2016 erstmals an ,RIMPAC’ im Ostpazifik. Zum weltgrößten Marinemanöver entsendet sie Minentaucher aus Eckernförde. Das ist maritime Superlative: Am größten, internationalen Manöver von Seestreitkräften ‚Rim of the Pacific’, kurz RIMPAC, werden dieses Jahr aus 26 Staaten 45 Schiffe, 5 U-Boote, mehr als 200 Flugzeuge sowie 25.000 Soldatinnen und Soldaten teilnehmen. Unter ihnen: rund 20 Minentaucher und weiteres Unterstützungspersonal des Seebataillons der Deutschen Marine aus Eckernförde. (Fussnote: s. www.marine.de/portal/a/marine/!ut/p/c4/.) Ziel der militärischen Übung sei die Sicherung der Seewege. Worum es dabei wirklich geht: „Die Pläne enthalten Überlegungen, wie man chinesische Verteidigungssysteme neutralisieren könne, so US-Admiral John Richardson. Dabei wird unterstellt, dass China diese Verteidigungssysteme auf künstlichen Riffen in der Südchinesischen See installiert.“ (Fussnote: German Foreign Policy a.a.O.) (Fussnote: vgl. hierzu „Vietnam und China:Was steckt hinter dem Streit um Inseln?“, KAZ 347. Dass Taiwan dort die größte Insel als Militärstützpunkt ausgebaut hat, ist weitgehend unbekannt. Ebenso dass bei einer Sperrung des Durchgangs vor allem die VR China und ihre Ölversorgung bedroht wäre. Hierzu: R. Fitzthum, Der Konflikt im Südchinesischen Meer im geostrategischen Kontext, in International II/2016, S. 35 ff.)

Die ideologisch-kulturellen Einkreisungsversuche – Menschenrechtsimperialismus

Die Versuche, die VR China als Verletzer der Menschenrechte zu brandmarken und sie so in die Defensive zu drängen, sind notorisch und bekannt. Besonders tun sich hier Vertreter fast aller politischer Couleur aus der BRD hervor. Bevor wir auf die konkrete Anwendung des Menschenrechtsimperialismus und der damit verbundenen Heuchelei kommen, zunächst zur Klarstellung:

– Menschenrechte sind von Menschen gemacht und als solche der Entwicklung der menschlichen Gesellschaften unterworfen.

– Um Rechte zu haben und in Anspruch nehmen zu können, müssen materielle Voraussetzungen vorliegen.

– Ebenso gilt: Rechtsfragen sind Machtfragen und somit umkämpft im Kampf der Klassen. Rechte im Kapitalismus gelten soweit und solange sie mit der Diktatur der Bourgeoisie vereinbar sind. Im Sozialismus soweit und solange sie mit der Diktatur des Proletariats vereinbar sind.

– Und schließlich: Solange die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen durch das Privateigentum an Produktionsmitteln von staatlicher Seite gewaltsam abgesichert auf dem Planeten existiert und ihn regiert, kann von Verwirklichung der Menschenrechte generell nicht die Rede sein. (Fussnote: Das gilt, wie man weiß, auch für die 10 Gebote, die sich ebenfalls nicht um die Voraussetzungen scheren, unter denen sie eingehalten werden könnten. Aus einem Appell an das abstrakt Gute im Menschen wurde in der Folge ein Machtmittel der jeweils herrschenden Klasse und ihrer Hohepriester: Wer erlaubt lügt, stiehlt oder tötet, bestimmen sie.
Grundsätzlich schreibt Karl Marx: „Keines der sogenannten Menschenrechte geht also über den egoistischen Menschen hinaus, über den Menschen, wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, nämlich auf sich, auf sein Privatinteresse und seine Privatwillkür zurückgezogenes und vom Gemeinwesen abgesondertes Individuum ist. Weit entfernt, dass der Mensch in ihnen als Gattungswesen aufgefasst wurde, erscheint vielmehr das Gattungsleben selbst, die Gesellschaft, als ein den Individuen äußerlicher Rahmen, als Beschränkung ihrer ursprünglichen Selbständigkeit. Das einzige Band, das sie zusammenhält, ist die Naturnotwendigkeit, das Bedürfnis und das Privatinteresse, die Konservation ihres Eigentums und ihrer egoistischen Person. … endlich [wird ]nicht der Mensch als citoyen, sondern der Mensch als bourgeois für den eigentlichen und wahren Menschen genommen.“ (Zur Judenfrage, MEW, Bd. 1, S. 366).
)

Für die Zeit der bürgerlich-demokratischen Weltrevolution waren die Erklärungen der Menschenrechte durch die amerikanischen (1776) und französischen (1789) Revolutionäre gegen die feudalen Verhältnisse gerichtet. Sie enthielten keine wirtschaftlich-sozialen Rechte. Sie vertrugen sich sogar noch mit der Sklaverei und galten nicht für Frauen. Das von Thomas Jefferson in die Erklärung geschriebene Verbot der Sklaverei wurde gestrichen, um die Einheit der von Großbritannien abtrünnigen 13 Kolonien nicht zu gefährden. Und der liebe Gott geistert ebenfalls durch diese Erklärungen mal als „Schöpfer“, mal als höchstes Wesen. Für die Abschaffung der Sklaverei musste in den USA ein blutiger Bürgerkrieg (1861-65) geführt werden und für das Frauenwahlrecht bedurfte es in vielen Ländern wie Deutschland oder Russland der Revolutionen von 1917/18. In Frankreich oder Italien brauchte es bis nach 1945, um das Frauenwahlrecht durchzusetzen.

China hatte nicht die Möglichkeit, aus dem halbkolonialen, halbfeudalen Status durch eine eigenständige Entwicklung des Kapitalismus in Verbindung mit der Herrschaft der Bourgeoisie herauszukommen, also eine bürgerliche Demokratie zu entwickeln. Der Kapitalismus hatte sich zum Imperialismus weiterentwickelt, der in weiten Teilen der Welt die kapitalistische Entwicklung hemmte und beschränkte, weil sich die imperialistischen Großmächte und die dortigen Monopole keine Konkurrenten heranziehen wollten. Und politisch bedeutete Imperialismus „Reaktion auf der ganzen Linie“. Dies galt für China im Besonderen, wo die Großmächte USA, England, Frankreich (bis 1914 auch Deutschland) und Japan das Land trotz der bürgerlichen Revolution von 1911 faktisch unter sich aufgeteilt hatten. Und während sie den Bürgerkrieg schürten, schafften sie die Reichtümer aus China hinaus. Und sie stützten die Diktaturen erst der Warlords und dann Tschiang Kaischecks. Dieser Zustand dauerte fast 40 Jahre bis 1949 an, als Mao Tse-tung die Volksrepublik China ausrief und das chinesische Volk erstmals in seine Rechte einsetzte. Was das chinesische Volk mit seinen Rechten macht, ist ausschließlich „innere Angelegenheit“ und wir haben den Imperialismus daran zu hindern, sich dort einzumischen. Als Revolutionäre haben wir die chinesische Arbeiterklasse und ihre KP darin zu unterstützen, dass sie die großartigen Errungenschaften des chinesischen Entwicklungsweges gegen ihre in- und ausländischen Feinde verteidigen kann. Die „Regimekritiker“, „Dissidenten“ à la Ai Weiwei laben sich allemal am Busen des westlichen Großbürgertums und ihrer kleinbürgerlichen Nachkläffer. Das wirkliche Problem, das jede proletarische Demokratie hat, ist, den Unterschied zu erkennen, ob Kritik an Partei und Staat Ausdruck von Widersprüchen im Volk ist oder von Widersprüchen zwischen uns und dem Feind; wann also hartes Vorgehen, Unterdrückung notwendig ist oder ob mit der Methode der Diskussion und Überzeugung die Widersprüche überwunden werden können.

Dass die deutsche Regierung sich als Herold der Menschenrechte in der Volksrepublik aufspielt, ist schlicht dreist und unverschämt, weil mit der Vergesslichkeit der Massen spielend. Der Nachfolgestaat des „Dritten Reichs“, in dem die Geldgeber wie die Schergen des Naziregimes statt zur Rechenschaft gezogen wieder zu Ehren kamen, der Kommunisten und andere Demokraten gnadenlos verfolgt hat, will auf andere deuten … Der Staat, der ungerührt tausende im Mittelmeer ertrinken lässt, der den Brandstiftern von Flüchtlingsheimen buchstäblich zusieht, der nicht in der Lage ist, Gleichbehandlung für die „gleich Geborenen“ durchzusetzen, Arbeit für Alle zu schaffen. Der selbst wieder in fernen Ländern Krieg führt. Der schließlich den größten Feind allen Menschenrechts, das Privateigentum an den Produktionsmitteln, mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Die Abwehrmaßnahmen der VR China und der KP China gegen die Einkreisungsversuche durch den Imperialismus

Die VR China agiert auf vielen Feldern, um den Einkreisungsversuchen entgegenzuwirken und ein Umfeld zu schaffen, das ihren Zielen günstig ist.

Die politische Antwort: Die Shanghai-Kooperation (Fussnote: Wir stützen uns hierbei – mit freundlicher Zustimmung des Autors – auf Eike Kopf „Chinas Wiederaufleben“, Bad Langensalza 2015, S. 67 ff. (siehe Buchbesprechung in KAZ 353).)

Am 17.6.2001 wurde in Schanghai auf Initiative des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin die seit 1996 mit 5 jährlichen Gipfeltreffen vorbereitete ‚Organisation der Schanghai-Kooperation’ gegründet. Das entsprechende Abkommen wurde von den Präsidenten Chinas, Kasachstans, Kirgistans, Russlands, Tadshikistans und Usbekistans unterzeichnet. Es wurden vor allem die friedliche Regelung von alten Grenzfragen und die gemeinsame Erkundung, Förderung und Nutzung von Bodenschätzen und Energiequellen zum gemeinsamen Nutzen vereinbart. Das Territorium dieser Teilnehmerländer beträgt etwa 30 Millionen km2; auf ihm leben etwa 1,5 Milliarden Menschen!

Am 15. Juli begab sich Jiang Zemin und ein umfangreicher Stab von Experten nach Moskau. Die Präsidenten Russlands und Chinas erklärten gemeinsam, dass es für die Sicherheit auf der Erde wichtig ist, den von der UdSSR und den USA abgeschlossenen ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) einzuhalten und das Wettrüsten nicht in den Weltraum zu verlagern. Weiterhin unterzeichneten sie den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Gemäß dem 25 Artikel umfassenden Vertrag wollen beide Seiten auf der Grundlage der 5 Prinzipien der friedlichen Koexistenz (d.h.: gegenseitige Achtung der territorialen Integrität und Souveränität; gegenseitige Nichtangriffsverpflichtung; gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten; Anerkennung der Gleichberechtigung zum gegenseitigen Vorteil; friedliches Nebeneinanderbestehen und Lösung aller strittigen internationalen Fragen mit friedlichen Mitteln – E.K.) ihre strategische Partnerschaft entwickeln, die durch gute nachbarschaftliche Beziehungen, Zusammenarbeit, Gleichberechtigung und Zuverlässigkeit charakterisiert sein soll. Ihre militärische Zusammenarbeit berühre oder bedrohe kein drittes Land. Das Abkommen reflektiere einen neuen Typ zwischenstaatlicher Beziehungen, der beispielgebend für das 21. Jahrhundert sein könne. In einer Vorlesung vor Lehrkräften und Studenten der Moskauer Lomonossow-Universität brachte Jiang Zemin die Hoffnung zum Ausdruck, dass die gute Nachbarschaft von Russland und China den Weltfrieden und die Stabilität fördern möge. Es war auch für eine bedeutende politische Geste, dass die chinesische Delegation wenige Tage nach der 60. Wiederkehr des Tages, an dem das faschistische Deutschland vertragsbrüchig die Sowjetunion überfallen hat, der 1,2 Millionen sowjetischen Verteidiger von Stalingrad gedachte. Die nächsten Staatsbesuche galten Belarus, Moldova, der Ukraine. In Minsk, Kishinjow, und Kiew wurden am 19., 21., 22. Juli 2001 – ähnlich wie vorher in Moskau – gemeinsame Erklärungen hinsichtlich der Einhaltung des ABM-Vertrages bzw. Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit sowie jeweils eine Reihe von konkreteren Abkommen über die Zusammenarbeit in der internationalen Arena oder auf ökonomischen, wissenschaftlich-technischen u.a. Gebieten unterzeichnet.

Die chinesische Delegation besuchte – auch das ist bemerkenswert – Jalta, wo Anfang 1944 Stalin, Churchill und Roosevelt als Repräsentanten der mächtigsten Staaten der Antihitlerkoalition berieten, wie die Ordnung in Europa nach der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands gestaltet werden sollte.

Die 2001 gegründete Shanghai-Kooperation hat sich stark entwickelt.

Die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zur VR China sind intensiver und vielseitiger als je zuvor:

– Der Handelsaustausch wird 2015 wertmäßig 100 Mrd. US-$ erreichen;

– Beschluss über die Zusammenarbeit beim Wirtschaftsgürtel Seidenstraße;

– Baubeginn der Ostroute einer Erdölleitung von Russland nach China;

– Vertragsabschluss über die Westroute einer Erdölleitung von Russland nach China;

– Zusammenarbeit bei der Forschung und den Bau großer Langestreckenflugzeuge;

– Bau von Hochgeschwindigkeitseisenbahnen; die erste: Moskau-Kasan (770 km Länge durch 7 russische Regionen mit über 25 Mill. Einwohnern, Investition von über 1 Billion Rubel [der Vertrag mit China beläuft sich auf 20 Mrd. Rubel = 2,42 Mrd. Yuan = 395 Mill. US-$], die Fertigstellung ist für 2018 zur Fußballweltmeisterschaft vorgesehen, die Reisedauer wird sich von derzeit 14 auf 3,5 Stunden verkürzen; eine mögliche Verlängerung bis Kasachstan und China als Bestandteil der Neuen Seidenstraße);

– Zusammenarbeit in den Bereichen Finanz, Erdöl, Erdgas, Atom- und regenerative Energien;

– Erstmalige Teilnahme einer Ehrenformation von 112 Mitgliedern der chinesischen Volksbefreiungsarmee an der Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai 2015 in Moskau.

Die militärische Antwort

Über die Weltlage hat die VR China nach den USA (2014) und Russland (2015) in einem Weißbuch veröffentlicht: (Fussnote: Wir stützen uns hierbei auf die Übersetzung von Bernd Biedermann, der in der Nationalen Volksarmee der DDR zuletzt als Oberst diente. (www.isor-sozialverein.de/cms/fileadmin/user_upload/isor/pdf/Aktuelle_Beitraege_zum_Zeitgeschehen/Akt._Beitraege_2-2015_-_China.pdf).)

„In der heutigen Welt vollziehen sich in der internationalen Lage tiefgehende Veränderungen. Sie sind Ausdruck eines veränderten Kräfteverhältnisses – global wie in der asiatisch-pazifischen Region – und des internationalen Wettbewerbs auf ökonomischem, wissenschaftlichem und technischem Gebiet.

Die Friedenskräfte erstarken und sind ein wesentlicher Faktor gegen den Krieg. In absehbarer Zeit ist ein Weltkrieg wenig wahrscheinlich und die Lage wird allgemein friedlich bleiben. China wird noch eine bestimmte Zeit für seine Entwicklung benötigen, eine Periode in der viel erreicht werden kann. Chinas Wettbewerbsfähigkeit, seine zunehmende Widerstandsfähigkeit führen zu wachsendem Einfluss. Der Lebensstandard des Volkes hat sich spürbar verbessert und die chinesische Gesellschaft bleibt stabil.

Als ein großes Entwicklungsland ist China jedoch noch mit vielfältigen und komplexen Bedrohungen konfrontiert. Es gibt allerdings neue Gefahren durch den Hegemonismus, durch Großmachtpolitik und Neo-Interventionismus. Terroristische Aktivitäten nehmen zu, ethnische und religiöse Fragen sind ebenso komplex wie Grenz- und Territorialstreitigkeiten. China steht vor der schwierigen Aufgabe, seine Einheit, territoriale Integrität und seine nationalen Interessen zu verteidigen. In einigen Regionen kann es zu begrenzten Kriegen, Konflikten und Krisen kommen. In einem allgemein günstigen Umfeld wird China noch eine gewisse Zeit für seine Entwicklung brauchen. Als großes Entwicklungsland ist China dabei mit vielfältigen und komplexen Bedrohungen wie auch mit externen Einflüssen und Veränderungen konfrontiert. China steht vor der schwierigen Aufgabe, die nationale Wiedervereinigung, seine territoriale Integrität und seine Entwicklungsinteressen zu wahren.

Während sich das ökonomische und strategische Zentrum der Welt immer schneller in die asiatisch-pazifische Region verschiebt, betreiben die USA eine Strategie der ‚Rebalance’. (Fussnote: Anmerkung Bernd Biedermann: Strategie der „Rebalance“ ist darauf gerichtet, mit allen diplomatischen, ökonomischen und militärischen Mittel die US-Positionen in der Region zu stärken. Dazu sagte Obama in einer Rede vor West-Point-Absolventen im Mai 2014: „Amerika ist die einzige unverzichtbare Nation in der Welt. /…/Amerika muss immer führen in der Welt. Wenn wir es nicht tun, wird es niemand sonst tun. /…/ Die USA werden ihre militärische Stärke nutzen und sie einsetzen, wenn es unsere Interessen erfordern.“.) Es geht um Chinas territoriale Souveränität und um seine maritimen Rechte und Interessen, wenn einige Nachbarn provokatorische Aktionen ergreifen und ihre militärische Präsenz im Umfeld von Inseln verstärken, die sie illegal okkupiert haben. Außerdem verletzen sie immer wieder den Luftraum und die Territorialgewässer und führen Nahaufklärung gegen China durch. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel und in Nord-Ostasien, regionaler Terrorismus,

Separatismus und Extremismus haben einen negativen Einfluss auf die Sicherheit und Stabilität an Chinas Peripherie. Die Taiwan-Frage ist mit der Wiedervereinigung und der langfristigen Entwicklung Chinas verbunden. Trotz einiger Anzeichen für eine friedliche Entwicklung sind die Ursachen der Instabilität nicht beseitigt. Die Streitkräfte Taiwans und ihre Aktivitäten sind immer noch die größte Gefahr für eine friedliche Entwicklung der Beziehungen in der Straße von Taiwan. China ist konfrontiert mit separatistischen Kräften in Ost-Turkistan und Tibet, die es darauf anlegen, eine ‚farbige Revolution’ auszulösen. Regionale Unruhen, Terrorismus, Piraterie, schwere Naturkatastrophen und Epidemien können die nationale Sicherheit bedrohen. Bedrohungen der überseeischen Interessen Chinas bezüglich der Energieversorgung und der Seeverbindungen sowie von Einrichtungen, Personal und Vermögen Chinas im Ausland nehmen zu. Die weltweite Revolution im Militärwesen ist in eine neue Stufe getreten. Weitreichende, präzise, intelligente, unsichtbare und unbemannte Waffen und Ausrüstungen nehmen zu.“

Zum Auftrag und den Aufgaben der chinesischen Streitkräfte führt das „Weißbuch“ u.a. aus: „Bei der Erfüllung ihrer historischen Mission wahren die Streitkräfte entschlossen die Führungsrolle der KP Chinas und das sozialistische System chinesischer Prägung, um die umfassende Vollendung einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und die Verwirklichung der großen Renaissance der chinesischen Nation zu garantieren.“ Dabei gilt das strategische Konzept der aktiven Verteidigung. Dieses Konzept „ist das Wesen des militärischen Denkens der KP Chinas.“ Es wurde über eine lange Zeit revolutionärer Kriege zu einem kompletten strategischen Konzept entwickelt. Es hält fest an der Einheit von strategischer Verteidigung und operativer und taktischer Offensive, sowie an den Prinzipien von Verteidigung, Selbstverteidigung und Gegenschlag. Und es hält fest an der Aussage: „Wir werden nicht angreifen, aber wir werden entschieden zurückschlagen, wenn wir angegriffen werden.

Im Kontrast zur defensiven Haltung der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) steht die aggressive Haltung des deutschen Imperialismus, nachzulesen u.a. im deutschen Weißbuch, das im Juli 2016 herausgegeben wurde. (Fussnote: Vgl. hierzu eine kritische Stellungnahme ebenfalls von Oberst a. D. Bernd Biedermann www.anderweltonline.com/politik/politik-2016/das-neue-weissbuch-zur-sicherheitspolitik-ein-besorgnis-erregendes-dokument-der-widersprueche/.)

Nach detaillierten Ausführungen zu den spezifisch militärischen Aufgaben (unter Berücksichtigung von Herausforderungen des Cyberspace und Informationskriegs) präsentiert das „Weißbuch“ als Schlussfolgerungen:

„Chinas Streitkräfte verfolgen das Konzept einer gemeinsamen, umfassenden kooperativen und nachhaltigen Sicherheit. Sie werden ihre militärischen Beziehungen auch weiter auf der Basis der Nicht-Pakt-Gebundenheit, nicht auf Konfrontation und nicht gegen Dritte gerichtet entwickeln. Sie setzen sich dafür ein, einen Mechanismus für kollektive und sicherheitsbildende Maßnahmen im militärischen Bereich zu schaffen, und sie werden die militärische und Sicherheitskooperation ausweiten, um ein günstiges Umfeld für die friedliche Entwicklung Chinas zu gewährleisten. … Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Russland und China werden im Rahmen einer umfassenden strategischen Partnerschaft vertieft und ein breitgefächerter und nachhaltiger Mechanismus geschaffen, um die Beziehungen zwischen der chinesischen und russischen Armee in weiteren Bereichen und auf höherem Niveau zu gestalten. In Übereinstimmung mit den neuen Beziehungen zwischen den Großmächten baut China militärische Beziehungen neuen Typs zu den USA auf, verstärkt den Dialog, den Austausch und die Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Landesverteidigung und verbessert den Vertrauensmechanismus zur gegenseitigen Benachrichtigung über wichtige militärische Operationen und die Verhaltensrichtlinien für die Sicherheit bei Begegnungen auf dem Meer und im Luftraum. Damit sind das gegenseitige Vertrauen zu stärken, Risiken vorzubeugen und Krisen zu kontrollieren. Chinas Streitkräfte werden damit fortfahren, in den Beziehungen zu den USA ein neues Modell militärischer Beziehungen mit den US-Streitkräften zu entwickeln, das dem der Beziehungen zwischen den beiden Staaten entspricht. (Fussnote: Anmerkung Bernd Biedermann: Gemeint ist offensichtlich „Auf Augenhöhe!“) China bemüht sich darum, die militärischen Beziehungen zu seinen Nachbarn nach den Prinzipien der Freundschaft, der Aufrichtigkeit, des gegenseitigen Nutzens und der Toleranz zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Die militärischen Beziehungen zu den europäischen Ländern werden verbessert und die traditionell guten militärischen Beziehungen zu den afrikanischen, lateinamerikanischen und südpazifischen Ländern weiter gepflegt. China intensiviert im Rahmen der Shanghai-Kooperationsorga­nisation (SCO) die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung und beteiligt sich am multilateralen Dialog über Strukturen der Zusammenarbeit bei erweiterten Konferenz der ASEAN-Verteidigungsminister (ADMM+), dem ASEANRegionalforum (ARF), dem Shangri-La-Dialog (SLD), dem Internationalen Dialog für die Verteidigung in Jarkata (JIDD) und dem Westpazifischen Marineforum (WPNS). China hält weiter multilaterale Veranstaltungen wie das Xiangshan-Forum ab, um einen neuen Rahmen für Sicherheit und Zusammenarbeit zu schaffen, der zum Frieden, zur Stabilität und Prosperität im asiatisch-pazifischen Raum beiträgt. Das chinesische Militär wird eine pragmatische militärische Zusammenarbeit auf der Basis des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit und zum gegenseitigen Vorteil mit Partner verschiedener Länder der Welt durchführen und das Verständnis füreinander und das Vertrauen zueinander fördern. China nimmt aktiv an den internationalen Dialogen und der Zusammenarbeit in Bezug auf die maritime Sicherheit teil und behandelt die konventionellen und nichtkonventionellen Bedrohungen der maritimen Sicherheit zusammen mit anderen Ländern. Wahrnehmung der internationalen Verantwortung und Verpflichtungen. Chinas Streitkräfte werden weiter an UN-Friedensmissionen teilnehmen, die Mandate des Sicherheitsrates erfüllen. Sie werden sich an Notfall- und Rettungseinsätzen beteiligen, professionelle Rettungsteams entsenden und medizinischen Beistand leisten. Die chinesische Marine kommt ihren internationalen Pflichten zuverlässig nach, bietet nach Bedarf im Golf von Aden und in anderen Gewässern Geleitschutz an und verstärkt das internationale Zusammenwirken zum gemeinsamen Schutz der Seewege. Mit wachsender Stärke des Landes werden Chinas Streitkräfte noch intensiver an UN-Missionen teilnehmen und alles tun, um mehr internationale Verantwortung zu übernehmen und noch stärker zum Frieden in der Welt und zu einer gedeihlichen Entwicklung beizutragen.“ (Fussnote: Eine aktuelle Ergänzung (von B. Biedermann): Vor Beginn der glanzvollen Militärparade zum 70. Jahrestag des Endes des II. Weltkriegs und des Sieges über Japan hielt Staatspräsident Xi Jinping am 3. September 2015 eine Rede, in der er die wesentlichen Aussagen des Weißbuchs zur Militärstrategie Chinas hervorhob. Ausgehend von der Feststellung, dass die Menschen angesichts der leidvollen Erfahrungen von Kriegen den Frieden noch mehr schätzen, werde China nie eine Hegemonie anstreben. Wörtlich sagte Xi: „China wird niemals versuchen, sich auszudehnen und wird anderen niemals die Tragödien zufügen, die es selbst erlitten hat.“
Bei der anschließenden Militärparade demonstrierten die Teilnehmer den hohen Stand der Ausbildung und Disziplin der Streitkräfte. Bei der gezeigten Militärtechnik wurde deutlich, dass die VBA über alle Arten moderner Waffensysteme verfügt, um den Auftrag der Streitkräfte zu erfüllen und Bedrohungen aller Art zu begegnen.
)

Ökonomisch: Das Seidenstraßen-Projekt und die AIIB

Während die US-Monopole versuchen, China mit TPP vom Osten her und mit TTIP vom Westen her durch von ihnen dominierte Freihandelszonen einzuschränken und einzukreisen, versucht die chinesische Führung, ihre Handelsaktivitäten nach dem Vorbild der Alten Seidenstraße zu Wasser und zu Lande auszubauen. Unter dem Titel „One Belt – One Road“ (Ein Wirtschaftsgürtel und eine Straße) soll der Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Asien, Europa und Afrika zum beiderseitigen Nutzen der 60 Anliegerstaaten gefördert werden.

In seinem Buch „Chinas Wiederaufleben“ (Fussnote: Eike Kopf, a.a.O., S. 59 ff.) stellt Eike Kopf die Initiative Chinas in ihrer Entstehung und Zielrichtung dar.

„Während seines Besuches in Kasachstan im September 2013 hatte Chinas Präsident Xi Jinping zum ersten Mal die Initiative zur Bildung einer Seidenstraßen-Wirtschaftszone in der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser Wirtschaftsgürtel kann ergänzend zum russischen Transeurasien-Projekt (Eurasische Wirtschaftsunion), das seit Anfang 2015 Russland, Belorussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisien umfasst, eine eurasische Kontinentalbrücke werden. Im Oktober 2013 hatte Xi Jinping in Indonesien den Aufbau einer Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts verkündet. Im September 2014 und im Mai 2015 verhandelten Xi Jinping und Li Keqiang in Indien und China mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in dieser Angelegenheit. Die beiderseitige Zusammenarbeit in den Bereichen Eisenbahnbau, Errichtung von Industrieparks, Urbanisierung, Ausbildung junger Menschen und Kulturaustausch sowie die Verstärkung der Verständigung hinsichtlich Chinas Seidenstraßen-Initiative, der Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank und Indiens ‚Osthandlungs’-Politik wurde erörtert. Am 15.5.2015 eröffneten die Ministerpräsidenten Modi und Li Keqiang in Beijing das erste chinesisch-indische Forum für regionale Zusammenarbeit zur Förderung der Industrialisierung und Urbanisierung mit etwa 150 Regierungs- und Unternehmensvertretern beider Länder. Eine gigantische Verkehrsverbindung soll zwischen dem Pazifischen Ozean, dem Indischen Ozean und der Ostsee entstehen. Zentralasien würde eng mit der Westeuropäischen Union und der östlichen Asien-Pazifik-Region verbunden.

Ende März 2015 hat die Führung Chinas ihre neuen Initiativen zur Entwicklung des internationalen Handels und des Weltmarktes in dem Dokument ‚Perspektiven und Aktionen zur Förderung des gemeinsamen Aufbaus des Seidenstraße-Wirtschaftskorridors und der maritimen Seidenstraße im 21. Jahrhundert’ veröffentlicht. Darin wird betont, dass China gemeinsam mit Anliegerstaaten die Kooperationsbereiche und –modelle im Rahmen der Seidenstraße-Initiative kontinuierlich vervollständigen will. In diesem Sinne sollten gemeinsam Termine und Fahrpläne ausgearbeitet und Entwicklungs- bzw. regionalen Kooperationsplanungen der Anliegerländer aktiv miteinander verbunden werden. Die beiden Seidenstraßen führen durch die Kontinente Asien und Europa. China sei der Ansicht, dass verschiedene Anliegerstaaten unterschiedliche Ressourcen und Vorteile hätten. Mit dieser starken ökonomischen Ergänzungsfähigkeit hätten sie ein enormes Kooperationspotential und einen breiten Raum für Zusammenarbeit.

Zu den wichtigsten Zusammenarbeitsbereichen gehören politische Konsultationen und Verbindungen von wirtschaftlichen Anlagen, Handel, Kapitalien und Kultur. Im chinesischen Handelsministerium sei man davon überzeugt, dass das Dokument die Verbindung der Entwicklungsstrategien verschiedener Länder vorantreiben werde. Das Potential der lokalen Märkte werde so zur Geltung gebracht, was allen beteiligten Ländern Nutzen bringen werde. Dies würde besonders für Binnenstaaten in Zentralasien gelten. Durch gegenseitige Verbindungen können sie Häfen eröffnen, was ihnen neue Wege und Kanäle für die Zusammenarbeit nach außen ermöglichen werde.

Ende März 2015 hatten bereits mehr als 60 Anliegerländer und internationale Organisationen eine positive Haltung zur Beteiligung am Aufbau der beiden Seidenstraßen geäußert. –Die aktiven Wünsche von verschiedenen Staaten zur Teilnahme an der von China vorgeschlagenen Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) zeige auch gewissermaßen die Beachtung für die beiden Seidenstraßen. Es hatten sich mehr als 40 Länder und Gebiete um eine Beteiligung an der AIIB beworben. (Fussnote: Am 16.4.2015 waren 57 (34 aus Asien, 18 aus Europa, je zwei aus Ozeanien und Afrika, 1 aus Südamerika) Gründerstaaten offiziell bestätigt. Ende Mai 2015 einigten sich 57 angehende Gründerstaaten der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) während einer dreitägigen Klausurtagung in Singapur auf die Satzung. Nach Absolvierung legislativer Vorgänge soll sie Ende Juni 2015 in Beijing, wo sich auch der Sitz der Bank befinden wird, unterzeichnet werden.) Nach einem Bericht der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen (ESCAP) vom Mai 2015 betrage der jährliche Bedarf des Baus lokaler Infrastrukturbereiche wie Verkehr, Energie und Gesundheitswesen zwischen 800 und 900 Mrd. US-$.

Angesichts dieses großen Zuspruchs erklärte ein Sonderbeauftragter des US-Präsidenten, der Finanzminister Jacob Lew, Ende März 2015, dass Washington mit der AIIB zusammenarbeiten, ihr aber nicht beitreten wolle. Der aus dem Bankhaus Goldman & Sachs stammende ehemalige US-Finanzminister Hank Paulson hat am 14.4.2015 in einem Fernsehinterview bedauert, dass die USA der AIIB nicht beitreten.

Am 23.5.2015 wurde in der nordwestchinesischen Stadt Xi’an auf einem Wirtschafts- und Handelsforum beschlossen, ein ausschließlich auf Gold basiertes Sondervermögen in Zusammenarbeit mit vielen Ländern entlang der Seidenstraße zu gründen. China ist der größte Goldproduzent der Erde sowie ein wichtiger Importeur und Konsument dieses Edelmetalls. Der Fonds, welcher vom Unternehmen Shanghai Gold Exchange (SGE) angeführt wird, soll in drei Phasen ein Vermögen von 100 Mrd. Yuan erreichen. Unter den 65 Ländern entlang des Wirtschaftsgürtels der historisch wieder bedeutend werdenden Seidenstraße gibt es verschiedene asiatische Länder, die als wichtige Reservebasen und Konsumenten von Gold fungieren. Rund 60 Länder haben nach Mitteilung von SGE in den neuen Fonds investiert. Dies erleichtere wiederum den Goldkauf für die Zentralbanken der Mitgliedsstaaten und erleichtere die Vergrößerung der Bestände des Edelmetalls. Der Fonds werde in den Goldbergbau entlang der Seidenstraße investieren, wodurch solchen Ländern wie z. B. Afghanistan und Kasachstan geholfen werden kann. Möglicherweise ist dieses ganze Projekt auch eine praktische Schlussfolgerung aus den schlimmen Auswirkungen der Finanzkrisen 1997 und 2007.

Einen Tag später ging in Xi’an die erste Internetkonferenz für die Beziehungen entlang der Seidenstraße zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Beratung standen die Förderung des Kultur- und Ressourcenaustausches sowie der Aufbau eines Online-Portals entlang der Seidenstraße. Vertreter aus 16 Ländern, darunter Russland, die Türkei, Aserbaidschan, Georgien, Indien und der Iran, einigten sich auf die ‚Xi’aner Deklaration’, welche den Ausbau der Beziehungen zwischen den Ländern entlang der Seidenstraße vorsieht. [...]“

Auf dem zehnten Forum von WAPE analysierte Professor Yongxiu Bai von der Northwest University, China, den Strategischen Pfad und die Schwerpunkte des Aufbaus des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße. „Der Wirtschaftsgürtels Seidenstraße ist ein Band der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Regionen der den eurasischen Kontinent verbindet und eine Plattform weltwirtschaftlicher Integration sowie der chinesische wirtschaftlich strategische Korridor von Chinas Westen zum Rest der Welt. Der Bau des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße ist von großer Wichtigkeit für die Entwicklung Chinas und der Welt. Es wird ca. 50 Jahre dauern, das strategische Konzept des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße voranzutreiben, um die Ziele zur Integration der chinesischen, zentralasiatischen und russischen Volkswirtschaften und den Aufbau einer strategischen Plattform für die Integration der Weltwirtschaft zu erreichen.“ (Fussnote: World Review of Political Economy Vol. 6, Nr. 4, S. 593.)

Inzwischen wurden erste neue und verbesserte Eisenbahnlinien von China bis Europa, Industrieparks, Hafenanlagen, Kultureinrichtungen usw. mit ständig steigendem Handelswachstum realisiert.

Die kulturell-ideologische Antwort: Der 18. Parteitag

Im Rechenschaftsbericht finden sich u.a. folgende Ausführungen in Abschnitt VI:

Für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und die Verwirklichung des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation müssen wir die große Entwicklung und das große Aufblühen der sozialistischen Kultur fördern, einen neuen Aufschwung des Aufbaus der sozialistischen Kultur herbeiführen, die kulturelle Stärke des Landes forcieren und die Rolle der Kultur bei der Führung von Sitten, bei der Erziehung des Volkes, beim Dienst an der Gesellschaft und bei der Förderung der Entwicklung entfalten. Beim Aufbau eines starken sozialistischen Kulturlandes muss man den Weg der kulturellen Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung einschlagen und an der Orientierung ,dem Volk und dem Sozialismus dienen’, der Richtlinie ‚Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern’ und dem Prinzip „der Praxis, dem Leben und den Volksmassen nah stehen“ festhalten und die allseitige Entwicklung der sozialistischen geistigen und materiellen Zivilisation voranbringen, um eine sozialistische Kultur zu schaffen, die sich auf die Modernisierung, die Welt und die Zukunft einstellt, national und wissenschaftlich ausgeprägt und bei den Volksmassen beliebt ist. Beim Aufbau eines starken sozialistischen Kulturlandes spielt die Steigerung der kulturellen Kreativität der ganzen Nation eine entscheidende Rolle.

Neben der klaren Ausrichtung auf eine sozialistische Kultur ist der Hinweis auf „Lasst hundert Blumen blühen …“ bemerkenswert. Das ist eine Anknüpfung an die Kampagne, die 1957 in China geführt wurde, nicht zuletzt in Auseinandersetzung mit den wachsenden Differenzen zu Chruschtschows Aussagen auf dem 20. Parteitag der KPdSU. Mao Tse-tung gab in der berühmten Schrift: „Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk“ folgende Hinweise.

Auch der Marxismus hat sich im Kampf entwickelt. Zu Anfang war der Marxismus allen möglichen Angriffen ausgesetzt und galt als ‚Giftpflanze’. In vielen Teilen der Welt wird er noch immer angegriffen und als ,Giftpflanze’ angesehen. In den sozialistischen Ländern je-doch nimmt er eine andere Stellung ein. Aber selbst in diesen Ländern gibt es noch nicht-marxistische und auch antimarxistische Ideologien. In unserem Lande ist, was das Eigentum betrifft, die sozialistische Umgestaltung im Wesentlichen vollzogen und sind die für die Periode der Revolution charakteristischen umfassenden und stürmischen Klassenkämpfe der Massen im Wesentlichen beendet; Überreste der gestürzten Klassen der Grundherren und Kompradoren sind aber noch vorhanden, die Bourgeoisie besteht noch, und das Kleinbürgertum hat gerade erst begonnen, sich umzuerziehen. Der Klassenkampf ist noch nicht zu Ende. Der Klassenkampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie, der Klassenkampf zwischen den verschiedenen politischen Kräften und der Klassenkampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie auf ideologischem Gebiet wird noch lange andauern und verwickelt sein und zuweilen sogar sehr scharf werden. Das Proletariat trachtet danach, die Welt nach seiner eigenen Weltanschauung umzugestalten, und die Bourgeoisie tut das gleiche. In dieser Hin-sicht ist die Frage ,wer wen?’ im Kampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus immer noch nicht endgültig entschieden. Die Marxisten stellen noch eine Minderheit sowohl unter der Gesamtbevölkerung als auch unter den Intellektuellen dar. Der Marxismus muss sich daher nach wie vor im Kampf entwickeln. Der Marxismus kann sich nur im Kampf entwickeln. Das trifft nicht nur auf die Vergangenheit und auf die Gegenwart zu, es wird auch in der Zukunft unbedingt Gültigkeit behalten. Das Richtige entwickelt sich immer im Kampf gegen das Falsche. Das Wahre, Gute und Schöne steht immer im gegenseitigen Verhältnis zum Falschen, Bösen und Häßlichen und wächst im Kampf mit diesem. Wenn bereits die Menschheit im allgemeinen etwas Fehlerhaftes abgelehnt und eine Wahrheit angenommen hat, kämpft schon eine neue Wahrheit gegen neue falsche Vorstellungen. Solche Kämpfe werden niemals enden. Das ist das Entwicklungsgesetz der Wahrheit, und es ist natürlich auch das Entwicklungsgesetz des Marxismus. … Dem Wortlaut nach haben diese zwei Losungen – ‚Lasst hundert Blumen blühen’ und ‚Lasst hundert Schulen miteinander wetteifern’ – keinen Klassencharakter, das Proletariat kann sie ebenso anwenden wie die Bourgeoisie und andere Leute. Und verschiedene Klassen, Schichten und Gruppen der Gesellschaft haben jeweils ihre eigenen Ansichten darüber, was duftende Blumen und was Giftpflanzen sind. Welche sollten nun heute vom Standpunkt der breiten Volksmassen die Kriterien für die Unterscheidung zwischen duftenden Blumen und Giftpflanzen sein? Wie soll man im politischen Leben unseres Volkes entscheiden, was an unseren Worten und Taten richtig oder falsch ist? Entsprechend den Grundsätzen unserer Verfassung, dem Willen der überwältigenden Mehrheit unseres Volkes und den gemeinsamen politischen Stellungnahmen, die von den verschiedenen Parteien und Gruppen unseres Landes bei zahlreichen Gelegenheiten verkündet wurden, können dafür unserer Meinung nach ungefähr folgende Kriterien angegeben werden: Diese Worte und Taten sind richtig, wenn sie

1. dazu beitragen, das aus verschiedenen Nationalitäten bestehende Volk zu einigen, und es nicht spalten;

2. die sozialistische Umgestaltung und den Aufbau des Sozialismus fördern und nicht schädigen;

3. dazu beitragen, die demokratische Diktatur des Volkes zu festigen, und sie nicht unterminieren oder schwächen;

4. dazu beitragen, den demokratischen Zentralismus zu stärken, und ihn nicht unterminieren oder schwächen;

5. dazu beitragen, die Führung durch die Kommunistische Partei zu stärken, und sie nicht abschütteln oder schwächen;

6. die internationale sozialistische Einheit und die internationale Solidarität aller friedlieben-den Völker fördern und nicht schädigen.

Die wichtigsten dieser sechs Kriterien sind der sozialistische Weg und die Führung durch die Partei. (Fussnote: Mao Tse-tung, AW Bd. V, Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk, S. 462 ff.)

Auf dieser Grundlage und so gewappnet gehen also die chinesischen Kommunisten in die Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Kultur und Ideologie.

Seit einigen Wochen hat die KP – fast völlig unbeachtet von den westlichen Medien, aber auch den meisten Linken – eine Massenkampagne „Zur Massenlinie“, die daran anknüpfend aufräumen will mit „schlechtem Arbeitsstil wie Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganz.“ Massenlinie, d.h. aus den Massen schöpfen, in die Massen tragen. Der Ernst dieser Kampagne wird deutlich, wenn in der Volkszeitung (People’s Daily) zu lesen ist: „Die KP China und ihre Mitglieder müssen immer beachten, dass die größte Bedrohung für die herrschende Partei darin besteht, sich selbst von den Massen abzuschneiden. Die KP China ist aus dem Volk hervorgegangen und wird vom Volk gestützt. Das bedeutet, dass die Partei niemals ihr Prinzip aufgeben darf, sich „mit den Volksmassen zu identifizieren“. (Fussnote: english.cpc.people.com.cn/206972/206974/ 8305468.html.)

Wie ernst es in China steht, zeigt nicht zuletzt, dass der frühere Eisenbahnminister Liu wegen Korruption zum Tode verurteilt wurde (mit zweijähriger Bewährungsfrist).

Schlussfolgerungen

Wer noch Fakten und Argumenten zugänglich ist, wird feststellen, dass die VR China ein aufstrebendes Land ist, das unter Berufung auf den Sozialismus und unter Führung der Kommunistischen Partei seine nationale Unabhängigkeit nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch gegen den Imperialismus erkämpft hat. Das volkreichste Land der Erde erlebt damit seit 1949 nach über 100 Jahren halbkolonialer Abhängigkeit, schamloser Ausplünderung und brutaler Unterdrückung (wer weiß denn, dass China allein im 2. Weltkrieg mehr als 35 Millionen Tote zu beklagen hatte (Fussnote: J. Clegg, a.a.O., S. 50.)) eine nationale Wiedergeburt, in der das Land beginnt, sich von der Armut zu befreien. Ein beispielloser Aufstieg, Ansporn für alle Länder, deren Unabhängigkeit gerade so weit reicht, wie es die Herren aus den imperialistischen Großmächten dulden. Und die setzen jetzt überall in Lateinamerika zum großen Roll-back an. Geführt werden diese Angriffe vom US-Imperialismus. Davon ist auch China bedroht. Es verteidigt sich glänzend und schränkt damit die Spielräume des Imperialismus ein. Chinas Erstarken ist Schwächung des Imperialismus. Insofern sind alle Völker einschließlich des deutschen der VR China Dank schuldig. Wenn durch die Schwächung des Imperialismus, dieser versucht, den Druck auf andere Länder und Völker zu steigern, ist das ein Grund mehr, China zugewendet den eigenen Kampf zu verstärken. Denn wenn China seinen Aufstieg, sein Entwicklungsmodell verteidigt, gibt es eben keinen Automatismus, der zur eigenen Befreiung führen könnte. Wenn chinesische Unternehmen z.B. in Deutschland agieren, dann sind sie keine Arbeiterparadiese im kapitalistischen Meer, sondern haben gefälligst ihren Beitrag zu leisten, damit das sozialistische China überlebt und gedeiht. Welche Freude wird es dann einmal sein, wenn die deutsche sozialistische Staatsführung mit der chinesischen sozialistischen Führung über Entschädigung verhandeln wird, wenn diese Firmen in deutsches Volkseigentum überführt werden und statt Geschäftsbeziehungen dann auch freundschaftliche Beziehungen zwischen den Arbeitern in Deutschland und China hergestellt werden.

Solidarität mit dem sozialistischen China!

Weshalb ist die VR China ein sozialistisches Land? Der in China seit der Befreiung 1949 eingeschlagene Weg der Neuen Demokratie war ohne die Zeitenwende von 1914 und 1917 nicht möglich. Im 1. Weltkrieg dokumentierte die Bourgeoisie, dass ihre historisch fortschrittliche Rolle, das Zeitalter der „bürgerlich-demokratischen Weltrevolution (Fussnote: s. Mao Tse-tung, Über die Neue Demokratie (1940), AW II S. 400.), zu Ende gegangen war, dass sie die Völker nicht mehr zu Befreiung und Demokratie führte, die Nationen nicht mehr zur Unabhängigkeit, sondern zu Abhängigkeit, zu Unterdrückung und Reaktion. Imperialismus! Die Bourgeoisie hatte eine Monopolbourgeoisie und Finanzoligarchie herausgebildet, die Wirtschaft und Staat dominierte. Und sie machte deutlich, dass ihr letzter Ausweg im Krieg der Großmächte untereinander besteht. Aber mit der russischen Oktoberrevolution begann das Zeitalter der proletarischen Revolutionen und des Sozialismus, der „proletarisch-sozialistischen Weltrevolution (Fussnote: a.a.O.). Es wurde der Durchbruch erzielt, dass die Revolution siegen kann gegen die scheinbare Allmacht der Herrschenden. Das verlief, wie wir wissen, nicht geradlinig immer vorwärtsstürmend, sondern war und ist mit Rückschlägen verbunden, mit Konterrevolutionen, mit Faschismus – und selbstgemachten Fehlentwicklungen.

Die KP China hat den sozialistischen Charakter ihrer Revolution und ihres Wegs verteidigt gegen die Aggressionen des Imperialismus, gegen die Nackenschläge aus den Bruderparteien (Chruschtschow), gegen rechte und ultralinke Abweichungen in den eigenen Reihen und schließlich gegen die versuchte Konterrevolution von 1989 (Fussnote: s. hierzu R. Berthold, Chinas Weg, Berlin 2009, S. 202 ff.; über die Rolle Gorbatschows: R. Corell, Die Große Proletarische Kulturrevolution – Chinas Kampf um den Sozialismus, Frankfurt 2009, S. 231: „Während die Konterrevolution zwischen 1989 und 1992 nach und nach die DDR, die osteuropäischen Länder überrollte und schließlich mit der Liquidierung der Sowjetunion vorläufig triumphierte, hatten die chinesischen Kommunisten 1989 die Kraft, mit den konterrevolutionären Umtrieben fertig zu werden. Dabei hatte Gorbatschow, der Vollender Chruschtschows, schon danach gegiert als Handelsreisender in Sachen Untergrabung des Sozialismus, auch in der VR China sein Werk zu tun. In seiner ‚Ankara-Rede’ führte er 1999 aus: ‚Eine Welt ohne Kommunismus wird besser sein. Nach dem Jahr 2000 kommt die Zeit des Friedens und des Aufblühens der Menschen. Es besteht hier jedoch eine große Belastung, die den Weg zu Frieden und Wohlstand der Menschheit bremsen wird. Das ist der Kommunismus in China. Ich war in Peking zur Zeit der Studentenunruhen 1989, als es schon den Anschein hatte, dass der Kommunismus in China zusammenbricht. Ich wollte zu den Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens sprechen und ihnen sagen, dass sie durchhalten sollen, dass wir mit Ihnen sympathisieren und dass es auch in China Perestroika geben muss. Die chinesische Führung wünschte das nicht. Das war ein unermesslicher Schaden. Wäre der Kommunismus in China gefallen, wäre die Welt weiter auf dem Weg zu Frieden und Gerechtigkeit.’ Gorbatschow reiste übrigens damals im Mai 1989 zum ersten sowjetisch-chinesischen Gipfeltreffen nach 30 Jahren. Und manche hegten die Hoffnung, dass nun die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung überwunden werden könnte. Doch Gorbatschow führte die Vernichtung des Sozialismus im Schilde -.getarnt mit den Schlagworten ‚glasnost’ (‚Öffnung’) und ‚perestroika’ (Umbau). Zhao Ziyang, damals Ministerpräsident und Generalsekretär der KP China, hatte Gorbatschow noch empfangen. Im Zuge der Räumung des Platzes des Himmlischen Friedens (Beijing, Juni 1989) wurde er als Sympathisant der Konterrevolutionäre beschuldigt und aus seinen Funktionen entfernt. Er verbrachte die restlichen 15 Jahre seines Lebens unter Hausarrest. Auch dieses offenbar ein Ausdruck des Kampfes zweier Linien in der Kommunistischen Partei, dessen Anerkennung jedoch seit Mao Tse-Tungs Tod 1976 in der Parteiführung verpönt war, ein Kampf, der nicht mehr wahrgenommen werden wollte.). Sie hat dabei stets die Rückständigkeit Chinas betont und besonders nach der vollendeten Konterrevolution in der Sowjetunion 1992 Schritte zurück machen müssen, was die gesellschaftliche Aneignung der Produktion angeht, u.a. Rückkehr der Kleinproduktion und des -handels, Stärkung der inländischen Kapitalisten, Förderung von Investitionen des ausländischen Großkapitals. Die rote Linie dabei ist bereits in der Schrift Mao Tse-tuns „Über die Neue Demokratie“ formuliert: „ … man darf absolut nicht zulassen, dass einige wenige Kapitalisten und Grundherrn ‚die Lebenshaltung der Nation kontrollieren’“ (Fussnote: Mao Tse-tung, a.a.O. S. 412.) (Hervorhebung Corell). Sie bezeichnet sich selbst als großes Entwicklungsland, das die Grundlagen des Sozialismus aufbaut.

Wer die Entwicklung in der VR China als Kapitalismus oder gar Imperialismus bezeichnet, macht den gleichen Fehler, der damals im Kampf gegen den (seit dem 20. Parteitag) sich ausbreitenden Revisionismus gegenüber der Sowjetunion und der KPdSU gemacht wurde. Richtig war damals, dass bestimmte Schritte in die kapitalistische Restauration und ihre revisionistische Begründung gesehen und benannt wurden. Falsch war die Behauptung, dass sich mit Konzepten und Schritten in diese Richtung bereits der Klassencharakter als sozialistisches Land geändert hätte. Machtantritt des Revisionismus ist eben nicht gleich Machtantritt sprich Errichtung der Diktatur der Bourgeoisie. Wie wir seit 1989-92 wissen können, bedarf es dazu einer veritablen Konterrevolution mit Zerschlagung des proletarischen Staats, der Kommunistischen Partei und all der Organisationen, die als Stützen dienen können, um die gemeinsamen Interessen der Arbeiter und Bauern zu verteidigen bzw. ihnen wieder Macht und damit Nachdruck zu verleihen. Statt auf diese Konterrevolution zu warten, ist es unsere Aufgabe, die revolutionären Kräfte in der Partei und im Volk des sozialistischen Landes zu unterstützen, damit die Konterrevolution verhindert werden kann. Das können wir am besten, indem wir hier im eigenen Land den Imperialismus angreifen und damit den Druck von Außen auf das sozialistische Land vermindern helfen. Das darf aber keine Floskel bleiben. Dazu gehört auch, der Verhetzung im eigenen Land gegen den Sozialismus und die VR China entgegenzutreten, dazu gehört auch freundschaftliche Beziehungen zu chinesischen Studenten und Arbeitern in der BRD, zur Vertretung der VR China, zu Chinas Kommunisten aufzubauen. Proletarischer Internationalismus heißt, Chinas Kampf um den Sozialismus zu unterstützen. Das bedeutet auch, die Anstrengungen der VR China zu unterstützen, die Einkreisungs- und Unterwanderungsversuche durch den Imperialismus durchbrechen.

Die „Analytiker“, die China als kapitalistisch/imperialistisch einschätzen, müssten nachweisen, dass in China die Diktatur der Bourgeoisie errichtet ist, und sagen, wann und wie dies geschehen ist. Oder sie begeben sich auf die alte trotzkistische „Masche“. (Fussnote: Die Sowjetunion ist aus der Oktoberrevolution als ein Arbeiterstaat hervorgegangen. Die Verstaatlichung der Produktionsmittel als notwendige Voraussetzung der sozialistischen Entwicklung hat die Möglichkeit eines raschen Anwachsens der Produktivkräfte ermöglicht. Der Apparat des Arbeiterstaates hat unterdessen eine völlige Entartung durchgemacht, wobei er sich von einem Werkzeug der Arbeiterklasse zu einem Werkzeug der bürokratischen Gewalt gegen die Arbeiterklasse verwandelt hat. Die Bürokratisierung eines rückständigen und isolierten Arbeiterstaates und die Verwandlung der Bürokratie in eine allmächtige privilegierte Kaste sind die überzeugendste – nicht nur theoretische, sondern praktische Widerlegung der Theorie des Sozialismus in einem Lande.
So schließt die Herrschaftsform der Sowjetunion bedrohliche Widersprüche ein. Aber sie bleibt immer noch die Herrschaftsform eines entarteten Arbeiterstaates. Das ist die soziale Diagnose.
Die politische Prognose stellt sich als Alternative: entweder beseitigt die Bürokratie, die immer mehr zu einem Organ des Weltimperialismus in dem Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen und wirft das Land in den Kapitalismus zurück; oder die Arbeiterklasse stürzt die Bürokratie und öffnet den Weg zum Sozialismus.“ s. Trotzki, Die Todesagonie des Kapitalismus und Aufgaben der Vierten Internationale (Übergangsprogramm).
)
Seit Stalin, so wird behauptet, sei die Sowjetunion (und dann alle anderen auch) zu einem degenerierten/deformierten/entarteten Arbeiterstaat geworden. Und dann wird eine klassenunspezifische Bürokratie als der neue und eigentliche Feind herausgestellt, der die im Sozialismus angesagte „permanente Revolution“ selbstverständlich mit „stalinistischen“ Methoden blockiert, bis die Trotzkisten (getragen auf den Sänften der imperialistischen Invasion?) Erlösung bringen.

Solche „Analytiker“, für die – wie Eike Kopf es einmal ausgedrückt hat – „die Erringung und Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaft eine theoretische Angelegenheit (Fussnote: E. Kopf, China als dynamischstes Kraftzentrum der „Peripherie“, www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/667.china-als-dynamischstes-kraftzentrum-der-peripherie.html.) ist, können gegen China nur begrenzt Schaden anrichten; denn die Hunde bellen, die chinesische Karawane zieht weiter. Bei uns jedoch tragen sie noch dazu bei, die Verwirrung groß zu halten und die unterschiedlichen Aufgaben und das gemeinsame Band der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern (die sozialistische Revolution machen), in den sozialistischen Ländern (den Sozialismus aufbauen und verteidigen) und in den um ihre Befreiung kämpfenden Völkern (die Unabhängigkeit vom Imperialismus erkämpfen) zu verdunkeln. Dass es dabei taktisch Widersprüche, aber strategisch Einheit der Arbeiterinteressen gibt, das gilt es zu erkennen und daran gilt es festzuhalten.

Imperialisten – Hände weg von China!

Solidarität mit China!

AG „Chinas Kampf um den Sozialismus“ Corell, Dien Bien Phu, Karlchen, Lobo, O’Nest

Fakten und Aussagen zu TPP

Die einzige Quelle von Wert und Mehrwert ist die menschliche Arbeitskraft, die im Kapitalismus zur Ware wird und von den Kapitalisten und Grundeigentümern ausgebeutet wird.

Mit der Fortentwicklung des kapitalistischen Systems im Imperialismus und seiner neuerlichen scheinbar unumschränkten Ausbreitung nach dem Wegfall der Grenzen, die durch bis 1989/92 durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten gesetzt waren („Globalisierung“), verlagern die in den kapitalistisch entwickelten Ländern ansässigen Monopolunternehmen die Produktion der Waren und damit die Produktion von Mehrwert zunehmend in Entwicklungsländer, weil hier die Ware Arbeitskraft viel weniger kostet und die Möglichkeiten, die Produktivität zu steigern hier ein viel größeres Potential bieten.

Die weltweit zur Verfügung stehende Reservearmee an Arbeitskräften liegt bei etwa 2,4 Mrd. Arbeitskräften, im Vergleich hierzu beträgt die global aktive Arbeiterschaft nur 1,4 Mrd. Dieser Umstand wird von den Kapitalisten genutzt, um sowohl in den entwickelten Ländern als auch in der sogenannten Peripherie die Löhne auf den niedrigsten möglichen Stand zu drücken. Der Anteil der Beschäftigten der Entwicklungsländer in der Industrie hat sich von 1980 mit 52% bis 2012 auf 83% erhöht (aus Monthly Review, August 2015, S. 11 – eigene Übersetzung).

Bei der Produktion von Textilien verbleibt schätzungsweise 1-3% für Lohnkosten im Land der Produktion (a.a.O. S. 14). So stammen z.B. 30-45% der operativen Profite vom US-Handelsriesen Walmart aus den niedrigeren Lohnkosten der in China meist per Fließband erzeugten Waren. (a.a.O. S. 13)

Wenn man daneben die zunehmenden Konflikte und Kriege um knapper werdende strategische Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären betrachtet, bekommt man einen Blick für das Umfeld, in dem sich Handelskriege und Kämpfe um Freihandelsabkommen – zwei Seiten derselben Medaille – derzeit abspielen. Die mehrwertaussaugenden multinationalen Monopole brauchen freien Transfer für ihr Kapital und ihre Profite, freie Transport- und Kommunikationswege, aber die Kontrolle und Begrenzung der freien Bewegung von Arbeitskraft. Um dies zu gewährleisten, nutzen sie Freihandelsabkommen, bei denen sie die Regeln bestimmen, und ihre wirtschaftliche und ihre militärische Macht (Sanktionen), um diese Regeln durchzusetzen.

Noam Chomsky sagt zu TPP: „TPP sei zusammengestellt worden, um das neoliberale Projekt voranzutreiben, um Profite und Vorherrschaft zu maximieren und die arbeitenden Menschen der Welt in Konkurrenz zueinander zu setzen, um Löhne zu senken und Unsicherheit zu erhöhen“ (www.jungewelt.de/2016/03-19/028.php).

Wie die Junge Welt in dem Artikel vom 19.03.2016 weiter berichtet, ist das TPP-Abkommen in den USA höchst umstritten. Donald Trump bezeichnet es als „Irrsinn“; Hillary Clinton, eine Architektin von TPP geht vor den Wahlen auf Distanz zum Abkommen, weil klar ist, dass es viele Arbeitsplätze in den USA kosten wird. Gewerkschaften und Menschenrechtsorgani­sationen mobilisieren massiv gegen TPP.

Weiterdenkend führte auf dem 10. Forum von WAPE Professor Fangyi Jiao von der Heilongjiang University/China aus: „Neuerdings wurde mit TPP und TTIP, propagiert durch die USA, versucht, die Regeln der WTO an den Rand zu drängen und abzuschwächen, um die Vorherrschaft des Dollars weiter zu konsolidieren und seinen Niedergang zu verlangsamen. China ist das Zielobjekt des Handelsprotektionismus und China sollte die Initiative ergreifen, um die entscheidende Rolle seines Gegenübers an sich zu reißen und zum beiderseitigen Nutzen im intensiven internationalen Konkurrenzkampf Verhandlungsmasse zu generieren. Hierfür beschreibt die großartige Strategie von ‚One Belt and One Road (Eine Zone und Eine Straße)’, vorgeschlagen von den chinesischen Führern, ein glanzvolles Bild der Zukunft für China und für die Welt“ (World Review of Political Economy Vol. 6 Nr. 4, S. 594 – eigene Übersetzung).

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Der Kampf gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist notwendig, weil TTIP eine Kriegserklärung an China und Russland ist.

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Die schwarz markierten Staaten sollen in das Trans-Pacific Partnership (TPP)-Abkommen einbezogen werden.

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Zu dem Gürtel aus Militärbasen vor allem für Marine (inkl. Marineinfantrie) und Luftwaffe im Pazifik kommen Stützpunkte im Indischen Ozean wie Diego Garcia, von denen aus z.B. die Bomber Richtung Afghanistan und Irak starteten. Hinzu kommen die Truppen, die im Irak und in Afghanistan stationiert sind. Letzteres hat auch eine Grenze zur VR China.

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Hier wird gezeigt, dass die Welt aufgeteilt ist, unter die regionalen Gliederungen der US Army. Ganz China gehört damit unter das US Pacific Command (USPACOM)

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Das von der VR China angestoßene Friedens- und Entwicklungsprojekt „Neue Seidenstraße“ entspricht den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz.

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Unter diesem Banner der Partei kämpfen Chinas Kommunisten um Frieden und Sozialismus. Die Kommunistische Partei Chinas zählt so viele Mitglieder wie Deutschland Einwohner.