KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Die Totalitarismus-Doktrin

oder

die reaktionäre Ideologie „Links gleich rechts”

Teil 2: Revisionismus – Opportunismus – Reaktion

Im ersten Teil der Totalitarismus-Doktrin – ihrer Analyse als Ideologie – schrieben wir: „An die Stelle des Erkenntnisinteresses des aufstrebenden Bürgertums bis zum 19. Jahrhundert tritt das Partikularinteresse der herrschenden Monopolbourgeoisie. Gemeinsam ist ihr nur noch das Interesse am Niederhalten des Bewusstseins der produzierenden Massen. Der von Lenin aufgezeigte Drang nach Gewaltherrschaft erreicht ebenso Wissenschaft und Forschung. Auf dem Gebiet der Gesellschaftswissenschaft liegt die Erkenntnis des Gesamtzusammenhangs – die Totalität (= Gesamtheit) aller gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen und die ihnen innewohnenden Widersprüche nicht nur gar nicht mehr im Interesse der Monopolbourgeoisie, sie gehen mit Gewalt dagegen vor.“ Das Verhältnis von Erkenntnis und Interesse hat sich bei ihr in ein Desinteresse an Erkenntnis und ein Interesse an Verkennung/Verfälschung verwandelt. „So erzeugt sie nur noch in die gesellschaftlichen Verhältnisse ‚Hineingedeutetes’ und nicht aus den Verhältnissen ,Herausgefolgertes’“. …

„Das Interesse der Erkenntnis des Gesamtzusammenhangs aller gesellschaftlichen Erscheinungen und der ihnen innewohnenden Widersprüche, der ‚Totalität’, geht auf die Klasse über, die damit die Welt nicht nur verstehen sondern verändern will – die Arbeiterklasse. Die Erkenntnistheorie dieser Klasse, die den Imperialismus überwinden muss, der Marxismus-Leninismus, muss die Einheit der Weltsicht wiederherstellen, um zur Einheit von Theorie und Praxis zu kommen.“ (Fussnote: KAZ 334, Die Totalitarismus-Doktrin oder die reaktionäre Ideologie „Links gleich rechts“, Teil 1: Idealismus contra Materialismus.)

Die Totalitarismus-Theoretiker aller politischen Richtungen bilden dabei zuerst eine eigenständige Totalität, ein begriffliches Ganzes, nämlich die „politischen Herrschaftssysteme“ oder einfacher den „Staat“. Der Zweck springt dabei schnell ins Auge: Herrschaftssysteme, Staaten, hat es schon seit der Antike gegeben bis in die Neuzeit; Diktatur sei eine allgemeine Form der Herrschaft. Das Besondere einer Diktatur ergebe sich aus den Anführern und ihren Persönlichkeiten und Motiven, aus den ausführenden Organen, den Arten der Repressionen, den Grausamkeiten etc. Und damit ist auch der Gesamtzusammenhang wegdefiniert, in dem sich der Staat, die Diktatur oder die Demokratie als andere Herrschaftsform entwickelt hat. Dann spielen die Epoche oder die Klassen keine Rolle mehr. Diktatur oder Demokratie in der Sklavenhaltergesellschaft, im Feudalismus oder Kapitalismus und Sozialismus – im Grundsätzlichen gleich. Diktatur der Ausbeuter über die Ausgebeuteten oder Diktatur der ausgebeuteten Massen über die kleine Klasse der Ausbeuter – das ist für die Totalitaristen nicht von Bedeutung. Sie lösen die politischen Herrschaftssysteme, den Staat, heraus aus der Totalität „Gesellschaft“, spezifischer aus der Totalität „Kapitalismus“. (Fussnote: vgl. hierzu u.a. G. Lukács, Geschichte und Klassenbewusstsein, Amsterdam 1967 (Reprint von 1923), S. 21 ff., der sich vor allem auf Marx’ Ausführungen in der Einleitung zu den „Grundrissen“ bezieht. Lukács schreibt: „Erst in diesem Zusammenhang, der die einzelnen Tatsachen des gesellschaftlichen Lebens als Momente der geschichtlichen Entwicklung in eine Totalität einfügt, wird eine Erkenntnis der Tatsachen als Erkenntnis der Wirklichkeit möglich. Diese Erkenntnis geht von den soeben charakterisierten, einfachen, reinen (in der kapitalistischen Welt) unmittelbaren, natürlichen Bestimmungen aus, um von ihnen zu der Erkenntnis der konkreten Totalität, als der gedanklichen Reproduktion der Wirklichkeit fortzuschreiten. Diese konkrete Totalität ist für das Denken keineswegs unmittelbar gegeben. ‚Das Konkrete ist konkret’, sagt Marx, ,weil es die Zusammenfassung von vielen Bestimmungen ist, also Einheit des Mannigfaltigen’. Der Idealismus verfällt hier der Täuschung, diesen gedanklichen Reproduktionsprozess der Wirklichkeit mit dem Aufbauprozess der Wirklichkeit selbst zu verwechseln. ... ‚Die Rohheit und Begriffslosigkeit liegt eben darin’, sagt Marx, das organisch Zusammengehörende zufällig aufeinander zu beziehen, in einen bloßen Reflexionszusammenhang zu bringen.’)

Ein Teil des Ganzen, der Staat, wird so zum Ganzen erklärt. Dabei nehmen sie also das Besondere für das Allgemeine und geben damit implizit für heute die besonderen Interessen der herrschenden Klasse, der Monopolbourgeoisie, für das allgemeine gesellschaftliche Interesse aus, um dessen Krankheit und Überlebtheit zu verschleiern. (Fussnote: Falsch ist dieses Bewusstsein erstens, weil ihm seine eigenen Entstehungsbedingungen unbekannt bleiben, und zweitens, weil es sich, obwohl partikulär, als allgemein Menschliches und das allgemeine Interesse Vertretendes auffasst. (siehe hierzu Kasten zum Ideologie-Begriff.))

Da der Monopolbourgeoisie der Kapitalismus entsprechend ihrer Klassenlage als „unüberwindbar“ erscheinen muss, kann der Teilaspekt „Überbau“ (juristisch und politisch, wie Marx sagt (Fussnote: Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewusstseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess überhaupt.“ (K. Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie, Vorwort, MEW 13, S. 8f.)): „Staat“, Kultur, Moral etc.) als „veränderbar“ aufgefasst werden, nur wenn er von der Ökonomie getrennt/losgelöst betrachtet wird. Veränderung kann auf diese Weise nur innerhalb des durch die bürgerlichen Demokratieauffassungen gesetzten Rahmens gedacht und gemacht werden. Alles, was diesen Rahmen sprengen will – Sozialismus als Weg zur vollständigen (totalen) Aufhebung der Herrschaft der Ausbeuterklasse oder Faschismus als vollständige (totale) Herrschaft des Finanzkapitals über alle Bereiche der bürgerlichen Gesellschaft –, erzeugt den bekannten für das bürgerliche Denken unauflösbaren Dualismus von „total“ und „totalitär“, von „Totalität“ und „Totalitarismus“. Totalitär wird dann zu: den ganzen Menschen erfassend. Und das wird in der bürgerlichen Demokratie, die zwar von der vollständigen Unterordnung der Arbeiter unter das Diktat des Kapitalisten und seines Managements lebt und damit bestens koexistiert, vom Zerlegen des einzelnen Arbeiters in kleinste Schritte des Arbeitsprozesses, von der Herstellung der Konkurrenz unter den Arbeitern, von der Korrumpierung ihrer Organisationen und damit ihres Zusammenhalts, ihrer Solidarität, nur negativ belegt sein. In der bürgerlichen Demokratie wird das Individuum gebraucht, reduziert auf seine Rolle als Wahlkreuzgeber. Festgehalten werden soll an der Vereinzelung, an dem Zerfall des Individuums in einzelne sich widersprechende Rollen. Verbannt soll dagegen die Möglichkeit Hoffnung sein, wie Marx sie gesehen hat in den „frei vergesellschafteten Menschen“, die ihre Lebensverhältnisse unter bewusste planmäßige Kontrolle nehmen (Fussnote: vgl. K. Marx, Kapital I, MEW 23, S. 94.).

Und wer die Schrecken des Faschismus mit seiner Gleichschaltung und seinen Zwangsanstalten, mit der Verherrlichung von Krieg, Militär und Kadavergehorsam und der blinden Gefolgschaft erlebt oder von ihnen erfahren hat, soll dazu gebracht werden mit Sozialismus, mit der Diktatur des Proletariats, das Gleiche zu verbinden. Der Kampf gegen die Unterordnung unter das Kapital und für die Befreiung der Arbeiterklasse und der ganzen Menschheit soll gleichgesetzt werden mit dem Kampf der Kapitalisten um die vollständige und unmittelbare Unterordnung der Arbeiterklasse und des ganzen Volks unter ihre terroristische Herrschaft. Der Blick auf neue gesellschaftliche Zustände soll verstellt werden: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines Jeden Bedingung für die freie Entwicklung Aller ist.“ (Kommunistisches Manifest, MEW Bd. 4, S. 493)

Die Totalität Kapitalismus kann aber nur vollständig erfasst werden, wenn in ihr die Kräfte und die dynamischen Tendenzen, die auf seine Entwicklung und die Möglichkeit und Notwendigkeit seiner Überwindung verweisen, erkannt und benannt werden. Insofern gehört zur Totalität Kapitalismus auch sein imperialistisches Stadium als sterbender Kapitalismus und der Sozialismus mit den Muttermalen des Kapitalismus als der Prozess seiner Überwindung. Gleichzeitig gehört der Sozialismus zu einer neuen Totalität, dem Kommunismus, als die Entwicklungsform, die die Voraussetzungen für seine Verwirklichung schafft (Vergesellschaftung der Aneignung, vom Profitmachen befreite Entwicklung der Produktivkräfte, Überwindung des materiellen und kulturellen Mangels und der Klassenschranken).

Diese neue gesellschaftliche Totalität kann es jedoch nur durch den Sozialismus geben. Also durch die Diktatur des Proletariats, durch die Herrschaft der arbeitenden/produzierenden Mehrheit über die Minderheit der bourgeoisen Ausbeuter, damit diese darin gehindert werden, ihr altes Regime von Hunger und Verblödung, von Faschismus und Krieg von Neuem aufzurichten und die Diktatur der Bourgeoisie wieder herzustellen.

Von der „Brüderlichkeit“ der bürgerlichen Weltrevolution …

Die bürgerliche Weltrevolution, in reinster Form in Frankreich Realität geworden, hieß Säuberung des Landes vom Feudalismus. Die Enteignung und Entmachtung des Adels durch das Volk unter der Führung der Bourgeoisie ermöglichte nicht nur die freie Entwicklung der Produktivkräfte, sondern auch die Herstellung des nationalen Einheitsstaates als Mittel der politischen, ökonomischen und kulturellen Freiheit.

Die Bourgeoisie wollte freie Bahn für ihre Entwicklung, frei von den Fesseln des Feudalismus. Unter ihrer Führung konnte die Bauernschaft sich aus ihrer Hörigkeit vom Adel befreien, bekam Boden. Die ersten Keime des Proletariats konnten jetzt ihre Arbeitskraft frei verkaufen – die Zunftgesetze wurden abgeschafft. 1789 war das Signal für den weltweiten Siegeszug der Bourgeoisie. Die Ideale sollten Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit unter den Menschen sein.(Siehe hierzu Kasten auf Seite 6.)

Mehr und mehr wurde jedoch deutlich, dass es nur ein Ideal für die Bourgeoisie geben kann: Profit. Größere Fabriken, größerer Handel bedeuteten aber auch mehr Proletarier. Das sich entwickelnde Proletariat versetzte sie mehr und mehr in Angst. Im Kampf gegen die alten Mächte, insbesondere dort, wo die Bourgeoisie noch nicht endgültig gesiegt hatte, begann das Proletariat für seine Teilnahme am Bündnis eigene Forderungen zu erheben, was nur eine Schmälerung des Profits bedeuten konnte.

Von allen Bourgeoisien stand zudem die deutsche Bourgeoisie von Anfang an ihren eigenen revolutionären Aufgaben besonders zwiespältig, inkonsequent und zunehmend mystifizierend-reaktionär gegenüber. Sie „hat sich so sehr verspätet, dass sie in dem Augenblick ihren Kampf mit der absoluten Monarchie beginnt und ihre politische Macht zu begründen sucht, wo in allen entwickelten Ländern die Bourgeoisie schon im heftigsten Kampf mit der Arbeiterklasse begriffen ist und wo ihre politischen Illusionen bereits im europäischen Bewusstsein überlebt sind. ... Die deutsche Bourgeoisie befindet sich also schon im Gegensatz zum Proletariat, ehe sie noch als Klasse sich politisch konstituiert hat. Der Kampf zwischen den ,Untertanen‘ ist ausgebrochen, ehe noch Fürsten und Adel zum Land hinaus gejagt sind, allen Hambacher Liedern zum Trotz.“ (Fussnote: Karl Marx, Die moralisierende Kritik und die kritisierende Moral. Beitrag zur deutschen Kulturgeschichte, MEW Bd. 4, S. 351.)

Sie ging dazu über, Bündnisse mit der Reaktion gegen diese nachdrängende Klasse zu schließen, sich Teile des alten feudalen Machtapparats zu deren Unterdrückung dienstbar zu machen. Diese Bündnisse konnten nur mit teilweiser Garantie der ökonomischen und politischen Stellung des Adels erkauft werden. Die Bourgeoisie konnte dadurch die Bauernschaft nicht mehr vom Feudalismus befreien und Ländereien an die Bauern verteilen, und verlor sie mehr und mehr als Bündnispartner. Die bürgerliche Revolution 1848 scheiterte bzw. wurde nur zu einer halben.

… zur Barbarei der imperialistischen Monopolbourgeoisie

Mit dem Wachstum der Industrie wuchs einerseits die Vergesellschaftung der Produktion in weltweitem Maßstab. In Fabriken zusammengedrängte Proletariermassen produzierten jetzt im Zusammenwirken mit Betrieben in anderen Ländern die Waren. Keiner konnte mehr sagen, dies ist ein von mir allein erzeugtes Werk, es wurde zum Produkt von Riesenkollektiven. Während so die Vergesellschaftung der Produktion voranging, blieb der ganze Prozess in der Hand und unter dem Kommando der Eigentümer, der Kapitalisten. Die Konkurrenz unter den Kapitalisten auf den nationalen und internationalen Märkten führte zu immer größeren Unternehmen, zu Zusammenschlüssen, um die Märkte aufzuteilen und zu beherrschen. Die Konkurrenz erzeugte das Monopol.

Solche mächtigen Gebilde sind jedoch nicht nur ein ökonomischer Faktor, an dem keine Regierung mehr vorbei kommt. Die Monopole müssen sich vielmehr den Staat unterordnen, um ihre Stellung zu erhalten und auszubauen. Daher wird der Drang nach Herrschaft, nach Missachtung jeglicher Grenzen – seien es demokratische Rechte des eigenen Volks oder Ansprüche von Völkern auf Souveränität und Unabhängigkeit – überlebenswichtig. So ist Imperialismus nicht Ausdruck individueller Bösartigkeit einiger machtgieriger Regierungen, Völker oder Länder, sondern das Ergebnis der Entwicklung zum Monopol und dessen notwendiger und adäquater politischer Ausdruck.

Die Herausbildung einer Monopolbourgeoisie in einigen wenigen Ländern der Welt verstärkte mehr und mehr die Tendenz der jetzt von der Monopolbourgeoisie dominierten Bourgeoisklasse zur Reaktion nach innen wie nach außen, zur Verletzung selbst der formalen bürgerlichen Gleichheit zwischen den Klassen im eigenen Land und zwischen den Völkern. Den Weg, den die Bourgeoisie dieser wenigen imperialistischen Länder zur Herausbildung einer eigenständigen kapitalistischen Entwicklung in ihrer bürgerlichen Nation gegangen war, musste sie nun anderen Völkern, anderen Bourgeoisien verwehren.

„Als die Bourgeoisie zusammen mit dem Volk, zusammen mit den Werktätigen um die Freiheit kämpfte, trat sie für die volle Freiheit und die volle Gleichberechtigung der Nationen ein. ... Jetzt fürchtet die Bourgeoisie die Arbeiter und sucht ein Bündnis mit ... der Reaktion. Sie verrät den Demokratismus, unterstützt die Unterdrückung der Nationen, tritt gegen ihre Gleichberechtigung auf und demoralisiert die Arbeiter durch nationalistische Losungen.“ (Fussnote: Lenin, Die Arbeiterklasse und die nationale Frage, LW Bd. 19, S. 741.)

Der Erste Weltkrieg sah das deutsche Finanzkapital in der Rolle des Brandstifters. Die Welt war für die Imperialisten zu klein geworden, vor allem für einen Zuspätgekommenen, der kaum Kolonien aufzuweisen hatte – den deutschen Imperialismus. Die Welt war so klein geworden, dass die Imperialisten gezwungen waren, ihre Völker aufeinander zu hetzen, um eine Neuaufteilung der Welt, eine „gerechtere” Weltordnung, zu erzwingen. Der ökonomische Kannibalismus hatte seine politische Form gefunden, wo die wirtschaftlichen Interessen der unterschiedlichen Monopolgruppen die imperialistischen Länder selbst in den Krieg führten. Die Errungenschaften der bürgerlichen Zivilisation versanken im Massenmorden dieses Krieges. Das längst zur Phrase gewordene Ideal von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ lag nun für alle Klassen und Schichten der bürgerlichen Gesellschaft sichtbar hingemordet auf den Schlachtfeldern von Verdun.

Epochenwechsel

Die Oktoberrevolution markierte den entscheidenden Wendepunkt einer über 500 Jahre andauernden ökonomischen und politischen Entwicklung. Mit seiner Rolle in beiden Revolutionen, sowohl im Februar wie im Oktober 1917, hatte das Proletariat seine Führungskraft gegenüber allen anderen Klassen der Gesellschaft und gegenüber den unterdrückten Völkern des Zarenreiches endgültig unter Beweis gestellt. Seit den 1848er Revolutionsbarrikaden und der Commune von Paris hatten Fortschritt und Befreiung in der Menschheitsgeschichte den Stempel des Proletariats getragen; die Bourgeoisie hatte mit dem Beginn des Ersten Weltkriegs als Trägerin des Fortschritts historisch sichtbar abgedankt.

Die Epoche der bürgerlichen Weltrevolution war zu Ende gegangen und das Zeitalter der proletarischen Weltrevolution eingeläutet. Von nun an würde die erste Frage lauten: „Wo wird die Revolution beginnen, wo kann am ehesten die Front des Kapitals durchbrochen werden, in welchem Lande?“ (Fussnote: Stalin, Über die Grundlagen des Leninismus, Abschnitt III – Die Theorie, SW Bd. 6, S. 53.)

Seit dem Jahre 1914 hatte sich das Gesicht der Welt wesentlich verändert. Die Erschütterungen, die der Weltkrieg auslöste, waren gewaltig, aber doch nicht derart, dass aus dem Chaos des Krieges in stürmischem Tempo eine neue bessere Welt herausgewachsen wäre. Die Periode der Nachkriegszeit bekräftigte die Richtigkeit der Marxschen Lehre, dass es keine permanente Krise gibt, die automatisch zum Zusammenbruch des kapitalistischen Systems führen muss.

Der Monopolkapitalismus findet in allen seinen ökonomischen Krisen Auswegmöglichkeiten; sein Ende kann nur herbeigeführt werden, wenn die Arbeiterklasse stark genug ist, ihm die Auswege zu versperren und ihn bewusst organisiert zu überwinden. Die sozialistische Gesellschaft entsteht nicht wie ein Phönix aus der Asche; sie entwickelt sich durchaus mühselig, in harten, schweren Kämpfen und Niederlagen. Der Weg zum Sozialismus ist nicht gradlinig. (Fussnote: „Proletarische Revolutionen ... kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eigenen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen, verhöhnen grausam gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche, scheinen ihren Gegner nur niederzuwerfen, damit er neue Kräfte aus der Erde sauge, und sich riesenhafter ihnen gegenüber wiederaufrichte, schrecken stets von neuem zurück vor der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eigenen Zwecke, bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht, und die Verhältnisse selbst rufen: Hic Rhodus, hic salta! Hier ist die Rose, hier tanze!“ (K. Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte), MEW Bd. 8, S. 118.)

Neben der sich entwickelnden Sowjetunion stand eine kranke kapitalistische Welt. Die nach dem Kriege in den kapitalistischen Ländern einsetzende, trotz vorübergehenden Konjunkturen sich immer mehr verschärfende Wirtschaftskrise hatte den Niedergang des kapitalistischen Systems aufgezeigt. Die Stabilisierung/Entwicklung eines wirtschaftlich und militärisch starken sozialistischen Arbeiterstaates auf der einen, das Auftreten von rücksichtslos die Arbeiterklasse niederknüppelnden faschistischen Diktaturen auf der anderen Seite – das waren die neuen Fakten, die die weltpolitische Situation vor dem Zweiten Weltkrieg kennzeichneten.

Imperialismus und Revisionismus

Das „Verdienst“ der Grundsteinlegung für die Totalitarismus-Doktrin innerhalb der Arbeiterbewegung gebührt keinem anderen als Karl Kautsky – der vom führenden sozialistischen Wissenschaftler und Nachfolger von Friedrich Engels als Marx-Herausgeber zum Wortführer des Reformismus in Deutschland geworden war.

Schon 1902 in „Was tun?“ hatte Lenin darauf verwiesen, wie sich diese Richtung in der Debatte über das Verhältnis von Revolution und Reform entwickeln konnte, die danach strebt, die Partei der sozialen Revolution in eine „demokratische Partei sozialer Reformen“ zu verwandeln. Sie rüstete sich mit den Ideen der bürgerlichen Kritik, wie sie bereits lange vorher gegen den Marxismus ins Feld geführt wurden. Dabei entsteht „die ,neue kritische‘ Richtung“ in der revolutionären Sozialdemokratie „mit einem Schlag als etwas völlig Fertiges, so wie Minerva dem Haupte Jupiters entstieg. Ihrem Inhalt nach brauchte sich diese Richtung nicht zu entwickeln und herauszubilden: sie wurde direkt aus der bürgerlichen Literatur in die sozialistische übertragen.“ (Fussnote: Lenin, Was tun? – Abschnitt I – Dogmatismus und „Freiheit der Kritik“, LW Bd. 5, S. 363.)

Das Auftreten Kautskys in dieser Zeit, sein Angriff gegen den Marxismus kam nicht zufällig – auch nicht die Tatsache, dass er rasch Nachahmer fand. Das alles war vielmehr Ausdruck der heftigen Auseinandersetzungen, die sich in der deutschen wie internationalen Arbeiterbewegung mit dem Übergang zum Imperialismus um Grundfragen des Klassenkampfes entwickelten; Ausdruck der Tatsache, dass neben der proletarischen Klassenlinie in Gestalt des revolutionären Sozialismus immer deutlicher die bürgerliche Klassenlinie in Gestalt des Revisionismus, Reformismus und anderer Erscheinungsformen der bürgerlichen Ideologie innerhalb der Arbeiterbewegung sichtbar wurde. Die unter dem Begriff des Opportunismus zusammengefassten verschiedenen bürgerlichen Ideologien in der Arbeiterbewegung hatten als internationale Erscheinung ihre Klassenwurzeln in der imperialistischen Gesellschaft; die marxistisch-leninistische Geschichtswissenschaft spricht deshalb vom gesetzmäßigen Zusammenhang zwischen Imperialismus und Opportunismus. „Dadurch, dass die Kapitalisten eines Industriezweiges unter vielen anderen oder eines Landes unter vielen anderen usw. hohe Monopolprofite herausschlagen, bekommen sie ökonomisch die Möglichkeit, einzelne Schichten der Arbeiter, vorübergehend sogar eine ziemlich bedeutende Minderheit der Arbeiter zu bestechen (Hervorhebung der Verf.) und sie auf die Seite der Bourgeoisie des betreffenden Industriezweiges oder der betreffenden Nation gegen alle übrigen hinüberzuziehen. Diese Tendenz wird durch den verschärften Antagonismus zwischen den imperialistischen Nationen wegen der Aufteilung der Welt noch verstärkt. So entsteht der Zusammenhang von Imperialismus und Opportunismus …“. (Fussnote: Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW Bd. 22, S. 306 f.)Es ist das Vorhandensein von monopolistischen Extraprofiten, die aus den verschiedensten Quellen entspringend die entscheidende Seite des Problems darstellen. „Und die Frage, wie dieses kleine Almosen verteilt wird“, so heißt es bei Lenin an anderer Stelle, „…das ist schon eine Frage zweiter Ordnung“. (Fussnote: Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, LW Bd. 23, S. 112 f.)

Neben dieser „Arbeiteraristokratie“ sind es die im Ergebnis der Konzentration und Zentralisation der Produktion ins Proletariat hinab geschleuderten Kleinbürger (Handwerker, Bauern, Intellektuelle), deren zwischen den beiden Hauptklassen Bourgeoisie-Proletariat schwankende Haltung gute Ansatzpunkte für die Verbreitung opportunistischen Gedankenguts bietet. So ist „… eine ganze soziale Schicht von Parlamentariern, Journalisten, Beamten der Arbeiterbewegung, privilegierten Angestellten und gewissen Kategorien des Proletariats herangewachsen, die mit ihrer nationalen Bourgeoisie verwachsen ist, und die Bourgeoisie hat es verstanden, diese Schicht durchaus richtig einzuschätzen und sich ‚gefügig’ zu machen.“ (Fussnote: Lenin, Der Zusammenbruch der II. Internationale. LW Bd. 21, S. 246.)

Kautskys gegen die Oktoberrevolution gerichtete Gegenüberstellung von bürgerlicher Demokratie als „reiner“ Demokratie und proletarischer Diktatur als „Antidemokratie“ war gewissermaßen das theoretische Fundament für die bürgerlich-reaktionären Theorien der Folgezeit.

Für die „Sozialisten“, so beginnt Karl Kautsky seine Kritik an der Oktoberrevolution mit einem Allgemeinplatz, bedingten sich Demokratie und Sozialismus gegenseitig; eine „kommunistische Wirtschaft“ ohne Demokratie müsse in Despotie münden. (Fussnote: Karl Kautsky, Von der Demokratie zur Staats-Sklaverei, Berlin 1921 S. 4 f.) Der Bolschewismus sei in Theorie und Praxis reaktionär, er werde nichts als „Ruinen und Flüche“ hinterlassen. (Fussnote: Ebenda, S. 125.) Hier legt Kautsky bereits für Kurt Schumacher vor, den antikommunistischen Scharfmacher der SPD nach 1945: Er konstruiert einen Widerspruch zwischen dem Anfang des Sozialismus, der Machtergreifung durch die Mehrheit und Enteignung der kapitalistischen Kernbereiche, um eine geplante Wirtschaft in die Wege zu leiten einerseits und dem Zukunftsziel der klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus andererseits. Kauts­ky kritisiert die Oktoberrevolution, weil sie nicht unmittelbar zum Kommunismus führt, und leitet in der Praxis die deutsche Arbeiterbewegung von der Forderung nach der Räterepublik zu einer kapitalistischen Republik mit Betriebsräten. Die „Ruinen und Flüche“ der Opfer der unglaublich terroristischen weißen Konterrevolution werden den Kommunisten angelastet. Anlässlich des 1. Mai 1923 nahm er eine Gleichsetzung vor: „Noch sind in Italien, Ungarn, Russland die arbeitenden Menschen geknebelt durch eine unerhört brutale und willkürliche Diktatur einer Partei, durch weißen oder roten Faschismus.“ (Fussnote: K. Kautsky, Maifeier und Internationale, in: Vorwärts vom 1.5. 1923.) Zwei Jahre später urteilte er, die kommunistische Diktatur sei „schlimmer sogar als das infame Regime Horthys in Ungarn oder Mussolinis in Italien“. (Fussnote: K. Kautsky, Die Internationale und Sowjetrussland, Berlin 1925, S. 175.) Die „Verteidigung“ der bürgerlichen Demokratie als notwendiger Voraussetzung des Sozialismus führte Kautsky zu dem Diktum: „Der Faschismus ist aber nichts als das Gegenstück des Bolschewismus, Mussolini nur der Affe Lenins.“ (Fussnote: K. Kautsky, Der Bolschewismus in der Sackgasse, Berlin 1930, S. 102.)

Lenins Kritik stutzte Kautskys rhetorisches Getöse zurecht, indem sie seinen Übergang auf kleinbürgerliche Positionen kenntlich machte:

Rückkehr zur Anschauung des vormarxistischen „deutschen Sozialismus“, zum „freien Volksstaat“, zu den Anschauungen der kleinbürgerlichen Demokraten, die nie begriffen haben, dass „jeder Staat, auch die demokratischste Republik, ... nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere [ist]“. (Fussnote: Lenin, Brief an die Arbeiter Europas und Amerikas (veröffentlicht in der Prawda Nr. 16 vom 24. Januar 1919 nach der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg) LW Bd. 28, S. 444.) Die Niederhaltung der Bourgeoisie ist notwendig, weil sie ihrer Enteignung stets erbitterten Widerstand bis hin zum barbarischen Terror entgegensetzen wird.

Die bürgerliche Demokratie, so wertvoll sie für die Kampfbedingungen des Proletariats und so notwendig sie für seine Schulung zum Kampf ist, ist stets Demokratie für die Reichen und Betrug für die Armen. „In die ,Reinheit‘ der Demokratie verliebt, begeht Kautsky unversehens denselben kleinen Fehler, den stets alle bürgerlichen Demokraten machen: er hält nämlich die formale Gleichheit (die im Kapitalismus durch und durch falsch und verlogen ist) für eine tatsächliche! Eine Bagatelle!“ (Fussnote: Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky – Kann es Gleichheit zwischen dem Ausgebeuteten und dem Ausbeuter geben? LW Bd. 28, S. 250 f.)

Kautsky hat den Klassenkampf in Anwendung auf die Demokratie über Bord geworfen und ist so zum Renegaten und zum Lakaien der Bourgeoisie geworden.

Zur politischen Rolle Kautskys – seinem Übergang ins revisionistische Lager – stellt Lenin fest: „Als jedoch die Ära der Revolution anbrach, da kehrte Kautsky ihr den Rücken zu und stimmte ein Loblied auf die Herrlichkeiten der sterbenden bürgerlichen Demokratie an.“ (Fussnote: Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky – Bürgerliche und proletarische Demokratie LW Bd. 28, S. 244 f.) Kautskys Entwicklung machte deutlich, dass die Revision des Marxismus zum Reformismus gleichbedeutend ist mit dem Verlust der Fähigkeit zur wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse und damit zur wissenschaftlich begründeten Voraussicht künftiger Entwicklungen. Er zerstört durch den willkürlich vermischten Gebrauch der Begriffe „Sozialismus“ und „Kommunismus“ den Zusammenhang zwischen der sozialistischen Gesellschaft (Diktatur des Proletariats) als notwendige Übergangsgesellschaft zur klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus. In den verschiedenen, aber wesensgleichen reformistischen Strömungen der Arbeiterbewegung, die sich bis in die 30er Jahre auf Kautskys Revision des Marxismus stützten konnten, liegt die Haupt ursache für die Spaltung der Arbeiterklasse nicht nur in Deutschland.

Lenin schlussfolgert daher: „Der Opportunismus in den Spitzen der Arbeiterbewegung ist kein proletarischer, sondern ein bürgerlicher Sozialismus. Die Praxis hat bewiesen, dass die Politiker innerhalb der Arbeiterbewegung, die der opportunistischen Richtung angehören, bessere Verteidiger der Bourgeoisie sind als die Bourgeoisie selbst. Hätten sie nicht die Führung der Arbeiter in ihrer Hand, so könnte sich die Bourgeoisie nicht behaupten.“ (Fussnote: Lenin, II. Kongress der Kommunistischen Internationale: Referat über die internationale Lage und die Hauptaufgaben der Kommunistischen Internationale“ (19 Juli 1920) LW Bd. 31, S. 202.)

Der Revisionismus vom Schlage Bernstein, Kauts­ky, etc. hatte zum Ziel, den revolutionären Sturz der bestehenden Bourgeoisieherrschaft zu verhindern und sprach daher offen aus, dass er bestimmte Seiten des Marxismus für überholt und revisionsbedürftig halte. Er konnte und musste so offen auftreten, waren seine Vertreter doch die Theoretiker und Interessenvertreter der zur Sozialdemokratie gestoßenen kleinbürgerlichen Intellektuellen und der vom Imperialismus hervorgebrachten Schicht der Arbeiteraristokratie, die sich im Imperialismus eingerichtet hatte, diesen Status quo erhalten wollte und sich zur wichtigsten sozialen Stütze des Imperialismus entwickelt hatte.

Angesichts des Roten Oktobers und des Sieges der Sowjetunion über den faschistischen deutschen Imperialismus war nach 1945 eine derartige Argumentation nicht mehr ausreichend. Die ökonomischen, politischen und ideologischen Bindungen der Arbeiteraristokratie an den staatsmonopolistischen Kapitalismus bedurften einer Verschiebung/Erweiterung der sozialreformistischen Theorien. Und da in allen reformistischen Strömungen vorwiegend Positionen vertreten werden, die aus bürgerlichen Theorien schöpfen, verbanden sich ihre theoretischen Positionen mit den Grundelementen der Totalitarismusdoktrin.

Das Repertoire wurde angereichert mit Begriffen wie „totalitäre Einparteiendiktatur“ und die herausragende Rolle Stalins wird mit dem Etikett „Stalinismus“ versehen. Dabei stützt man sich z.B. auf einen konstruierten Gegensatz zwischen den Auffassungen von Marx und der Entwicklung der Sowjetunion bis zu Stalin: „Die Marxsche Auffassungsweise und Theorie ist eine legitime Erbin der europäischen Aufklärung.

Der Stalinsche ML (Anm.: Marxismus-Leninismus) dagegen war in seinem Ursprungszustand in der UdSSR eine Ausgeburt des alten russisch-asiatischen Fundamentalismus. Das war auch unvermeidbar, wenn zu einer Zeit, als der Sozialismus noch nicht auf der Tagesordnung stand, sogar der große Sprung eines kapitalistisch schwach entwickelten, rückständigen, kriegs- sowie bürgerkriegszerstörten und weitläufigen Landes zu einer Weltindustriemacht staatsterroristisch erzwungen werden sollte. Dann konnte man sich nicht mehr auf Marx, sondern man musste sich stillschweigend eher auf Iwan den Schrecklichen mit seiner dienstadligen Opritschniki-Garde und alles in allem auf den asiatischen Despotismus orientieren.“ (Fussnote: Walter Rösler. Historische Mission der Arbeiterklasse?, in: http://www.marx-forum.de/philosophie/begriffe/begriffe_m/mission.html.
Walter Rösler publiziert revisionistisch-reaktionäre Beiträge u. a. in der „Reihe: Standpunkte“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
)

Der konstruierte Gegensatz zwischen einem nach idealistischem Gusto verfälschten Marx oder gar Lenin und einem asiatisch-rückständig-despotischen Stalin wurde, inzwischen ergänzt um einen nochmals rückständigeren Steinzeit-Mao, zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Totalitarismus-Inventars entwickelt.

Entwicklungsstufen der Totalitarismus-Doktrin

Der Begriff „Totalitarismus“ ist in den 20er Jahren entstanden und wurde von bürgerlicher Seite als Kennzeichnung der faschistischen Staatsauffassung und später der faschistischen Diktaturen in Italien und Deutschland benutzt. Diese Diktaturen wurden als „totalitäre Staaten“ bezeichnet, die mit Hilfe eines spezifischen Machtmechanismus die totale Unterwerfung und Beherrschung des gesamten gesellschaftlichen und persönlichen Lebens ihrer Bürger herbeiführen.

Am Vorabend und im Verlauf des zweiten Weltkrieges übernahmen Anhänger eines militanten Antikommunismus die Lehre vom Totalitarismus zur Verleumdung der sozialistischen Staatsmacht in der Sowjetunion, des ungeliebten Alliierten und perspektivischen Hauptfeindes der neuen imperialistischen Hegemonialmacht USA. Nach 1945 zu einem antikommunistisch orientierten pseudowissenschaftlichen System ausgebaut, wurde diese Lehre in zunehmendem Maße zu einer Hauptwaffe des Antikommunismus. Unter Entstellung aller historischen Tatsachen und Erfahrungen wurde eine Wesensgleichheit zwischen Faschismus einerseits sowie Sozialismus und Kommunismus andererseits konstruiert. Danach wird behauptet, dass Faschismus und Sozialismus bzw. Kommunismus gleichen gesellschaftlichen Ursachen entspringen, wesensgleiche Staats- und Gesellschaftsformen darstellen und in gleicher Weise mit ähnlichen brutalen Unterdrückungsmaßnahmen die Menschen ihrer persönlichen Freiheit und Würde berauben.

Zu den wichtigsten Grundlagen der Doktrin vom Totalitarismus zählen neben der Entstellung der Geschichte nach 1789 und vor allem nach 1917 die Auffassung der bürgerlichen Soziologie von der „modernen Industrie- und Massengesellschaft“ sowie der bürgerlichen Philosophie von der individuellen Freiheit. Die Lehre vom „Totalitarismus“ ist gegenwärtig in den kapitalistischen Hauptländern die am weitesten verbreitete Form des Antikommunismus, weil sie scheinbar auch den Faschismus bekämpft und damit auch für demokratisch gesinnte Menschen akzeptabel werden und sie vom Kampf für den Sozialismus abhalten soll. In der BRD bildet sie eine regierungsamtliche Grundlage des gesamten Bildungs- und Erziehungswesens.

Eine kompakte und treffende Analyse findet sich bei Kurt Gossweiler: „Es ist kennzeichnend für die völlige Unwissenschaftlichkeit der Totalitarismustheorie, dass sie, um Wesensgleichheit zu beweisen, nicht etwa inhaltliche Merkmale der als ,totalitär‘ gleichgesetzten Herrschaftssysteme untersucht, sondern krampfhaft nach äußerlichen Ähnlichkeiten fahndet oder aber solche einfach erfindet.

Ein charakteristisches Beispiel dafür liefert der Altmeister der Totalitarismusdoktrin, der amerikanische Politikwissenschaftler deutscher Herkunft Carl J. Friedrich, der sich mit dieser Thematik schon seit den dreißiger Jahren beschäftigt. In seiner 1957 in deutscher Sprache erschienenen Arbeit ,Totalitäre Diktatur‘ nennt er sechs ,Wesenszüge‘ totalitärer Staaten: ,eine totalitäre Ideologie, eine einzige Massenpartei, eine terroristische Geheimpolizei, ein Monopol der Massenmitteilung, ein Monopol der Waffen und eine zentralgelenkte Wirtschaft.‘Mit einer derartigen Argumentation lässt sich sogar die Wesensgleichheit von Himmel und Hölle beweisen: beide sind Aufenthaltsorte der Seelen der Abgeschiedenen; in beiden harren sie auf den Tag des Jüngsten Gerichts; hier wie dort untersteht alles dem Gebot eines obersten Herren; hier wie dort stehen diesem Heerscharen von Untergebenen zu Gebote; usw. usf.

Um das Kartenhaus der Totalitarismus-Doktrin zum Einsturz zu bringen, genügt es die Frage nach den herrschenden Klassen und dem Inhalt der herrschenden Ideologie in den sogenannten ,totalitären‘ Staaten zu stellen, weil dann offenbar wird, dass hier die schärfsten, unvereinbaren Gegensätze unter ein und denselben Begriff gebracht werden.“ (Fussnote: Kurt Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus Band II, Pahl-Rugenstein Verlag Köln 1988, Seiten 371 f.)

Die Identifizierung von Faschismus und Kommunismus, das Kernstück des Mythos vom Totalitarismus, setzt die völlige Loslösung der äußeren staatlichen Formen vom konkreten gesellschaftlichen (ökonomischen, politischen, geistig-moralischen) Inhalt voraus, und obendrein, was die sozialistische Gesellschaftsordnung betrifft, stellt sie eine groteske Verzerrung selbst der Formen ihres staatlich-politischen Lebens dar. Die philosophische Wurzel des Schlagworts „Totalitarismus“ ist das aus dem bürgerlichen Denken resultierende Missverständnis vom Verhältnis zwischen Gesellschaftsordnung und Staat, zwischen der ökonomischen Basis und dem politischen und ideologischen Überbau, der sich über ihr erhebt und durch sie bedingt ist. Begrifflich wird die Anwendung des Wortes Totalitarismus für den Staat geradezu erst möglich durch ein Abstrahieren von der wahren Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse, von der Gesellschaftsformation, der Gesellschaftsordnung und den Klassen.

Es handelt sich hier also um eine mechanische, daher willkürliche und künstliche Isolierung eines Teiles vom Ganzen, eines Bestandteils aus dem Gesamtzusammenhang und Gesamtcharakter der Gesellschaftsordnung. Durch diese Konstruktion erscheint der Staat – und das ist auch der bewusste Zweck der Übung – als völlig klassenindifferent, als ein Mechanismus ohne jeden gesellschaftlichen Inhalt, als ein von Menschen betriebener Apparat, der durch bestimmte Methoden und Ideen in Bewegung gehalten wird. Wem und wozu er dient, welche sozialen Kräfte und Interessen ihn beherrschen, welche Stellung die verschiedenen Klassen und Schichten in ihm einnehmen, welche Wirtschaft und Sozialpolitik, Innen- und Außenpolitik, Bildungs- und Kulturpolitik dieser Staat betreibt – also alle wirklich wesentlichen, inhaltlichen Bestimmungen werden von vornherein für überflüssig erklärt und ausgeschieden.

Auf diese Weise ist es dann auch möglich, einer exakten Wesensbestimmung des Faschismus an der Macht als offene Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und imperialistischen Teile des Finanzkapitals aus dem Weg zu gehen. Zugleich sollte die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus als „Totalitarismus“ jene Frage ersticken, die gerade unter den konkreten Bedingungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkriege größte Bedeutung erlangte, nämlich die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus. Bertolt Brecht schrieb im Jahre 1935:

„Wie will nun jemand die Wahrheit über den Faschismus sagen, gegen den er ist, wenn er nichts gegen den Kapitalismus sagen will, der ihn hervorbringt? Wie soll da seine Wahrheit praktikabel ausfallen? .... Wer den Faschismus und den Krieg, die großen Katastrophen, welche keine Naturkatastrophen sind, beschreiben will, muss eine praktikable Wahrheit herstellen. Er muss zeigen, dass dies Katastrophen sind, die den riesigen Menschenmassen der ohne eigene Produktionsmittel Arbeitenden von den Besitzern dieser Mittel bereitet werden.“

1945 war die Niederlage des faschistischen deutschen Imperialismus auch eine Niederlage des Weltimperialismus, war ihm doch damit eine Waffe zerschlagen worden, die von ihm in langen Jahren aufgezogen, aufgerüstet und hofiert worden war als Stoßkeil gegen die Sowjetunion.

Auf der Habenseite des Sozialismus stand: Die strangulierende kapitalistische Umkreisung der Sowjetunion war gesprengt, die Periode des „Sozialismus in einem Lande“ war zu Ende, begonnen hatte die Periode des sozialistischen Lagers, das bereits ein Drittel des Erdballs umfasste, darunter befanden sich auch Industrieländer wie die DDR und die Tschechoslowakei. Auf der Sollseite standen allerdings: Die Mühen der zu beseitigenden Kriegszerstörungen und der enormen Verluste an Menschenleben, das Zurückgeworfensein auf den Vorkriegsstand vor allem in der Landwirtschaft. Wiederaufbau und die darüber hinaus weisenden Fortschritte wollten gesichert sein vor einem Gegner, der – in die Defensive geraten – umso wütender versuchen würde, das verlorene Terrain zurück zu gewinnen.

In der weltweiten Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus, zwischen Fortschritt und Reaktion blieb daher die Faschismusinterpretation und damit verbunden die Erneuerung der Totalitarismus-Doktrin ein Feld des scharfen ideologischen Kampfes. Die bürgerliche Geschichtsschreibung, ein Gesellschaftssystem ohne Perspektive für die Entwicklung des gesellschaftlichen Fortschritts verteidigend, geriet historisch und objektiv in die Defensive.

Im Wesentlichen verfolgte die imperialistische Reaktion unter diesen Bedingungen zwei Zielsetzungen:

Einerseits das kapitalistische System vom Schandmal des Faschismus rein zu waschen, ihn als etwas der „westlichen“, der „demokratisch-pluralistischen Gesellschaft“ Wesensfremdes darzustellen.

Andererseits zugleich faschistische Ideologien, Bewegungen, Herrschaftsformen und -methoden auf ihre weitere Brauchbarkeit für die Stabilisierung des monopolkapitalistischen Systems nach innen wie für seine expansionistischen Ziele nach außen zu untersuchen und zu nutzen.

Nach 1989 wird die Totalitarismus-Doktrin verschärft dazu genutzt, den Sozialismus im Allgemeinen wie die zerschlagene DDR im Besonderen zu diskreditieren und aus der Geschichte zu tilgen. Auf den Ruinen des Sozialismus soll in Osteuropa die Staatenkonstellation der „Pariser Vorortverträge“ nach dem 1. Weltkrieg (Fussnote: Pariser Vorortverträge ist ein gemeinsamer Oberbegriff für die Friedensverträge der alliierten und assoziierten Siegermächte des Ersten Weltkrieges mit den unterlegenen Mittelmächten. Die Verträge wurden in der Folge der Pariser Friedenskonferenz 1919 ausgehandelt.
Die Bezeichnung Pariser Vorortverträge rührt daher, dass jeder der Verträge an verschiedenen Orten im Umland von Paris unterschrieben wurde: Versailles (Deutschland), St. Germain (Österreich), Sèvres (Türkei), Trianon (Ungarn), Neuilly (Bulgarien).
)
und während der NS-Okkupationszeit restauriert und geschichtspolitisch gerechtfertigt werden. Deutschland selbst betreffend ging es bei und nach der Einverleibung der DDR um die Wiedererweckung und Etablierung eines großdeutschen Nationalbewusstseins.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Bemühungen um eine neue „gesamtdeutsche Erinnerungskultur“ zu sehen, die den Tag der Befreiung ablehnt, indem sie besagt: Nicht der 8. Mai ist der Tag der Befreiung, die Befreiung der Deutschen von Diktatur und Willkürherrschaft gelang vollständig erst 1989. Zur Verbreitung dieser Position und ihrer Absicherung gibt es Affirmationsmaschinen wie das „Haus der Geschichte“, die „Bundeszentrale für politische Bildung“ und die Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“.

Ebenso verläuft die Errichtung von Gedenkstätten einerseits verschleppend und spalterisch – man denke an die Querelen um das Holocaust-Denkmal in Berlin – andererseits wieder schnell und „kreativ“ – wie der Ausbau des Untersuchungsgefängnisses des MfS in Hohenschönhausen zum Pflichtmuseum. Oder man geht mit Gedenkstätten, wenn sie wegen ihrer historischen Bedeutung für die Geschichte der Arbeiterbewegung missliebig sind, „eliminativ“ um wie etwa mit der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals. Diese „Erinnerungskultur“ ist zu einem selbstverständlichen politischen Restaurationsinstrument der bürgerlichen Reaktion geworden.

In diesen Zusammenhang gehört auch ein erweiterter Totalitarismusbegriff. Systemfeinde stehen jetzt nicht mehr ausschließlich auf der antikapitalistischen, linken Seite, der Islam wird dazu gezählt. Eine aktuelle Variante spukt als „Extremismus-Doktrin“ durch die Politologie und Geschichtsforschung (siehe Kasten Die Extremismus-Doktrin). In diesem ideologischen Dunstkreis sind auch die von der strikten Antikommunistin und Familienministerin Kristina Schröder gestarteten „Projekte zur Prävention von Linksextremismus und islamischem Extremismus“ angesiedelt. Schröder-Originalton: „... wir [müssen] unsere Jugendlichen gegen die Verführungen durch linksextremistisches und islamistisches Gedankengut stark machen.“ (Fussnote: Christina Schröder in ihrem Internet-Politikbrief 07/2010.) Im Juli 2010 berichtete die bürgerliche Presse sogar über zusätzlich geplante Hotlines für aussteigewillige „Islamisten“ und „Linksradikale“, die vom Verfassungsschutz „angeboten“ werden und beim Innenministerium verortet sind.

Damit wird auch gerechtfertigt, sie unter Beobachtung zu stellen – und die Ministerin geht so weit, die Finanzierungsbasis für bürgerliche antifaschistische Aufklärungsprojekte dahingehend zu „erweitern“, dass nun auch politische Bildung gegen den „Linksextremismus“ abzudecken ist. Die Mittel dazu werden nicht etwa aufgestockt: Sie werden aus demselben Topf abgezogen, aus dem auch die Aufklärungsarbeit gegen die Faschisten finanziert wird.

Alles „Stalinismus“ – Dimitroff und die Kommunistische Internationale werden in Kautsky-Manier entsorgt

Über die Frage, in welchem Verhältnis der imperialistische Monopolkapitalismus zum Faschismus steht, schrieb in den 70er Jahren der amerikanische Historiker H. A. Turner: „Entspricht die weit verbreitete Ansicht, dass der Faschismus ein Produkt des modernen Kapitalismus ist, den Tatsachen, dann ist dieses System kaum zu verteidigen.“ (Fussnote: Henry Ashby Turner, Faschismus und Kapitalismus in Deutschland, Göttingen 1972, zitiert nach: Kurt Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus Band I, Pahl-Rugenstein Köln 1988, S. 349, Faschismus, Imperialismus und Kleinbürgertum.) Am konsequentesten (Fussnote: „Am konsequentesten“ ist nicht gleichbedeutend mit „am weitestgehenden“, nämlich bis zur Gleichsetzung von Faschismus und Kapitalismus in den Faschismus„theorien“ ultralinker Autoren, die jede Gewaltanwendung des kapitalistischen Staates als „faschistisch“ bezeichnen und gleichzeitig die gefährlich leichtfertige Behauptung aufstellen, der sog. „neue Faschismus“ sei nicht mehr in der Lage, Massen zu organisieren. Besonders bekannt und durch alle bürgerlichen Massenmedien geschleift wurde diese Position in Andrè Glucksmans Artikel „Der alte und der neue Faschismus“, veröffentlicht in: Foucault/Geismar/Glucksmann u. a., Neuer Faschismus, Neue Demokratie. Über die Legalität des Faschismus im Rechtsstaat, Berlin (West) 1972.) hinsichtlich dieses Zusammenhangs war und ist die marxistisch-leninistische Faschismustheorie – aufbauend auf Lenins Imperialismusanalyse –, wie sie seit 1922 in verschiedenen Etappen von der Kommunistischen Internationale entwickelt und auf ihrem VII. Weltkongress im Referat Georgi Dimitroffs in ihrer bis heute gültigen Formulierung und Erläuterung zusammengefasst wurde.

Lenin zeigte die grundsätzlich veränderte Haltung des Kapitalismus, der in sein imperialistisches Stadium eintritt, gegenüber den verschiedenen Formen der Demokratie auf, die die Bourgeoisie während ihres Aufstiegs gegen den Feudalismus durchsetzte:

Welcher Art ist der Widerspruch zwischen Imperialismus und Demokratie? … Es ist die Frage nach der Beziehung der Ökonomik zur Politik; nach der Beziehung der ökonomischen Verhältnisse und des ökonomischen Inhalts des Imperialismus zu einer der politischen Formen. … Der Imperialismus widerspricht ,logisch‘ der ganzen politischen Demokratie schlechthin.“ (Fussnote: Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus, LW Bd. 23, S. 38.)

Dieser Erkenntnis und der Gefahr ihrer weiteren Verbreitung mussten seitens der herrschenden bürgerlichen Klasse in der ideologischen Auseinandersetzung die entsprechenden „wissenschaftlichen Theorien“ entgegengestellt werden. Neben den bürgerlichen „Faschismusanalysen“ war die sog. Totalitarismusdoktrin eine der Wichtigsten, um den Zusammenhang von Imperialismus – Faschismus – Krieg theoretisch und historisch zu vernebeln.

Da aber nach 1945 die aktive Rolle des reaktionärsten Teils des Finanzkapitals bei der Finanzierung und Organisierung des barbarischen Hitlerfaschismus nicht einfach aus der Welt geschafft werden konnte und die herausragende Rolle der Kommunistischen Internationale wie der Sowjetunion im Kampf gegen den Hitlerfaschismus ebenso wie bei der Schaffung der sog. Anti-Hitler-Koalition Tatsache ist und bleibt, muss in Einzelfragen gefälscht bzw. müssen falsche Zusammenhänge hergestellt werden.

So heißt es in einem von den Jusos herausgegebenen Themenheft „Faschismus“ (Fussnote: Themenheft Faschismus; Hrsg.: Jusos in der SPD Schwerin (jusos-mv.de / endstation-rechts.de); gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern.) zu der politischen Leistung der Kommunistischen Internationale und der Rolle Dimitroffs: „Die Kommunisten interpretierten den europäischen Faschismus dabei im Rahmen einer marxistisch-leninistischen Kapitalismus- und Imperialismuskritik. … ‚Die herrschende Bourgeoisie sucht immer mehr ihre Rettung im Faschismus, um die schlimmsten Ausplünderungsmaßnahmen gegen die Werktätigen durchzuführen, um einen imperialistischen Raubkrieg vorzubereiten, um die Sowjetunion zu überfallen.’, stellte Dimitroff seinerzeit gleich zu Beginn seiner Rede klar … “

Und weiter: „Nach kommunistischer Lehre wird am Ende folglich eine Gleichsetzung von ‚Kapitalismus’ und ‚Faschismus’ vorgenommen. Zumindest enthält demnach jede kapitalistische Gesellschaft nicht nur die Möglichkeit zum Faschismus, sondern neigt in ihrer letzten Entwicklungsstufe mit Notwendigkeit zu dieser ‚Entartung’. Damit gerät nicht nur jeder Vertreter des Kapitals zum potenziellen und realen Faschisten, sondern auch jeder, der nicht mit größtem Eifer an der Niederringung des Kapitalismus mitarbeitet. Wie Stalin warf bekanntermaßen auch Dimitroff daher der Sozialdemokratie vor, eine ‚Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie’ gegründet zu haben und letztlich ‚vor allem’ dafür verantwortlich zu sein, dass der Faschismus in Europa Erfolge feiern konnte. Sozialdemokraten oder alle, die nicht an der Weltrevolution mitbasteln wollten, erwiesen sich vor diesem Hintergrund als eine Unterart des Faschismus, als bloße ‚Sozialfaschisten’“. (Fussnote: Ebenda, S. 24-25.)

Enttäuschung, Wut und Unkenntnis/Fehleinschätzung historischer und politischer Entwicklungen besonders bei jungen Antifaschisten über den sozialdemokratischen Opportunismus – Sarrazin und Buschkowsky lassen grüßen – werden aus dem Zusammenhang gerissen, entstellt und als „hysterischer Antifaschismus“ abgefertigt: „Aus Sicht von so manchem ‚Linken’ gilt immer noch jeder, der nicht für die Weltrevolution und die Überwindung des Kapitalismus kämpft, als Faschist. Letztlich macht sich ein so weit reichender und damit letztlich nichts sagender Faschismus-Begriff aber einer Verharmlosung des Nationalsozialismus schuldig, weil er keinen relevanten Unterschied mehr zwischen Hitler und einem bürgerlichen Demokraten festhalten kann.“ (Fussnote: Ebenda, S. 26.)

In einem Aufwasch werden auch noch die antifaschistischen Bestrebungen der 68er Studentenbewegung gleich mit abgefertigt: „Dieser Faschismus-Begriff der Kommunistischen Internationale verschwand dabei keinesfalls mit dem Tode Stalins in der historischen Mottenkiste, sondern erlebte dank der Schriften der ,Kritischen Theorie‘ insbesondere in den 1960er und 1970er Jahren Westdeutschlands eine neue Blütephase.“ Es lässt sich „… kaum eine substanzielle theoretische Differenz zwischen dieser Neuauflage der Faschismus-Theorie und der Stalins oder Dimitroffs erkennen“. (Fussnote: Ebenda, S. 26-27.)

Erinnert sei an dieser Stelle nur daran, wie der Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) in Berlin im Jahr 1960 von der SPD im offiziellen Parteiorgan „Vorwärts“ behandelt wurde: „Einflussreiche Gruppen im SDS forderten eine scharfe Abgrenzung nach rechts, waren aber nicht bereit, mit gleicher Schärfe die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus zu führen. Die Diskussion über die Ideologien des Totalitarismus wurde einseitig. Fern aller Realität erschöpfte sich die politische Tätigkeit von SDS-Gruppen in theoretisierenden Zirkeln.“ (Fussnote: Der Spiegel Nr. 27 / 29.06.1960, SPD-Nachwuchs – Hinausgesäubert.)

Die Totalitarismus-Doktrin erzeugt Widerspruch: z.B. Werner Hoffmann

So hätten sie das 1960 gerne gehabt, dass die politische Tätigkeit der aufbegehrenden Intellektuellen sich „in theoretisierenden Zirkeln erschöpft“. Die Totalitarismus-Doktrin hatte aber ihre eigenen Widersprüche erzeugt. Mit dem KPD-Verbot 1956 sollte der Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Gesellschaftsanalyse in der BRD illegalisiert werden. Denkverbote waren aufgestellt worden, um historische und soziologische Fakten über die Rolle des Finanzkapitals bei der Errichtung des Faschismus und über die Rolle der Kommunisten und der Sowjetunion bei seiner Niederschlagung zu tabuisieren. Das funktionierte mit Hilfe von Vertretern des offenen Antikommunismus in Medien und Polizei, Schule und Betrieb, Kirchen und Gewerkschaften (letztere insbesondere über den antikommunistisch beherrschten US-Gewerkschaftsbund AFL/CIO mit reichlich Dollars anfüttert). Schließlich erschwerte Chruschtschows berüchtigt unwissenschaftliche Stalin-Kritik in seiner „Geheimrede“, die über ominöse Kanäle in den Westen gelangte, den Verteidigern des Marxismus-Leninismus gegen die Totalitarismus-Doktrin Stellung zu beziehen. Auf Widerstand stieß die Totalitarismus-Doktrin schließlich bei Intellektuellen, die mit wissenschaftlichem Interesse auf diese Fragen stießen, wie der bürgerlich geschulte Nationalökonom Werner Hoffmann. Hoffmann, Jahrgang 1922, promoviert 1953 bei Adolf Weber in München, der durchaus ein Freund von Totalitarismus-Ideen war. Bei seiner Hinwendung zur Soziologie stößt Hoffmann zwangsläufig auf Systemvergleiche, kritisiert auch, wie es der Kalte Krieg verlangt, DDR und Sowjetunion, so 1955 in „Wohin steuert die Sowjetwirtschaft?“. Dabei muss er sich mit Marx beschäftigen, er bekommt, bildlich gesprochen, den Schlüssel zur Giftküche und infiziert sich. Er will sich die Freiheit des Wissenschaftlers, derer sich die antikommunistische BRD rühmt, nicht nehmen lassen und schreibt 1967: „.. sich von keinem Vorurteil beirren, von keinen außerwissenschaftlichen Anforderungen imponieren zu lassen – das ist der Anspruch, den die Soziologie als die berufene Aufklärungswissenschaft unserer Epoche erheben darf“ (Fussnote: Werner Hoffmann, Stalinismus und Antikommunismus, Zur Soziologie des Ost-West-Konflikts, Frankfurt, 1967, Vorwort, S.7.). Hoffmann erlaubt sich, Fragen zum Antikommunismus zu stellen: „Muss eine Denkweise, die so tief eingewurzelt ist und zugleich so allgemein verbreitet ist, dass sie dem Nachdenken und der Kontrolle des einzelnen weithin sich entrückt hat, nicht aus der Natur der Sache über ihre ursprünglichen Anlässe, ja vielleicht sogar über den Gegenstand, an dem sie sich entzündet hat, hinauswachsen; erlangt sie nicht Eigengewicht und Eigengesetzlichkeit? Hat, mit einem Wort, der Antikommunismus nicht mittlerweile für unser eigenes Denken und Handeln Bedeutung gewonnen?“ (Fussnote: Ebenda, Zur Soziologie des Antikommunismus, S.131 f.)

Also: Unser eigenes Denken – bei uns im Land der Anti-DDR, mit „Freedom and Democracy“ –, das ist doch frei, oder? Das ist Hoffmanns etwas zaghafte, deshalb sehr gewundene Frage. Er fährt fort, wir befinden uns immer noch in der BRD des Jahres 1967: „Treten wir in den Befund ein und suchen wir das gängige Kommunismus-Bild, so wie es sich darbietet und täglich reproduziert, näher zu bestimmen.

Zunächst fällt auf, dieses Bild ist gesellschaftlich ebenso einheitlich wie konturlos. … ,Irgendwie‘ verbindet sich die Vorstellung von Kommunismus mit ,Totalitarismus‘, mit Unfreiheit … Das Wort ,Unfreiheit‘ etwa weist die Gedanken des Aufnehmenden unwillkürlich in ein und dieselbe Richtung. Und würde jemand, wenn etwa von einem ,totalitären Regime‘ die Rede ist, zuerst an Franco-Spanien, an Portugal, oder an Griechenland denken? Ja selbst die Erinnerung an den Nationalsozialismus, der immerhin nach seinem Herrschaftsantritt nichts Eiligeres zu tun hatte, als die Kommunistische Partei zu verbieten und der deutschen Arbeiterbewegung den Garaus zu machen, hat eine Wendung gegen den Kommunismus erfahren: In das zur blassen Allgemeinheit gedehnte Bild vom ,Totalitarismus‘ lassen sich scheinbar zwanglos einander so sehr entgegengesetzte Systeme wie das des Nationalsozialismus und das des gegenwärtigen deutschen Nachbarstaats einpassen. Die stille Aufforderung ist dabei: Wer an unserer nationalsozialistischen Vergangenheit etwas zu mäkeln findet, hat heute allem voran der gegenwärtigen Form von Diktatur auf deutschem Boden zu begegnen; er soll sich einreihen in jene gesellschaftliche Einheitsfront der Abwehr, die heute von den Verbänden der Wirtschaft bis zu den Gewerkschaften, von der HIAG, dem Kameradschaftsbund der alten SS-Kämpfer, bis zu den Kirchen reicht. Längst haben unter dem Feldzeichen des neuen Anti-Totalitarismus auch die Totalitaristen von einst Ihren Platz finden können.“ (Fussnote: Ebenda, S.132 f.)

Der bürgerlich antikommunistisch ausgebildete, aber hartnäckige Wissenschaftler Hoffmann kann sich vor der seinem Staat unangenehmen Realität nicht retten: KPD-Verbot und Antikommunismus dienen nicht in erster Linie dazu, die Kommunisten niederzumachen. Die Totalitarismus-Doktrin dient dazu, die Kritik vom Faschismus und seinen Wegbereitern weg auf deren Gegner zu lenken. Dabei, erkennt Hoffmann, kommt sein Staat nicht umhin, sein konstituierendes Versprechen von Freiheit und Demokratie zu verletzen. Der unparteiische bürgerliche Wissenschaftler wird bei der Verteidigung seiner Unparteilichkeit gezwungen, Partei zu ergreifen. Er erkennt, dass das KPD-Verbot mit bürgerlicher (!) Freiheit und Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist, und dass er, um seine Bürgerrechte zu erhalten, die Totalitarismus-Doktrin wie ihren konzentrierten politischen Ausdruck in der BRD, das KPD-Verbot, bekämpfen muss.

Aus dem Kampf um die Wissenschaftsfreiheit und die Bürgerrechte der Intellektuellen, die sich wie Werner Hoffmann in den Kampf gegen das KPD-Verbot einreihten, entstand eine starke Auftriebskraft für die westdeutsche 68er-Bewegung.

Der 3. und abschließende Teil des Artikels wird in der nächsten KAZ, Nr. 342, im April 2013 erscheinen. Darin werden die Verfasser auf die Rolle eingehen, die die Totalitarismus-Doktrin in Westdeutschland bei der „Eindämmung“ und dem „Zurückrollen“ der Erkenntnisse über die Ursachen des Faschismus hatte, sowohl in der westdeutschen Arbeiterbewegung als auch in der weiteren Bewegung für eine demokratische Erneuerung Deutschlands, und immer noch hat. Und wie sie letztlich dazu beitragen soll, den Faschismus wieder salonfähig zu machen.

AG Totalitarismus: Corell, Karlchen, Stephan Müller, Rosa

Zur Rolle der Ideologie

Die Ideologie ist ein Prozess, der zwar mit Bewusstsein vom sogenannten Denker vollzogen wird, aber mit einem falschen Bewusstsein. Die eigentlichen Triebkräfte, die ihn bewegen, bleiben ihm unbekannt; sonst wäre es eben kein ideologischer Prozess. Er imaginiert sich also falsche resp. scheinbare Triebkräfte. Weil es ein Denkprozess ist, leitet er seinen Inhalt wie seine Form aus dem reinen Denken ab, entweder seinem eignen oder dem seiner Vorgänger. Er arbeitet mit bloßem Gedankenmaterial, das er unbesehen als durchs Denken erzeugt hinnimmt und sonst nicht weiter auf einen entfernteren, vom Denken unabhängigen Ursprung untersucht, und zwar ist ihm dies selbstverständlich, da ihm alles Handeln, weil durchs Denken vermittelt, auch in letzter Instanz im Denken begründet erscheint

(F. Engels an F. Mehring 14.7.1893, MEW, Bd. 39, S. 97)

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit für alle?

Von den Theoretikern der Arbeiterbewegung wird der bürgerliche Gleichheitsbegriff verworfen. Engels schreibt: „Wir wissen jetzt, dass das Reich der Vernunft weiter nichts war als das idealisierte Reich der Bourgeoisie; ... dass die Gleichheit hinauslief auf die bürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz.“ (Fussnote: Friedrich Engels, Herrn Eugen Dühring’s Umwälzung der Wissenschaft, MEW Bd. 20, S. 17.) Und ergänzt, dass „… der wirkliche Inhalt der proletarischen Gleichheitsforderung die Forderung der Abschaffung der Klassen [ist]. Jede Gleichheitsforderung, die darüber hinausgeht, verläuft notwendig ins Absurde“ (Fussnote: Ebenda, S. 99.). Marx begründet seine Kritik an den idealistischen bürgerlichen Menschenrechten, indem er das Begriffspaar CITOYEN und BOURGEOIS gegenüberstellt: Als Citoyen – also als Staatsbürger – vor dem Recht und in der Politik sollen die Menschen gleich sein. Als Bourgeois jedoch, in ihrer realen sozial-ökonomischen Situation, sind sie nur als Eigentümer von Produktionsmitteln gleich. Daraus zieht Marx den Schluss, dass das naturrechtlich begründete Menschenrecht der Gleichheit nicht auf die Emanzipation aller Menschen gerichtet sein kann, sondern lediglich auf eine formale Gleichheit im rechtlich-politischen Sinne beschränkt bleibt. Damit wird Gleichheit jedoch ideell in die Sphäre des Rechts und der Politik verwiesen, weil sie ökonomisch und sozial undurchführbar bleiben muss. (Fussnote: Karl Marx, Zur Judenfrage, MEW Bd. 1, S. 351, 354, 365.)

Bereits zu Beginn der vierziger Jahre des 19. Jahrhunderts wurde auch außerhalb der Arbeiterbewegung der neue soziale Brüderlichkeits-Begriff der noch jungen Arbeiterbewegung registriert. Heinrich Heine drückt 1840 sein Unbehagen darüber so aus: „Nein, dafür dank’ ich [...] Es ist wahr, wir sind alle Brüder, aber ich bin der große Bruder und ihr seid die kleinen Brüder, und mir gebührt die bedeutendere Position.“ (Fussnote: Heinrich Heine: Lutezia 1. Bd. 6 (1887 ff.), S. 230.) Friedrich Engels dagegen greift zunächst den neuen Akzent auf, den die Arbeiterbewegung mit dem Begriff der Brüderlichkeit verbindet, und weist über seine bürgerliche Begrenztheit hinaus: „Endlich hat die Fraternisierung der Nation heutzutage ... mehr als je eine soziale Bedeutung. Die Hirngespinste von europäischer Republik [und] ewigem Frieden ... sind ebenso lächerlich geworden wie die Phrasen von der Vereinigung der Völker unter der Ägide allgemeiner Handelsfreiheit; und während so alle chimärischen Sentimentalitäten dieser Art ganz außer Kurs kommen, fangen die Proletarier aller Nationen an, ... unter dem Banner der kommunistischen Demokratie wirklich zu fraternisieren.“ (Fussnote: F. Engels, Das Fest der Nationen in London, MEW Bd. 2, S. 61.)

Durch die Erfahrungen im Klassenkampf ist der Begriff eindeutig suspekt geworden. Engels schreibt schon bald über das „Gestöhn von der Brüderlichkeit“ (Fussnote: F. Engels, Brief vom 23.10.1846, MEW Bd. 27, S. 63.). 1847 ersetzten Marx und Engels die alte Parole des Bundes der Gerechten „Alle Menschen sind Brüder“ durch die kämpferische und sehr konkrete Aufforderung: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Brüderlichkeit wird als illusorischer Begriff abgelehnt, der den Blick auf die realen sozialen Verhältnisse und Bedingungen der bürgerlichen Gesellschaft verstellt. An die Stelle des Begriffs der Brüderlichkeit tritt als zentrale Kategorie der proletarischen Theoriebildung der Begriff des Klassenkampfes und der Klassensolidarität.

Und was den Freiheitsbegriff betrifft, stellen Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ lakonisch fest: „Unter Freiheit versteht man innerhalb der jetzigen bürgerlichen Produktionsverhältnisse den freien Handel, den freien Kauf und Verkauf.“ (Fussnote: Marx/Engels, Maifest der Kommunistischen Partei, MEW Bd. 4, S. 476.) Und den Verkauf der Ware Arbeitskraft betreffend im Kapital: „Die Sphäre der Zirkulation oder des Warenaustausches, innerhalb deren Schranken Kauf und Verkauf der Arbeitskraft sich bewegt, war in der Tat ein wahres Eden der angebornen Menschenrechte. Was allein hier herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham (das ist der Philosoph der Nützlichkeit: Gut ist, was der größten Zahl von Leuten Nutzen bringt – d.V.). Freiheit! Denn Käufer und Verkäufer einer Ware, z.B. der Arbeitskraft, sind nur durch ihren freien Willen bestimmt. Sie kontrahieren als freie, rechtlich ebenbürtige Personen. Der Kontrakt ist das Endresultat, worin sich ihre Willen einen gemeinsamen Rechtsausdruck geben. Gleichheit! Denn sie beziehen sich nur als Warenbesitzer aufeinander und tauschen Äquivalent für Äquivalent. Eigentum! Denn jeder verfügt nur über das Seine. Bentham! Denn jedem von den beiden ist es nur um sich zu tun. Die einzige Macht, die sie zusammen und in ein Verhältnis bringt, ist die ihres Eigennutzes, ihres Sondervorteils, ihrer Privatinteressen. Und eben weil so jeder nur für sich und keiner für den andren kehrt, vollbringen alle, infolge einer prästabilierten Harmonie der Dinge oder unter den Auspizien einer allpfiffigen Vorsehung, nur das Werk ihres wechselseitigen Vorteils, des Gemeinnutzens, des Gesamtinteresses. (Fussnote: K. Marx, Das Kapital – Erster Band. Bei „Bentham“ handelt es sich um einen zeitgenössischen Vertreter der sog. Philosophie der Nützlichkeit, MEW Bd. 23, S. 189 f.)

Die Extremismus-Doktrin – der „kleine Bruder“ der Totalitarismus-Doktrin

Die bürgerlichen Politikwissenschaften, zu Beginn der 90er zunehmend durchsetzt mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, übernahmen bereitwillig die Rolle der Apologetik (= Rechtfertigung) der herrschenden Verhältnisse. Der VS hat damit einen wesentlichen Einfluss auf Forschung und Lehre im Bereich der Faschismustheorien übernommen.

Namentlich haben den Extremismusbegriff eingeführt: Armin Pfahl-Traughber, fester Mitarbeiter beim Verfassungsschutz, danach FH-Professor, der Politologe Eckhard Jesse von der TU Chemnitz sowie Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut Dresden.

Die Extremismus-Doktrin besagt, „Links-“ und „Rechtsextremismus“ seien sich einig in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) und beide seien letztlich bereit, ihre Haltung auch mit Gewalt – sprich Terror – durchzusetzen. Eine beliebte Darstellung dieser Doktrin ist das sog. Hufeisenmodell, dessen Merkmal eine gesetzte Mitte ist, deren linker und rechter Rand sich hufeisenförmig einander annähern. Die in diesem Bild suggerierte „Annäherungsthese“ wird dann mit der angeblichen Zerschlagung der Weimarer Republik durch die Angriffe von Rechts und Links begründet. Diese von den „Wissenschaftlern“ des Staatsschutzes lancierte Demagogie verzichtet bis heute nicht darauf, die von Historikern klar bewiesene Tatsache zu bestreiten: die Beseitigung der Weimarer Republik und die Machtübertragung an den Faschismus durch Teile des deutschen Großkapitals mit Unterstützung der bürgerlichen Reaktion.

Im Modell der Extremismus-Doktrin wiederholt sich die formale Methodik der Totalitarismus-Doktrin. Allein die Stellung zum Grundgesetz ist relevant, eine inhaltliche Beurteilung ist gar nicht beabsichtigt. Dabei obliegt es dem „Verfassungsschutz“ festzustellen, wer verfassungswidrig sei. In besonderer Weise liegt im Fadenkreuz „linksextremistischer“ Beobachtungen des Verfassungsschutzes der Antifaschismus.

In einem Artikel der baden-württembergischen „Verfassungsschützerin“ Bettina Blank über die VVN-BdA erklärt Blank den Schwur, den die Überlebenden des KZ Buchenwald im Gedenken an ihre zu Tausenden ermordeten Kameraden ablegten, zum kommunistischen Propagandamanöver mit Instrumentalisierung ahnungsloser „Beteiligter“. Blank: „Das ‚Erbe des antifaschistischen Widerstandes’ konkretisiert sich für die VVN-BdA im ‚Schwur von Buchenwald’, auf den sie sich ebenfalls in ihrer Satzung, aber auch bei vielen anderen Gelegenheiten unter der Losung ‚Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg’ immer wieder beruft. Für die damals Beteiligten nicht unbedingt erkennbar, war der am 19. April 1945 auf dem Appellplatz des Konzentrationslagers Buchenwald abgelegte Schwur eine Inszenierung des kommunistisch dominierten ‚Internationalen Lagerkomitees’. Die VVN-BdA stellt sich damit in die Tradition des kommunistischen Widerstandes. (Fussnote: Veröffentlicht in: Jahrbuch Extremismus und Demokratie Nr. 22/2010.)

Beispielhaft sei auch aus dem bundesweit kostenlos vertriebenen „Jugend-Comic Andi3“ zum Thema Antifaschismus zitiert: „Vor allem sprechen Linksextremisten mit dem Slogan ´Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen´ ihrem politischen Gegner alle demokratischen Rechte ab, zu denen natürlich auch das Recht zu demonstrieren gehört. (Fussnote: Initiiert wurde diese Comic-Reihe vom Innenministerium NRW, übernommen vom Verfassungsschutz Niedersachsen und erneut bundesweit aufgelegt vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ).)

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Mit seiner fundamentalen Kritik an der bürgerlichen politischen Ökonomie revolutionierte Karl Marx die Wissenschaft und öffnete die Tür für den wissenschaftlich fundierten Sozialismus.

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Mit seiner 1918 erschienenen Schrift „Die Diktatur des Proletariats“ richtete Kautsky seinen Angriff gegen die marxistische Lehre vom Staat. Angesichts der auch in Deutschland heranreifenden Revolution verfälschte er die Grundfrage jeder sozialistischen Revolution – die Machtfrage. Damit stand er endgültig im Lager der Konterrevolution.

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7. November 1941: Die Nazi-Wehrmacht steht vor den Toren Moskaus. Doch die Sowjetunion feiert die Oktoberrevolution! Anlässlich der Militärparade zum 24. Jahrestag der Oktoberrevolution erklärt J. W. Stalin auf dem Roten Platz: „Auf euch blickt die ganze Welt als auf die Macht, die fähig ist, die räuberischen Heerhaufen der deutschen Eindringlinge zu vernichten. Auf euch blicken die geknechteten Völker Europas, die unter das Joch der deutschen Räuber geraten sind, als auf ihre Befreier.“ Vom Roten Platz aus marschieren diese Verbände direkt an die Front. Ihr Marsch endet mit der Niederschlagung des deutschen Faschismus im Mai 1945 in Berlin.

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Buchenwald April 2010.